Die Änderungen ab dem 1. Januar 2021 betreffen hauptsächlich die Bedarfssätze von minderjährigen und volljährigen Kindern. Der Selbstbehalt bleibt unverändert und auch die Einkommensgruppen ändern sich im neuen Jahr noch…
-
Auch Bordelle bekommen in Deutschland Corona-Hilfe bei Umsatzausfällen. Einigen CDU- und SPD-Mitgliedern geht das zu weit. Für Leni Breymaier sind Prostitutionsbetriebe keine Unternehmen wie andere. Die Politik würde die „Realität…
-
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neuen Corona-Regeln für den Einzelhandel kritisiert. Nach seiner Auffassung ist die neue 20 Quadratmeter-Regelung (bisher ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche perfekt dazu geeignet, Warteschlangen vor…
-
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten…
-
Mit Blick auf die angekündigte Obergrenze von 10 Personen zu Weihnachten rechnet der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Paul Kirchhof, mit zahlreichen Klagen. „Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk“, weiss…
-
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, fordert in der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Steuererklärung. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass viele Steuerberater durch Anträge für Corona-Hilfen sehr…
-
Die Differenzen zwischen den GroKo-Partnern CDU/CSU und SPD nehmen zu. Aktueller Streitpunkt ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohungen. Einflußreiche Unionspolitiker sind mit dem entsprechenden Kabinettsbeschluß nicht einverstanden. Ein neues…
-
Der Bayreuther Verfassungsrechtler Professor Dr. Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch (18.11.) im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. „Das Gesetz schafft wichtige…
-
Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist laut Infektionsschutzgesetz (InfSchG) die Voraussetzung für die Erteilung von Sonderrechten für die Regierung. Diesen Fall hatte der Bundestag am 25. März festgestellt und…
-
Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
Neuere Artikel