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Gesetzentwurf: Nachfrageboom bei Ölheizungen

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Urteil der Woche

Thermofenster: EuGH stärkt Rechte von Diesel-Käufern

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  • Recht

    Mindeststeuer: Steuervermeidung wird schwieriger

    von Ralf Borowski 21. März 2023
    21. März 2023

    Nach einer jahrelangen Debatte macht die Bundesregierung nun Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Dem deutsche Fiskus gehen bisher jährlich zweistelliger Milliardenbeträge durch Steuerverlagerungen verloren. Jetzt hat das…

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  • Im Blickpunkt

    EU-Sanierungsplan: Handstreich gegen Immobilieneigentümer

    von Ralf Borowski 16. März 2023
    16. März 2023

    Nach Berechnungen von Haus & Grund könnten die vom EU-Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung kostspielige Folgen für Hauseigentümer haben. Allein in Deutschland wären 28 Millionen Menschen davon betroffen Mit großer…

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  • Recht

    Wahlrecht-Entwurf: Staatsrechtler bedingt zufrieden

    von JUDID-Redaktion 14. März 2023
    14. März 2023

    „Durch die Anpassung der Abgeordnetenzahl von 598 auf 630 hat die Ampel das Risiko einer Verfassungswidrigkeit reduziert“, lobt der bekannte Staatsrechtler Ulrich Battis den Entwurf der Ampel für ein neues…

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  • Recht

    Geplante EU-Richtlinie droht mit Zwangssanierung

    von JUDID-Redaktion 13. März 2023
    13. März 2023

    Experten der deutschen Wohnungswirtschaft warnen eindringlich vor einer „unendlich teuren Zwangssanierungen“ durch die geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. Nach den EU-Plänen sollen bis 2033 fast die Hälfte der Bestandsgebäude (inklusive schlecht gedämmten Einfamilienhäuser…

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  • Recht

    EU/GB: Einigung bei der Nordirland-Frage

    von Ralf Borowski 28. Februar 2023
    28. Februar 2023

    Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihrem Streit um das Nordirland-Abkommen eine Einigung erzielt. Am Montag (27.2.) hatten sich Großbritanniens Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…

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  • Im Blickpunkt

    Einbauverbot für Öl- / Gasheizungen ab 2024 ?

    von JUDID-Redaktion 28. Februar 2023
    28. Februar 2023

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes…

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  • Recht

    Buschmann will „NS-Sprache“ aus Gesetzen entfernen

    von JUDID-Redaktion 23. Februar 2023
    23. Februar 2023

    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von „NS-Sprache“ befreien. Darunter ist auch das im Jahr 1939 in Kraft getretene Gesetz für Heilpraktiker. „Eine…

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  • Recht

    Streit um Steuergeld für parteinahe Stiftungen

    von Ralf Borowski 22. Februar 2023
    22. Februar 2023

    Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitige Stiftungsförderung, ohne ein eigenes Fördergesetz, beanstandet. Damit hat die AfD mit ihrer Klage einen…

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  • Urteil der Woche

    BGH-Urteil bringt VW-Betriebsräten Gehaltsnachteile

    von JUDID-Redaktion 21. Februar 2023
    21. Februar 2023

    Nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüchen für vier ehemalige Volkswagen-Personalmanager muss der Konzern seine Bezahlung von Betriebsräten anpassen. Bei etwas weniger als 80 Betriebsräten sollen die Gehälter mit der…

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  • Recht

    Immobilienmakler entbehrlich?

    von Ralf Borowski 17. Februar 2023
    17. Februar 2023

    Onlineportale wie ImmobilienScout oder Immowelt sind das Schreckgespenst vieler Immobilienmakler. Eine stetig steigende Zahl von Eigentümern verkaufen Haus oder Eigentumswohnung lieber dort, um die Maklerprovision einzusparen. Doch es lauern dabei…

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  • Block-Blick > Februar/März 2023

    13. März 2023

News-Ticker

  • Gesetzentwurf: Nachfrageboom bei Ölheizungen

    21. März 2023
  • Bundestag stimmt für Wahlrechtsreform

    17. März 2023
  • Immobilienbranche: Brandbrief an Geywitz

    14. März 2023

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Im Blickpunkt

EU-Sanierungsplan: Handstreich gegen Immobilieneigentümer

16. Mrz 2023

Risikostandorte: Banken bauen Geldautomaten ab

28. Feb 2023

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    21. März 2023
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    Nachbarrecht: Lärmbelästigung durch Trompete, Klavier oder Schlagzeug

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