Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag (16.5.) entschieden und zwei diesbezügliche Klagen abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat…
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Es klingelt an der Tür des älteren Einfamilienhauses und ein freundlicher Handwerker sagt: „ Ich arbeite gerade in der Nähe und habe gesehen, das Ihr Dach dringend versiegelt werden muß.…
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Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in…
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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Es bedarf einer eigenhändigen Unterschrift oder einer qualifizierten elektronischen Signatur. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für…
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Das Landgericht Düsseldorf hat, nach einer Rückfrage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, am Montag (11.4.) entschieden: Fluggäste müssen auch bei einer Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde…
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Wie ist es um den künstlerischen Wert von Flamenco-Unterricht bestellt? Mit dieser Frage mußte sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen auseinandersetzen. Bei dem Rechtsstreit ging es um die Verweigerung einer Mitgliedschaft…
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird, eine Privatschule sei daher nicht erforderlich. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war…
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Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
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Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass bei der Grundversorgung mit Strom und Gas unterschiedliche Preise für Alt- und für Neukunden zulässig sind. Mit seiner Entscheidung bestätigt das…
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Das Finanzgericht in Köln hat entschieden, dass die Gewinne bei einem privaten Verkauf von virtuellen Kryptowährungen ganz real einkommensteuerpflichtig sind. Der betroffene Kryptowährungs-Besitzer hatte bereits vor dem Jahr 2017 einige…
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