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Recht

Digitalpakt: Geld für Schulen kann fließen

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Eulenspiegel lebt

Der Führerscheinumtausch – Ein Nachruf auf den „Grauen Lappen“

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  • Urteil der Woche

    Arbeitsgericht: Katholischer Chefarzt darf heiraten

    von Ralf Borowski 20. Februar 2019
    20. Februar 2019

    Kirchliche Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern bei einer erneuten Heirat nicht kündigen, wenn deren Religion für die Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am heutigen Mittwoch in Erfurt.…

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  • Recht

    BdSt: Automatische Diätenerhöhung ist inakzeptabel

    von JUDID-Redaktion 19. Februar 2019
    19. Februar 2019

    Für den Bund der Steuerzahler ist die automatische Diätenerhöhung „indiskutabel“. Sein Präsident, Reiner Holznagel fordert die Rückkehr zur Einzelentscheidung durch das Parlament. „Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu…

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  • Recht

    Asylbewerber entdecken Luftbrücke

    von Ralf Borowski 19. Februar 2019
    19. Februar 2019

    Schlauchboot war gestern. Der Premium-Asylant kommt per Flieger, um in dem EU-Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen. Der Weg für Flüchtlinge nach Europa ist lang und gefährlich. Doch es…

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  • Im Blickpunkt

    Facebook zieht vor Gericht – Streit um Nutzerdaten

    von Ralf Borowski 18. Februar 2019
    18. Februar 2019

    Schneller als erwartet hat Facebook gegen die Auflagen des Bundeskartellamtes von Anfang dieses Monats Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf eingelegt. Damit nutzt das Unternehmen seine juristischen Möglichkeiten, um die…

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  • Urteil der Woche

    Reiserücktritt: Wenn Durchfall zum Versicherungsfall wird

    von Ralf Borowski 15. Februar 2019
    15. Februar 2019

    Verhindert eine Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss die Reiserücktrittsversicherung leisten. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Für das Gericht kommt es auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf die…

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  • Recht

    BREXIT: Reisen im rechtsfreien Raum?

    von Ralf Borowski 12. Februar 2019
    12. Februar 2019

    Ein Kurztrip zum Shopping nach London, oder ein Urlaub in Großbritannien ist bei vielen EU-Bürgern beliebt. Dabei hilft der günstige Wechselkurs zwischen Pfund und Euro. Ein ungeordneter BREXIT im März…

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  • Recht

    Dieselaffaire: Justizministerin Havliza kritisiert Rechtsdisziplin von Unternehmen

    von Ralf Borowski 11. Februar 2019
    11. Februar 2019

    Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bemängelte während des Verkehrsgerichtstages in Goslar die mangelnde Rechtsdisziplin einiger Unternehmen. Besonders bei den zivilrechtlichen Ansprüchen der geschädigten Dieselfahrer erkennt die Justizministerin und ehemalige…

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  • Urteil der Woche

    OLG Hamm: Wem gehört den nun die Rolex?

    von Ralf Borowski 8. Februar 2019
    8. Februar 2019

    Kennen Sie diesen vertrauenswürdigen Händler namens „Rachid“, der mit hochwertigen Rolex-Uhren handelt? Nein? Dann haben sie Glück gehabt. Weniger Glück hatte ein gutgläubiger Verkäufer, als er sich mit „Rachid“ im…

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  • Im Blickpunkt

    Bundeskartellamt: Facebook muss liefern!

    von Ralf Borowski 7. Februar 2019
    7. Februar 2019

    Facebook darf künftig Nutzerdaten nicht mehr ohne die bewußte Einwilligung der Betroffenen aus verschiedenen Datenquellen zusammenführen. Mit ihrer Entscheidung wollen die Kartellwächter das marktbeherrschende Unternehmen entflechten. Jetzt hat Facebook vier…

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  • Im Blickpunkt

    EuGH: Erfolg für Andreas Scheuer – Pkw-Maut ab Oktober 2020

    von Ralf Borowski 6. Februar 2019
    6. Februar 2019

    EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das Gutachten ist wegweisend, da die Generalanwälte mit ihren Empfehlungen die EuGH-Richter bei der Entscheidungsfindung maßgeblich unterstützen.…

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  • ADAC und Städtetag sind gegen Diesel-Überwachung

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  • Urteil: Arbeitgeber müssen über Resturlaub informieren

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  • Elternunterhalt – Was ist das?

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Facebook zieht vor Gericht – Streit um Nutzerdaten

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Bundeskartellamt: Facebook muss liefern!

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