Wohl als Antwort auf die Kritik des zukünftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, der die „überbordenden gesetzlichen Regelungen“ bemängelte, hat nun Wolfgang Schäuble (CDU) seine Sicht der Dinge klargestellt. Der…

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (22.05.). Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage,…

Verfassungsrichter Stephan Harbarth möchte mehr befristete Gesetze. Er sagt: „Damit wird der Gesetzgeber immer wieder gezwungen, die Notwendigkeit der Regelung zu hinterfragen.“ Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts warnt in der Neuen…

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit von 358 Abgeordneten zu. Die Bedarfssätze sollen…

Alles wird teurer, auch die politischen Arbeitskräfte im Deutschen Parlament. Um 3,1 Prozent steigen die Diäten der Abgeordneten ab dem 1. Juli diesen Jahres. Das geht aus einer Unterrichtung des…

Nach dem Kauf eines Boxspringbettes stellte ein Ehepaar erstaunt fest, dass sich die Matratzen bei der Nutzung des Bettes verschieben. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun in der Berufung zu entscheiden,…

Die Zukunft Deutschlands liegt nicht auf der Strasse, sondern auf dem Radweg und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) radelt vorneweg. Beim 6. nationalen Radfahrerkongress Mitte Mai in Dresden erklärte er: „Ich…

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. So ein jetzt erschienenes Urteil des…

Gleich mehrere Landesumweltminister haben den privaten Hausbesitzer als Insektenkiller identifiziert. Sie wollen eine deutschlandweite Kampagne gegen Stein- und Schottergärten . „Schauen wir uns die privaten Gärten an, so müssen wir…

Die überwiegende Zahl der Haushaltshilfen und ihre Arbeitgeber halten nichts von Steuerkarten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Minijob-Zentrale, die zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS)…