Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Dieser bekannte Spruch bewahrheitet sich auch bei dem 2017 von der Großen Koalition eingeführten „Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten“. Das Gesetz sollte besonders…
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Seit Mittwoch (5.5.) dürfen vollständig Geimpfte als Tagestouristen und als Zweitwohnungsbesitzer wieder nach Mecklenburg-Vorpommern (MV) einreisen. Ihre Kinder müssen aber zu Hause bleiben, wenn diese nicht geimpft sind. Können sie…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Selbsttest positiv – und nun?Arbeitgeber sind nach der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung verpflichtet …Quelle: blog esche > Dr. Erwin Salamon Kürzung des Urlaubsanspruchs in Zeiten von „Kurzarbeit Null“ zulässigQuelle:…
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert von der Bundesregierung, den Geimpften ihre Grundrechte unverzüglich und vollumfänglich zurückzugeben. „Die Deutschen sind keine Untertanen der Bundesregierung“, erklärt der liberale Spitzenpolitiker. Geimpfte „müssen Zugang zu…
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Nach einer „Kurzinformation“ des wissenschaftlichen Parlaments-Dienstes kommt es durch den Paragrafen 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) faktisch zu einem Nachtreiseverbot in den betroffenen Landkreisen. „Grobe handwerklichen Fehler“ bescheinigt der…
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„Die Ausgangssperre ist verfassungswidrig“, sagt die renommierte Verfassungsrechts-Expertin Anna Katharina Mangold. Sie lehrt an der Universität in Flensburg. „Die Chancen einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind hoch“, sagte sie…
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Der Bundestag hat am Mittwoch (21.4.) die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten…
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Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD im Bundestag für mehr Steuergerechtigkeit bei der Tabaksteuer kämpft, Stichwort „Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts“, kämpfen Essener Zollfahnder gegen eine Flut von unversteuertem Wasserpfeifentabak im…
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (TabStMoG) auf den Weg gebracht. Vor allem E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen ab dem nächsten Jahr höher besteuert werden. Der Gesetzentwurf sieht…
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Die deutschen Verwaltungsrichter sehen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Bundes-Notbremse. Allein den Inzidenzwert als Maßstab zu nehmen sei problematisch, da hier „ein gewisses Zufallselement“ vorhanden sei, sagt Robert Seegmüller, der Vorsitzende…
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