Bei der ersten Lesung des Entwurfes für ein neues Epidemiegesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag blies der Landesregierung ein eiskalter Wind ins Gesicht. Der Entwurf entpuppte sich…

Der Entwurf des neuen nordrhein-westfälischen Epidemiegesetzes stößt auf heftige Kritik bei den Rechtsexperten. Einer der namhaftesten juristischen Kritiker ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts für NRW, Michael Bertrams. Nach Meinung…

Nachdem verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken die Einführung einer rechtlichen Pflicht zur Teilnahme an einem „Handytracking“ von Corona-Kontaktpersonen verhindert haben, setzt die Politik jetzt auf eine freiwillige Mitwirkung der Bürger. Unterstützt…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzt sich erstmals mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Zwei Eilanträge liegen dem Gericht in Karlsruhe zur…

Immer mehr Verfassungsrechtler warnen davor, das Infektionsschutzgesetz über das Grundgesetz zu stellen. „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts,…

Mit einer Änderung stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. März der neuen Düngeverordnung zu. Trotz seiner Entscheidung kritisiert der Bundesrat die Verordnung aus „fachlicher, rechtlicher und vollzugsseitiger“ Sicht.…

Einige Bundesländer stellen den Haftantritt bei Ersatzfreiheitsstrafen wegen der Coronakrise zurück. Neben Nordrhein-Westfalen haben auch andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, ihren Strafvollzug gelockert. Baden-Württemberg hat die Vollstreckung von…

Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der AfD. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Im…

Das Infektionsschutzgesetz räumt den Regierenden eine fast diktatorische Macht im Falle einer Pandemie ein. Diese Macht möchte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerne von den Bundesländern auf den Bund transferieren. Doch…

Schwere Zeiten für Einbrecher. Laut der aktuellen Kriminalstatistik ist bereits im vergangenen Jahr die Zahl der Wohnungseinbrüche stark zurückgegangen und jetzt auch noch die Corona-Krise! Dabei sichert diese Berufsgruppe doch…