Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Die Länder fordern…
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„Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, erklärt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Mit…
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es geht um die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte…
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Das neue „Bürgergeld“ hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Jobcenter registrierten in…
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„Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (13.9.) in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in…
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„Es muss schnell geklärt werden, was aus unserem Gasnetz wird“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Gegenüber der Funke-Mediengruppe…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG entscheidet über fristlose Kündigung wegen herablassender Äußerungen in WhatsApp-GruppeQuelle: blog esche > Katharina Krimm Praxishinweise zum Arbeitskampf – Besonderheiten beim HaustarifvertragQuelle: cmshs blog > Chrisina Kappes,…
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Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine am Mittwoch…
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Einen Tag vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am verfahrentechnischen Vorgehen der Ampel-Regierung geübt. „Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts…
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