Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat den Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. Gegenüber der Welt sagt Seegmüller „Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch“. Durch…
Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union und…
Ein vom Senat in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten mischt die Karten auf dem Berliner Wohnungsmarkt neu. Investoren, die in „Betongold“ investiert haben, könnten herbe Verluste erleiden. Das 21-seitige Kurzgutachten eines…
Freies Internet oder Upload-Zensur? Die EU-Parlamentarier werden diesen Monat die Weichen für die Zukunft des Internets stellen. Am Dienstag sind Pläne der EVP-Fraktion bekannt geworden, schon Mitte März im EU-Parlament…
Nach der landläufigen Meinung gehören Anwälte zu den Spitzenverdienern in Deutschland. Die Realität sieht oft anders aus. Warum ist das so? Anwaltliche Leistungen werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Die…
Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält niedrige rechtliche Hürden für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft für möglich. Die Voraussetzungen hierfür bräuchten „nicht zu eng“ gefasst zu…
Die Druckfarbe beim geänderten Paragrafen 219a StGB, der die „Werbung“ für Abtreibung unter Strafe stellt, ist kaum trocken, da droht ihm schon das Aus. Nach der Neuregelung dürfen Ärzte und…
„Bei der Musterfeststellungsklage kaufen die Leute die Katze im Sack“, sagte die Münchener OLG-Richterin und Professorin Dr. Beate Gsell bei ihrem Vortrag zum kollektiven Rechtsschutz im Essener Landgericht. Eingeladen hatte…
Der Erlass der neuen Elektrokleinstfahrzeugverordnung steht kurz bevor. Doch Vorsicht beim Kauf von E-Scootern! Es könnte sein, dass Sie ihn zukünftig nicht nutzen dürfen. Nur mit Betriebserlaubnis Nach dem vorliegenden…
Die EU-Kommission möchte in einem Schreiben von der Bundesregierung wissen, wie Dieselfahrzeuge von Gewerbetreibenden im Fall von „nichtdeutschen Nachrüstungen“ von Fahrverboten ausgenommen werden, wenn diese die Vorgaben beim Schadstoffausstoß erfüllen.…