Kirchliche Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern bei einer erneuten Heirat nicht kündigen, wenn deren Religion für die Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am heutigen Mittwoch in Erfurt.…
Für den Bund der Steuerzahler ist die automatische Diätenerhöhung „indiskutabel“. Sein Präsident, Reiner Holznagel fordert die Rückkehr zur Einzelentscheidung durch das Parlament. „Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu…
Schlauchboot war gestern. Der Premium-Asylant kommt per Flieger, um in dem EU-Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen. Der Weg für Flüchtlinge nach Europa ist lang und gefährlich. Doch es…
Schneller als erwartet hat Facebook gegen die Auflagen des Bundeskartellamtes von Anfang dieses Monats Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf eingelegt. Damit nutzt das Unternehmen seine juristischen Möglichkeiten, um die…
Verhindert eine Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss die Reiserücktrittsversicherung leisten. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Für das Gericht kommt es auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf die…
Ein Kurztrip zum Shopping nach London, oder ein Urlaub in Großbritannien ist bei vielen EU-Bürgern beliebt. Dabei hilft der günstige Wechselkurs zwischen Pfund und Euro. Ein ungeordneter BREXIT im März…
- Recht
Dieselaffaire: Justizministerin Havliza kritisiert Rechtsdisziplin von Unternehmen
von Ralf BorowskiDie niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bemängelte während des Verkehrsgerichtstages in Goslar die mangelnde Rechtsdisziplin einiger Unternehmen. Besonders bei den zivilrechtlichen Ansprüchen der geschädigten Dieselfahrer erkennt die Justizministerin und ehemalige…
Kennen Sie diesen vertrauenswürdigen Händler namens „Rachid“, der mit hochwertigen Rolex-Uhren handelt? Nein? Dann haben sie Glück gehabt. Weniger Glück hatte ein gutgläubiger Verkäufer, als er sich mit „Rachid“ im…
Facebook darf künftig Nutzerdaten nicht mehr ohne die bewußte Einwilligung der Betroffenen aus verschiedenen Datenquellen zusammenführen. Mit ihrer Entscheidung wollen die Kartellwächter das marktbeherrschende Unternehmen entflechten. Jetzt hat Facebook vier…
EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das Gutachten ist wegweisend, da die Generalanwälte mit ihren Empfehlungen die EuGH-Richter bei der Entscheidungsfindung maßgeblich unterstützen.…