Das bei den Ampel-Koalitionsgesprächen diskutierte Tempolimit ist zwar vom Tisch, aber nun droht jungen Fahranfängern Ungemach. Ein Beschlußvorschlag für die kommende Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern sieht erhebliche Verschärfungen für…

Berlin: „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, erklärte Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages. Nun ist der Weg ins Kanzleramt für…

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat eine Entscheidung getroffen, die den leichten Zugang zu pornografischen Inhalten im Netz für Jugendliche künftig erheblich erschweren dürfte. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die…

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (2.12.) auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen geeignet. Ganz wichtig, bis Weihnachten soll jedem eine Erst-, Folge- oder Booster-Impfung ermöglicht werden.…

Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine „ganz normale Abwägungsfrage“,…

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse (die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war). Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar“…

SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Die Bundesländer sollen…

Mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht könnte hartnäckigen Impf-Verweigerern, nach Auffassung von namhaften Rechtsexperten, auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Schon nach geltendem Recht werde ein typischerweise gefährliches…

Der künftige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Dazu soll der Erwerb von Immobilien durch eine Bargeldzahlung zukünftig untersagt werden. „Was auf keinen Fall akzeptabel…

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag (24.11.) in…