Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird die Bundesregierung ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Dabei geht es für Heil um die…

Gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ein Bußgeld von 9.550.000 Euro verhängt. Grund ist der nachlässige Umgang des Unternehmens mit vertraulichen Kundendaten. Das Unternehmen…

Angesichts eines möglichen SPD-Parteitagsbeschlusses zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen bei der anstehenden Reform warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei vor einer Komplett-Abschaffung. Dies fordern sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert, als…

Dem Zoll gelingt ein großer Erfolg im Kampf gegen organisierte Kriminalität auf dem Bau. In den frühen Morgenstunden am Dienstag klingelten Fahnder des Zolls, unterstützt von  Landes- und Bundespolizisten, zeitgleich…

Bahnkunden könnten künftig bei Zugverspätungen weniger Entschädigungsansprüche haben. Das planen jedenfalls die EU-Mitgliedsstaaten. Um das zu erreichen, soll am Montag eine Änderung der EU-Fahrgastrechteverordnung von den EU-Verkehrsministern beschlossen werden. Davor…

Aktuell prüft die Große Koalition, ob gegen freigesprochene Mörder ein erneutes Strafverfahren eingeleitet werden kann, wenn Jahre später neue Beweise gefunden werden. Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt das Vorhaben der…

Die aktuelle deutsche Rentenbesteuerung ist nach Ansicht von BFH-Richter Egmont Kulosa verfassungswidrig. Kulosa ist stellvertretender Vorsitzender des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten Senats beim Bundesfinanzhof (BFH) in München. Kulosa…

Auch bei schweren Straftaten gibt es für die Betroffenen ein „Recht auf Vergessen“ im Internet. Das entschied am Mittwoch der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe. Der Kläger war…

Immer häufiger wird häusliche Gewalt gegen Frauen angezeigt. Das geht aus einer aktuellen BKA-Studie hervor, die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Montag in Berlin vorstellte. Anlass war der internationale Tag gegen…

Angesichts des rasanten Wandel auf dem Arbeitsmarkt „müsse man die SPD jetzt gründen, wenn es sie nicht schon gäbe!“ sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil während einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen…