Ein US-Richter stoppt jetzt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln und deutsche Verwaltungsgerichte setzen geltende Umweltschutzbestimmungen durch. Die Justiz macht ihre Arbeit, sehr zum Mißfallen einiger Politiker. Ein Bundesrichter in San…
Es sei “etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt”, kritisiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier in der aktuellen…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)…
Das Musizieren daheim gehört zur grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Aber das Recht auf Ruhe ebenso. Kaum ein Thema hat soviel Potenzial für Nachbarschaftsstreit wie Lärmbelästigung durch Hausmusik. Am 28. September…
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern bei Wiederheirat nicht kündigen, wenn ihre Religion oder Weltanschauung für ihre Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag…
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zum Mieterschutz beschlossen. Mieter sollen zukünftig besser vor Willkür und Mietwucher geschützt werden. Der jetzt von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht neben einer Verschärfung der Mietpreisbremse…
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) möchte mit „unkonventionellen Methoden“ unwillige Unterhaltspflichtige zur Zahlung motivieren. Die Ministerin will mehr Geld als bisher zurückholen. Ein Jahr nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zieht die…
Bei einer Scheidung trennen sich die Wege der bisherigen Ehepartner. Der Hausrat wird aufgeteilt, aber was passiert mit der Immobilie, die oft beiden gehört? Dabei kann es sich um das…
Laut Gesetz sollen verurteilte Straftäter für die von ihnen verursachten Gerichtskosten aufkommen. Doch das tun sie in der Regel nicht und so muss der Steuerzahler, in Form der Landesjustizkassen, für die…
Die Scheidungsquote liegt in Deutschland bei fast 40 Prozent. Häufig sind es die Umstände bei Trennung und Scheidung, die für den Ausbruch eines sogenannten „Rosenkrieges“ verantwortlich sind. Es liegt aber…
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