Wann beginnt sexuelle Nötigung? Mit dieser Frage mußte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm auseinandersetzen. Der angeklagte Mann hatte mit der damals 16-jährigen Schülerin über WhatsApp angebandelt. Das verliebte…
Ein vom Berliner Senat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Enteignung von Immobilienkonzernen zulässig ist. Jetzt stellen die betroffenen Unternehmen ihre Sicht der Dinge dar und…
Eine Retriever-Halterin verlangte von einem Bekannten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt 18.000 Euro Schadensersatz für einen Unfall beim Ballspiel mit ihrem Hund. Der seit einigen Wochen von der Klägerin getrennt lebende…
Die für eine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen nötigen Regelungen will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch (3.4.19) eine entsprechende Verordnung beschlossen.…
Der internationale Handel mit massenhaft manipulierten und gestreckten Medikamenten ist lukrativer als der Drogenhandel. Aber wer beim Tablettenkauf im Internet sparen will, setzt seine Gesundheit aufs Spiel. Nach Schätzungen der…
- Urteil der Woche
BVerwG: Gebühr für Polizeieinsatz bei Hochrisikospiel ist rechtmäßig – im Prinzip
von Ralf BorowskiFür den besonderen Polizeiaufwand bei einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Freitag (29.3.19) in Leipzig. Es ging bei dem Rechtsstreit um ein…
Die Reaktionen von Politik und Interessenvertretern fallen nach der Entscheidung des europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform durchwachsen aus. Das letzte Wort ist bei dieser Reform wohl noch nicht gesprochen. Der SPD-Europaabgeordnete…
Das EU-Parlament hat die EU-Urheberrechtsreform ohne Änderungen beschlossen. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform, bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit ist die Prognose des CDU-Europaabgeordnete…
Mit einem hochpolitischen Thema startete der Deutsche Mietgerichtstag 2019 am letzten Freitag in der Dortmunder Westfalenhalle. Wie kann das öffentliche Baurecht zur Lösung der Wohnraumkrise beitragen? Die Antwort lieferte der…
Was zu schön ist um wahr zu sein, ist meist auch nicht wahr. Diese Erfahrung kam eine leichtsinnige Online-Autokäuferin teuer zu stehen. Auf der Suche nach einem Porsche 911 Turbo…
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