Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Bisher kommen…
Recht
-
Staatliche Stellen haben letztes Jahr über eine Million Mal auf private Bankdaten zugegriffen. Das ergab eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Springer im Deutschen Bundestag. Besonders neugierig waren dabei die…
-
Israel ist Vorreiter bei den Impfungen gegen Corona und die dabei gewonnenen Erkenntnisse führen in Deutschland zu kontroversen Diskussionen. So ergab eine aktuelle israelische Studie, dass die mit dem Biontech-Impfstoff…
-
Aus der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten steuerlichen Entlastung der Unternehmen bei der Anschaffung von Computer-Ausstattung für die digitale Arbeitswelt wird erst einmal nichts. Die Bundesländer stellen sich quer.…
-
Wenn Wohnungen über Airbnb kurzfristig vermietet werden, steigen die Mietpreise in der Nachbarschaft bei einer Neuvermietung. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Untersuchung kommt…
-
Hilft Silberwasser gegen Corona? – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht jetzt mit einer neuen Informationsplattform im Internet gegen gefährliche Fake News in Form von falschen Gesundheitsinformationen vor. „Es bedarf eines…
-
Für die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin war es alternativlos. Die FDP dagegen befürchtet ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die erneute Verlängerung des Lockdowns stößt bei den Liberalen auf wenig Verständnis. Bundestagsvizepräsident…
-
Trotz der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresbeginn müssen auffallend viele kleinere Kapitalgesellschaften (GmbH’s) mit nur wenigen Mitarbeitern und geringen Umsätzen den „Soli“ weiter bezahlen. Das geht aus der Antwort des…
-
Sie haben beim Online Casino Mr. Green verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen? Mit Urteil vom 06.10.2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin…
-
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert strafrechtliche Konsequenzen für solche Menschen, die sich bei der Corona-Impfung vordrängeln, obwohl sie noch nicht an der Reihe sind. Es geht…