Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (2.12.) auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen geeignet. Ganz wichtig, bis Weihnachten soll jedem eine Erst-, Folge- oder Booster-Impfung ermöglicht werden.…
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Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine „ganz normale Abwägungsfrage“,…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse (die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war). Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar“…
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Mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht könnte hartnäckigen Impf-Verweigerern, nach Auffassung von namhaften Rechtsexperten, auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Schon nach geltendem Recht werde ein typischerweise gefährliches…
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Der künftige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Dazu soll der Erwerb von Immobilien durch eine Bargeldzahlung zukünftig untersagt werden. „Was auf keinen Fall akzeptabel…
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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag (24.11.) in…
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird 2G für Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich eingeführt. Das gilt auch für Weihnachtsmärkte und Volksfeste. 2G-plus gilt für den Besuch von Clubs, Diskotheken…
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Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. 254 Parlamentarier…
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Noch-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt ungeimpfte Arbeitnehmer. Mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz drohten ihnen, ohne tagesaktuellen Test, Lohnausfälle. Menschen müssten sich impfen lassen, sagt der SPD-Politiker. „Wer den Arbeitsplatz…
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Einige Bio-Anbieter kaufen tonnenweise Obst, Gemüse, Getreide und Wein aus konventioneller Produktion und deklarieren sie als Bio-Ware. Auch bei Schweinen und Kühen wird getrickst. Das geht aus einem Bericht der…
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