Hat das Familiengericht den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet, müssen schon wichtige Gründe vorliegen, um später ein Wechselmodell anzuordnen. Dabei ist der Kindeswille nur einen Gesichtspunkt, betont das OLG…
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Kosten gedeckt werden könnten. Dies gilt…
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der Mutter eines Kindes aufgrund der bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehe als weiterer Elternteil in das Geburtenregister einzutragen ist. Der unter anderem für…
Schade, das beliebte Spiel: „Er liebt mich, er liebt mich nicht“, funktioniert mit Raffaello-Pralinen künftig wohl nicht mehr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, daß auf der Umverpackung angeben…
Nach Ansicht des Münchener Amtsgerichts erfüllt ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen, das mit einer Recherche im MietpreisCheck von „Immobilienscout24“ begründet wird, nicht die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben. Der Vermieter wollte…
Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis ist, versicherungstechnisch gesehen, nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung. Das mußte ein Berliner Monteur erfahren, der sich auf dem Heimweg von der…
Als die Vermieterin die Wohnung der beklagten Mieterin besichtigte, bot sich ihr ein Bild des Schreckens. Nachbarn hatten sich über Geruchsbelästigung und Wasserschäden beschwert. Der Flur war mit Müll, Papier…
Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren eine luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums…
Schlechte Nachricht für Betroffene von Mobbing-Attacken über den Facebook-Messenger. Es gibt keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten an Betroffene. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer am Freitag…
Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu einem Rechtsmissbrauch führen. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen…
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