Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…

EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein entsprechendes europäisches Gesetz. „Wir wollen ein starkes Signal aussenden“, sagt Reynders. „Es hilft uns…

Nach Ansicht des Landessozialgerichts in Essen reicht ein 10-Stunden-Aushilfsjob im Monat mit einer Entlohnung von 100 Euro nicht aus, um SGB II-Leistungen zu erhalten. Bei dieser Tätigkeit und Bezahlung fehle…

Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Bisher kommen…

Staatliche Stellen haben letztes Jahr über eine Million Mal auf private Bankdaten zugegriffen. Das ergab eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Springer im Deutschen Bundestag. Besonders neugierig waren dabei die…

Der Bierabsatz ist während der Coronakrise deutlich zurückgegangen und Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Die nordrhrein-westfälische SPD hat nun einen Rettungsplan für regionale Brauereien vorgelegt. Das Ei des…

Israel ist Vorreiter bei den Impfungen gegen Corona und die dabei gewonnenen Erkenntnisse führen in Deutschland zu kontroversen Diskussionen. So ergab eine aktuelle israelische Studie, dass die mit dem Biontech-Impfstoff…

Im Streit zwischen dem Bund und 62 Maskenhändlern hat das Landgericht Bonn einen wichtigen Hinweisbeschluss erlassen, der für den Bund teuer werden könnte. Der hat jetzt vier Wochen Zeit, um…

Aus der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten steuerlichen Entlastung der Unternehmen bei der Anschaffung von Computer-Ausstattung für die digitale Arbeitswelt wird erst einmal nichts. Die Bundesländer stellen sich quer.…

Kriminalitätsschwerpunkte dürfen von der Polizei videoüberwacht werden, entschied am Mittwoch (17.2) das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Ein Mann aus Dortmund fühlte sich von einer geplanten Videoüberwachung der Dortmunder Polizei in seinen…