Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden, aber nicht ohne eine zusätzliche Unterschrift des Erblassers bei einer Änderung. Die…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung ArbG Augsburg: Kein Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im HomeofficeQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Zeitarbeit: Bestimmung der Einsatzdauer bei „Kurzarbeit Null“Quelle: cmshs blog >…
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Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag (18.9.) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Rechtzeitig zahlen lohnt sich! Gesetzesänderung bringt Arbeitgebern Erleichterungen bei der Übertragung von DirektversicherungenQuelle: blog esche > Katharina Krimm Diskussionen um eine Verkürzung der Quarantänedauer – Auswirkungen auf…
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„Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen bei künftigen Gesetzesvorhaben…
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„Videoüberwachung und Gesichtserkennung werden noch wirkungsloser, als sie bisher schon waren“, sagt der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber (SPD) und hinterfragt bisher geltende Sicherheitsmaßnahmen. Mit Blick auf das bisher geltende…
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Wenig Verläßlichkeit attestiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) der aktuellen Steuerschätzung. Sein Präsident, Reiner Holznagel, warnt: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise!“ Der BdSt-Chef ermahnt…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei UmstrukturierungenQuelle: Handelsblatt Rechtsboard > Frank Lenzen, RAe Dentons, Frankfurt/M. Das geplante Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie in der KritikQuelle: beck-community > Prof.…
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Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2020 fielen die Steuereinnahmen im kommenden Jahr insgesamt um rund 20 Milliarden Euro niedriger aus als erwartet, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag…
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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Küken ab 2022. „Das Töten von Eintagsküken ist ethisch nicht vertretbar. Es darf nicht sein, dass Tiere nach dem Schlüpfen sofort getötet…
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