Nach Informationen der Welt sollen Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer bald einen Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der…
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Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil glaubt weiter fest an das neue Heizungsgesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. „Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft…
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Auf ein geteiltes Echo stößt die, von der Ampel-Koalition geplante, Einrichtung eines „Ernährungs-Bürgerrates“ bei den Rechtsgelehrten. Insbesondere die Quoten-Regelung bei der Besetzung des Bürgerrates ist umstritten. Bei der Zusammensetzung des…
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Die EU-Kommission will die Rechte von Kleinanlegern stärken. Finanzfirmen sollen künftig sämtliche versteckten Kosten und Gebühren ihrer Produkte offenlegen. Zusätzlich soll bei Anlageberatungen ein Test sicherstellen, dass die Berater im…
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„Der Entwurf wahrt Hausrecht und Privatautonomie – und lässt Raum für sachgerechte Differenzierungen“, lobt Justizminister Marco Buschmann (FDP) den Entwurf für das neue „Selbstbestimmungsgesetz“, welches Justiz- und Familienministerium am Dienstag…
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Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind schon mehrmals nach Deutschland zugewandert. Das kann sich, dank der Rückkehrförderung, finanziell für sie lohnen. Besonders gut zu Fuß sind Migrant:innen aus Balkanstaaten. Bei…
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Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, rät den Eigentümern von Grundstücken, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. Doch sie sollten pragmatisch abwägen, ob das etwas bringt. „Mit Blick…
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Die Bundesregierung will für Kantinenessen ein Bio-Label einführen. Der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht ein Kennzeichnen für den Bio-Anteil in der sogenannten Außer-Haus-Verpflegung (AHV) in Bronze, Silber und…
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Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) Steuerverschwendung in Höhe von 340 Millionen Euro vor. Es geht um das Abfedern von Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr . Laut Rechnungshof ist diese…
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Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden. Das entsprechende „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ wurde am Donnerstag (20.4.) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Union angenommen. Die…
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