Nach einer jahrelangen Debatte macht die Bundesregierung nun Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Dem deutsche Fiskus gehen bisher jährlich zweistelliger Milliardenbeträge durch Steuerverlagerungen verloren. Jetzt hat das…
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„Durch die Anpassung der Abgeordnetenzahl von 598 auf 630 hat die Ampel das Risiko einer Verfassungswidrigkeit reduziert“, lobt der bekannte Staatsrechtler Ulrich Battis den Entwurf der Ampel für ein neues…
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Experten der deutschen Wohnungswirtschaft warnen eindringlich vor einer „unendlich teuren Zwangssanierungen“ durch die geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. Nach den EU-Plänen sollen bis 2033 fast die Hälfte der Bestandsgebäude (inklusive schlecht gedämmten Einfamilienhäuser…
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Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihrem Streit um das Nordirland-Abkommen eine Einigung erzielt. Am Montag (27.2.) hatten sich Großbritanniens Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von „NS-Sprache“ befreien. Darunter ist auch das im Jahr 1939 in Kraft getretene Gesetz für Heilpraktiker. „Eine…
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Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitige Stiftungsförderung, ohne ein eigenes Fördergesetz, beanstandet. Damit hat die AfD mit ihrer Klage einen…
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Onlineportale wie ImmobilienScout oder Immowelt sind das Schreckgespenst vieler Immobilienmakler. Eine stetig steigende Zahl von Eigentümern verkaufen Haus oder Eigentumswohnung lieber dort, um die Maklerprovision einzusparen. Doch es lauern dabei…
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Das Bundeskabinett eine neue Verordnung für die digitale Zulassung von Fahrzeugen verabschiedet. Sie soll, nach Zustimmung des Bundesrates, am 1. September 2023 in Kraft treten. Damit wird es möglich, bereits…
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, erklärt der FDP-Politiker in einem Interview. Forderungen nach einer stärkeren Regulierung…
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„Schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich, aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten“, sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.…
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