Die Schuldenuhr Deutschlands tickt jetzt im Tempo 2022. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sie auf die aktuellen Werte umgestellt. Jede Sekunde auf der Uhr vergrößert die Schuldenlast der Steuerzahler…

„Wer a priori behauptet, ein Impfregister sei datenschutzkonform nicht ausgestaltbar, der redet Unsinn“, sagt Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule in Köln. Zusammen…

„Eine allgemeine Impfpflicht kann durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden“, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer und widerspricht damit Einschätzungen, wonach eine Impfpflicht wegen der Omikron-Variante nicht verhältnismäßig sei. Wenn ein relevanter…

Kündigt ein Arbeitnehmer den Kollegen gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das…

Die Alternative wäre die vollständige Schließung der Gastronomie gewesen“, erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP) beim Bund-Lander-Gipfel. Zu der 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie habe es keine Alternative gegeben. Gegen die Delta-Variante…

Liest ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Tätigkeit Zugriff auf den Computer und das E-Mail-Konto seines Arbeitgebers hat, unbefugt eine an den Vorgesetzten gerichtete Email, kopiert deren Anhang und leitet…

Das Bundeskartellamt zieht bei der Kontrolle des US-Internetkonzerns Alphabet und seines Tochterunternehmens Google die Zügel an. Eine Rechtsänderung gibt der Bonner Behörde dafür die nötigen Mittel an die Hand. Zur…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. „Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet“, kommentiert…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster hat am Mittwoch (22.12.) zwei Eilanträge von Diskothekenbetreibern abgelehnt, die sich gegen die Schließung ihrer Betriebe wehren. Nach der jüngsten Änderung…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das umstrittene Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zwar unterschrieben, aber er hat Zweifel, ob die vorgenommenen Änderungen verfassungsgemäß sind. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch…