Wohl als Antwort auf die Kritik des zukünftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, der die „überbordenden gesetzlichen Regelungen“ bemängelte, hat nun Wolfgang Schäuble (CDU) seine Sicht der Dinge klargestellt. Der…
Verfassungsrichter Stephan Harbarth möchte mehr befristete Gesetze. Er sagt: „Damit wird der Gesetzgeber immer wieder gezwungen, die Notwendigkeit der Regelung zu hinterfragen.“ Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts warnt in der Neuen…
Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit von 358 Abgeordneten zu. Die Bedarfssätze sollen…
Alles wird teurer, auch die politischen Arbeitskräfte im Deutschen Parlament. Um 3,1 Prozent steigen die Diäten der Abgeordneten ab dem 1. Juli diesen Jahres. Das geht aus einer Unterrichtung des…
Circa zwölf Prozent der Deutschen arbeiten im Home Office. Neben den bekannten Vorteilen gibt es jedoch auch unbekannte Seiten, begonnen dabei, wer überhaupt Homeoffice nutzen kann. Rund 40 Prozent der…
Die für eine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen nötigen Regelungen will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch (3.4.19) eine entsprechende Verordnung beschlossen.…
Mit einem hochpolitischen Thema startete der Deutsche Mietgerichtstag 2019 am letzten Freitag in der Dortmunder Westfalenhalle. Wie kann das öffentliche Baurecht zur Lösung der Wohnraumkrise beitragen? Die Antwort lieferte der…
Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat den Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. Gegenüber der Welt sagt Seegmüller „Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch“. Durch…
Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union und…
Ein vom Senat in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten mischt die Karten auf dem Berliner Wohnungsmarkt neu. Investoren, die in „Betongold“ investiert haben, könnten herbe Verluste erleiden. Das 21-seitige Kurzgutachten eines…
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