Der Staat darf das „mühsam ersparte Eigenkapital nicht einfach wegbesteuern. Sonst führt das dazu, dass sich nur noch die Vermögenden Eigentum leisten können“, sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Thomas…
Die Deutsche Telekom darf ihre „StreamOn“-Tarife in der bisherigen Form vorläufig nicht mehr anbieten. Sie verstoßen gegen die Netzneutralität. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Montag…
Kommt es bei einem Flug von einem EU-Staat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem weiteren Drittstaat zu einer großen Verspätung, hätten die Kunden Anspruch auf Entschädigung, urteilte der Europäische…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas verhindert. Durch die Zurückweisung einer Beschwerde der Netzbetreiber entlastet er die Verbraucher in Milliardenhöhe und bestätigt seine bestehende…
Deutschland ist das Land der Kaffeetrinker. Laut Tschibo-Kaffeereport 2018 trinkt jeder Deutsche (statistisch) 162 Liter Kaffee. Da ist es schlecht, wenn in der Tasse nicht der Kaffee ist, den der…
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist deshalb nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag (4.7.). Der Kläger beantragte im…
Der Bund der Steuerzahler NRW kann einen Teilerfolg verbuchen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Straßenausbaubeiträge zukünftig, zumindest teilweise, übernehmen und die betroffenen Anlieger finanziell entlasten. Fast 470 000 Unterschriften für…
Das umstrittene Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist am Mittwoch (3.7.) vom OLG Frankfurt/Main aufgehoben worden. Zugute kam der Medizinerin, dass sich die Rechtslage…
In vielen Mehrfamilienhäusern gehört der Streit um die Abfallentsorgung zur Tagesordnung. Häufiger Grund: falsch entsorgter Müll. Bei Kunststoffabfällen (gelber Sack) ist manchmal jedes zweite Teil ein sogenannter „Fehlwurf“. Am 05.…
Entspannt stellt Deutschlands oberster Wettbewerbshüter Andreas Mundt die Erfolgsbilanz seiner Behörde am Donnerstag (27.6.) in Bonn vor und die kann sich sehen lassen. Allein 376 Millionen Euro an Bußgeldern verhängte…
Die Bundespolizei greift monatlich zwischen 800 und 900 illegal einreisende Personen auf, das sind nicht mehr als im Vorjahr. Doch legale Einreisen sorgen für steigende Asylbewerberzahlen. Von Januar bis Ende…
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