Der Deutsche Städtetag warnt die Bundesregierung vor „faulen Kompromissen“ beim geplanten Baulandmobilisierungsgesetz. Durch einen verstärkten Wohnungsneubau wollen die Kommunen Wohnen wieder bezahlbar machen.
Die Baulandpreise haben neue Rekordwerte erreicht. Der durchschnittliche Preis für baureife Grundstücke lag 2019, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis), bei knapp 190 Euro pro Quadratmeter. Zehn Jahre früher waren es erst 122 Euro gewesen. Jetzt soll ein geändertes Baurecht den Städten helfen, den Wohnungsmangel zu überwinden.
Städtebund stellt Forderungen
Vier Kernforderungen richtet der Deutsche Städtetag an den Gesetzgeber. Sein Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy definiert diese gegenüber der Funke-Mediengruppe und stellt klar: „Das alles muss das neue Gesetz künftig hergeben, da dürfen jetzt keine faulen Kompromisse geschlossen werden.“ Besonders wichtig ist den Städten ein erweitertes Vorkaufsrecht für bebaubare Grundstücke. Sie wollen diese leichter für eine Wohnbebauung erwerben können.
Bauen oder Verkaufen
Für Gebiete mit großem Wohnungsmangel wollen die Städte die Option eines sogenannten „Baugebots“. Damit könnten sie Eigentümer von geeigneten Baugrundstücken dazu verpflichten, entweder Wohnungen zu bauen, oder aber die Grundstücke zu veräußern.
Vorgaben beim Wohnungsbau
Wichtig ist den Kommunen auch die Schaffung einer rechtlichen Möglichkeit, welche die Bauherren dazu zwingt, auch preisgünstigen Wohnraum zu errichten.
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Umwandlung erschweren
Außerdem fordert der Städtetag rechtliche Änderungen, damit Mietwohnungen „nicht beliebig in Eigentumswohnungen umgewandelt“ werden können. Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht vor, dass Eigentümer von Mehrfamilienhäusern künftig eine Genehmigung einholen müssen, wenn sie die Wohnungen verkaufen wollen. So soll verhindert werden, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden.
H&G: Eingriff in Eigentumsrecht
Der Eigentümerverband Haus und Grund befürchtet „gravierende Eingriffe in die Eigentumsrechte“. Sein Präsident, Kai Warnecke, kritisiert die von der Bundesregierung geplante Novelle des Baugesetzbuches. „Das weitreichende Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, trifft die Eigentumsfreiheit in ihrem Kern. Es ist sozial- sowie wohnungsmarktpolitisch kontraproduktiv und darf nicht Gesetz werden“, sagte er der Funke-Mediengruppe.
Unterstützung von den Linken
Unterstützung bekommt der Deutsche Städtebund von den Linken. „Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, dass notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden“, meint ihr Vorsitzender Bernd Riexinger in der NOZ. Die Kommunen sollten ein „Vorkaufsrecht“ zum Zweck der Stadtentwicklung erhalten, und das „auch bei bebauten Grundstücken unabhängig von abgeschlossenen Planverfahren“.
„Städte müssen endlich besser die Möglichkeit bekommen, Stadtentwicklung in die eigenen Hände zu nehmen“, sagt Rixinger und weiter: „Statt Immobilien-Spekulanten mit billigem Bauland zu ködern und so das Tafelsilber zu verscherbeln, brauchen sie eigene aktive Durchgriffsrechte.“
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Quelle: dts, PM Deutscher Städtetag
