„Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich“, sagt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Personalmangel und zu viele Gesetze blockierten seiner Meinung nach den Neubau von Wohnungen.
„Nicht weiter lange reden, sondern schnell handeln“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes angesichts eines Fehlbedarfs von derzeit etwa 100.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr. Der Weg dahin sei eine Vereinfachung des Baurechts und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Daneben müssten die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden zur Ausweisung von Bauland verbessert werden.
„Das Grundgesetzpostulat, wonach Eigentum verpflichtet, muss zur Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte führen“, sagt Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nur so könnten 176.000 Hektar bisher ungenutzter Brachflächen für den Wohnungsbau gewonnen werden. In dem Beitrag fordert Landsberg eine bessere Förderung von kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften. Weiteren Förderbedarf sieht der Verbandschef beim Bau von Wohnungen für Bundes- und Landesbedienstete sowie beim Bau von Werkswohnungen .
„Konzertierte Aktion“ soll Problem lösen
Auch der Deutsche Städtetag stößt ins gleiche Horn. Als Reaktion auf den schleppenden Neubau fordert er eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung, Ländern und Kommunen. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, es darf es nicht allein dem Markt überlassen werden“, meint Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte er: „Der Mangel an Bauland, hohe Grundstückspreise und Baukosten sowie die fehlende Akzeptanz vieler Bewohner im Bestand erschweren es, in größerem Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“.
„Vor allem in Ballungsräumen und wachsenden Städten werden zu wenige bezahlbare Wohnungen neu gebaut – trotz der beim Wohngipfel im Herbst 2018 ausgerufenen Wohnraumoffensive und einiger positiver Entscheidungen von Bund und Ländern“, so Dedy. Bund, Länder und Kommunen müssten nun gemeinsam vorgehen. „Die bestehenden Probleme können nur in einer konzertierten Aktion aller Beteiligten bewältigt werden“, sagt der Kommunalvertreter.
Städtetag fordert Baurechtsänderung
Nach Dedy’s Meinung müssten die Städte das sogenannte Baugebot leichter anwenden können, um zielgerichtet Baulücken zu schließen. Dazu brauche es Änderungen im Baugesetzbuch. Auch bessere Angebote für Pendlerinnen und Pendler könnten helfen, den Druck auf städtische Wohnungsmärkte zu mindern.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
