Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen auf den Prüfstand stellen. „Obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam ist, hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik…
Der Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) , Peter Müller, ist irritiert über den Ablauf der Berliner Wahl zum dortigen Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag. Beide Wahlergebnisse wurden angefochten. Wenn sich das…
Bund und Länder haben während der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag (4.10.) keinen der strittigen Punkte ausgeräumt. Einer davon war die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.…
Das EU-Parlament hat den Weg zur Einführung einer einheitlichen Ladelösung für Mobiltelefone, Tablets und andere elektronische Geräte freigemacht. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordnete stimmte für eine entsprechende Richtlinie. Die neuen…
„Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit die Steuerzahler zu“, kritisiert der Steuerzahlerbund (BdSt) die Entscheidung der Bundesregierung. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) sollen sowohl Strom-…
„Wir werden nicht zulassen, dass gesunde mittelständische Unternehmen wegen kriegsbedingter Ausfälle von Energielieferungen oder hoher Energiepreissteigerungen in existentielle Schwierigkeiten geraten“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in einem Eckpunktepapier. In dem Papier…
Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Nach seiner Meinung verabschiedeten Bundesregierung und Bundestag Gesetze und Verordnungen zu hastig und zu fehlerhaft. „Die Gesetzgebung in Deutschland muss…
Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.9.) in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
Laut einer Berechnung des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) kostet die zweite Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung (EnSimiMaV) die Immobilieneigentümer fast zehn Milliarden Euro. Grund dafür sind die in…
Um eine Pleitewelle zu verhindern unterstützen die Sozialdemokraten die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Änderung des Insolvenzrechts. „Wir wollen so gut wie möglich helfen“, versichert deren Rechtsexpertin, Sonja…