„Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den gefährlichen Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“, warnte im Mai Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar, als die…
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Auf Deutschlands Straßen fahren immer mehr PKW’s herum und noch schlimmer, viele parken nur am Straßenrand. Die Folge, Parkplätze werden immer knapper. Eine besseres Parkraummangement soll das Problem jetzt lösen.…
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Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch (16.9.) einer Änderung der Kraftfahrzeugsteuer zugestimmt. Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß werden zukünftig stärker besteuert. Die Grünen bezweifeln aber die angestrebte Lenkungswirkung des Gesetzentwurfs.…
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Der Mainzer Historiker Andreas Rödder fordert die Politik auf, sich nicht von Umfragen treiben zu lassen. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „demoskopiegetriebenen Politikerreflex“. Dafür seien auch die Medien…
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„Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen bei künftigen Gesetzesvorhaben…
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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Küken ab 2022. „Das Töten von Eintagsküken ist ethisch nicht vertretbar. Es darf nicht sein, dass Tiere nach dem Schlüpfen sofort getötet…
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Ab Januar 2021 haben Hartz-IV-Empfänger mehr Geld in der Tasche als erwartet. Grund dafür sind die gestiegenen Preise und Löhne. Im Durchschnitt steigt der Regelsatz für die betroffenen Erwachsenen um…
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„Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst“, sagt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Zusammen mit der…
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Im Handelsblatt kritisiert die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gertrude Lübbe-Wolff die Übergangslösung für eine Wahlrechtsreform. Die Maßnahmen für die Bundestagswahl 2021 liefen auf eine „ziemlich kleine Katzenwäsche“ hinaus. Nach…
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Wer rechnet schon auf einem E-Roller mit einer Alkoholkontrolle durch die Polizei? Genau das ist einem Besucher des Oktoberfests in München passiert. Auf dem Rückweg zu seinem Hotel nutzte er…
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