Die Aufstellung einer über zwei Meter hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals. Das entschied am Dienstag (10.3.) das…
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Satte 83 Seiten soll der PayPal-Kunde durchlesen und akzeptieren. Unmöglich, sagte die Verbraucherzentrale Bundesverband und klagte dagegen. Doch nach Meinung der Richter am Kölner Oberlandesgericht führen umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht…
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Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsreferendarin, die während ihrer Tätigkeit bei Gericht ein Kopftuch tragen wollte, wurde durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zurückgewiesen.…
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Immer wieder loten rechtsextreme Gruppierungen sprachlich die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aus. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm klare Grenzen gesetzt, wann der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Ein…
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Ein pfiffiger Münchener „rollerte“ mit seinem Fahrrad durch eine Fußgängerzone. Dabei wurde er von einer Polizistin beobachtet, die ihn anhielt und ein Ordnungsgeld verhängte. Der uneinsichtige Radler klagte und wurde…
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Das Amtsgericht München verurteilte ein Münchener Ehepaar zur Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr. Zwischen 9 und 20 Uhr kann in der Eigentumswohnung zwei Stunden Schlagzeug gespielt werden.…
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Die Stadt Aachen hat vom dem dortigen Verwaltungsgericht in einem Rechtsstreit um das Verbot einer Porno-Filmproduktion Recht bekommen. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei der strittigen Veranstaltung nicht…
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Facebook kann bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit deutschen Nutzern nicht auf englischen Übersetzungen bestehen. Die Zustellungen einer einstweiligen Verfügung in deutscher Sprache ist auch in Irland möglich. Das stellt das…
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Auch Ausländer haben, trotz bestehender Ausreisepflicht, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Unterkunft für Obdachlose. Das hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden und damit dem Eilantrag einer albanischen Familie Recht…
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Für die Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung von Fahrverboten gibt es laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rechtsgrundlage. Bei ihrer Entscheidung folgten die Richter dem Antrag des…
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