Jeder Besucher einer Gaststätte muss Namen und Adresse angeben, damit die Gesundheitsämter potentielle Ansteckungswege erkennen und Betroffenen warnen können. Rechtsgrundlage sind die Corona-Verordnungen der Länder. Doch inzwischen nutzt auch die…
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Die Bundesregierung hat ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (29.7.) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das sogenannte…
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Die Bezüge der 21 Millionen Rentner wurden Mitte des Jahres (1.7.) um 3,45 Prozent in Westdeutschland und um 4,2 Prozent in Ostdeutschland erhöht. Damit werden nun erstmals 51.000 Rentenempfänger steuerpflichtig.…
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Im Zuge der inzwischen außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind, laut Angaben des Verkehrsministeriums (BMVI) zwischen dem 28.4. und dem 2.7.2020 deutschlandweit 11.200 zusätzliche Fahrverbote wegen Geschwindigkeitsverstößen verhängt worden.…
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Das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene neue Tabak-Werbeverbot untersagt ab 1. Januar 2022 die Außenwerbung für Tabakwaren. Während die Tabakbranche erwartungsgemäß einen „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff in die Freiheit zu werben“ beklagt,…
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die „Privacy-Shield-Vereinbarung“ zwischen der EU und den USA gekippt. Damit sind Vertragsklauseln, mit denen viele Unternehmen bisher den Daten-Transfer von Nutzer- und Mitarbeiterdaten in die…
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Es gibt viele Berufe, die nicht dem Gesundheitsdienst und der Pflege zuzuordnen sind und dennoch ein erhöhtes Infektionsrisiko durch Covid-19 haben. Aber eine konkrete Liste mit Berufsgruppen, für die Covid-19…
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Ein unabhängig erstelltes Rechtsgutachten bescheinigt dem vorliegende Entwurf des 2. Corona-Nachtragshaushaltes mehrere verfassungsrechtliche Mängel. Erstellt hat das Gutachten der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christoph Gröpl aus Saarbrücken im Auftrag des…
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In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, zu Wort gemeldet. Er sagte: „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und…
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) in Münster hat am Dienstag (23.6.) in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung in der Gastronomie, bei Frisören…
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