Dieselfahrer müssen mit 20 Euro Bußgeld rechnen, wenn sie gegen ein „streckenbezogenes Fahrverbot“ verstoßen. Für die Brummi-Fahrer wird es teurer. Für LKW’s fallen 75 Euro Bußgeld an. Dies geht aus einer kleinen…
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Der einheitliche Einbau und die Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist zulässig. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des…
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“Weniger als zwei Wochen sind seit Eröffnung des Klageregisters vergangen, doch bereits mehr als 81.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich zum Klageregister angemeldet”, sagt VZBV-Chef Klaus Müller. Beim Bundesamt für Justiz…
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Warum kosten aktuelle Bücher überall das Gleiche und wer ist für die Buchpreisbindung verantwortlich? Der Buchhändler des Jahres 2018, Michael Kozinowski von der Buchhandlung Mackensen in Wuppertal, erklärt wie man…
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Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes…
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Der Bund der Steuerzahler hat soeben sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. Darin weisen die Steuerkontrolleure über 100 Fälle von Steuerverschwendung in ganz Deutschland detailliert nach. Einige der Fälle sind einfach unglaublich. Hier einige…
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Hier finden Sie die Blogbeiträge, die uns in der vergangenen Woche aufgefallen sind, sortiert nach: Arbeit, Wirtschaft, Internet, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht und Finanzen. Arbeitsrecht / Arbeitsförderung aktuelle-sozialpolitik > Stefan Sell Das…
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Hier finden Sie die Blogbeiträge, die uns in der letzten Woche aufgefallen sind, sortiert nach: Arbeit, Wirtschaft, Internet, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht und Finanzen. Arbeitsrecht / Arbeitsförderung community.beck.de > Prof. Dr. Christian Rolfs Ersatzurlaub…
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In seiner heutigen Plenarsitzung fordert der Bundesrat ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Die Mimik müsse erkennbar sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Bundestag eingebracht werden. Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung…
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt. In Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten…
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