Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU) verlangt zur Bekämpfung der Wohnungsnot neue gesetzliche Regelungen, die den Kommunen mehr Rechte beim Städtebau einräumen. „Man muss auch den…
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert eine höhere Besteuerung beliebter Online-Vermietungsplattformen wie Airbnb. Für sie verstärken die Plattformen die Wohnungsnot und treiben die Preise in begehrten europäischen Städten massiv in die…
Der Deutsche Städtetag mischt sich in die Diskussion um eine Zwangsbebauung von ungenutzten Grundstücken ein. Die Kommunen schließen keine Möglichkeit aus, die den Wohnraummangel lindern könnte. Angestoßen hatte die Debatte…
Die für eine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen nötigen Regelungen will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch (3.4.19) eine entsprechende Verordnung beschlossen.…
Die europäischen Zollbehörden sind auf einen harten Brexit in der Nacht zum 13. April vorbereitet. Das geht aus einer aktuellen Verlautbarung der EU-Kommission hervor. „Customs authorities in the EU are…
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur prinzipiellen Kostenbeteiligung der Veranstalter von Hochrisikospielen an Polizeieinsätze sieht der Bund der Steuerzahler jetzt die Innenminister in der Pflicht. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert eine…
Die Reaktionen von Politik und Interessenvertretern fallen nach der Entscheidung des europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform durchwachsen aus. Das letzte Wort ist bei dieser Reform wohl noch nicht gesprochen. Der SPD-Europaabgeordnete…
„Wenn Deutschland internationale Finanzierungszusagen zurücknimmt, Investitionen auf Sparflamme fährt, den Steuerzahlern die überfällige Soli-Abschaffung verwehrt und dafür alles Geld in den Sozial-Etat steckt, läuft etwas gewaltig schief.“ Mit diesen Worten…
Mehr als 80.000 Euro ließ der 75-jährige Kläger der 37-jährigen Beklagten zukommen. Als er die Rückzahlung verlangte, warf sie ihm verschmähte Liebe vor und berief sich auf Schenkungen. Nun mußte…
Die Druckfarbe beim geänderten Paragrafen 219a StGB, der die „Werbung“ für Abtreibung unter Strafe stellt, ist kaum trocken, da droht ihm schon das Aus. Nach der Neuregelung dürfen Ärzte und…
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