Das deutsche Kartellamt kann einen großen Erfolg gegen den amerikanischen Online-Riesen verbuchen. Aufgrund seiner kartellrechtlichen Untersuchungen ändert Amazon jetzt die Geschäftsbedingungen für Online-Händler auf seinem „Marketplace“. Dazu sagt der Präsident…
Kommt es bei einem Flug von einem EU-Staat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem weiteren Drittstaat zu einer großen Verspätung, hätten die Kunden Anspruch auf Entschädigung, urteilte der Europäische…
Der Bund der Steuerzahler NRW kann einen Teilerfolg verbuchen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Straßenausbaubeiträge zukünftig, zumindest teilweise, übernehmen und die betroffenen Anlieger finanziell entlasten. Fast 470 000 Unterschriften für…
In vielen Mehrfamilienhäusern gehört der Streit um die Abfallentsorgung zur Tagesordnung. Häufiger Grund: falsch entsorgter Müll. Bei Kunststoffabfällen (gelber Sack) ist manchmal jedes zweite Teil ein sogenannter „Fehlwurf“. Am 05.…
Entspannt stellt Deutschlands oberster Wettbewerbshüter Andreas Mundt die Erfolgsbilanz seiner Behörde am Donnerstag (27.6.) in Bonn vor und die kann sich sehen lassen. Allein 376 Millionen Euro an Bußgeldern verhängte…
Die Bundespolizei greift monatlich zwischen 800 und 900 illegal einreisende Personen auf, das sind nicht mehr als im Vorjahr. Doch legale Einreisen sorgen für steigende Asylbewerberzahlen. Von Januar bis Ende…
Die umstrittene Reform der Grundsteuer ist ein bürokratisches Mammutprojekt und sie wird teuer, sehr teuer. Allein in den Finanzämtern sind mit ihrer Umsetzung über 2.200 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt. Es müssen…
Banken dürfen Entgelte für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich erheben. Das entschied am Dienstag der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe. Rechtsgrundlage ist…
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es…
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mußten eine schwere Entscheidung treffen. Sie hatten die Frage zu klären, ob sich die Tötung männlicher Küken, kurz nach dem Schlüpfen, mit dem deutschen…