„Schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich, aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten“, sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.…
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Am Donnerstag (26.1) hat Professor Ansgar Staudinger, Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft, in Goslar den 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag eröffnet. Nach den Pandemiejahren war der Saal in der historischen Kaiserpfalz…
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„Die Zahl der Anträge in den Wohngeldstellen steigt massiv. Einige Kommunen berichten von einer Verdopplung und der Trend zeigt weiter nach oben“, erklärt Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und…
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Weniger als zwei Wochen vor Fristende haben noch immer viele Immobilienbesitzer in Deutschland keine Grundsteuererklärung eingereicht worden. Bis 17. Januar betrug die Abgabequote bundesweit erst 57,4 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium…
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Viele der betroffenen Unternehmen „fremdeln“ noch mit dem seit Januar diesen Jahres geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das ergab eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens „Integrity Next“.…
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft deutlich reduzieren. Ein „Reduktionsprogramm“ soll Landwirte bei der praktischen Umsetzung unterstützen. Die Beschlüsse der kürzlich zu Ende gegangenen…
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„Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an. Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, sagt der Präsident des Eigentümerverbandes Haus…
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Der Staat wird am Jahresende ein gesetzlich vorgegebenes Ziel wohl verfehlen. Nach dem „Onlinezugangsgesetz“ sollten den Bürgern bis Ende 2022 zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden. Doch die Zeit, um das…
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Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis künftig nicht mehr der entscheidende Faktor sein. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein neues Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor.…
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Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden. Die zunehmenden Eilverfahren verstießen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Koalitionsfraktionen bäten…
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