Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (VGH) hat das umstrittene Beherbergungsverbot gekippt. Zur Begründung hieß es, dass das Beherbergungsverbot in „unverhältnismäßiger Weise“ in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife und daher „voraussichtlich verfassungswidrig“…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Dienstag (6.10.) eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 4. September 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Mit seiner Eilentscheidung stoppt das Oberverwaltungsgericht erst einmal die…
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat bestätigt, das die Anordnung einer häuslicher Quarantäne für einen Schüler zu Recht erfolgt ist. Das Argument, er habe nach Kenntnis der Infektion seines Mitschülers einen…
Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden, aber nicht ohne eine zusätzliche Unterschrift des Erblassers bei einer Änderung. Die…
Ein Ehepaar ist mit seiner Klage gegen die Stadt Oer-Erkenschwick am Mittwoch (23.9.) beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Sie wollten verhindern, dass der Muezzin einer örtlichen islamischen Gemeinde freitags…
Weitreichende Folgen könnte das BGH-Urteil vom heutigen Freitag (18.9.) für Autohäuser haben. Unbegleitete Probefahrten dürften danach der Vergangenheit angehören und Ortungssystemen zur Diebstahlsicherung die Zukunft gehören. Der V. Zivilsenat des…
Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat jetzt in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden dürfen. Damit war die entsprechende Klage gegen die Stadt Düsseldorf,…
Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW in Münster am Dienstag (8.9.) die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in…
Das Landessozialgericht (LSG) in Essen hatte zu entscheiden, ob die Bezüge eines potentiellen Offiziersanwärters, der noch in der „Probezeit“ ausschied, bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden müssen. Der junge…
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter Auflagen gekippt. Das Verbot sei unzulässig sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Freitag (28.8.) in Berlin. Die Versammlung…