Hier finden Sie die Blogbeiträge, die uns in der letzten Woche aufgefallen sind, sortiert nach: Arbeit, Wirtschaft, Internet, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht und Finanzen. Arbeitsrecht / Arbeitsförderung aktuelle-Sozialpolitik > Stefan Sell Von „Totenschiffen…
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am Freitag mit einem Eilbeschluss entschieden, dass der Energieversorger RWE den Hambacher Forst vorerst nicht weiter roden darf. Diese Entscheidung gilt, bis über die Klage des…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)…
Hier finden Sie die Blogbeiträge, die uns in der letzten Woche aufgefallen sind. Neu ab dieser Ausgabe ist die Gliederung nach Themen: Arbeit, Wirtschaft, Internet, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht, Finanzen Arbeitsrecht…
Hier finden Sie die Blogbeiträge, die uns in der letzten Woche aufgefallen sind:
Zukünftig soll niemand mehr mittels Motorradhelm, Sturmmaske oder Burka sein Gesicht vor Gericht verbergen können. Einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf wollen NRW und Bayern noch diese Woche im Bundesrat einbringen. “Der Richter muss…
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm der männlichen und weiblichen Bewerber für den NRW-Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig entschied am heutigen Donnerstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Drei Bewerberinnen für den…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen. Dafür hat sie jetzt einen Antrag im Bundestag gestellt. Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen,…