Der Versuchsballon von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest künftig „möglicherweise“ nicht mehr die gleichen Rechte zu gewähren wie Geimpften, hat die zu erwartende heftige politische Reaktion ausgelöst.…

„Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag (26.7.) im Deutschlandfunk und erteilt damit einer generellen Impfpflicht eine Absage. Man müsse stattdessen dafür werben, dass…

Bei der zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerde ging es um die behördliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind. Das sei unzulässig, teilten die Verfassungsrichter am Mittwoch…

Vor dem Amtsgericht in München ging es um den vereinbarten Zugang zu einer Pferdekoppel. Doch eigentlich ging es bei dem Streit wohl um den sogenannten „Pferdeeinstellungsvertrag“ und die damit verbundenen…

Der Zoll hat vergangenes Jahr tausende von Unternehmen bei Mindestlohn-Verstößen ertappt. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2020 deshalb insgesamt 4.220 Ermittlungsverfahren gegen kleinere und größere Unternehmen eingeleitet. Laut einem Bericht…

Zahlen sind bekanntermaßen geduldig, aber sie können auch etwas verdeutlichen. Eine für Steuerzahler interessante Größe ist da der „Steuerzahlergedenktag“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Ab diesem statistisch ermittelten Tag im…

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant für italienische Speisen und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main und wies am…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag (15.7.), dass das Verbot des Tragens der sichtbaren Ausdrucksform „politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen“ gerechtfertigt sei. Aus diesem Grund dürfen Arbeitgeber…

Kokain-Schmuggler beliefern ungeduldige „Prime-Kunden“  mit der sogenannten Rip-Off-Methode. Doch die ist riskant und manchmal unterschreibt der Zoll die Empfangsquittung. So geschehen Anfang Juli im Rheinkreis Neuss. Beim Entladen eines Übersee-Containers…

Wer ärgert sich nicht über das ständige „Wegclicken“ der inzwischen vorgeschriebenen Cookie-Genehmigung durch die Besucher einer Webseite. Mit trickreichen Varianten versuchen die  Betreiber eine Genehmigung zum Einsatz von Auswertungssoftware und…