Das Amtsgericht München verweigerte einer getrennt lebenden Ehefrau die juristische Unterstützung bei deren Forderung nach Herausgabe von ganz speziellem „Hausrat“. Es ging um die beiden Hunde des Ehepaars. Das Paar…
Eine im EU-Ausland wirksam geschlossene Ehe ist auch dann gültig, wenn einer der Ehepartner minderjährig ist. Diese Ehe kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da ansonsten das…
Wer sich durch Flucht einer Verkehrskontrolle entziehen will und sich dabei ein „Rennen“ mit der Polizei liefert, erfüllt den Tatbestand des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am späten Mittwoch ein weitreichendes und überraschendes Urteil zu den drohenden Fahrverboten in Aachen gesprochen. Danach ist deren Luftreinhalteplan vom 1.Januar 2019 rechtswidrig. Die…
Die Deutsche Telekom darf ihre „StreamOn“-Tarife in der bisherigen Form vorläufig nicht mehr anbieten. Sie verstoßen gegen die Netzneutralität. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Montag…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas verhindert. Durch die Zurückweisung einer Beschwerde der Netzbetreiber entlastet er die Verbraucher in Milliardenhöhe und bestätigt seine bestehende…
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist deshalb nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag (4.7.). Der Kläger beantragte im…
Das umstrittene Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist am Mittwoch (3.7.) vom OLG Frankfurt/Main aufgehoben worden. Zugute kam der Medizinerin, dass sich die Rechtslage…
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…
Hohe Kosten beim Zahnersatz sorgen für einen Tourismus der besonderen Art. In vielen osteuropäischen Staaten ist Zahnersatz erheblich billiger zu haben als in Deutschland. Aber es gilt, dabei einiges zu…
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