Die große Zahl der tiefen Freiheitseingriffe macht mir große Sorgen, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Grundrechte seien „keine Schönwetter-Normen“, sondern müssten auch in einer Krise Beachtung…
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für erhebliche Aufregung. Danach kann ein Hotel Gäste abweisen, die jünger als 16 Jahre sind. Diese sogenannten „Adults-Only-Hotels“ haben bei ihren Gästen eine Altersbeschränkung…
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Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion Finanzausschuss des Bundestags, Hans Michelbach (CSU), lehnt die von der Autoindustrie geforderte Kaufprämie für Neuwagen entschieden ab. Statt neuer Subventionen fordert er deren Abbau sowie eine…
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2014 gründeten Maximilian Block und Jacob Saß das Legal-Tech-Unternehmen advocado. Die beiden lernten sich bei einem Businessplan-Wettbewerb der Universität Greifswald kennen und investierten ihr Preisgeld – 1.000 Euro – sogleich…
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Die Reaktionen von Politik und Interessenvertretern fallen nach der Entscheidung des europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform durchwachsen aus. Das letzte Wort ist bei dieser Reform wohl noch nicht gesprochen. Der SPD-Europaabgeordnete…
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Die Deutschen werden immer älter. Damit steigt für sie das Risiko, zum Pflegefall zu werden und in Pflegeheimen leben zu müssen. Es steigt aber auch das Risiko für ihre Kinder…
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Pferderecht ist kein eigenes Rechtsgebiet, aber der beratende Jurist braucht viele Spezialkenntnisse. Bei juristischen Auseinandersetzungen sind Sachverständige, in der Regel auf Pferde spezialisierte Tierärzte, unverzichtbar. Auf jeden Fall geht es…
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Vor über 170 Jahren wurden die Wölfe in Deutschland gezielt ausgerottet. Jetzt werden sie gezielt wieder angesiedelt. Damals haben sich die Jäger einen lästigen Konkurrenten vom Hals geschafft. Was hat…
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Die Strafjustiz soll von Bagatellfällen entlastet werden. Immer mehr Vorschläge kommen auf den Tisch, von der Herabstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit, über Geldstrafen bei kleineren Ladendiebstählen bis hin zur jetzigen…
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Der Deutsche Richterbund und auch immer mehr Politiker aus unterschiedlichen Parteien möchten Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Darüber sprach ich mit Axel Nagler von der…
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