Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. Insbesondere die Verbesserungen für Radfahrer findet ihre Zustimmung. Allerdings bei der Buspur sind…
Bis Anfang August sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 383 Meldungen zum NetzDG eingegangen. Das teilte die Behörde auf eine Presseanfrage hin mit. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 714…
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), unterstützt die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung. „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert“, sagte die…
„Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet,“ sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Er fordert in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe schärfere gesetzliche Vorgaben…
Legal Techs bewegen sich derzeit in einer rechtlichen Grauzone. Jetzt prüft das Bundesjustizministerium(BMJV), ob diese neuartige Geschäftsmodelle auch neue rechtliche Grenzen brauchen. Das Justizministerium untersuche derzeit, ob „zur Erleichterung einer…
Die EU-Kommission will Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Bundesregierung bekommt zwei Monate Zeit, um gesetzliche Maßnahmen gegen die Überdüngung der Felder…
„Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich“, sagt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Personalmangel und zu viele Gesetze blockierten seiner Meinung nach den Neubau…
„Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) gegenüber der „Welt“. Aus diesem…
Die Deutsche Telekom darf ihre „StreamOn“-Tarife in der bisherigen Form vorläufig nicht mehr anbieten. Sie verstoßen gegen die Netzneutralität. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Montag…
Der Staat darf das „mühsam ersparte Eigenkapital nicht einfach wegbesteuern. Sonst führt das dazu, dass sich nur noch die Vermögenden Eigentum leisten können“, sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Thomas…
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