Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen auf den Prüfstand stellen. „Obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam ist, hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will noch in dieser Woche mit den Bundesländern Gespräche führen, um die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. Der Bund der Steuerzahler begrüßt dieses Vorhaben.…
„Die Gasumlage ist per Verordnung eingesetzt worden und wird per Verordnung zurückgezogen werden“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) er am Donnerstag (29.9.) in Berlin. Die Ressortabstimmung sei bereits eingeleitet worden.…
„Die steigenden Energiepreise sind auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung“, sagt Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und will deshalb BAföG-Bezieher und Azubis bei den Heizkosten entlasten. Die Bundesregierung…
„Wir werden nicht zulassen, dass gesunde mittelständische Unternehmen wegen kriegsbedingter Ausfälle von Energielieferungen oder hoher Energiepreissteigerungen in existentielle Schwierigkeiten geraten“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in einem Eckpunktepapier. In dem Papier…
Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen. Sie warnen vor verlängerten Bearbeitungszeiten. Nach Plänen der Ampel-Koalition sollen zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. Damit würde sich…
Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Nach seiner Meinung verabschiedeten Bundesregierung und Bundestag Gesetze und Verordnungen zu hastig und zu fehlerhaft. „Die Gesetzgebung in Deutschland muss…
„Mit dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung ist das anlasslose und massenhafte Sammeln von Daten durch die Sicherheitsbehörden endgültig beerdigt“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJ) , Benjamin…
Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.9.) in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Dienstag (13.9.) zur Erfassung der Arbeitszeit stößt bei der Wirtschaft auf Kritik. Die Arbeitszeit sei systematisch zu erfassen, so das Gericht, das auf eine…