Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Jens Brandenburg, hat die geplante Bundes-Notbremse mit Blick auf Hochschulen scharf kritisiert. Eine Öffnungsperspektive für die drei Millionen Studierenden an den Hochschulen hätte…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) in Arnsberg hatte „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises. Darin hatte der Kreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält die am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig. Dem Bundeskanzleramt wirft er vor, bei der „Bundesnotbremse“ leichtfertig Verfassungsgrenzen zu überspringen. Das Bundesgesundheitsministerium…

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag (13.4.), das Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Sinne erhöhter Eingriffsmöglichkeit des Bundes zu ändern, mehren sich nun die kritischen Stimmen. Neben Juristen zweifeln auch Politprofis in den…

Kritik kommt von Linken und Liberalen. Beide Fraktionen im Deutschen Bundestag werden der Änderung des Infektionsgesetzes nicht zustimmen. „Es wäre ein Blankoscheck für die Bundesregierung und eine faktische Entmachtung des…

Die Bundesregierung hat am Dienstag (13.4.) eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um bundesweit einheitliche Lockdown-Regeln durchzusetzen. Die Änderung sieht für Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Ausgangsbeschränkungen von 21…

Das es sich beim Finanzamt um einen spiel- und spaßbefreiten Raum handelt, sollte bekannt sein. Das weiß nun auch ein Online-Spieler, der auf einer amerikanischen Spieleplattform virtuelle Grundstücke gegen virtuelles…

Personen, die gegen Corona geimpft sind, müssen künftig nicht mehr zum Corona-Test oder in Quarantäne. Diese Test- und Quarantänefreiheit gilt für alle vollständig Geimpften. Außerdem müssen seit der letzten Impfung…

„Nach der gescheiterten Osterruhe sollte es nicht schon wieder ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz geben“, forderte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag im Heute-Journal. Dass seine Forderung bei der geplanten…

Überraschend haben sich Bund und Länder auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeinigt. Mit der geplanten Neuregelung haben Bund und Länder einen Kompromiß im aktuellen Zuständigkeitsstreit gefunden. Die stellvertretende Regierungssprecherin…