Der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Reiner Holznagel, hat einen offenen Brief an die neu gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin fordert er eine umfassende Wahlrechtsreform und das so schnell…

Uneinsichtig zeigte sich die Krankenkasse, als ein blinder MS-Patient einen elektrischen Rollstuhl beantragte. Als Blinder sei er ja nicht verkehrstauglich argumentierte die Kasse und lehnte den Antrag ab. Das Landessozialgericht…

„Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Sven Rebehn, der Repräsentant des Deutschen Richterbundes. Die Richter fordern eine bessere Ausstattung von Gerichten…

Am letzten Freitag (8.10.) hat der Bundesrat einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ab Januar 2022 um drei Euro zugestimmt. Diese geringe Erhöhung sei „angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine Unverschämtheit“, sagt…

„Auf der Prioritätenliste der BaFin steht der Kampf gegen Geldwäsche in den nächsten Jahren ganz oben“, erklärt der neue Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson gegenüber der Presse.…

Das Finanzgericht (FG) in Köln hat am Montag (11.10.) entschieden: Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen. Für das Finanzgericht handelt es sich um eine „Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß“ und…

Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sie läßt keinen Zweifel daran, daß sie die Integrietät…

Der digitale Euro spielt in den Gedanken der Verbraucher derzeit keine grosse Rolle und das trotz ihrer Vorliebe für Plattformen wie PayPal, das Online-Banking oder diverse Kryptowährungen. Doch Banken und…

Inzwischen haben ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. „Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, präzisierte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Presse. Es…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitet die aktuellen Koalitionsgespräche mit mahnenden Worten. Er verweist dabei auf die 2.252 Milliarden Euro Schuldenlast von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. „Die Politik darf…