„Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, erklärt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Mit…
News-Ticker
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Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert. Der Antrag sei am Sonntag abgelehnt worden, teilten die Karlsruher…
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Das neue „Bürgergeld“ hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Jobcenter registrierten in…
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Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, zugleich ist die Anzahl der erhobenen Anklagen der Staatsanwaltschaften vor deutschen Gerichten auf einen neuen Tiefstand gesunken.…
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„Es muss schnell geklärt werden, was aus unserem Gasnetz wird“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Gegenüber der Funke-Mediengruppe…
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Rund 1,3 Millionen Bürgergeld-Bezieher arbeiten schwarz, sagt Ökonom Friedrich Schneider, der als Experte für die Schattenwirtschaft gilt. Er geht davon aus, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland…
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Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine am Mittwoch…
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„Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag (5.9.) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024 in den Deutschen Bundestag. Von einem…
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Die Mehrheit der Bürger glaubt, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag der Bildzeitung. Bei der Umfrage gab eine Mehrheit von…
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Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.…
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