Unter dem Titel BlogScan finden Sie bei uns zukünftig wöchentlich eine Zusammenfassung aktueller Veröffentlichungen aus juristischen Blogs. Dabei beschränken wir uns in der Regel auf Autor, Titel des Beitrags und das Erscheinungsdatum.…
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern bei Wiederheirat nicht kündigen, wenn ihre Religion oder Weltanschauung für ihre Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag…
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zum Mieterschutz beschlossen. Mieter sollen zukünftig besser vor Willkür und Mietwucher geschützt werden. Der jetzt von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht neben einer Verschärfung der Mietpreisbremse…
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) möchte mit „unkonventionellen Methoden“ unwillige Unterhaltspflichtige zur Zahlung motivieren. Die Ministerin will mehr Geld als bisher zurückholen. Ein Jahr nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zieht die…
Bei einer Scheidung trennen sich die Wege der bisherigen Ehepartner. Der Hausrat wird aufgeteilt, aber was passiert mit der Immobilie, die oft beiden gehört? Dabei kann es sich um das…
Laut Gesetz sollen verurteilte Straftäter für die von ihnen verursachten Gerichtskosten aufkommen. Doch das tun sie in der Regel nicht und so muss der Steuerzahler, in Form der Landesjustizkassen, für die…
Die Scheidungsquote liegt in Deutschland bei fast 40 Prozent. Häufig sind es die Umstände bei Trennung und Scheidung, die für den Ausbruch eines sogenannten „Rosenkrieges“ verantwortlich sind. Es liegt aber…
Grillen, Sägen, Froschgequake: Im nachbarschaftlichen Dramenzirkus werden immer häufiger Anwälte und Gerichte bemüht. Was der Nachbar darf und nicht darf, regelt in NRW seit Juni ein reformiertes Nachbarschaftsrecht. Doch damit…
Der Bundestag hat die Einführung einer Musterfeststellungsklage ab dem 1. November 2018 beschlossen. Diese neuartige zivilrechtliche Klageform soll die Rechte der Verbraucher stärken. Jetzt muß nur noch der Bundesrat Anfang…
Ideen-Klauer und Firmen-Sammler machen global Jagd auf deutsche Technologien und (mittelständische) Unternehmen. Insider fordern verschärfte Prüfungsinstrumente gegen staatliche gelenkten Investitionen und vor allem eine wirksamer Bekämpfung der Wirtschaftsspionage. Die ökonomischen…
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