Die von Niedersachsen eingebrachte Initiative für ein verpflichtendes Tierwohllabel hat bei der Abstimmung im Bundesrat am 20. September 2019 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Das Land Niedersachsen wollte die Bundesregierung…
Einigen Bundesländern gehen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel nicht weit genug. Sie fordern eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen. Darauf hatte sich der Agrarausschuss bei seiner letzten Sitzung…
Die Erfolgsquote bei Asylklagen von Flüchtlingen ist rückläufig. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge gab es 2019 im ersten Halbjahr 80.301 Gerichtsentscheidungen über Asylbescheide. Davon waren nur 11.647…
„Zu einer modernen Arbeitswelt gehört, dass Menschen, die zu Hause arbeiten können und wollen, auch die Möglichkeit dazu haben“, sagt der im Arbeitsministerium (BMAS) zuständige Staatssekretär Björn Böhning. Gegenüber der…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine schnelle Kabinettsentscheidung zum „Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten“. Die Union hatte für ihre Zustimmung beim Paketboten-Gesetz im Gegenzug eine bürokratische Entlastung…
„Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das steht in dem Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz. den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt der Bundesregierung zur Ressortabstimmung vorgelegt…
Eine im EU-Ausland wirksam geschlossene Ehe ist auch dann gültig, wenn einer der Ehepartner minderjährig ist. Diese Ehe kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da ansonsten das…
Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Nach seiner Einschätzung besitzt der Bund für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht…
Bei einem No-Deal-Brexit würde Großbritannien datenschutzrechtlich einem Drittstaat gleichgestellt! Das hätte gravierenden Folgen für alle Unternehmen, die mit dem Königreich Daten austauschen, warnt Ulrich Kelber. Er ist Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung.…
Laut einem Medienbericht erhält die NRW-Polizei 934 neue Zivilfahrzeuge, darunter auch „exotische“ Fabrikate. „In diesem und letzten Jahr haben wir massiv in den Fuhrpark der zivilen Funkstreifenwagen investiert, “ sagt…
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