Die Kommunen befürworten ein rasches Ende der pandemischen Lage. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und…
„Auf der Prioritätenliste der BaFin steht der Kampf gegen Geldwäsche in den nächsten Jahren ganz oben“, erklärt der neue Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson gegenüber der Presse.…
Der digitale Euro spielt in den Gedanken der Verbraucher derzeit keine grosse Rolle und das trotz ihrer Vorliebe für Plattformen wie PayPal, das Online-Banking oder diverse Kryptowährungen. Doch Banken und…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitet die aktuellen Koalitionsgespräche mit mahnenden Worten. Er verweist dabei auf die 2.252 Milliarden Euro Schuldenlast von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. „Die Politik darf…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung LAG Hamm bejaht Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer ArbeitszeiterfassungQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg Kein Geld mehr für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne?Quelle: nwb experten-blog…
Immer mehr Hunde bevölkern die Straßen und Parks der Städte. Das hat für die Kommunen erfreuliche Folgen. Sie haben laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im Jahr 2020 rund 380 Millionen Euro…
„Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Pressegespräch. Hintergrund ist eine von…
Der Deutsche Bundestag hat für eine Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt. Der Antrag wurde am Mittwoch (25.8.) mit 325 Stimmen angenommen. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 253 Parlamentarier stimmten dagegen. In…
Die neue Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen (NRW) sorgt für Ärger. Es gibt keine Kontaktdatenerfassung mehr und das in dem Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Gäste müssen in nordrhein-westfälischen Restaurants oder Cafés…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) erhebliche Einnahmeausfälle. Es geht um…
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