Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat eine Entscheidung getroffen, die den leichten Zugang zu pornografischen Inhalten im Netz für Jugendliche künftig erheblich erschweren dürfte. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die…
-
Ein Betriebsratsmitglied kann nicht von einer Betriebsräteversammlung mit 2G-Regel ausgeschlossen werden, wenn vorher ein negativer und gültiger PCR-Test vorgelegt wird. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.…
-
Die indische Kunst der Tantra-Massage umgibt eine spirituelle Aura. Doch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf zeigte sich am Mittwoch (17.11.) dafür wenig empfänglich. Die 29. Kammer befand nüchtern: „Tantra-Massagen sind eine…
-
Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass eine Bank Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonto nicht mehr erheben darf. Diese Entscheidung sorgt bei Finanzinstituten für erhebliche Unruhe. Nach Ansicht des Landgerichts…
-
Eine Kita kann die Betreuung verweigern, wenn der verpflichtende Nachweis einer Masernschutzimpfung fehlt. Das entschied jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Das gilt auch bei einer Unverträglichkeit des Kindes…
-
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Ehepaares ab, welches von ihrem Vermieter die Erlaubnis zum Einbau einer eigenen Elektroladestation in der Tiefgarage verlangte. Sie wollten eine Fachfirma dafür beauftragen…
-
Uneinsichtig zeigte sich die Krankenkasse, als ein blinder MS-Patient einen elektrischen Rollstuhl beantragte. Als Blinder sei er ja nicht verkehrstauglich argumentierte die Kasse und lehnte den Antrag ab. Das Landessozialgericht…
-
Das Finanzgericht (FG) in Köln hat am Montag (11.10.) entschieden: Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen. Für das Finanzgericht handelt es sich um eine „Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß“ und…
-
Eine pragmatische Entscheidung traf jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg. Das Überholen eines Fahrradfahrers durch einen anderen Radler setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern voraus. Nach…
-
Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mußte sich mit der Frage beschäftigen, ob bei einer durch die Pandemielage in England stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Geklagt hatte…
Neuere Artikel