Urteil der Woche

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. So…

Die Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler entfällt, wenn der Patient ärztliche Empfehlungen missachtet. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Witwe eines…

Fußballweltstar Lionel Messi kann die Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Der Widerspruch eines Unternehmens mit der Marke „MASSI“ war letztendlich erfolglos. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Der Einsatz des Programms  liege „in der autonomen Entscheidung der…

Kollidiert ein Fahrer bei Dunkelheit mit einem verbotswidrig geparkten Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens erstattet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.…

Ein Bewerber für den Zentralen Objektschutz der Polizei wurde wegen einer Tätowierung nicht eingestellt. Die Behörde sieht die Gefahr, daß Bürgerinnen und Bürgern das Tattoo als sexistisch wahrnehmen könnten. Das…

Aufwendungen für einen „Schulhund“ sind nicht als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. So entschied jüngst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Eine Lehrerin hatte Aufwendungen für ihren Hund, den sie drei Mal pro Woche in die Schule mitnimmt…

Deutschlands höchstes Gebäude, der Berliner Fernsehturm, sollte am 28. März 2017 aus Anlass der Umstellung des TV-Sendestandards DVV-T  auf  DVB-T2 für vier Stunden grün beleuchtet werden. Doch die erforderliche Genehmigung…

Hundehalter sind gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Sie haften grundsätzlich für Schäden, die das Tier anderen Personen zufügt. Es geht um die  sogenannte Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg…