Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neuen Corona-Regeln für den Einzelhandel kritisiert. Nach seiner Auffassung ist die neue 20 Quadratmeter-Regelung (bisher ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche perfekt dazu geeignet, Warteschlangen vor…
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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten…
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In Zügen und auf Bahnhöfen wird häufig gegen die vorgeschriebene Maskenpflicht verstoßen. In nur zwei Monaten registrierte die Bundespolizei 145.000 Verstöße gegen diese Corona-Infektionschutzmaßnahme. Der vorgeschriebene Mund-Nasen-Schutz wird entweder falsch…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung LAG Köln zur betriebsbedingten KündigungQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Kündigung bei Verstoss eines Arbeitnehmers gegen Corona-SchutzvorschriftenQuelle: legalsmart > RA Guido Kluck LL.M. Bei abgelehnter…
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Ein Wirtschaftswissenschaftler der Universität Mannheim deckt im Rahmen einer Studie die sozial (un)verträgliche Verteilung von Entschädigungsgeldern im Rahmen der sogenannten Corona-Novemberhilfen auf. Der zweite Lockdown trifft dieselben Branchen wie im…
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Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, fordert in der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Steuererklärung. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass viele Steuerberater durch Anträge für Corona-Hilfen sehr…
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Es sieht schlecht aus für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember. Einige Bundesländer stellen sich quer. Das sind schlechte Nachrichten für die öffentlich-rechtlichen Sender. Ihnen drohen magere Zeiten. Einzige Lösung:…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Das (fast) vergessene arbeitsrechtliche Instrument in der Krise: Vergütungsverzicht mit BesserungsscheinQuelle: Beiten Burghardt blog > RA Erik Schmidt Urlaub 2020 – Was muß der Arbeitgeber jetzt tun?Quelle:…
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Nach einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Beschäftigte auch nach der Corona-Pandemie dauerhaft die Möglichkeit erhalten, sich in bestimmten Fällen mittels einer Videosprechstunde beim Arzt krankschreiben zu lassen.…
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„Wir verlieren viel Zeit bei der Nachverfolgung von Einzelkontakten“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er hält die bisherige Vorgehenseise des Robert-Koch-Instituts (RKI) für ineffizient. Die sogenannten „Superspreader“ würden zu spät…
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