Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bemängelte während des Verkehrsgerichtstages in Goslar die mangelnde Rechtsdisziplin einiger Unternehmen. Besonders bei den zivilrechtlichen Ansprüchen der geschädigten Dieselfahrer erkennt die Justizministerin und ehemalige…

Kennen Sie diesen vertrauenswürdigen Händler namens „Rachid“, der mit hochwertigen Rolex-Uhren handelt? Nein? Dann haben sie Glück gehabt. Weniger Glück hatte ein gutgläubiger Verkäufer, als er sich mit „Rachid“ im…

Facebook darf künftig Nutzerdaten nicht mehr ohne die bewußte Einwilligung der Betroffenen aus verschiedenen Datenquellen zusammenführen. Mit ihrer Entscheidung wollen die Kartellwächter das marktbeherrschende Unternehmen entflechten. Jetzt hat Facebook vier…

EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das Gutachten ist wegweisend, da die Generalanwälte mit ihren Empfehlungen die EuGH-Richter bei der Entscheidungsfindung maßgeblich unterstützen.…

Nach jedem vierten Verkehrsunfall entfernt sich einer der Unfallbeteiligten einfach vom Unfallort, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Das ergab eine Auswertung der Kreispolizeibehörde in Mettmann. Die verursachen Schäden…

Ausgestandene Todesangst ist ein Reisemangel. Das Landgericht Köln hat jetzt einem Ehepaar über 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ihre Fähre während der Rückreise in Seenot geriet. Der Kläger hatte für…

Erinnern sie sich noch an den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“? Da war die Autofahrerwelt noch in Ordnung. Eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h galt schon als Zumutung. Goldene Zeiten!…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Lebendorganspendern gestärkt und die hohen Anforderungen an die Risikoaufklärung bekräftigt. Im Verfahren ging es um eine Schmerzensgeldforderung wegen unzureichender Aufklärung. Die vom Gesetzgeber bewusst…

Beim 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben Verkehrsexperten zwei Tage über Dieselfahrverbote diskutiert. Ihr Rat an die Politik: Erst checken dann handeln. Die für die Dieselproblematik zuständige Arbeitsgruppe VII des…

Das Amtsgericht München entschied: Der Ausbruch des Vulkans Turrialba im März 2015 berechtigte die Urlauber zur Stornierung ihrer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt. Der Reisepreis von 4.885,30 Euro…