Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Die Länder fordern…
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Gefordert waren die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vom Hauptzollamt Potsdam auf einer Baustelle in Teltow. Die dort tätigen Bauarbeiter verschwanden bei ihrem Eintreffen eilig in alle Richtungen Von den…
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es geht um die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte…
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Der FDP-Justizminister blockiert ein wichtiges Projekt gegen Geldwäsche des FDP-Finanzministeriums. Dessen Chef heißt Christian Lindner und dieser ist FDP-Vorsitzender. Kurios, Lindner will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin…
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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren berichtet der Spiegel. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy…
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„Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (13.9.) in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in…
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„Der aktuelle Mindestlohn führt in die Altersarmut“, warnt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten etwa 9,3…
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„Das Regierungshandeln war von einem unverrückbaren Zielbild geprägt. Sachargumente wurden der Umsetzung dieses Zielbilds untergeordnet. Das erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Lars von Lackum, Vorstandsvositzender des Wohnungskonzerns LEG.. Der…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG entscheidet über fristlose Kündigung wegen herablassender Äußerungen in WhatsApp-GruppeQuelle: blog esche > Katharina Krimm Praxishinweise zum Arbeitskampf – Besonderheiten beim HaustarifvertragQuelle: cmshs blog > Chrisina Kappes,…
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Einen Tag vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am verfahrentechnischen Vorgehen der Ampel-Regierung geübt. „Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht…
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