Nach einer jahrelangen Debatte macht die Bundesregierung nun Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Dem deutsche Fiskus gehen bisher jährlich zweistelliger Milliardenbeträge durch Steuerverlagerungen verloren. Jetzt hat das…
Recht
-
„Durch die Anpassung der Abgeordnetenzahl von 598 auf 630 hat die Ampel das Risiko einer Verfassungswidrigkeit reduziert“, lobt der bekannte Staatsrechtler Ulrich Battis den Entwurf der Ampel für ein neues…
-
Experten der deutschen Wohnungswirtschaft warnen eindringlich vor einer „unendlich teuren Zwangssanierungen“ durch die geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. Nach den EU-Plänen sollen bis 2033 fast die Hälfte der Bestandsgebäude (inklusive schlecht gedämmten Einfamilienhäuser…
-
Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihrem Streit um das Nordirland-Abkommen eine Einigung erzielt. Am Montag (27.2.) hatten sich Großbritanniens Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
-
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von „NS-Sprache“ befreien. Darunter ist auch das im Jahr 1939 in Kraft getretene Gesetz für Heilpraktiker. „Eine…
-
Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitige Stiftungsförderung, ohne ein eigenes Fördergesetz, beanstandet. Damit hat die AfD mit ihrer Klage einen…
-
Onlineportale wie ImmobilienScout oder Immowelt sind das Schreckgespenst vieler Immobilienmakler. Eine stetig steigende Zahl von Eigentümern verkaufen Haus oder Eigentumswohnung lieber dort, um die Maklerprovision einzusparen. Doch es lauern dabei…
-
Das Bundeskabinett eine neue Verordnung für die digitale Zulassung von Fahrzeugen verabschiedet. Sie soll, nach Zustimmung des Bundesrates, am 1. September 2023 in Kraft treten. Damit wird es möglich, bereits…
-
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, erklärt der FDP-Politiker in einem Interview. Forderungen nach einer stärkeren Regulierung…
-
„Schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich, aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten“, sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.…