Nach einer Mitteilung vom Montag (6.12.) plant die Europäische Zentralbank (EZB) eine Neugestaltung der Euro-Banknoten. Bis 2024 wird es eine Entscheidung geben, bei der auch die Öffentlichkeit einbezogen werden soll.…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG: Kurzarbeit Null verringert den UrlaubsanspruchQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Urlaubsabgeltung auch vom insolventen ArbeitgeberQuelle: blog Thorsten Blaufelder „Ausgeflötet“ – Nur mit dem Corona-Test…
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Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (2.12.) auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen geeignet. Ganz wichtig, bis Weihnachten soll jedem eine Erst-, Folge- oder Booster-Impfung ermöglicht werden.…
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. „Das Urteil ist enttäuschend, aber das…
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SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Die Bundesländer sollen…
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Mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht könnte hartnäckigen Impf-Verweigerern, nach Auffassung von namhaften Rechtsexperten, auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Schon nach geltendem Recht werde ein typischerweise gefährliches…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Möglichkeiten zur Krankschreibung per Videosprechstunde werden ausgeweitetQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Kann man die Liebe regeln? Rechtliche Grundsätze bei Liebesbeziehungen am Arbeitsplatzhandelsblatt rechtsboard >…
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Der Thüringer Landtag hat die politische Immunität des AfD-Landes- und Fraktionschefs, Björn Höcke, am Mittwoch (24.11.) auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hin, aufgehoben. Das bestätigten Fraktionskreise im Landtag.…
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Eine aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung belegt nun, was Experten schon lange prognostizieren. Die Alterung der Bevölkerung stellt den Staat in den kommenden Jahren vor große finanzielle Probleme. Laut…
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird 2G für Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich eingeführt. Das gilt auch für Weihnachtsmärkte und Volksfeste. 2G-plus gilt für den Besuch von Clubs, Diskotheken…
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