Laut Grundgesetz darf niemand wegen seiner Hautfarbe benachteiligt werden, aber er darf auch keine Vorzugsbehandlung erwarten. Den Richtern am LAG Hamm war die Hautfarbe egal. Schlechte Leistungen in der Probezeit…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen versagte einem querschnittgelähmten Tunesier ein dringend benötigtes Segway. Damit wollte er schlechte Wegstecken bewältigen und auch am Strand fahren. Durch einen schweren LKW-Unfall ist ein zum Unfallzeitpunkt…
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach einer Klägerin ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu, da die operierenden Ärzte im Bauchraum der Patientin eine 1,9 cm lange OP-Nadel vergessen hatten. Der 1.…
Alkoholsünder sind nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss auch auf dem eigenen Grundstück nicht vor einer Polizeikontrolle sicher. Das mußte ein 27-jähriger Münchener erfahren, der nicht bemerkt hatte, daß ihm ein…
Der bekannte Comedian Jörg Knör sollte ein lustiges Video für ein Firmenjubiläum produzieren. Es ging um die tonmäßige Parodie bekannter Politiker. Firma und Künstler waren über das Ergebnis des „VIP-Clips“ geteilter…
Für viele Deutsche ist der Hund vom Haustier zum vollwertigen Familienmitglied geworden. Was aber passiert, wenn die Familie scheitert? Das Oberlandesgericht in Oldenburg urteilte jetzt im Sinne eines ethisch fundierten Tierschutzes.…
Online-Banking birgt auch Risiken und Nebenwirkungen. Jetzt musste der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg über den Fall eines Bankkunden entscheiden, der einem „Trojaner“ zu Opfer gefallen war. Der klagende Bankkunde hatte sich…
Hat das Familiengericht den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet, müssen schon wichtige Gründe vorliegen, um später ein Wechselmodell anzuordnen. Dabei ist der Kindeswille nur einen Gesichtspunkt, betont das OLG…
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Kosten gedeckt werden könnten. Dies gilt…
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der Mutter eines Kindes aufgrund der bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehe als weiterer Elternteil in das Geburtenregister einzutragen ist. Der unter anderem für…
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