Das OLG Hamm mußte jetzt eine Haftungsfrage zu einer Kollision zwischen einem PKW und einer Straßenbahn entscheiden. Das Ergebnis: Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die…
Der Bundestag hat die Einführung einer Musterfeststellungsklage ab dem 1. November 2018 beschlossen. Diese neuartige zivilrechtliche Klageform soll die Rechte der Verbraucher stärken. Jetzt muß nur noch der Bundesrat Anfang…
Anwälte, die Asylanten juristisch vertreten, sind ins Fadenkreuz konservativer Politiker geraten. Der Vorwurf: Sie würden mit entsprechenden Gerichtsverfahren Geld verdienen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sogar von einer “Anti-Abschiebe-Industrie”. Der baden-württembergische…
Der Verkäufer eines Autohauses übergab einem Kunden einen Neuwagen, obwohl der Kaufpreis noch nicht voll bezahlt war. Auto und Kunde verschwanden spurlos. Jetzt sollte der Verkäufer für den Schaden haften.…
Die 2015 in Deutschland eingeführte Bürokratiebremse trägt erste Früchte und hat zu einer Entlastung der Wirtschaft um fast zwei Milliarden Euro jährlich beigetragen. Doch Berlin hat die Rechnung ohne Brüssel…
Die Vergangenheit holt jetzt einen 37-jährigen Deutschen mit syrischen Wurzeln ein. Der mit einer deutschen Frau verheiratete Bauingenieur hat gleichzeitig noch eine syrische Ehefrau. Der ehemalige Syrer wehrt sich gegen die…
Ideen-Klauer und Firmen-Sammler machen global Jagd auf deutsche Technologien und (mittelständische) Unternehmen. Insider fordern verschärfte Prüfungsinstrumente gegen staatliche gelenkten Investitionen und vor allem eine wirksamer Bekämpfung der Wirtschaftsspionage. Die ökonomischen…
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist selbst Mieterin in Berlin und kann auf eigene Erfahrungen mit extremen Mieterhöhungen zurückblicken. Jetzt will sie den Bremsdruck bei den Mieten verstärken. Die Justizministerin fordert die zügige Verabschiedung einer verschärften Mietpreisbremse.…
Während EDV-Spezialisten und Juristen rotieren, um drohende Strafen durch das neue Datenschutzrecht für ihre Unternehmen abzuwenden, klopfen sich verantwortliche Politiker zufrieden auf die Schulter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobt die…
Im Zeitalter der Vollkasko-Mentalität gibt es noch Lücken für die Eigenverantwortung. Das AG Frankfurt hat zwei Rail & Fly-Reisenden jetzt die geforderte Entschädigung verweigert. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat…
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