Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in einem am…

Die Deutschen lieben Meeresfrüchte. Allein im Jahr 2020 verzehrten sie davon 1,2 Millionen Tonnen. Farbenfrohe Verpackung versprechen frischen und leckeren Fisch. Doch gefroren sieht ein Fisch wie der andere aus.…

Das Bundesfinanzministerium plant, die sogenannten „Übergewinne“ von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent zu besteuern. Diese Einnahmen sollen, zusammen mit den „Zufallsgewinnen“, zur Finanzierung der Strompreisbremse dienen.…

„Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – die Dinge muss man dann auch zähneknirschend umsetzten“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Bei Bild erklärte er: „Das jetzt aber ständig Grüne und…

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. September 2021 am Mittwoch (16.11.) insgesamt für ungültig. Auch die…

Tierheilpraktiker haben beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz (TAMG) geklagt. Der Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren sei verfassungswidrig, teilte das Gericht am Mittwoch (16.11.) in…

„Viele der Klima-Demonstranten sind noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, sagte der Vorsitzende des DRB-Landesverbandes Berlin , Stefan Schifferdecker, am Dienstag im RBB-Inforadio. Damit tritt der Deutsche Richterbund…

Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…

Bundesländer können den Bau von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag…

Mehr als zehn Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmte der Zoll am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde. Damit wurde ein möglicher Steuerschaden von 1,9 Millionen Euro abgewendet. Kommissar Zufall hatte bei dem Fund beide Hände…