„Schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich, aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten“, sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.…
Recht
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Am Donnerstag (26.1) hat Professor Ansgar Staudinger, Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft, in Goslar den 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag eröffnet. Nach den Pandemiejahren war der Saal in der historischen Kaiserpfalz…
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„Die Zahl der Anträge in den Wohngeldstellen steigt massiv. Einige Kommunen berichten von einer Verdopplung und der Trend zeigt weiter nach oben“, erklärt Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und…
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Weniger als zwei Wochen vor Fristende haben noch immer viele Immobilienbesitzer in Deutschland keine Grundsteuererklärung eingereicht worden. Bis 17. Januar betrug die Abgabequote bundesweit erst 57,4 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium…
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Viele der betroffenen Unternehmen „fremdeln“ noch mit dem seit Januar diesen Jahres geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das ergab eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens „Integrity Next“.…
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft deutlich reduzieren. Ein „Reduktionsprogramm“ soll Landwirte bei der praktischen Umsetzung unterstützen. Die Beschlüsse der kürzlich zu Ende gegangenen…
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„Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an. Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, sagt der Präsident des Eigentümerverbandes Haus…
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Der Staat wird am Jahresende ein gesetzlich vorgegebenes Ziel wohl verfehlen. Nach dem „Onlinezugangsgesetz“ sollten den Bürgern bis Ende 2022 zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden. Doch die Zeit, um das…
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Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis künftig nicht mehr der entscheidende Faktor sein. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein neues Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor.…
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Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden. Die zunehmenden Eilverfahren verstießen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Koalitionsfraktionen bäten…