Der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Reiner Holznagel, hat einen offenen Brief an die neu gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin fordert er eine umfassende Wahlrechtsreform und das so schnell wie möglich.
„Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische Agenda der ersten 100 Tage setzen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Angesichts der 736 Abgeordneten sei eine „grundlegende und entschlossene Reform“ notwendig, mahnt der BdSt-Präsident.
410 Millionen Euro Mehrkosten
Die Konsequenzen der aktuellen Konstellation seien „enge Platzverhältnisse, knappe Redezeiten, Sitzungen bis in die Morgenstunden und eine Behinderung der Arbeit in den Fachausschüssen“, kritisiert Holznagel. Außerdem würden die 138 Mandate, die über der Normgröße von 598 Abgeordneten hinausgehen, in der neuen Legislaturperiode 410 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen.
Online-Petition zeigt Wählerwillen
Im dem aktuellen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wird eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl angekündigt. In den kommenden Koalitionsgesprächen soll das als gesetzliches Vorhaben fest vereinbart werden. Das ist für Holznagel der richtige Weg. Er sagt: „Klar ist, eine eindeutige Mehrheit der Deutschen erwartet einen deutlich kleineren Bundestag.“ Jetzt soll eine Online-Petition des BdSt, die bereits von 380.000 Menschen unterschrieben wurde, dieser Erwartungshaltung noch mehr Nachdruck verleihen.
Anzeige
BuchTIPP >> Aktuelle juristische Neuerscheinungen
finden Sie auf > juristische-fachbuchhandlung.de
