Auch Bordelle bekommen in Deutschland Corona-Hilfe bei Umsatzausfällen. Einigen CDU- und SPD-Mitgliedern geht das zu weit. Für Leni Breymaier sind Prostitutionsbetriebe keine Unternehmen wie andere. Die Politik würde die „Realität…

Um die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen voranzutreiben, hat das Bundeskabinett Ende November das Gesetz für eine Bürger-Identifikationsnummer auf den Weg gebracht. Dafür soll fortan die Steuer-ID als generelle Personenkennziffer genutzt werden.…

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neuen Corona-Regeln für den Einzelhandel kritisiert. Nach seiner Auffassung ist die neue 20 Quadratmeter-Regelung (bisher ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche perfekt dazu geeignet, Warteschlangen vor…

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist eine Frau gescheitert, die mit einem „Niqab“ Autofahren wollte. Gegen die behördliche Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung hatte die Frau, mit Verweis auf die Religionsfreiheit, Beschwerde beim…

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten…

Mit Blick auf die angekündigte Obergrenze von 10 Personen zu Weihnachten rechnet der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Paul Kirchhof, mit zahlreichen Klagen. „Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk“, weiss…

Ein Wirtschaftswissenschaftler der Universität Mannheim deckt im Rahmen einer Studie die sozial (un)verträgliche Verteilung von Entschädigungsgeldern im Rahmen der sogenannten Corona-Novemberhilfen auf. Der zweite Lockdown trifft dieselben Branchen wie im…

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, fordert in der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Steuererklärung. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass viele Steuerberater durch Anträge für Corona-Hilfen sehr…

Die Differenzen zwischen den GroKo-Partnern CDU/CSU und SPD nehmen zu. Aktueller Streitpunkt ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohungen. Einflußreiche Unionspolitiker sind mit dem entsprechenden Kabinettsbeschluß nicht einverstanden. Ein neues…

Es sieht schlecht aus für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember. Einige Bundesländer stellen sich quer. Das sind schlechte Nachrichten für die öffentlich-rechtlichen Sender. Ihnen drohen magere Zeiten. Einzige Lösung:…