Unter dem Titel BlogScan finden Sie bei uns zukünftig wöchentlich eine Zusammenfassung aktueller Veröffentlichungen aus juristischen Blogs. Dabei beschränken wir uns in der Regel auf Autor, Titel des Beitrags und das Erscheinungsdatum.…
Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu einem Rechtsmissbrauch führen. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen…
Für die Gesellschafter einer englischen Limited mit Sitz in Deutschland wird die Zeit knapp. Mit dem Brexit endet auch die Niederlassungsfreiheit in Europa. Eine Änderung im Umwandlungsrecht soll das Problem lösen. Viele…
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern bei Wiederheirat nicht kündigen, wenn ihre Religion oder Weltanschauung für ihre Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag…
Auch wer ein Auto nur zuläßt und sofort wieder abmeldet, eine sogenannte „Registrierzulassung“, der muß Kraftfahrzeugsteuer bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt klargestellt. Ein Kraftfahrzeughändler benötigte für seine aus dem…
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zum Mieterschutz beschlossen. Mieter sollen zukünftig besser vor Willkür und Mietwucher geschützt werden. Der jetzt von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht neben einer Verschärfung der Mietpreisbremse…
Das Ruhrgebiet ist etwas anderes als Berlin. Das war eine der ersten Erfahrungen die Christian Lüdtke als Gründungskoordinator der „Gründerallianz Ruhr“ machen mußte. Sein Job: Das Ruhrgebiet zu einem „Hotspot“…
Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer…
Im Online-Casino zocken sich alt und jung um Kopf, Kragen und ihre Zukunft. Und Sportwetten sind das Einfallstor in dieses staatlich geduldete Armageddon. Wer jedoch in seiner Stammkneipe zwischen zwei…
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch denn nicht mehr behandelnden Arzt die Pflicht trifft bedrohliche Informationen an den Patienten weiterzuleiten.…
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