JUDID-Redaktion

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für nationale Digitalsteuern ausgesprochen. Sie sei vom allerersten Tag an ein „großer Unterstützer nationaler Initiativen“ wie der französischen Digitalsteuer gewesen, so die EU-Kommissarin in einem…

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) fordert eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb. Damit will er die Zweckentfremdung von Wohnraum besser erkennen und verhindern. Echte Alternativen dazu sieht der Verwaltungsfachmann…

Die Zahl der nach Deutschland geschmuggelten Drogen steigt dramatisch. Im vergangenen Jahr haben Zollbeamte fast zehn Tonnen Kokain sichergestellt. Das ist dreimal mehr als im Jahr 2018. Dazu kommen noch…

Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium können gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So entschied das Verfassungsgericht in…

Im Jahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Insgesamt wurden 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch…

Bitcoins im Wert von geschätzt 600.000 Euro sollen in Kürze an den Meistbietenden versteigert werden. Das erklärte Markus Hartmann, der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Nordrhein-Westfalen gegenüber…

Zu Jahresbeginn gibt es viele gesetzliche Änderungen, die sich auf jeden Verbraucher und Steuerzahler auswirken. Hier finden Sie eine Auflistung der wichtigsten Neuerungen: Entlastung von Familien Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt…

„Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise“, sagt Helmut…

Auch Ausländer haben, trotz bestehender Ausreisepflicht, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Unterkunft für Obdachlose. Das hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden und damit dem Eilantrag einer albanischen Familie Recht…