Bei der ersten Lesung des Entwurfes für ein neues Epidemiegesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag blies der Landesregierung ein eiskalter Wind ins Gesicht. Der Entwurf entpuppte sich…
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Der Entwurf des neuen nordrhein-westfälischen Epidemiegesetzes stößt auf heftige Kritik bei den Rechtsexperten. Einer der namhaftesten juristischen Kritiker ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts für NRW, Michael Bertrams. Nach Meinung…
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Nachdem verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken die Einführung einer rechtlichen Pflicht zur Teilnahme an einem „Handytracking“ von Corona-Kontaktpersonen verhindert haben, setzt die Politik jetzt auf eine freiwillige Mitwirkung der Bürger. Unterstützt…
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Immer mehr Verfassungsrechtler warnen davor, das Infektionsschutzgesetz über das Grundgesetz zu stellen. „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts,…
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Mit einer Änderung stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. März der neuen Düngeverordnung zu. Trotz seiner Entscheidung kritisiert der Bundesrat die Verordnung aus „fachlicher, rechtlicher und vollzugsseitiger“ Sicht.…
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Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der AfD. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Im…
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Das Infektionsschutzgesetz räumt den Regierenden eine fast diktatorische Macht im Falle einer Pandemie ein. Diese Macht möchte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerne von den Bundesländern auf den Bund transferieren. Doch…
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Als erstes Bundesland hat Nordrhrein-Wesfalen zur Umsetzung des Kontaktverbots einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Rechtsgrundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz. „Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren,“ versichert…
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Der Coronavirus entwickelt sich zu einem Treiber der Digitalisierung. Angesichts der großen gesundheitlichen und nicht verantwortbaren Risiken für die Besucher von Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften, will die Bundesregierung alternativ digitale Wege…
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Nach Einschätzung von Staatsrechtlern sind massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtlich möglich. Rechtsgrundlage für diese Einschränkungen ist das deutsche Infektionsschutzgesetz und die Katastrophenschutzgesetze der Länder. „Die…
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