Die Scheidungsquote liegt in Deutschland bei fast 40 Prozent. Häufig sind es die Umstände bei Trennung und Scheidung, die für den Ausbruch eines sogenannten „Rosenkrieges“ verantwortlich sind. Es liegt aber…
Grillen, Sägen, Froschgequake: Im nachbarschaftlichen Dramenzirkus werden immer häufiger Anwälte und Gerichte bemüht. Was der Nachbar darf und nicht darf, regelt in NRW seit Juni ein reformiertes Nachbarschaftsrecht. Doch damit…
Der Bundestag hat die Einführung einer Musterfeststellungsklage ab dem 1. November 2018 beschlossen. Diese neuartige zivilrechtliche Klageform soll die Rechte der Verbraucher stärken. Jetzt muß nur noch der Bundesrat Anfang…
Ideen-Klauer und Firmen-Sammler machen global Jagd auf deutsche Technologien und (mittelständische) Unternehmen. Insider fordern verschärfte Prüfungsinstrumente gegen staatliche gelenkten Investitionen und vor allem eine wirksamer Bekämpfung der Wirtschaftsspionage. Die ökonomischen…
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist selbst Mieterin in Berlin und kann auf eigene Erfahrungen mit extremen Mieterhöhungen zurückblicken. Jetzt will sie den Bremsdruck bei den Mieten verstärken. Die Justizministerin fordert die zügige Verabschiedung einer verschärften Mietpreisbremse.…
Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) medial wirkungsvoll einen Aktionstag zur Rettung der Bienen verkündet, plant sie gleichzeitig eine Gesetzesverschärfung bei Stalleinbrüchen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin setzt alle Hebel in Bewegung um die…
Kaum hat sich Verkehrsminister Scheuer in der Süddeutschen Zeitung selbst gelobt: „Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden”, kommt das…
Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Nur die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Zulässigkeit von Werbeblockern durfte bisher im Internet übertragen werden. Obwohl seit diesem Monat mehr…
Streit in der Koalition. Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. Die SPD wirft der Union im Gegenzug vor, die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf…
Der deutsche Verbraucher mußte lange auf die Möglichkeit einer Sammelklage warten. Schon der deutsche Begriff „Musterfeststellungsklage“ zeigt, die Politik ist nicht glücklich mit dieser neuen Klageform für geschädigte Verbraucher. Für…
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