Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Umsetzung von Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich beschleunigen. Die Blaupause dafür ist das soeben vom Bundesrat verabschiedete “ Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch…
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„Mit den Verfahrenszeiten können wir nicht zufrieden sein“, sagte Dr. Ricarda Brand, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster, als sie den Jahresbericht für das…
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Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung einer Neuregelung zu, die grosse Bauprojekte im Verkehrsbereich beschleunigen soll. Damit wird aber gleichzeitig das Klagerecht der betroffenen Bürger durch „Maßnahmengesetze“ beschnitten. Zwölf…
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Big Data ist das Schmiermittel für datengetriebene Geschäftsmodelle und schafft ständig neue Fakten, auf die der Gesetzgeber gar nicht oder erst im Nachhinein reagiert. Das eigentlich illegale Rezept-Shoppen im Netz…
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Verunsichert eine Richterin mit Kopftuch die Bürger? NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will diese Frage erst gar nicht aufkommen lassen. In einer Diskussion mit Jurastudenten der Ruhr-Universität in Bochum (RUB) sagte…
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„Wir sind gehackt worden,“ gestand der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages Professor Dr. Ansgar Staudinger, den anwesenden Juristen und Gästen bei der Eröffnung des 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Dessen modernisierter Internetauftritt…
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Seit 2006 findet jährlich am 28. Januar der europäische „Datenschutztag“ statt. Aus diesem Anlass veranstaltet die Vertretung der EU-Kommission in Berlin zusammen mit der Datenschutzkonferenz eine Tagung mit dem Thema…
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Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Rupert Scholz wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei ihrer Migrationspolitik nicht an das Grundgesetz zu halten. In der „Welt“ übt er heftige Kritik…
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Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen fragen sich, was sie gegen schlechte Bewertungen und Verunglimpfungen im Internet unternehmen können? Fake-Bewertungen und beleidigende Äußerungen sind im Netz an der Tagesordnung. Ob…
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Den Einstiegsvortrag beim diesjährigen 17. Finanzgerichtstag in Köln hielt am Montag ein echter Star unter den deutschen Steuerjuristen, die Würzburger Professorin Dr. Johanna Hey. Ihre Themen waren „Deutsche Interessen im…
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