Nein, Verkehrsminister Scheuer ist nicht zu beneiden. Dieselaffaire, Probleme bei der Umsetzung der Pkw-Maut und jetzt auch noch Ärger mit der Bundesbahn. Der Fahrgastverband Pro Bahn macht die Politik für…
Friedrich Merz (CDU) inspiriert die Liberalen. Gleich zwei seiner Konzepte haben sie weiterentwickelt, denn die FDP will erklärtermaßen konstruktiv sein. Erstens, die „Vereinfachung der Steuererklärung“ und zweitens, die „Agenda für…
Die von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles angestoßene Debatte über Hartz IV droht die SPD zu spalten. Während die Linkspartei eine Zusammenarbeit anbietet, gehen die SPD-Länderchefs vorsichtig auf Distanz zu dem…
Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent gestiegen. Politik und Wirtschaftsinstitute interpretieren die Zahlen aber unterschiedlich. Laut statistischem Bundesamt (destatis) waren im…
Das Kartellamt will in Kürze sein Verfahren gegen Facebook beenden. Die Behörde wirft dem US-Konzern Marktbeherrschung vor. „Wir werden Anfang 2019 eine Entscheidung zu Facebook verkünden. Wir meinen, dass Facebook…
„Ich rechne mit einer weiteren Steigerung der Mieten in Ballungszentren, weil das zusätzliche Angebot noch immer nicht die zusätzliche Nachfrage decken kann“, sagte der Freiburger Ökonom Lars Feld. Der Wissenschaftler…
Alle Jahre wieder stehen die betriebliche Weihnachtsfeiern an. Spätestens im Februar des Folgejahres folgen die ersten Gütetermine vor den Arbeitsgerichten, in denen es um Kündigungen wegen Verfehlungen von Mitarbeitern auf…
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge mit sozialversicherungspflichtigem Job sind als Facharbeiter, Spezialist oder Experte beschäftigt, erklärt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Ende März 2018 waren in…
Ein privater Verein will das Bundesgesetzblatt in einem Internetportal mit dem plakativen Namen „OffeneGesetze.de“ kostenfrei und vollständig veröffentlichen. Damit droht ihnen ein Rechtsstreit mit der Kölner DuMont-Verlagsgruppe. Das Bundesgesetzblatt ist das…
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Bundesländer appelliert, den Weg für die digitale Aufrüstung der Schulen freizumachen. Bund und Länder hätten eine „sehr gute Vereinbarung erarbeitet, die jetzt schnell…
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