News-Ticker

„Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er rechnet mit…

Aufgrund anhaltender Kritik will das Bundesverfassungsgericht vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und dritten Quartal nicht anwenden, teilte das Gericht…

Die EU-Energieminister haben den Weg für das weitgehende Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab 2035 frei gemacht. Die Neuregelung wurde, wie erwartet, am Dienstag (28.3.) endgültig von den…

Der Bundestag hat am Freitag (17.03.) nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen, 23 enthielten sich. Bereits…

Mit einem Brandbrief haben sich 30 Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund am Dienstag (14.3.) an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gewandt. Sie fordern einen Notplan für den…

Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte. Nur für knapp…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Justizministeriums (BMJ), mit dem Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Landgerichten und Oberlandesgerichten verpflichtend eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in…

Volksbanken und Sparkassen bauen immer mehr Geldautomaten ab. Weil die Deutschen zunehmend digital bezahlen, haben allein die Volks- und Raiffeisenbanken in den Jahren 2021 und 2022 ihre Geldautomaten um 1.800…

„Es ärgert mich extrem, dass der Verkehrsminister hier erneut als Bremser auftritt“, sagt der umweltpolitischer Sprecher der Grünen, Jan-Niclas Gesenhues, zu Wissings Ankündigung , das geplante Verbrenner-Aus möglicherweise zu blockieren.…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches endlich für mehr Transparenz sorge. Es geht immerhin um 600 Millionen Euro Steuergeld, das parteinahe Stiftungen für ihre…