Nach Informationen der Welt sollen Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer bald einen Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der…
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„Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Deshalb rechnen die Kommunen mit…
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„Die Mieten werden deutlich stärker als die Löhne steigen“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Der DMB-Chef warnt vor stark steigenden Mieten in den kommenden Jahren. „Man muss…
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Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag (15.5.) in Berlin mit. Die beschlossenen Neuregelungen sind noch am selben Montag in Kraft getreten. Künftig werden…
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Die Gasspeicherumlage wird mehr als verdoppelt – für gewöhnliche Verbraucher bedeutet das ein paar Euro mehr im Jahr. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 1,45 Euro pro Megawattstunde,…
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Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der starke Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität auch auf eine „Tatenlosigkeit der Politik“ zurückzuführen. Die aktuelle Statistik verzeichnet in diesem Bereich einen Anstieg…
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Die EU-Kommission will die Rechte von Kleinanlegern stärken. Finanzfirmen sollen künftig sämtliche versteckten Kosten und Gebühren ihrer Produkte offenlegen. Zusätzlich soll bei Anlageberatungen ein Test sicherstellen, dass die Berater im…
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„Der Entwurf wahrt Hausrecht und Privatautonomie – und lässt Raum für sachgerechte Differenzierungen“, lobt Justizminister Marco Buschmann (FDP) den Entwurf für das neue „Selbstbestimmungsgesetz“, welches Justiz- und Familienministerium am Dienstag…
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Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben“, sagt die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Das ist notwendig,…
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Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten…
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