„Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, erklärt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er bezweifele, dass die Datensammlung einen Zugewinn an Sicherheit ermöglicht. Stattdessen entstünden erhebliche Gefahren, warnt der grüne…
Stephan Thomae
-
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine schnellere Digitalisierung. „Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt“, sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Online-Verhandlungen…