Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Zeitarbeitsbranche legt Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in der Fleischindustrie einQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Quotierung sachgrundloser Befristungen: Praxisferner Entwurf des…
Die Bundesregierung hat die von Karlsruhe geforderte Änderung des Klimaschutzgesetzes am Mittwoch (12.5.) auf den Weg gebracht. Danach wird das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöht. Gegenüber 1990 sollen…
Nach einem aktuellen Beschluß der Bundesregierung sollen die anfallenden CO2-Kosten künftig von Vermietern und Mietern gemeinsam getragen werden. Bisher konnten Vermieter diese auf die Mieter abwälzen. Beide Parteien tragen zukünftig…
Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber deutschen Pressemedien an. Die neue Vorschrift soll Teil eines Pakets an…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Alles neu macht der Mai ?! – Der Gesetzesentwurf zum BetriebsrätemodernisierungsgesetzQuelle: vangard littler blog > Lara Müller-Esch und Julia Radau Auf die Note kommt’s an: BAG bestätigt…
Der Bundestag hat am Donnerstag (6.5.) die Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene zurückgenommen. Für Sie gelten künftig keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr. Auch mit Blick auf Quarantänepflichten sollen Ausnahmeregelungen…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Selbsttest positiv – und nun?Arbeitgeber sind nach der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung verpflichtet …Quelle: blog esche > Dr. Erwin Salamon Kürzung des Urlaubsanspruchs in Zeiten von „Kurzarbeit Null“ zulässigQuelle:…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muß der Gesetzgeber die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2030 bis zum 31. Dezember nächsten Jahres neu…
Nach heftiger Kritik aus dem Bildungsbereich will die Bundesregierung die Corona-Notbremse für Hochschulen entschärfen. Das geht aus Formulierungshilfen der Regierung für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hervor. Die Hochschulen sollen…
„Die Ausgangssperre ist verfassungswidrig“, sagt die renommierte Verfassungsrechts-Expertin Anna Katharina Mangold. Sie lehrt an der Universität in Flensburg. „Die Chancen einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind hoch“, sagte sie…