Es handele sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Karlsruher Richter. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte bestätigt. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung in…
Der Versuchsballon von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest künftig „möglicherweise“ nicht mehr die gleichen Rechte zu gewähren wie Geimpften, hat die zu erwartende heftige politische Reaktion ausgelöst.…
Der Zoll hat vergangenes Jahr tausende von Unternehmen bei Mindestlohn-Verstößen ertappt. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2020 deshalb insgesamt 4.220 Ermittlungsverfahren gegen kleinere und größere Unternehmen eingeleitet. Laut einem Bericht…
Zahlen sind bekanntermaßen geduldig, aber sie können auch etwas verdeutlichen. Eine für Steuerzahler interessante Größe ist da der „Steuerzahlergedenktag“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Ab diesem statistisch ermittelten Tag im…
Kokain-Schmuggler beliefern ungeduldige „Prime-Kunden“ mit der sogenannten Rip-Off-Methode. Doch die ist riskant und manchmal unterschreibt der Zoll die Empfangsquittung. So geschehen Anfang Juli im Rheinkreis Neuss. Beim Entladen eines Übersee-Containers…
„Ärgerlich und unsozial“ sei es, einen vereinbarten Impftermin platzen zu lassen, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er sagt aber: „Es wäre sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig…
Am 1. Juli treten im Rahmen des „Mehrwertsteuer-Digitalpakets“ zahlreiche Änderungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel in Kraft. Ab sofort sind alle Sendungen aus Ländern, die nicht der Europäischen Union (EU) angehören,…
“Wir müssen damit rechnen, dass 100.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder eröffnen oder schließen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kommunalverband plant bereits für die Zeit…
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert einen neuen Rechtsstaatspakt, um die Personalnot an den Gerichten endlich zu beenden. Für Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, arbeitet die Justiz „am Limit“. Grund dafür sind die…
Trotz der Tatsache das die Corona-Neuinfektionen rapide abnehmen und das bei den aktuellen Lockerungen, sieht die Regierung keinen Anlaß auf ihre Pandemie-Sondervollmachten zu verzichten. Das führt bei der Opposition zu…