Ist der Hustensaft „Mucosolvan Complete Phyto“ ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt? Darüber stritten vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main der Hersteller und ein Verein, der den unlauteren Wettbewerb…

Laut der aktuellen Steuerschätzung für 2020 sorgt Corona beim Fiskus für einen heftigen Steuerausfall von fast 100 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das prognostizierte Steueraufkommen…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die Kommunen angesichts der massiven Steuerausfälle durch Corona, einen gigantischen Rettungsschirm von 57 Milliarden Euro aufspannen. Mit diesem Vorhaben sind nicht alle einverstanden. Einige…

Ein Vorschlag der NRW-Landesregierung zum Schutz älterer Menschen während der Corona-Pandemie stößt in Berlin auf taube Ohren. Dabei sollen kranke und betagte Menschen durch den Einsatz von gerichtlicher Videotechnik bei…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Werkverträge in Schlachthöfen verbieten. Künftig solle das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft „nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen…

Der Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat eine Auflage des Kreises Mettmann bestätigt, welche Hundeschulen verpflichtet, nur Hunde mit einem gültigen Impfausweis am Training teilnehmen zu lassen. Das gelte für alle Hunde,…

In seiner Sitzung am Donnerstag (14.5.) hat der Bundestag das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Zukünftig müssen Käufer und…

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das…

Ein neues Bild auf Deutschlands Straßen sind maskierte Autofahrer. Irritierend vor allem, wenn sie alleine im Auto sitzen. Wen wollen sie schützen? Ist das ständige auf- und absetzen zu mühsam?…

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zwar gesehen, aber wieder vergessen hat, so hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Außerdem müssen die Eltern…