Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) medial wirkungsvoll einen Aktionstag zur Rettung der Bienen verkündet, plant sie gleichzeitig eine Gesetzesverschärfung  bei Stalleinbrüchen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin setzt alle Hebel in Bewegung um die…

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. So…

Die Fraktion Bündnis90 /Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, die Deutsche Gebärdensprache als Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen anzuerkennen. In der Antwort der Regierung auf…

Ab dem 25. Mai gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Doch es hakt bei der Umsetzung. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagt: Es gibt extreme Verunsicherung, denn viele neue Regeln und deren Umsetzung sind im Alltag…

Die Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler entfällt, wenn der Patient ärztliche Empfehlungen missachtet. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Witwe eines…

Rauchst du noch, oder snust Du schon? Während das Zigarettenrauchen in Deutschland mit Blick auf die gesundheitlichen Folgeschäden diskreditiert ist, hat eine andere Variante des Nikotinkonsums bei uns derzeit stimulierende Hochkonjunktur –…

Fußballweltstar Lionel Messi kann die Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Der Widerspruch eines Unternehmens mit der Marke „MASSI“ war letztendlich erfolglos. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die…

Kaum hat sich Verkehrsminister Scheuer in der Süddeutschen Zeitung selbst gelobt: „Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden”, kommt das…

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Nur die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Zulässigkeit von Werbeblockern durfte bisher im Internet übertragen werden. Obwohl seit diesem Monat mehr…

Am 23. März 2018 wurde in den Vereinigten Staaten der „Cloud Act“ verabschiedet. Damit können US-Behörden amerikanischen Internet-Firmen verbieten, ihre Nutzer zu informieren, wenn sie personenbezogene Daten abfragen. Das neue…