Die Differenzen zwischen den GroKo-Partnern CDU/CSU und SPD nehmen zu. Aktueller Streitpunkt ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohungen. Einflußreiche Unionspolitiker sind mit dem entsprechenden Kabinettsbeschluß nicht einverstanden.
Ein neues Gesetz soll es Kommunen ermöglichen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. „Heikel“ ist das für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Thorsten Frei. Der Bildzeitung sagte er: „Es ist ein sehr scharfes Schwert, jetzt jede Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum behördlich genehmigungspflichtig zu machen“. Und auch der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak, sagt im Tagesspiegel: „Das Umwandlungsverbot kann so nicht stehen bleiben“.
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Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU) argumentiert: „Ziel der Politik muss sein, dass so viele Menschen wie möglich die Chance haben, Wohneigentum zu erwerben“ und CDU-Fraktionsmitglied Christoph Ploß sieht im Umwandlungsverbot sogar einen „Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung“. Das ist erstaunlich, da die Regierung das Umwandlungsverbot ja beschlossen hat!
Seehofer knickt ein
Nach den heftigen innerparteilichen Protesten ist es für Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nun durchaus denkbar, den Verkauf von ein oder zwei Wohnungen in einem Miethaus, unter bestimmten Bedingungen, jetzt doch zu erlauben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll das Gesetz im parlamentarischen Verfahren überarbeiten und das Umwandlungsverbot entschärfen. Das meldet die Bildzeitung unter Berufung auf gut informierte Unionskreise.
Kühnert unterstellt „Lobbydruck“
Beim Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, stoßen diese Überlegungen auf wenig Gegenliebe. So kündigte der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, gegen sämtliche Lockerungsversuche der Union „erbitterten Widerstand“ an.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert unterstellt der Union in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sogar einen gewissen „Lobbydruck“, dem sich die SPD aber entgegenstellen werde.
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Quelle: Material dts
