Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main ging es um einen, nach Ansicht der Klägerin, zu geringen Schadenersatz für ihren versehentlich erschossenen Jagdhund. Der Jäger mit dem lockeren Zeigefinger hatte den…

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Dieser bekannte Spruch bewahrheitet sich auch bei dem 2017 von der Großen Koalition eingeführten „Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten“. Das Gesetz sollte besonders…

Seit Mittwoch (5.5.) dürfen vollständig Geimpfte als Tagestouristen und als Zweitwohnungsbesitzer wieder nach Mecklenburg-Vorpommern (MV) einreisen. Ihre Kinder müssen aber zu Hause bleiben, wenn diese nicht geimpft sind. Können sie…

Das Landessozialgericht NRW hat klargestellt, dass der Weg innerhalb der Wohnung vom Wohnraum zum Arbeitszimmer (Homeoffice) nicht als Weg zur Arbeit unfallversichert ist. Bei der Wegeunfallversicherung beginne der Versicherungsschutz erst…

„Von einem „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt“, sagt das  Oberlandesgericht in Frankfurt am Main und definiert…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt aktuell die Musterklage eines Seniors aus Hessen. Es geht um eine unrechtmäßige Doppelbesteuerung. Mit einer Entscheidung der Bundesfinanzhofes in dieser wichtigen Frage rechnen die…

FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert von der Bundesregierung, den Geimpften ihre Grundrechte unverzüglich und vollumfänglich zurückzugeben. „Die Deutschen sind keine Untertanen der Bundesregierung“, erklärt der liberale Spitzenpolitiker. Geimpfte „müssen Zugang zu…

Nach einer „Kurzinformation“ des wissenschaftlichen Parlaments-Dienstes kommt es durch den Paragrafen 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) faktisch zu einem Nachtreiseverbot in den betroffenen Landkreisen. „Grobe handwerklichen Fehler“ bescheinigt der…

Die große Zahl der tiefen Freiheitseingriffe macht mir große Sorgen, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Grundrechte seien „keine Schönwetter-Normen“, sondern müssten auch in einer Krise Beachtung…

„Die Ausgangssperre ist verfassungswidrig“, sagt die renommierte Verfassungsrechts-Expertin Anna Katharina Mangold. Sie lehrt an der Universität in Flensburg. „Die Chancen einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind hoch“, sagte sie…