Uneinsichtig zeigte sich die Krankenkasse, als ein blinder MS-Patient einen elektrischen Rollstuhl beantragte. Als Blinder sei er ja nicht verkehrstauglich argumentierte die Kasse und lehnte den Antrag ab. Das Landessozialgericht…
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Das Finanzgericht (FG) in Köln hat am Montag (11.10.) entschieden: Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen. Für das Finanzgericht handelt es sich um eine „Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß“ und…
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Eine pragmatische Entscheidung traf jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg. Das Überholen eines Fahrradfahrers durch einen anderen Radler setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern voraus. Nach…
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Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mußte sich mit der Frage beschäftigen, ob bei einer durch die Pandemielage in England stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Geklagt hatte…
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Schlechte Nachrichten für Kriminelle aus Düsseldorf. Das dortige Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten in einem Strafverfahren verwendet werden können. Französischen Behörden…
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Am ersten Sonntag im September wollten Klimaaktivisten mit einer Fahrrad-Demo, unter anderem auch auf einem Teilstück der A 46, gegen den Klimawandel demonstrieren. Daraus wird wohl nichts. Das Verwaltungsgericht (VG)…
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Nach Auffassung des Gerichts kann ver.di auch mit Pflegediensten außerhalb von Krankenhäusern Tarifverträge abschließen. Damit hat das Landesarbeitsgericht die Anträge des Arbeitgeberverbandes…
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Das Amtsgericht in München verurteilte einen 67-jährigen Rentner und dessen 56-jährige Ehefrau wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten. Sie hatten die 92-jährige demenzkranke Mutter…
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Viele Ladenbetreiber in den Innenstädten sind durch Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten und versuchten deshalb ihre Miete zu reduzieren. Einige Vermieter hatten Verständnis, andere aber nicht. Einfach ungenehmigt die Miete…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster hat mit einem aktuellen Beschluss seine Auffassung bekräftigt, nach der bekenntnisangehörige Kinder Vorrang beim Zugang zu konfessionellen Schulen haben. Dies sei…
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