Weitreichende Folgen könnte das BGH-Urteil vom heutigen Freitag (18.9.) für Autohäuser haben. Unbegleitete Probefahrten dürften danach der Vergangenheit angehören und Ortungssystemen zur Diebstahlsicherung die Zukunft gehören. Der V. Zivilsenat des…
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Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat jetzt in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden dürfen. Damit war die entsprechende Klage gegen die Stadt Düsseldorf,…
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Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW in Münster am Dienstag (8.9.) die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in…
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Das Landessozialgericht (LSG) in Essen hatte zu entscheiden, ob die Bezüge eines potentiellen Offiziersanwärters, der noch in der „Probezeit“ ausschied, bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden müssen. Der junge…
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter Auflagen gekippt. Das Verbot sei unzulässig sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Freitag (28.8.) in Berlin. Die Versammlung…
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Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Donnerstag (20.8.) in Münster entschieden, dass die in der Coronabetreuungs-Verordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist.…
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Der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin mußte jetzt erstmals entscheiden, ob das sogenannte Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) strafbar ist oder nicht. Das war bisher eine ungeklärte…
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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) mußte jetzt klären, ob eine gesonderte Ausweisung von „Pfand“ bei den entsprechenden Produkten zulässig ist. Die strittige Preisauszeichnung entsprach zwar dem geltenden deutschen Recht, das aber…
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Eine Gastronomin aus Gelsenkirchen hatte für ihr Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese versprach Versicherungsschutz bei einem Betriebsausfall durch diverse Krankheiten. Dummerweise war in der Auflistung bei den Versicherungsbedingungen von Corona…
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Die Beeinträchtigung der Freistellungszeit durch die Coronapandemie reicht nicht aus, um ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Jetzt bestätigte das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster zwei erstinstanzliche Entscheidungen. Geklagt hatten…
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