Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bezeichnet die Idee eines „Weltkartellamts“ als akademisch. Mundt glaubt nicht an die Einrichtung einer solchen Behörde. Im Deutschlandfunk sagte er, das sei „ein bisschen…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung LAG Hamm bejaht Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer ArbeitszeiterfassungQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Kein Geld mehr für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne?Quelle: nwb experten-blog…
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Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Bundestagswahl 2021: Wie sich die Parteiprogramme bei Arbeitsrechts-Themen unterscheidenQuelle: kliemt.blog > Ferdinand Groß BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg…
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„Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagt Marco Buschmann. Er ist der Fraktions-Geschäftsführer der Liberalen im Deutschen Bundestag. Das…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Update: Countdown zur Bundestagswahl 2021: Die arbeitsrechtlichen Forderungen der Parteien im VergleichQuelle: blog esche > Stefan Gatz Aus fünf mach vier – neues Arbeitsmodell „Vier-Tage-Woche“?Quelle: cmshs blog…
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Schlechte Nachrichten für Kriminelle aus Düsseldorf. Das dortige Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten in einem Strafverfahren verwendet werden können. Französischen Behörden…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Neue Corona-ArbeitsschutzverordnungQuelle: hogan lovells blog > Dr. Lars Mohnke & Christina Zweck Der Hybriddienstwagen – ein Schritt zu weniger Emissionen im Arbeitsleben?Quelle: vangard littler blog > RA…
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Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich bei der Abfrage des Impfstatus von Mitarbeitern durch Arbeitgeber geeinigt. Man wolle das Auskunftsrecht ausdehnen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Allerdings…
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Die Forderung der Bonner Kartellbehörde an den Gesetzgeber, ihr rechtliches Instrumentarium für den Verbraucherschutz nachzubessern, fällt offenbar auf fruchtbaren Boden. „Überall dort, wo strukturelle Ungleichgewichte entstehen, die Verbraucher benachteiligen, sind…
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