Urteil der Woche

Beim umweltfreundlichen Radverkehr überrascht Berlin immer wieder mit innovativen Ideen. Seien es improvisierte Fahrradwege (Pop-up-Radwege) oder ein Tempolimit für Fahrräder von 10 km/h, um die „Sicherheit des Verkehrs“ zu garantieren.…

Bei dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in Göttingen ging es um eine Namensänderung. Die Eltern eines Kindes hatten bei der Namensvergabe nicht an den gleichnamigen Aktivierungscode eines bekannten Sprachassistenten gedacht.…

Auf vielen Parkplätzen vor Baumärkten oder Einkaufscentren findet sich das Hinweisschild „Hier gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO)“. Doch es gibt eine Besonderheit, die kaum jemand kennt. Es existiert eine „Verständigungspflicht“, die…

Zocken ohne Risiko. Dafür hatte ein Online-Spieler in München eine „geniale“ Idee. Dass sie nicht ganz so genial war wie gedacht, musste der Mann jetzt im Münchener Amtsgericht erfahren. Der…

Auch wenn man kein Fernsehen und kein Radio besitzt sollte man die Schreiben der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) nicht mit Werbung verwechseln und einfach entsorgen. Es könnte sonst leicht…

Bei dem Streit vor dem Amtsgericht in München ging es um einen abgesenkten Kanaldeckel. Die fehlenden zweieinhalb Zentimeter zur Fahrbahnoberfläche wurden einem Fußgänger zum Verhängnis. Er stolperte, stürzte und erlitt…

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Dagegen kann der Kläger noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Geklagt hatte…

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag (16.5.) entschieden und zwei diesbezügliche Klagen abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat…

Es klingelt an der Tür des älteren Einfamilienhauses und ein freundlicher Handwerker sagt: „ Ich arbeite gerade in der Nähe und habe gesehen, das Ihr Dach dringend versiegelt werden muß.…