Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…
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EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein entsprechendes europäisches Gesetz. „Wir wollen ein starkes Signal aussenden“, sagt Reynders. „Es hilft uns…
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Nach Ansicht des Landessozialgerichts in Essen reicht ein 10-Stunden-Aushilfsjob im Monat mit einer Entlohnung von 100 Euro nicht aus, um SGB II-Leistungen zu erhalten. Bei dieser Tätigkeit und Bezahlung fehle…
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Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Bisher kommen…
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Staatliche Stellen haben letztes Jahr über eine Million Mal auf private Bankdaten zugegriffen. Das ergab eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Springer im Deutschen Bundestag. Besonders neugierig waren dabei die…
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Der Bierabsatz ist während der Coronakrise deutlich zurückgegangen und Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Die nordrhrein-westfälische SPD hat nun einen Rettungsplan für regionale Brauereien vorgelegt. Das Ei des…
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Israel ist Vorreiter bei den Impfungen gegen Corona und die dabei gewonnenen Erkenntnisse führen in Deutschland zu kontroversen Diskussionen. So ergab eine aktuelle israelische Studie, dass die mit dem Biontech-Impfstoff…
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Im Streit zwischen dem Bund und 62 Maskenhändlern hat das Landgericht Bonn einen wichtigen Hinweisbeschluss erlassen, der für den Bund teuer werden könnte. Der hat jetzt vier Wochen Zeit, um…
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Aus der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten steuerlichen Entlastung der Unternehmen bei der Anschaffung von Computer-Ausstattung für die digitale Arbeitswelt wird erst einmal nichts. Die Bundesländer stellen sich quer.…
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Kriminalitätsschwerpunkte dürfen von der Polizei videoüberwacht werden, entschied am Mittwoch (17.2) das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Ein Mann aus Dortmund fühlte sich von einer geplanten Videoüberwachung der Dortmunder Polizei in seinen…