Recht

Die Europäische Kommission will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Das dürfte wohl auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen betreffen, die mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang…

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und die fällige Geldstrafe nicht bezahlen kann, der muß mit Gefängnis rechnen. In diesem Fall kommt der Steuerzahler für die Kosten der Haft auf. Und…

Wer kennt ihn nicht den Slogan „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit“. Doch was ist, wenn Ihr Zigarettenrauch andere gefährdet, zum Beispiel Ihre Kinder? Die müssen oft unfreiwillig im Auto mitrauchen, ob…

Die von der Ampel-Koalition geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags von 801 auf 1000 Euro für Singles und 1602 auf 2000 Euro für Verheiratete würde zu einer jährlichen Steuerentlastung für die Sparer…

Die EU-Kommission hat schwerwiegende Bedenken wegen des Zahlungssystems „Apple Pay’“ des US-Techkonzerns Apple. Das teilten die europäischen Wettbewerbshüter dem Unternehmen am Montag (2.5.) als „vorläufige Auffassung“ mit. Die Wettbewerbshüter monieren…

„Wir werden ermöglichen, dass sich Beschäftigte ein Jahr weiterbilden oder neu orientieren können oder – in Teilzeit – auch zwei Jahre“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Nach seiner Vorstellung muss…

Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Einigung. Der Digital Services…

Der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Reiner Holznagel, rechnet wegen des Ukraine-Kriegs und neuer Hilfspakete mit einer Rekordverschuldung. „Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100…

Zuerst die gute Nachricht. Die Renten werden ab Mitte des Jahres deutlich steigen. Und jetzt die schlechte Nachricht. Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung erstmals einkommensteuerpflichtig werden! Laut Arbeitsministerium gibt…