Zwei Jahre nach dem Ende des „Privacy Shield“-Abkommens zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA sind die Folgekosten für EU-Unternehmen weiterhin unklar. Die EU-Kommission habe keine derartige Bewertung vorgenommen,…

Zocken ohne Risiko. Dafür hatte ein Online-Spieler in München eine „geniale“ Idee. Dass sie nicht ganz so genial war wie gedacht, musste der Mann jetzt im Münchener Amtsgericht erfahren. Der…

„Der Durchbruch ist geschafft“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz (SPD) am Donnerstag. (23.6.) zu der Entscheidung der Ampel-Koalition, das umstrittene CETA-Abkommen zu ratifizieren. CETA steht für ein Wirtschafts- und Handelsabkommen…

„Grund zur Beunruhigung ist durchaus gegeben“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), als er am Mittwoch (22.6.) die Abgeordneten des Ausschusses für Klimaschutz und Energie über die aktuelle Lage bei der…

Vor dem Hintergrund ausbleibender russischer Gaslieferungen hat das Bundeswirtschaftsministerium die Betreiber von Reservekraftwerken, die mit Kohle- und Öl befeuert werden, dazu aufgefordert, sich auf ein baldiges und dauerhaftes Hochfahren der…

Auch wenn man kein Fernsehen und kein Radio besitzt sollte man die Schreiben der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) nicht mit Werbung verwechseln und einfach entsorgen. Es könnte sonst leicht…

Der Gasverbrauch muß sinken und mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im nächsten Winter „wirklich eng“, warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kohlekraftwerke sollen vorübergehend die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke ersetzen…

In die Radarfalle gerast und das bei einem hochbelasteten Punktekonto in Flensburg? Online-Dienstleister bieten in diesem Fall eine praktische Lösung. Sie vermitteln einen Strohmann, der gegen eine „Gebühr“, alle Schuld…

Das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt und gegen die Pläne von Bundesumweltministeriums und Bundeswirtschaftsministeriums einen Leitungsvorbehalt eingelegt. Das berichtet der Spiegel unter…

Bei dem Streit vor dem Amtsgericht in München ging es um einen abgesenkten Kanaldeckel. Die fehlenden zweieinhalb Zentimeter zur Fahrbahnoberfläche wurden einem Fußgänger zum Verhängnis. Er stolperte, stürzte und erlitt…