Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich istQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Muß der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?Quelle: hoganlovells blog > Yannick…
Mit der Maskenpflicht nehmen es einige der Bahn-Fahrgäste nicht so genau. In nur vier Monaten registrierte die Bundespolizei 27.000 Verstöße gegen die Tragepflicht. Bei besonders beratungsresistenten Fahrgästen kommt es sogar…
„Der Staat greift zu tief in die Demokratie ein. Das muss gestoppt werden,“ fordert Professor Stephan Bröchler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Der Verwaltungsrechtler warnt im…
Die Union sieht keinen Grund, die Ende Januar auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen zu verlängern. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dagegen möchte die Frist über den 31. Januar hinaus verlängern,…
Der US-Verfassungsrechtler Kirk Junker, der an der Universität in Köln US-Recht lehrt, macht den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für die Unruhen in Washington verantwortlich. „Einbruch in öffentliche Gebäude, Angriff…
Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über eine Million Wohngeldempfänger vorsieht. Ein Zwei-Personen-Haushalt erhält damit ab Januar nächsten Jahres durchschnittlich…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen…
Autohersteller dürfen in ihren Diesel-Fahrzeugen keine Software verwenden, mit der die Abgaswerte bei Zulassungstests gesenkt werden, entschieden die Richter es Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am Donnerstag (17.12.) in Luxemburg. Eine sogenannte…
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen in der Apotheke. Er hält diese Maßnahme für kontraproduktiv. Der Grund: Viele ältere Menschen würden…
Die Bundesregierung will ältere Bundesbürger im kommenden Jahr mithilfe von fälschungssicheren Gutscheinen über die Apotheken mit FFP2-Schutzmasken versorgen. Auch für die Weihnachtszeit gibt es für Risikogruppen Gratisexemplare. Man habe sich…