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Recht

Dieselskandal: ARD-Magazin deckt auf

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Im Blickpunkt

Cloud Act: Datenschutz made in USA

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  • Recht

    TV-Übertragungsgesetz: Drehpause im Gerichtssaal

    25. April 2018

    Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Nur die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Zulässigkeit von Werbeblockern durfte bisher im Internet übertragen werden. Obwohl seit diesem Monat mehr…

  • Urteil der Woche

    BGH: Klage gegen Werbeblocker erfolglos

    20. April 2018

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Der Einsatz des Programms  liege „in der autonomen Entscheidung der…

  • Recht

    Sammelklage: Die letzte Hürde

    19. April 2018

    Streit in der Koalition. Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen.  Die SPD wirft der Union im Gegenzug vor, die  Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf…

  • Recht

    Kommentar: Sammelklage – in England

    19. April 2018

    Der deutsche Verbraucher mußte lange auf die Möglichkeit einer Sammelklage warten. Schon der deutsche Begriff  „Musterfeststellungsklage“ zeigt,  die Politik ist nicht glücklich mit dieser neuen  Klageform für geschädigte Verbraucher.  Für…

  • Im Blickpunkt

    Grundsteuerreform: Stadtluft ist teuer

    18. April 2018

    Die Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form nicht verfassungsgemäß. Nach dem klaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnt jetzt der Kampf um die Neuregelung dieser wichtigen Steuer für unsere Gemeinden. Die Kommunen…

  • Eulenspiegel lebt

    „König von Deutschland“ siegt vor dem BGH

    17. April 2018

    Auf manche Idee wäre auch Eulenspiegel  nicht gekommen. Jetzt mußten sich Deutschlands höchste Richter mit dem „König von Deutschland“ beschäftigen. Der hatte sein eigenes Reich gegründet und die „Staatsfinanzierung“ mit Darlehen…

  • Urteil der Woche

    Kostspieliger Laternenparkplatz im Halteverbot

    13. April 2018

    Kollidiert ein Fahrer bei Dunkelheit mit einem verbotswidrig geparkten Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens erstattet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.…

  • Im Blickpunkt

    Grundsteuer verfassungswidrig – Teures Wohnen

    10. April 2018

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die bisherige Form der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist die Politik gefordert, eine neue Lösung für rund 35 Millionen Grundstücke zu finden. Nur eins ist…

  • Urteil der Woche

    Freizügiges Tattoo kann Job kosten

    7. April 2018

    Ein Bewerber für den Zentralen Objektschutz der Polizei wurde wegen einer Tätowierung nicht eingestellt. Die Behörde sieht die Gefahr, daß Bürgerinnen und Bürgern das Tattoo als sexistisch wahrnehmen könnten. Das…

  • Recht

    Richterbund: Strafrecht ersetzt keine Integration

    6. April 2018

    Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) davor gewarnt, die Justiz zu überfordern. “Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln”, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, in einem Gespräch mit…

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News-Ticker

  • Schlaue Idee gegen Facebook-Dominanz

    23. April 2018
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    21. April 2018
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