Angesichts eines möglichen SPD-Parteitagsbeschlusses zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen bei der anstehenden Reform warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei vor einer Komplett-Abschaffung. Dies fordern sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert, als…
Bahnkunden könnten künftig bei Zugverspätungen weniger Entschädigungsansprüche haben. Das planen jedenfalls die EU-Mitgliedsstaaten. Um das zu erreichen, soll am Montag eine Änderung der EU-Fahrgastrechteverordnung von den EU-Verkehrsministern beschlossen werden. Davor…
Aktuell prüft die Große Koalition, ob gegen freigesprochene Mörder ein erneutes Strafverfahren eingeleitet werden kann, wenn Jahre später neue Beweise gefunden werden. Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt das Vorhaben der…
Die aktuelle deutsche Rentenbesteuerung ist nach Ansicht von BFH-Richter Egmont Kulosa verfassungswidrig. Kulosa ist stellvertretender Vorsitzender des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten Senats beim Bundesfinanzhof (BFH) in München. Kulosa…
Auch bei schweren Straftaten gibt es für die Betroffenen ein „Recht auf Vergessen“ im Internet. Das entschied am Mittwoch der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe. Der Kläger war…
Immer häufiger wird häusliche Gewalt gegen Frauen angezeigt. Das geht aus einer aktuellen BKA-Studie hervor, die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Montag in Berlin vorstellte. Anlass war der internationale Tag gegen…
Angesichts des rasanten Wandel auf dem Arbeitsmarkt „müsse man die SPD jetzt gründen, wenn es sie nicht schon gäbe!“ sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil während einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen…
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte eine brachliegende Ressource auf dem deutschen Arbeitsmarkt reaktivieren, die älteren Arbeitnehmer. Er will diesen einen Rechtsanspruch auf eine zweite Ausbildung zubilligen. Es geht um die…
Der Bundestag hat am Freitag das Klimaschutzgesetz mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Die Opposition stimmte gegen den Gesetzentwurf. Verbraucherschützer hatten im Vorfeld der Abstimmung auf eine, ihrer Meinung…
Der Bundestag will den Solidaritätszuschlag 2021 abschaffen. Aber nur 90 Prozent der Steuerzahler können sich freuen. Besserverdiener sollen weiter solidarisch sein und zahlen. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher…