Facebook kann bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit deutschen Nutzern nicht auf englischen Übersetzungen bestehen. Die Zustellungen einer einstweiligen Verfügung in deutscher Sprache ist auch in Irland möglich. Das stellt das…
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Auch Ausländer haben, trotz bestehender Ausreisepflicht, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Unterkunft für Obdachlose. Das hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden und damit dem Eilantrag einer albanischen Familie Recht…
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Für die Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung von Fahrverboten gibt es laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rechtsgrundlage. Bei ihrer Entscheidung folgten die Richter dem Antrag des…
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Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster musste der Onlinegigant diese Woche eine Niederlage einstecken. Für die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts hatte ein Logistikdienstleister der Amazon-Unternehmensgruppe Sonntagsarbeit für den 3. und…
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Sollten Sie eine Weihnachtsbaumplantage erwerben wollen, so unterliegen die darauf befindlichen Weihnachtsbäume (egal ob Fichte, Nordmann-Tanne oder Edeltanne) in Deutschland nicht der Grunderwerbsteuer. Das entschied das Finanzgericht (FG) in Münster.…
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer am 12. November 2019 veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass eine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist und auf einer solchen Grundlage kein…
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Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind mit dem Grundgesetz prinzipiell vereinbar. Aber Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am…
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Darf man als Autofahrer (während der Fahrt) mit einem klassischen Taschenrechner rechnen? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht in Hamm auseinandersetzen. Nein, meinen die OLG-Richter und geben die Frage…
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„Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung“, erklärt das Berliner Arbeitsgericht und weist damit die Klage eines Verlagsmitarbeiters, der im Osten Deutschlands geboren…
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„Dieses Urteil betritt Neuland“, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg. Bisher gilt: ohne Aufenthaltsrecht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Die jetzige Entscheidung des 15. Senats könnte alles ändern, wenn sie…
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