Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „3. Waffenrechtsänderungsgesetzes“ stößt beim Deutschen Schützenbund (DSB) auf heftige Kritik. Für seinen Präsidenten, Friedrich Gepperth, stellt die Novelle „einen „Frontalangriff auf das Sportschützenbedürfnis…
Wer Gold kauft, der hat etwas zu verbergen. Das scheint die Logik zu sein, die hinter dem jüngsten Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung steht. Eingebettet in den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung…
Der Bundestag hat dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ zugestimmt. Gegen die Stimmen von Linkspartei und Grünen setzte die Regierungskoalition das Gesetzesvorhaben durch. Liberalen und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. Zukünftig soll es…
„Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst werden muss, habe ich Bedenken, ob deren Vorgaben insgesamt mit dem grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz und der Grundrechtecharta vereinbar sind“, sagt der…
Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte und Pfleger nimmt rasant zu, „Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen,“ sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Aus diesem Grund will er „die Strafen für…
Deutsche Behörden haben so oft wie nie zuvor auf private Kontendaten zugegriffen. Das Bundeszentralamt für Steuern registrierte bis Ende September 688.608 Anfragen. Damit ist die Millionengrenze bei Kontenabfragen bis zum…
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete für die Änderung, 139 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab…
Für die Bundesregierung ist die gesetzliche Masernimpfpflicht jetzt beschlossene Sache. Bei Kindern gibt es künftig kaum Ausnahmen. Und auch einige Erwachsenengruppen müssen sich impfen lassen. Doch der Bundesrat fordert bereits…
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellamt gegen die Macht der Digitalkonzerne stärken. Dafür sollen die Befugnisse der Wettbewerbshüter mit einem neuen Gesetz, dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“, erweitert werden. Das geht aus…
Die Bundesregierung versucht in letzter Minute, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden. Es geht um die Umsetzung europäischer Vorgaben bei Tierversuchen. In einem Schreiben an die EU-Kommission bittet…