Ist der Hustensaft „Mucosolvan Complete Phyto“ ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt? Darüber stritten vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main der Hersteller und ein Verein, der den unlauteren Wettbewerb…
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Der Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat eine Auflage des Kreises Mettmann bestätigt, welche Hundeschulen verpflichtet, nur Hunde mit einem gültigen Impfausweis am Training teilnehmen zu lassen. Das gelte für alle Hunde,…
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Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zwar gesehen, aber wieder vergessen hat, so hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Außerdem müssen die Eltern…
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Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Das entschied das…
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Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (30.4.) entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum, unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hält die 800-Quadratmeter-Begrenzung für Verkaufsflächen im Einzelhandel für gerechtfertigt. Diese Regel zum Schutz vor dem Coronavirus ist rechtens, entschieden am Mittwoch (29.4.) die OVG-Richter.…
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Ein über den Feldweg gespannter Stacheldraht wurde einem Mountainbiker zum Verhängnis. Der Radler erkannte das tückische Hindernis erst im letzten Moment und versuchte eine Vollbremsung, doch es war zu spät.…
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) bleiben die Fitnessstudios weiter geschlossen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW am Mittwoch in einem Eilverfahren. Ein Bielefelder Fitnessstudio hatte gegen die Betriebsuntersagung durch das…
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Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen wurde abgelehnt, teilte das Gericht am…
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Die wegen der aktuellen Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Hamm am Montag (6.4.) in einem…
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