Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Große Koalition sei handlungsunfähig. Bei genauerer Prüfung hat man eher den Eindruck von gesetzgeberischem Aktionismus. Bei einigen Neuregelungen gibt es aber Zweifel an der…
Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Nach seiner Einschätzung besitzt der Bund für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht…
Bei einem No-Deal-Brexit würde Großbritannien datenschutzrechtlich einem Drittstaat gleichgestellt! Das hätte gravierenden Folgen für alle Unternehmen, die mit dem Königreich Daten austauschen, warnt Ulrich Kelber. Er ist Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung.…
Fürchtet die Europäische Union die Wut des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump ? Das würde erklären, warum die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe davor zurückschreckt, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu…
Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sind nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern. Die Messungen müssen überprüfbar sein, sagen die Richter des saarländischen Verfassungsgerichtshofes. Bei vielen modernen Lasermeßgeräten…
Der Versicherungsverband GDV hat die neuen Regionalklassen für die Kfz-Haftpflichversicherung 2020 veröffentlicht. Betroffen davon sind über 9 Millionen Autofahrer. Jedes Jahr berechnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Schadensverteilung…
Mit einer gemeinsamen Vereinbarung wollen der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie die Anbieter Circ, Lime, TIER und Voi aufgetretene Probleme lösen. Ein kommunaler Praxisleitfaden für E-Roller-Verleihsysteme soll zukünftig…
Immer mehr Strafverfahren werden eingestellt. Nach Ansicht des Richterbundes sind die Staatsanwaltschaften überlastet. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn erklärt: „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt.“ „Die Zahl der Einstellungen…
Deutschland muss ein Rechtsstaat bleiben. Die Justizverwaltung ist das Rückgrat dieses Rechtsstaats. Und sie fährt nach einer Ära der Sparpolitik vollkommen auf der Felge,“ sagt Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des…
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch Regierungspläne für eine Verlängerung stoßen auf heftige Kritik. Die Vorschriften zur…
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