Mit ihrem Bekenntnis zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken in einer künftigen rot-rot-grünen Regierungskoalition begeben sich die beiden Steuerleute der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, in juristisch gefährliches…

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Professor Johannes Caspar, sieht die Praxis der Polizei, zum Zweck der Strafverfolgung auf Gästedaten der Gastronomie zuzugreifen, kritisch. Er fordert eine gesetzliche Regelung. „Eine Lösung dieser unbefriedigenden…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) mußte jetzt klären, ob eine gesonderte Ausweisung von „Pfand“ bei den entsprechenden Produkten zulässig ist. Die strittige Preisauszeichnung entsprach zwar dem geltenden deutschen Recht, das aber…

Angesichts der aktuellen Corona-Debatte warnt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die politischen Akteure. „Es muss Schluss sein mit dem ständigen Alarmismus. Davon werden die Menschen irre“. Nach seiner Meinung sollte die…

Die Schelmenfraktion der FDP hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Es ging dabei um den Begriff „Fake-News“, das Lieblingswort des US-Präsidenten für seinen Lieblingsgegner – die freie und…

Jeder Besucher einer Gaststätte muss Namen und Adresse angeben, damit die Gesundheitsämter potentielle Ansteckungswege erkennen und Betroffenen warnen können. Rechtsgrundlage sind die Corona-Verordnungen der Länder. Doch inzwischen nutzt auch die…

In den Streit um die gescheiterte StVO-Novelle kommt Bewegung. Nach Spiegelinformationen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Kompromiß sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen zwar beibehalten…

Eine Gastronomin aus Gelsenkirchen hatte für ihr Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese versprach Versicherungsschutz bei einem Betriebsausfall durch diverse Krankheiten. Dummerweise war in der Auflistung bei den Versicherungsbedingungen von Corona…

Die Bundesregierung hat ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (29.7.) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das sogenannte…

„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und kritisiert die…