Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Kosten gedeckt werden könnten. Dies gilt…
Nach dem Schwarzbuch ist vor dem Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Straßenausbaubeiträge als Steuerverschwendung ausgemacht und dringt auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Bereits im soeben veröffentlichten…
Die Deutschen werden immer älter. Damit steigt für sie das Risiko, zum Pflegefall zu werden und in Pflegeheimen leben zu müssen. Es steigt aber auch das Risiko für ihre Kinder…
Die Deutschen werden immer älter. Damit steigt für sie das Risiko, zum Pflegefall zu werden und in Pflegeheimen leben zu müssen. Es steigt aber auch das Risiko für ihre Kinder…
Der Bund der Steuerzahler hat soeben sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. Darin weisen die Steuerkontrolleure über 100 Fälle von Steuerverschwendung in ganz Deutschland detailliert nach. Einige der Fälle sind einfach unglaublich. Hier einige…
Es sei “etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt”, kritisiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier in der aktuellen…
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der Mutter eines Kindes aufgrund der bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehe als weiterer Elternteil in das Geburtenregister einzutragen ist. Der unter anderem für…
Die unzureichende Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwingt die Aufsichtsbehörden zum Handeln. Eine Handelsblatt-Umfrage bei mehreren Landes-Datenschutzbeauftragten ergab, dass inzwischen erste Bußgeldverfahren eingeleitet wurden. Noch in diesem Jahr würden Bußgelder “in erheblichem Umfang anfallen”, sagt…
Schade, das beliebte Spiel: „Er liebt mich, er liebt mich nicht“, funktioniert mit Raffaello-Pralinen künftig wohl nicht mehr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, daß auf der Umverpackung angeben…
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat die Gründung des Parlamentskreises Pferd gerechtfertigt. “Fast vier Millionen Reiterinnen und Reiter gibt es in Deutschland”, sagte Nahles, die zu den Initiatoren zählt, der “Bild…
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