Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) in Arnsberg hatte „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises. Darin hatte der Kreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends…
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Das es sich beim Finanzamt um einen spiel- und spaßbefreiten Raum handelt, sollte bekannt sein. Das weiß nun auch ein Online-Spieler, der auf einer amerikanischen Spieleplattform virtuelle Grundstücke gegen virtuelles…
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Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit einem Eilbeschluß am Mittwoch (7.4.) klargestellt, dass pauschale Ausgangbeschränkungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. In ihrer Entscheidung bemängelten…
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Vor dem Kölner Landgericht ging es um die ordnungsgemäße Lieferung von 18.000 FFP2-Schutzmasken. Der geschädigte Händler beschwerte sich über abgelaufene Schutzmasken und die seien auch noch vom falschen Hersteller gewesen.…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…
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Kurzarbeit nagt nicht nur am Familieneinkommen, sondern auch am Urlaubsanspruch, wenn es sich dabei um „Kurzarbeit Null“ handelt. Das wollte eine Frau, die als Verkaufshilfe in einer Bäckerei tätig ist,…
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Viele Kinder lieben Pferde und Ponyreiten ist ihre erste Reiterfahrung. Das dem Reitlehrer*in und der Reithalle bei Kindern eine besondere Verantwortung zukommt hat jetzt der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG)…
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Die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers kann in der EU unter bestimmten Umständen als Arbeitszeit eingestuft werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag (9.3.) hervor. Nach…
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Nach Ansicht des Landessozialgerichts in Essen reicht ein 10-Stunden-Aushilfsjob im Monat mit einer Entlohnung von 100 Euro nicht aus, um SGB II-Leistungen zu erhalten. Bei dieser Tätigkeit und Bezahlung fehle…
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Kriminalitätsschwerpunkte dürfen von der Polizei videoüberwacht werden, entschied am Mittwoch (17.2) das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Ein Mann aus Dortmund fühlte sich von einer geplanten Videoüberwachung der Dortmunder Polizei in seinen…
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