Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) medial wirkungsvoll einen Aktionstag zur Rettung der Bienen verkündet, plant sie gleichzeitig eine Gesetzesverschärfung bei Stalleinbrüchen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin setzt alle Hebel in Bewegung um die…
Kaum hat sich Verkehrsminister Scheuer in der Süddeutschen Zeitung selbst gelobt: „Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden”, kommt das…
Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Nur die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Zulässigkeit von Werbeblockern durfte bisher im Internet übertragen werden. Obwohl seit diesem Monat mehr…
Streit in der Koalition. Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. Die SPD wirft der Union im Gegenzug vor, die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf…
Der deutsche Verbraucher mußte lange auf die Möglichkeit einer Sammelklage warten. Schon der deutsche Begriff „Musterfeststellungsklage“ zeigt, die Politik ist nicht glücklich mit dieser neuen Klageform für geschädigte Verbraucher. Für…
Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) davor gewarnt, die Justiz zu überfordern. “Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln”, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, in einem Gespräch mit…
Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von Entscheidungen in Asyl- und Flüchtlingssachen biete “Fehlanreize”, die beseitigt werden…
Autofahrer müssen sich wohl in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten einstellen. Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist optimistischer was Fahrverbote angeht. Er bezweifelt die Korrektheit…
“Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt”, sagte NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Montag der Zeitung Welt. “Grenzen dichtmachen hieße das…
In der heilen Welt der Pferdebücher für junge Mädchen kommen Kaufverträge, Haftungsfragen, Arbeitsrecht oder Dopingprobleme eher selten vor. Das sind aber die Fragen, mit denen sich der soeben zu Ende…
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