Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…

Banken dürfen Entgelte für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich erheben. Das entschied am Dienstag der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe. Rechtsgrundlage ist…

Der Musterfeststellungsklage gegen VW haben sich, nach Zahlen des Bundesamtes für Justiz, 420.000 geschädigte Kunden angeschlossen. „Die riesige Teilnahme hat uns selbst überrascht“, sagt der Chef der Verbraucherzentrale (VZBV), Klaus…

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mußten eine schwere Entscheidung treffen. Sie hatten die Frage zu klären, ob sich die Tötung männlicher Küken, kurz nach dem Schlüpfen, mit dem deutschen…

Hohe Kosten beim Zahnersatz sorgen für einen Tourismus der besonderen Art. In vielen osteuropäischen Staaten ist Zahnersatz erheblich billiger zu haben als in Deutschland. Aber es gilt, dabei einiges zu…

Einfach, kostengünstig, reproduzierbar. Die Digitalisierung hat den Rechtsberatungsmarkt erreicht. Gehört der Vermarktung juristischer Dienstleistungen über Online-Plattformen die Zukunft? Über 70 Prozent der Deutschen geben laut einer Forsa-Studie an, vor allem…

2014 gründeten Maximilian Block und Jacob Saß das Legal-Tech-Unternehmen advocado. Die beiden lernten sich bei einem Businessplan-Wettbewerb der Universität Greifswald kennen und investierten ihr Preisgeld – 1.000 Euro – sogleich…

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am Dienstag (28.5.) in einem Revisionsverfahren entschieden. Die an…

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. „Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich…

Während der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch die steuerlichen Früchte der „Panama-Papers“ erntet, zeigt ihm die EU-Kommission, wie Mehrwertsteuerbetrug zukünftig digital bekämpft wird. Der deutsche Finanzminister will verstärkt gegen…