Das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt und gegen die Pläne von Bundesumweltministeriums und Bundeswirtschaftsministeriums einen Leitungsvorbehalt eingelegt.
Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eigene Informationen. Aufgrund des engen Zeitplans und weil die Vorschläge so kurzfristig eingetroffen seien, hätten die Verbände nicht einmal 24 Stunden Zeit gehabt, Stellung zu den Entwürfen zu nehmen. Nach Ansicht des Justizministeriums ist das zu kurz, weswegen das Ministerium ein Veto eingelegt hat.
Artenschutz als Bremsklotz
Grund für die Hektik sei ein Streit zwischen den Grünen-geführten Ministerien, der den Referentenentwurf zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes verzögerte. Demnach sollen die Häuser lange um einen Kompromiss beim Artenschutz gerungen haben.
„Der Zeitplan des Umweltministeriums wurde jüngst durch deren interne Streitigkeiten mit dem grünen Wirtschaftsminister verzögert. Wenn sich der ursprüngliche Zeitplan nicht halten lässt, liegt das nicht an der FDP“, kritisiert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad. Unklar ist nun, ob es die Windkraftgesetze noch vor der Sommerpause ins Parlament schaffen.
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