Das neue „Bürgergeld“ hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Jobcenter registrierten in…
JUDID-Redaktion
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„Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (13.9.) in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in…
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„Es muss schnell geklärt werden, was aus unserem Gasnetz wird“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Gegenüber der Funke-Mediengruppe…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG entscheidet über fristlose Kündigung wegen herablassender Äußerungen in WhatsApp-GruppeQuelle: blog esche > Katharina Krimm Praxishinweise zum Arbeitskampf – Besonderheiten beim HaustarifvertragQuelle: cmshs blog > Chrisina Kappes,…
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Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine am Mittwoch…
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Einen Tag vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am verfahrentechnischen Vorgehen der Ampel-Regierung geübt. „Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Dazu soll nach einem aktuellen Bericht von…
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Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg steht auch der von vielen Seiten geforderte Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. Gleich 28 bürokratische Hemmnisse will die Ampel-Koalition aus dem Weg räumen. Dafür soll ein…
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Große Online-Plattformen verstoßen offenbar immer noch gegen die Verbraucherschutzregeln des Digital Services Act (DSA) der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch (30.8.) veröffentlichte Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).…