Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die Kommunen angesichts der massiven Steuerausfälle durch Corona, einen gigantischen Rettungsschirm von 57 Milliarden Euro aufspannen. Mit diesem Vorhaben sind nicht alle einverstanden. Einige…
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Ein Vorschlag der NRW-Landesregierung zum Schutz älterer Menschen während der Corona-Pandemie stößt in Berlin auf taube Ohren. Dabei sollen kranke und betagte Menschen durch den Einsatz von gerichtlicher Videotechnik bei…
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In seiner Sitzung am Donnerstag (14.5.) hat der Bundestag das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Zukünftig müssen Käufer und…
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Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das…
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Der oberste Hüter des Grundgesetzes, Andreas Voßkuhle, weist die heftige Kritik am jüngsten Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung…
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Der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) kritisiert den Ausbildungsstand von jungen Richtern, wenn diese ihren Dienst antreten. Junge Kollegen kämen derzeit als „familienrechtliche Laien an die Familiengerichte“, sagt Rüdiger Ernst, Mitglied der…
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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller sagte gegenüber der Presse: „Wir wissen noch gar nicht, ob das Schließen aller Einrichtungen in den ersten Wochen der Krise tatsächlich…
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Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) , neigt sich dem Ende zu. Der renommierte Staatsrechtler Christoph Degenhart würdigt die Arbeit des bundesweit bekannten Verfassungsrechtlers. Dieser habe…
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Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Bundesregierung geplante „Immunitätsausweis“ für Personen, die eine Infektion mit dem gefährlichen Virus überstanden haben, hat zu heftigen Reaktionen, nicht nur bei der…
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Mehrere Flüchtlinge klagen gegen die Auswertung ihrer Smartphones durch das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte im Namen von Flüchtlingen…
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