Zumindest der Familienhund kommt gut frisiert durch den Lockdown. Dafür sorgte das Verwaltungsgericht in Münster am Montag (11.1.) mit seiner Entscheidung zugunsten einer Hundefriseurin aus Emsdetten. In der Entscheidung heißt…
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Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag…
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf der Arbeitgeber Besucher und seine eigenen Arbeitnehmer dazu verpflichten, während der Arbeitszeit einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Gegen die Entscheidung kann noch Einspruch…
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Kurz vor Weihnachten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und…
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Ist eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt oder nur ein, in diesem Fall, lustig bedrucktes Stück Stoff? Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm sollte…
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Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang eines Betroffenen zu weiteren Informationen in einem Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) freimacht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind.…
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Bei der Interessenabwägung zwischen einer bequemen Anlieferung einerseits und mehr Radfahrerschutz andererseits, hat sich das Verwaltungsgericht Berlin für den Weiterbau eines verkehrssicheren Radweges entschieden und damit dem Unfallschutz Priorität eingeräumt.…
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Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist eine Frau gescheitert, die mit einem „Niqab“ Autofahren wollte. Gegen die behördliche Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung hatte die Frau, mit Verweis auf die Religionsfreiheit, Beschwerde beim…
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Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW am letzten Freitag (20.11.) in einem Eilverfahren…
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Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (12.11.) mehrer Eilanträge von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie einem Betreiber von Spielhallen abgelehnt. Diese hatten sich gegen die Einschränkung ihrer…
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