Eine Gastronomin aus Gelsenkirchen hatte für ihr Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese versprach Versicherungsschutz bei einem Betriebsausfall durch diverse Krankheiten. Dummerweise war in der Auflistung bei den Versicherungsbedingungen von Corona…
Die Beeinträchtigung der Freistellungszeit durch die Coronapandemie reicht nicht aus, um ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Jetzt bestätigte das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster zwei erstinstanzliche Entscheidungen. Geklagt hatten…
Die Richter des Amtsgerichts (AG) in München zeigten wenig Verständnis für das „intensive“ Werben einer 34-jährigen Österreicherin um einen Mann aus München. Der hatte die Angeklagte während eines Urlaubs in…
Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Damit bestätigte…
Mit einer Lupe statt eines Weinglases prüften Experten die „Provenienz“ eines edlen und sehr, sehr teuren Weines. Dabei mussten sie feststellen, so edel ist der gar nicht! Es ging bei…
Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie die nicht übernahmefähige Alltagskleidung zu definieren ist, hat diese Woche das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Beschluss festgelegt. Eine…
Bei der Ausübung ihres Freizeitsports kommen sich Radfahrer und Reiter manchmal in die Quere. Mangelnde Rücksichtnahme und fehlerhaftes Verhalten bergen ein hohes Verletzungsrisiko für beide Seiten. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts…
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hob jetzt den Freispruch eines Mannes auf, der Frauen im Internet als „Menschen zweiter Klasse“ bezeichnet hatte. Die Richter entschieden: Die Regelungen des § 130…
Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt weiter verboten. Das hat letzten Freitag (5.6.) das Verwaltungsgericht in Aachen für sechs gleichgelagerte Fälle entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind Shisha-Pfeifen, nach…
Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem…