„Es ist richtig, bei Hass und Hetze im Netz nicht nur auf eine konsequente Strafverfolgung zu setzen, sondern auch den Rechtsschutz für die Betroffenen zu stärken“, sagt der Bundesgeschäftsführer des…
-
Linken-Chefin Katja Kipping wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Coronakrise zu nutzen, um Grundrechte einzuschränken. Es gäbe „Minister wie Jens Spahn, bei dem ich den Eindruck habe, er möchte…
-
Angesichts der Diskussion um eine allgemeine Schutzmaskenpflicht hat sich die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, kritisch geäußert. Man solle nicht der Illusion unterliegen, dass eine einfache, oder selbstgemachte Maske,…
-
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzt sich erstmals mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Zwei Eilanträge liegen dem Gericht in Karlsruhe zur…
-
Die Stadt Jena plant ab der nächsten Woche eine Mundschutzpflicht für Verkaufsstellen, den öffentlichen Nahverkehr und Gebäuden mit Publikumsverkehr. Das sei vom Fachdienst Gesundheit so vorgeschlagen worden, teilte die Jenaer…
-
Einige Bundesländer stellen den Haftantritt bei Ersatzfreiheitsstrafen wegen der Coronakrise zurück. Neben Nordrhein-Westfalen haben auch andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, ihren Strafvollzug gelockert. Baden-Württemberg hat die Vollstreckung von…
-
Die Bundesregierung plant eine Reform des deutschen Namensrechts für die nächste Legislaturperiode. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium veröffentlichten dazu am Donnerstag ein entsprechendes Eckpunktepapier. Alle namensrechtlichen Regelungen sollen zukünftig in nur einem…
-
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält einen Rechtsanspruch auf Homeoffice in der Corona-Krise nicht für erforderlich. Angesichts der aktuellen Situation sei dies keine Zeit für arbeitsrechtliche Grundsatzdebatten. „Wo Homeoffice technisch möglich…
-
Der kommissarische Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass infolge der Coronakrise Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft.…
-
Als erstes Bundesland hat Nordrhrein-Wesfalen zur Umsetzung des Kontaktverbots einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Rechtsgrundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz. „Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren,“ versichert…
Neuere Artikel