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Recht

Töten von „Eintags-Küken“ wird verboten

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News-Ticker

Maskenlieferanten verklagen Gesundheitsministerium

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  • Urteil der Woche

    Blitzerfoto überführt Handy-Sünderin

    von JUDID-Redaktion 20. Januar 2021
    20. Januar 2021

    Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung sein. Das bestätigt jetzt der zuständige Senat des Oberlandesgerichts (OLG)…

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  • Urteil der Woche

    Corona-Lockdown: Hunde dürfen frisiert werden

    von JUDID-Redaktion 14. Januar 2021
    14. Januar 2021

    Zumindest der Familienhund kommt gut frisiert durch den Lockdown. Dafür sorgte das Verwaltungsgericht in Münster am Montag (11.1.) mit seiner Entscheidung zugunsten einer Hundefriseurin aus Emsdetten. In der Entscheidung heißt…

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  • Recht

    Rechtsexperte bejaht Impfpflicht für Pflegekräfte

    von Ralf Borowski 13. Januar 2021
    13. Januar 2021

    Der Medizinrechtsexperte Andreas Pitz sieht keinen juristischen Hinderungsgrund für die Einführung einer Impfpflicht bei medizinischem Personal. Einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) bewertet der Mannheimer Hochschullehrer als…

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  • Recht

    Bundesregierung verschärft Coronavirus-Einreiseverordnung

    von JUDID-Redaktion / dts 13. Januar 2021
    13. Januar 2021

    Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach der Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Bei Einreisen aus Hotspots…

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  • Urteil der Woche

    Corona: Keine Soforthilfe vom Staat bei finanzieller Schieflage

    von JUDID-Redaktion 13. Januar 2021
    13. Januar 2021

    Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag…

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  • Im BlickpunktRecht

    Coronapolitik: Kritik von Staatsrechtlern wird lauter

    von Ralf Borowski 12. Januar 2021
    12. Januar 2021

    „Der Staat greift zu tief in die Demokratie ein. Das muss gestoppt werden,“ fordert Professor Stephan Bröchler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Der Verwaltungsrechtler warnt im…

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  • Recht

    Nazi-Relikte in 29 Gesetzen und Verordnungen

    von JUDID-Redaktion / dts 11. Januar 2021
    11. Januar 2021

    Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will 29 Gesetze und Verordnungen reformieren, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden und bis heute gelten. Über eines davon, das Namensänderungsgesetz, will…

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  • Recht

    Richter: Gesetzentwurf gegen kriminelle Internet-Plattformen unzureichend

    von Ralf Borowski 8. Januar 2021
    8. Januar 2021

    Die Praktiker des Deutschen Richterbundes (DRB) sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Strafverfolgung krimineller Internetmarktplatz-Betreiber. Die neue rechtliche Regelung  will nicht nur Händler und Käufer von Kinderpornos,…

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  • Im Blickpunkt

    US-Jurist: Trump für Capitol-Sturm verantwortlich

    von JUDID-Redaktion 7. Januar 2021
    7. Januar 2021

    Der US-Verfassungsrechtler Kirk Junker, der an der Universität in Köln US-Recht lehrt, macht den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für die Unruhen in Washington verantwortlich. „Einbruch in öffentliche Gebäude, Angriff…

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  • Recht

    Staatsrechtler: Begrenzung des Bewegungsradius rechtmäßig

    von JUDID-Redaktion / dts 6. Januar 2021
    6. Januar 2021

    „Die Maßnahmen dürften unter engen Voraussetzungen und bei strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach geltender Gesetzeslage möglich sein“, meint der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Er hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die…

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  • BlogScan 02. KW 2021

    14. Januar 2021

News-Ticker

  • Maskenlieferanten verklagen Gesundheitsministerium

    20. Januar 2021
  • NRW-Bahnhöfe: Täglich 230 Maskenpflicht-Verstöße

    19. Januar 2021
  • Verbände: Mega-Lockdown ist keine Lösung

    18. Januar 2021

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Im Blickpunkt

NRW-Bahnhöfe: Täglich 230 Maskenpflicht-Verstöße

19. Jan 2021

Coronapolitik: Kritik von Staatsrechtlern wird lauter

12. Jan 2021

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