Immer mehr Hunde bevölkern die Straßen und Parks der Städte. Das hat für die Kommunen erfreuliche Folgen. Sie haben laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im Jahr 2020 rund 380 Millionen Euro…
„Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Pressegespräch. Hintergrund ist eine von…
Der Deutsche Bundestag hat für eine Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt. Der Antrag wurde am Mittwoch (25.8.) mit 325 Stimmen angenommen. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 253 Parlamentarier stimmten dagegen. In…
Die neue Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen (NRW) sorgt für Ärger. Es gibt keine Kontaktdatenerfassung mehr und das in dem Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Gäste müssen in nordrhein-westfälischen Restaurants oder Cafés…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) erhebliche Einnahmeausfälle. Es geht um…
Als Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung vom letzten Freitag (13.8.) bei der ein Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der Regierung abgelehnt wurde, appelliert der Bund der…
„Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, sagt der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der sich bei seiner Aussage auf…
„Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, erklärt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er bezweifele, dass die Datensammlung einen Zugewinn an Sicherheit ermöglicht. Stattdessen entstünden erhebliche Gefahren, warnt der grüne…
Es handele sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Karlsruher Richter. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte bestätigt. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung in…
Der Versuchsballon von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest künftig „möglicherweise“ nicht mehr die gleichen Rechte zu gewähren wie Geimpften, hat die zu erwartende heftige politische Reaktion ausgelöst.…
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