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Recht

Goslar: Wissing verspricht sichere Radwege

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News-Ticker

Gasumlage: Entlastungsvorschläge aus Brüssel

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  • Recht

    Denkmalschutz bremst Energiewende aus

    von JUDID-Redaktion 17. August 2022
    17. August 2022

    Denkmalschutzbelange entwickeln sich zunehmend zu einem gravierenden Hindernis für die Energiewende. In Deutschland werden rund zehn Prozent der Bauanträge für Windenergieanlagen durch den Denkmalschutz ausgebremst oder nicht genehmigt. Nach einem…

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  • Recht

    Gendersprache: Unbelehrbare öffentliche Sender

    von Ralf Borowski 16. August 2022
    16. August 2022

    Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine „gendergerechte Sprache“ ab. Das ergibt eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag von Bild. 74 Prozent der Befragten sehen  keinen Veränderungsbedarf und auch kein Defizit…

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  • Recht

    Neue Rechtsverordnung: Vorfahrt für Kohlezüge

    von Ralf Borowski 16. August 2022
    16. August 2022

    Neben Putin, der am Gas-Absperrventil dreht, kommt nun auch noch die Dürre. Die Pegelstände am Rhein verzeichnen Minusrekorde. Das hat Folgen für die Schifffahrt und für die deutsche Stromversorgung. Der…

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  • Urteil der Woche

    Rentner ergaunert Betäubungsmittel für 20.000 Euro

    von Ralf Borowski 12. August 2022
    12. August 2022

    Eigentlich sollte die digitale Patientenkarte für mehr Durchblick sorgen. Der aber ist bei einem 65-jährigen Münchener völlig verlorengegangen. Bei unterschiedlichen Ärzten erschlich sich der Mann durch sein „Ärztehopping“ 980 Fentanyl-Pflaster…

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  • Recht

    Steuerentlastung: Paket oder nur Päckchen ?

    von Ralf Borowski 10. August 2022
    10. August 2022

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert empfindlich auf Kritik für sein vorgelegtes Entlastungspaket.  Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch (10.8.) dazu…

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  • Recht

    Übergewinnsteuer: BMF-Expertenrat warnt

    von JUDID-Redaktion 9. August 2022
    9. August 2022

    Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat eindringlich vor einer Übergewinnsteuer gewarnt. Er rät dringend davon ab. Die Sachverständigen berücksichtigten bei ihrer Beurteilung fünf wichtige Faktoren. „Übergewinne in der…

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  • Im Blickpunkt

    Gaskrise: Drohende Gas-Triage sorgt für Streit

    von Ralf Borowski 8. August 2022
    8. August 2022

    Angesichts des aktuellen Gas-Rinnsals aus Rußland haben Diskussionen über die Zuteilung der begehrten Ressource im Falle einer Rationierung begonnen. Die Wirtschaft warnt vor Entlassungen, Verbraucherverbände pochen auf Versorgungsgarantien und die…

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  • Urteil der Woche

    Schmerzensgeld: E-Bike-Fahrer stürzt durch Hund

    von Ralf Borowski 5. August 2022
    5. August 2022

    Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Dieses hatte einem Radfahrer 6300 Euro Schmerzensgeld und 250 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der 72-jährige Mann war durch einen Hund zu…

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  • Recht

    Gasumlage: Staatsrechtler hat Zweifel

    von JUDID-Redaktion / dts 2. August 2022
    2. August 2022

    „Die Gasumlage wirft nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf“, sagt Professor Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Der renommierte Staatsrechtler ist skeptisch, angesichts der ab Oktober geplanten…

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  • Recht

    Grüne: „Übergewinnsteuer“ soll Abgabe werden

    von Ralf Borowski 2. August 2022
    2. August 2022

    Kaum ist das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema Übergewinnsteuer veröffentlicht, planen die Grünen eine „befristete Ergänzungsabgabe“ für Energieunternehmen. Die Blaupause für ihre Überlegungen hat anscheinend ein aktuelles…

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  • BlogScan 31./32. KW 2022

    12. August 2022

News-Ticker

  • Gasumlage: Entlastungsvorschläge aus Brüssel

    17. August 2022
  • Gasumlage: Scholz sucht Lösung für Steuerproblem

    17. August 2022
  • Gasumlage: BdSt berechnet Kosten

    17. August 2022

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Im Blickpunkt

Gasumlage: BdSt berechnet Kosten

17. Aug 2022

NRW-Arbeitsminister: Homeoffice keine Energiesparoption

9. Aug 2022

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