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Goslar: Deutscher Verkehrsgerichtstag eröffnet

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Corona-Arbeitsschutzverordnung endet vorzeitig

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  • Im Blickpunkt

    Kommunen: Flüchtlingssituation ist dramatisch

    von Ralf Borowski 24. Januar 2023
    24. Januar 2023

    „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Situation sei kaum…

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  • Recht

    Über 40 Prozent der Grundsteuererklärungen fehlen

    von JUDID-Redaktion 19. Januar 2023
    19. Januar 2023

    Weniger als zwei Wochen vor Fristende haben noch immer viele Immobilienbesitzer in Deutschland keine Grundsteuererklärung eingereicht worden. Bis 17. Januar betrug die Abgabequote bundesweit erst 57,4 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium…

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  • Recht

    NRW: Wohngeldbedarf viel höher als erwartet

    von JUDID-Redaktion 19. Januar 2023
    19. Januar 2023

    „Die Zahl der Anträge in den Wohngeldstellen steigt massiv. Einige Kommunen berichten von einer Verdopplung und der Trend zeigt weiter nach oben“, erklärt Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und…

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  • Urteil der Woche

    Köln: „Gebühren-Knöllchen“ gegen E-Scooter-Verleiher

    von Ralf Borowski 18. Januar 2023
    18. Januar 2023

    Wer hat sich nicht schon einmal über die auf dem Gehweg achtlos abgestellten oder liegenden E-Scooter geärgert. Für diese Behinderung von Fußgängern erhebt die Stadt Köln seit Mitte letzten Jahres…

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  • Recht

    Lieferkettengesetz: Probleme bei der Umsetzung

    von JUDID-Redaktion 16. Januar 2023
    16. Januar 2023

    Viele der betroffenen Unternehmen „fremdeln“ noch mit dem seit Januar diesen Jahres geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das ergab eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens „Integrity Next“.…

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  • Im Blickpunkt

    Wärmepumpen und E-Autos gefährden Stromversorgung

    von JUDID-Redaktion 16. Januar 2023
    16. Januar 2023

    „Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten, falls wir nicht handeln“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus…

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  • Im Blickpunkt

    DSTG-Chef: Finanzverwaltung „kurz vor dem Kollaps“

    von JUDID-Redaktion 9. Januar 2023
    9. Januar 2023

    „Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps“, warnt der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Florian Köbler. Kurz vor dem Ablauf der Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung Ende Januar können…

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  • Recht

    Özdemir will Pestizideinsatz reduzieren

    von JUDID-Redaktion 3. Januar 2023
    3. Januar 2023

    Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft deutlich reduzieren. Ein „Reduktionsprogramm“ soll Landwirte bei der praktischen Umsetzung unterstützen. Die Beschlüsse der kürzlich zu Ende gegangenen…

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  • Im Blickpunkt

    Das ändert sich im Jahr 2023

    von JUDID-Redaktion 3. Januar 2023
    3. Januar 2023

    Die Grundsicherung hat nun einen neuen Namen und heißt jetzt „Bürgergeld“ statt „Hartz IV“. Der Regelsatz erhöht sich dabei auf monatlich 502 Euro – wobei Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung wie…

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  • Recht

    Hebesätze: Kommunen nutzen Grundsteuerreform

    von JUDID-Redaktion / dts 28. Dezember 2022
    28. Dezember 2022

    „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an. Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, sagt der Präsident des Eigentümerverbandes Haus…

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News-Ticker

  • Corona-Arbeitsschutzverordnung endet vorzeitig

    25. Januar 2023
  • E-Scooter: GdP fordert Helmpflicht

    25. Januar 2023
  • Karlsruhe verweigert Parteien „Schluck aus der Pulle“

    24. Januar 2023

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E-Scooter: GdP fordert Helmpflicht

25. Jan 2023

Kommunen: Flüchtlingssituation ist dramatisch

24. Jan 2023

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