Trotz der Tatsache das die Corona-Neuinfektionen rapide abnehmen und das bei den aktuellen Lockerungen, sieht die Regierung keinen Anlaß auf ihre Pandemie-Sondervollmachten zu verzichten. Das führt bei der Opposition zu…

Union und SPD haben sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. „Alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen zukünftig einen Mietspiegel erstellen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner dem…

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle mußte entscheiden, ob ein angefahrenes elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße eine Mitschuld an dem Unfall trägt. Die Vorinstanz hatte dies bejaht und dem Kind…

Angesichts fallender Infektionsrisiken werden die Forderungen nach einem zügigen Ende der Corona-Maßnahmen lauter. Doch politisch Verantwortliche haben eine neue Zielvorgabe für die Beendigung der „epidemischen Lage“ definiert. Sie lautet „Herdenimmunität“.…

Der innenpolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) hat, nach den letzten antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen, den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Danach sollen antisemitisch motivierte…

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagt Stefan…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste beim Verkauf von Aktien für verfassungswidrig und setzt ein entsprechendes Gerichtsverfahren erst einmal aus. Die obersten deutschen Finanzrichter wollen zuerst eine Entscheidung…

Die Bundesregierung hat die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch (2.6.) grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Heftige Kritik kommt…

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zu diesem Schluss kam der 11. Senat des Finanzgerichts in Münster. Die Streitparteien gehen jetzt „All In“ und der Bundesfinanzhof muß…

Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Laut Handelsblatt sollen entsprechende Änderungen noch in der kommenden Woche (23.…