Die missbräuchliche Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen kann nicht nur den Versicherungsschutz, sondern nicht selten auch das Leben Unschuldiger kosten. Ein folgenschwerer Verkehrsunfall wirft Fragen auf, die dringend einer Klärung bedürfen. Beinahe…
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen. Damit soll moderne Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten finanziert werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sieht in…
Erstzulassungen von Kraftfahrzeugen können in Deutschland zukünftig auch online beantragt werden. Das geht aus einer neuen Verordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor. Die neue Zulassungsregelung wird jetzt vom Bundeskabinett…
Jedes Jahr startet mit guten Vorsätzen. Der eine möchte abnehmen, der nächste mit dem Rauchen aufhören. Aber es gibt auch „indirekte““ gute Vorsätze! Die werden von Parteien und öffentliche Institutionen…
Ab dem 1. Januar 2019 gelten neue Bedarfssätze im Unterhaltsrecht. Dazu wurde die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“, herausgegeben vom Oberlandesgericht in Düsseldorf, aktualisiert. Erfahrene Familienrechtspraktiker sehen weitergehenden Änderungsbedarf. Ab dem 1.…
Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor den geplanten automatischen Kamerakontrollen. Sie sagt: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der aktuelle Anlass der Dieselfahrverbote eilig genutzt werden soll, um…
Freie Apothekenpreise und Medikamentenabgabe auch durch den Hausarzt sollen für weniger Kosten und mehr Service sorgen. Dazu kommt ein wachsender legaler und illegaler Arzneimittelhandel im Internet. Das sorgt bei Apothekenbetreibern…
Dieselfahrer müssen mit 20 Euro Bußgeld rechnen, wenn sie gegen ein „streckenbezogenes Fahrverbot“ verstoßen. Für die Brummi-Fahrer wird es teurer. Für LKW’s fallen 75 Euro Bußgeld an. Dies geht aus einer kleinen…
„Weniger als zwei Wochen sind seit Eröffnung des Klageregisters vergangen, doch bereits mehr als 81.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich zum Klageregister angemeldet“, sagt VZBV-Chef Klaus Müller. Beim Bundesamt für Justiz…
Nach Ansicht von Seerechtsexperten ist die russische Blockade der Meerenge von Kertsch im Konflikt mit der Ukraine rechtswidrig. Außer, wenn die ukrainischen Schiffe den Gebrauch von Waffen angedroht oder vollzogen hätten. …
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