„Auf die Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder der im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will“, sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar…
-
Der Bonner Kirchenrechtler Professor Norbert Lüdecke glaubt nicht an eine Reform der katholischen Sexualethik auf dem „Synodalen Weg“. Der Inhaber des Lehrstuhles für Kirchenrecht an der Universität Bonn kritisiert insbesondere…
-
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Doppelt isoliert: Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger QuarantäneQuelle: beck community > RA Martin Biebl, Beiten, Burkhardt RA-Gesellschaft mbH Wer Kurzarbeit ablehnt, muss mit Kündigung rechnenQuelle: blog thorsten blaufelder…
-
Der juristische Fachverlag C.H. Beck hat angekündigt, mehrere Standardwerke seines Programms umzubenennen. Es handelt sich dabei um Titel, deren ehemalige Autoren oder Herausgeber während der NS-Diktatur eine aktive Rolle gespielt…
-
FDP-Vice Wolfgang Kubicki, selbst ein erfahrener Jurist, muß nun selbst Kritik an seiner Stellungnahme zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zur möglichen Ungleichbehandlung von Ungeimpften einstecken. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende…
-
„Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag (26.7.) im Deutschlandfunk und erteilt damit einer generellen Impfpflicht eine Absage. Man müsse stattdessen dafür werben, dass…
-
Bei der zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerde ging es um die behördliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind. Das sei unzulässig, teilten die Verfassungsrichter am Mittwoch…
-
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag (15.7.), dass das Verbot des Tragens der sichtbaren Ausdrucksform „politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen“ gerechtfertigt sei. Aus diesem Grund dürfen Arbeitgeber…
-
Wer ärgert sich nicht über das ständige „Wegclicken“ der inzwischen vorgeschriebenen Cookie-Genehmigung durch die Besucher einer Webseite. Mit trickreichen Varianten versuchen die Betreiber eine Genehmigung zum Einsatz von Auswertungssoftware und…
-
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Corona-ArbSchV modifiziert und verlängertQuelle: beck-community > Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln Mindestlohn für ausländische PflegekräfteQuelle: Beiten Burkhardt blog > Dr. Erik Schmid Fristlose Kündigung trotz…
Neuere Artikel