„Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung“, erklärt das Berliner Arbeitsgericht und weist damit die Klage eines Verlagsmitarbeiters, der im Osten Deutschlands geboren…
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellamt gegen die Macht der Digitalkonzerne stärken. Dafür sollen die Befugnisse der Wettbewerbshüter mit einem neuen Gesetz, dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“, erweitert werden. Das geht aus…
Die Bundesregierung versucht in letzter Minute, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden. Es geht um die Umsetzung europäischer Vorgaben bei Tierversuchen. In einem Schreiben an die EU-Kommission bittet…
Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die ehemalige österreichische…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangt ein Verbot von E-Rollern mit fest verbauten Akkus. „Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Batterien, die nicht ausgebaut werden können, muss untersagt werden“, so Ramelow. Der…
„Dieses Urteil betritt Neuland“, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg. Bisher gilt: ohne Aufenthaltsrecht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Die jetzige Entscheidung des 15. Senats könnte alles ändern, wenn sie…
Der bekannte Reiserechtsexperte Ernst Führich ist der Ansicht, dass die Bundesregierung betroffene Thomas-Cook-Kunden finanziell entschädigen sollte. „Da die Insolvenzsicherung bei 110 Millionen gedeckelt ist, werden die einzelnen Kunden nur einen…
Ob auf dem flachen Land oder im Kreißsaal , überall fehlt es an Hebammen. Jetzt soll Digitalisierung Abhilfe schaffen – und ein neuer Studiengang. Es gibt immer weniger Hebammen. Um…
Das Amtsgericht München verweigerte einer getrennt lebenden Ehefrau die juristische Unterstützung bei deren Forderung nach Herausgabe von ganz speziellem „Hausrat“. Es ging um die beiden Hunde des Ehepaars. Das Paar…
Bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zum besseren Schutz von Paketboten zu verabschieden auf heftige Kritik. Heil will mit seinem Gesetzentwurf, über den…
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