Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag (16.5.) entschieden und zwei diesbezügliche Klagen abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat…
Urteil der Woche
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Es klingelt an der Tür des älteren Einfamilienhauses und ein freundlicher Handwerker sagt: „ Ich arbeite gerade in der Nähe und habe gesehen, das Ihr Dach dringend versiegelt werden muß.…
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Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in…
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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Es bedarf einer eigenhändigen Unterschrift oder einer qualifizierten elektronischen Signatur. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für…
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Das Landgericht Düsseldorf hat, nach einer Rückfrage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, am Montag (11.4.) entschieden: Fluggäste müssen auch bei einer Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde…
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Wie ist es um den künstlerischen Wert von Flamenco-Unterricht bestellt? Mit dieser Frage mußte sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen auseinandersetzen. Bei dem Rechtsstreit ging es um die Verweigerung einer Mitgliedschaft…
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird, eine Privatschule sei daher nicht erforderlich. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war…
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Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
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Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass bei der Grundversorgung mit Strom und Gas unterschiedliche Preise für Alt- und für Neukunden zulässig sind. Mit seiner Entscheidung bestätigt das…
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Das Finanzgericht in Köln hat entschieden, dass die Gewinne bei einem privaten Verkauf von virtuellen Kryptowährungen ganz real einkommensteuerpflichtig sind. Der betroffene Kryptowährungs-Besitzer hatte bereits vor dem Jahr 2017 einige…