Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Nur die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Zulässigkeit von Werbeblockern durfte bisher im Internet übertragen werden. Obwohl seit diesem Monat mehr…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Der Einsatz des Programms  liege „in der autonomen Entscheidung der…

Streit in der Koalition. Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen.  Die SPD wirft der Union im Gegenzug vor, die  Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf…

Der deutsche Verbraucher mußte lange auf die Möglichkeit einer Sammelklage warten. Schon der deutsche Begriff  „Musterfeststellungsklage“ zeigt,  die Politik ist nicht glücklich mit dieser neuen  Klageform für geschädigte Verbraucher.  Für…

Die Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form nicht verfassungsgemäß. Nach dem klaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnt jetzt der Kampf um die Neuregelung dieser wichtigen Steuer für unsere Gemeinden. Die Kommunen…

Auf manche Idee wäre auch Eulenspiegel  nicht gekommen. Jetzt mußten sich Deutschlands höchste Richter mit dem „König von Deutschland“ beschäftigen. Der hatte sein eigenes Reich gegründet und die „Staatsfinanzierung“ mit Darlehen…

Kollidiert ein Fahrer bei Dunkelheit mit einem verbotswidrig geparkten Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens erstattet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die bisherige Form der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist die Politik gefordert, eine neue Lösung für rund 35 Millionen Grundstücke zu finden. Nur eins ist…

Ein Bewerber für den Zentralen Objektschutz der Polizei wurde wegen einer Tätowierung nicht eingestellt. Die Behörde sieht die Gefahr, daß Bürgerinnen und Bürgern das Tattoo als sexistisch wahrnehmen könnten. Das…

Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) davor gewarnt, die Justiz zu überfordern. “Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln”, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, in einem Gespräch mit…