Urteil der Woche

Das Landessozialgericht NRW hat klargestellt, dass der Weg innerhalb der Wohnung vom Wohnraum zum Arbeitszimmer (Homeoffice) nicht als Weg zur Arbeit unfallversichert ist. Bei der Wegeunfallversicherung beginne der Versicherungsschutz erst…

„Von einem „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt“, sagt das  Oberlandesgericht in Frankfurt am Main und definiert…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) in Arnsberg hatte „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises. Darin hatte der Kreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends…

Das es sich beim Finanzamt um einen spiel- und spaßbefreiten Raum handelt, sollte bekannt sein. Das weiß nun auch ein Online-Spieler, der auf einer amerikanischen Spieleplattform virtuelle Grundstücke gegen virtuelles…

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit einem Eilbeschluß am Mittwoch (7.4.) klargestellt, dass pauschale Ausgangbeschränkungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. In ihrer Entscheidung bemängelten…

Vor dem Kölner Landgericht ging es um die ordnungsgemäße Lieferung von 18.000 FFP2-Schutzmasken. Der geschädigte Händler beschwerte sich über abgelaufene Schutzmasken und die seien auch noch vom falschen Hersteller gewesen.…

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…

Kurzarbeit nagt nicht nur am Familieneinkommen, sondern auch am Urlaubsanspruch, wenn es sich dabei um „Kurzarbeit Null“ handelt. Das wollte eine Frau, die als Verkaufshilfe in einer Bäckerei tätig ist,…

Viele Kinder lieben Pferde und Ponyreiten ist ihre erste Reiterfahrung. Das dem Reitlehrer*in und der Reithalle bei Kindern eine besondere Verantwortung zukommt hat jetzt der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG)…