Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. Wer das Tierwohllabel missbräuchlich auf Lebensmitteln nutze, werde mit einer „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder…
Die letzte Umfrage in Sachen Bundestagswahl 2021 ist für die Union alles andere als erfreulich ausgefallen. Die Grünen sitzen der CDU/CSU im Nacken. Jetzt versucht sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)…
„Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet,“ sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Er fordert in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe schärfere gesetzliche Vorgaben…
In Deutschland werden merkwürdige Therapien für viel Geld angeboten, die teilweise von den Krankenkassen, nicht zuletzt aus Marketing-Gesichtspunkten, erstattet werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem nun einen Riegel vorschieben…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am späten Mittwoch ein weitreichendes und überraschendes Urteil zu den drohenden Fahrverboten in Aachen gesprochen. Danach ist deren Luftreinhalteplan vom 1.Januar 2019 rechtswidrig. Die…
Legal Techs bewegen sich derzeit in einer rechtlichen Grauzone. Jetzt prüft das Bundesjustizministerium(BMJV), ob diese neuartige Geschäftsmodelle auch neue rechtliche Grenzen brauchen. Das Justizministerium untersuche derzeit, ob „zur Erleichterung einer…
Wer den Namen Mauritius hört, der denkt an „Urlaub unter Palmen“, oder an die berühmte Briefmarke „Blaue Mauritius“. Wer denkt dabei schon an ein Steuersparmodell? Jetzt werfen die „Mauritius Leaks“…
„Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich“, sagt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Personalmangel und zu viele Gesetze blockierten seiner Meinung nach den Neubau…
E-Roller sorgen für mehr Mobilität und entlasten die Innenstädte. Das zumindest hatten die Anbieter von Leih-Scootern den Berliner Stadtvätern versprochen. Doch bei der Einlösung dieses Versprechens hapert es. Schon über…
Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa vor. „Wir brauchen endlich…
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