Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein,…

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren berichtet der Spiegel. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy…

„Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (13.9.) in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in…

„Der aktuelle Mindestlohn führt in die Altersarmut“, warnt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten etwa 9,3…

„Das Regierungshandeln war von einem unverrückbaren Zielbild geprägt. Sachargumente wurden der Umsetzung dieses Zielbilds untergeordnet. Das erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Lars von Lackum, Vorstandsvositzender des Wohnungskonzerns LEG.. Der…

Einen Tag vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am verfahrentechnischen Vorgehen der Ampel-Regierung geübt. „Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht…

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Dazu soll nach einem aktuellen Bericht von…

Über 206 Milliarden Euro Schaden entstehen deutschen Unternehmen jährlich durch Datendiebstahl, digitale Industriespionage und Sabotage an IT-Ausrüstung. Das ergab eine Studie im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom, die am Freitag (1.9.)…

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt vor einer neuen Form von Diskriminierung, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte Systeme und sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) treffen lassen.…