Mit einer Lupe statt eines Weinglases prüften Experten die „Provenienz“ eines edlen und sehr, sehr teuren Weines. Dabei mussten sie feststellen, so edel ist der gar nicht! Es ging bei…

Ab Januar nächsten Jahres sollen die Bezüge der Hartz IV-Bezieher erhöht werden. Nach dem vorliegenden Entwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) erhalten alleinstehende Erwachsene dann 439 Euro monatlich. Das sind sieben Euro…

Seit Mittwoch (1.7.) gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze von 16 und 5 Prozent. Sie sollen den Bürger in Corona-Zeiten zu mehr Konsum motivieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu bei einer Pressekonferenz:…

Von Januar bis März 2020 registrierte die Polizei in Deutschland insgesamt 251 Unfälle mit E- Scootern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde in diesem Zeitraum ein E-Scooter-Nutzer getötet, 39…

Ein unabhängig erstelltes Rechtsgutachten bescheinigt dem vorliegende Entwurf des 2. Corona-Nachtragshaushaltes mehrere verfassungsrechtliche Mängel. Erstellt hat das Gutachten der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christoph Gröpl aus Saarbrücken im Auftrag des…

Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie die nicht übernahmefähige Alltagskleidung zu definieren ist, hat diese Woche das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Beschluss festgelegt. Eine…

Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar hat einen blinden Fleck bei der hochgelobten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgemacht. „Unübersehbar bestehen massive aufsichtsbehördliche Ladehemmungen bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung“, kritisiert der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt. Gerade gegenüber…

Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe konnte das Bundeskartellamt einen wichtigen juristischen Erfolg gegen den sozialen Medienriesen Facebook verbuchen. Dieser kann zukünftig nicht mehr die Daten seiner Nutzer, ohne deren Zustimmung, unternehmensübergreifend…

In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, zu Wort gemeldet. Er sagte: „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) in Münster hat am Dienstag (23.6.) in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung in der Gastronomie, bei Frisören…