„Mit den Verfahrenszeiten können wir nicht zufrieden sein“, sagte Dr. Ricarda Brand, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster, als sie den Jahresbericht für das…

Die Anwälte der Verbraucherzentrale Bundesverband, die mit dem VW-Konzern über einen Vergleich verhandelt haben, wehren sich gegen den Vorwurf, überhöhten Honorarforderungen hätten diesen platzen lassen. „Das, was VW jetzt gemacht…

Der Vorsitzende des Vereins „Pro Tattoo“, der Kriminalbiologe Mark Benecke, hält das geplante EU-Verbot bestimmter Tattoofarben für „sinnlos“. Für ihn gibt es keinen biologischen Grund für ein Verbot der Farben…

Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung einer Neuregelung zu, die grosse Bauprojekte im Verkehrsbereich beschleunigen soll. Damit wird aber gleichzeitig das Klagerecht der betroffenen Bürger durch „Maßnahmengesetze“ beschnitten. Zwölf…

Ein pfiffiger Münchener „rollerte“ mit seinem Fahrrad durch eine Fußgängerzone. Dabei wurde er von einer Polizistin beobachtet, die ihn anhielt und ein Ordnungsgeld verhängte. Der uneinsichtige Radler klagte und wurde…

An diesem Tag sollen Kinder und Jugendliche im Rahmen von Workshops und Veranstaltungen für die Gefahren des Internets sensibilisiert werden. Es handelt sich beim „Safer Internet Day“ um einen weltweiten…

Big Data ist das Schmiermittel für datengetriebene Geschäftsmodelle und schafft ständig neue Fakten, auf die der Gesetzgeber gar nicht oder erst im Nachhinein reagiert. Das eigentlich illegale Rezept-Shoppen im Netz…

Verunsichert eine Richterin mit Kopftuch die Bürger? NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will diese Frage erst gar nicht aufkommen lassen. In einer Diskussion mit Jurastudenten der Ruhr-Universität in Bochum (RUB) sagte…

Fast jeder Vierte (23 Prozent) ist nach Angabe des Branchenmagazins“Internet World“ beim Online-Shopping schon einmal betrogen worden. Zum Beispiel, indem er trotz Zahlung per Vorkasse, keine Ware erhalten hat. Oder…

Das Amtsgericht München verurteilte ein Münchener Ehepaar zur Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr. Zwischen 9 und 20 Uhr kann in der Eigentumswohnung zwei Stunden Schlagzeug gespielt werden.…