Nach Informationen der Welt sollen Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer bald einen Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der…

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil glaubt weiter fest an das neue Heizungsgesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. „Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft…

Auf ein geteiltes Echo stößt die, von der Ampel-Koalition geplante, Einrichtung eines „Ernährungs-Bürgerrates“ bei den Rechtsgelehrten. Insbesondere die Quoten-Regelung bei der Besetzung des Bürgerrates ist umstritten. Bei der Zusammensetzung des…

Die EU-Kommission will die Rechte von Kleinanlegern stärken. Finanzfirmen sollen künftig sämtliche versteckten Kosten und Gebühren ihrer Produkte offenlegen. Zusätzlich soll bei Anlageberatungen ein Test sicherstellen, dass die Berater im…

„Der Entwurf wahrt Hausrecht und Privatautonomie – und lässt Raum für sachgerechte Differenzierungen“, lobt Justizminister Marco Buschmann (FDP) den Entwurf für das neue „Selbstbestimmungsgesetz“, welches Justiz- und Familienministerium am Dienstag…

Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind schon mehrmals nach Deutschland zugewandert. Das kann sich, dank der Rückkehrförderung, finanziell für sie lohnen. Besonders gut zu Fuß sind Migrant:innen aus Balkanstaaten. Bei…

Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten…

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, rät den Eigentümern von Grundstücken, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. Doch sie sollten pragmatisch abwägen, ob das etwas bringt. „Mit Blick…

Das Bundesjustizministerium (BMDV) will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. „Durch…

Die Bundesregierung will für Kantinenessen ein Bio-Label einführen. Der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht ein Kennzeichnen für den Bio-Anteil in der sogenannten Außer-Haus-Verpflegung (AHV) in Bronze, Silber und…