Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Entsprechende vereinbarte Verpflichtungen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (20.4.) in Karlsruhe. Konkret ging es in dem Prozess…
Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch (29.3.) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Danach ist…
Käufer von Dieselfahrzeugen können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ein sogenanntes Thermofenster zur Abgasreinigung in ihrem Auto verwendet wird. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das…
Nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüchen für vier ehemalige Volkswagen-Personalmanager muss der Konzern seine Bezahlung von Betriebsräten anpassen. Bei etwas weniger als 80 Betriebsräten sollen die Gehälter mit der…
Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Diese beiden Entscheidungen traf das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (16.2.) in…
Wer hat sich nicht schon einmal über die auf dem Gehweg achtlos abgestellten oder liegenden E-Scooter geärgert. Für diese Behinderung von Fußgängern erhebt die Stadt Köln seit Mitte letzten Jahres…
Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag (20.12.) veröffentlichten Grundsatzurteil. Die dreijährige Frist beginnt laut dieser Entscheidung erst zum…
Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in einem am…
Bundesländer können den Bau von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag…
Einige Mitbürger und Mitbürgerinnen halten seltene Haustiere wie Giftschlagen, Spinnen oder andere gewöhnungsbedürftige Tierarten. Bei der Haltung von Hängebauchschweinen im Garten hat das Oberverwaltungsgericht für NRW nun eine Grenze gezogen.…