Ein adoptiertes Kind hat einen Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. Das hat der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe am…
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Kündigt ein Arbeitnehmer den Kollegen gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das…
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Liest ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Tätigkeit Zugriff auf den Computer und das E-Mail-Konto seines Arbeitgebers hat, unbefugt eine an den Vorgesetzten gerichtete Email, kopiert deren Anhang und leitet…
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. „Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet“, kommentiert…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster hat am Mittwoch (22.12.) zwei Eilanträge von Diskothekenbetreibern abgelehnt, die sich gegen die Schließung ihrer Betriebe wehren. Nach der jüngsten Änderung…
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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei „nicht notwendig und auch…
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Die ständigen Änderungen der Corona-Regeln machten den Hochzeitsplanungen eines jungen Paars einen kostspieligen Strich durch die Rechnung. Der 2. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle mußte entscheiden, ob die coronabedingte Stornierung…
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Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat eine Entscheidung getroffen, die den leichten Zugang zu pornografischen Inhalten im Netz für Jugendliche künftig erheblich erschweren dürfte. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die…
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Ein Betriebsratsmitglied kann nicht von einer Betriebsräteversammlung mit 2G-Regel ausgeschlossen werden, wenn vorher ein negativer und gültiger PCR-Test vorgelegt wird. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.…
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Die indische Kunst der Tantra-Massage umgibt eine spirituelle Aura. Doch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf zeigte sich am Mittwoch (17.11.) dafür wenig empfänglich. Die 29. Kammer befand nüchtern: „Tantra-Massagen sind eine…
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