Das EU-Parlament hat den Weg zur Einführung einer einheitlichen Ladelösung für Mobiltelefone, Tablets und andere elektronische Geräte freigemacht. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordnete stimmte für eine entsprechende Richtlinie. Die neuen…

„Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit die Steuerzahler zu“, kritisiert der Steuerzahlerbund (BdSt) die Entscheidung der Bundesregierung. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) sollen sowohl Strom-…

„Wir werden nicht zulassen, dass gesunde mittelständische Unternehmen wegen kriegsbedingter Ausfälle von Energielieferungen oder hoher Energiepreissteigerungen in existentielle Schwierigkeiten geraten“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in einem Eckpunktepapier. In dem Papier…

Man kann als Autofahrer auch dann für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, wenn es zu keiner Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer gekommen ist. Das mußte der Fahrer eines Rettungswagens erfahren,…

Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen. Sie warnen vor verlängerten Bearbeitungszeiten. Nach Plänen der Ampel-Koalition sollen zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. Damit würde sich…

Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Nach seiner Meinung verabschiedeten Bundesregierung und Bundestag Gesetze und Verordnungen zu hastig und zu fehlerhaft. „Die Gesetzgebung in Deutschland muss…

Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.9.) in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)…

Passend zum Start des Münchener Oktoberfestes hat das Amtsgericht München eine Entscheidung veröffentlicht, die alle Bierzelt- und Biergartenbetreiber interessieren dürfte. Es geht um die Standfestigkeit von Bierbänken. Der Kläger besuchte…

Die deutschen Kliniken verweigern Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine tägliche Datenübermittlung zur Corona-Pandemie. Der Grund: Die bereitgestellte Software könne es nicht und es fehle eine Schnittstelle. Dadurch sei die „Aussagekraft…

Laut einer Berechnung des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) kostet die zweite Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung (EnSimiMaV) die Immobilieneigentümer fast zehn Milliarden Euro. Grund dafür sind die in…