Die Bundesregierung will nach einer Grundsteuerreform von Hausbesitzern aus Bundesländern, die aus der einheitlichen Besteuerung ausscheren, eine doppelte Steuererklärung verlangen. Die Begründung: „Weil nur in den abweichenden Ländern selbst die…
„Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Überprüfung des Planungsrechts vornehmen, denn in der Tat dauert die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten in Deutschland manchmal zu lange“, meint der rechtspolitische Sprecher…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Internetnutzer gestärkt. Diese müssen dem Einsatz von sogenannten „Cookies“ zukünftig ausdrücklich zustimmen. Nach Auffassung des höchsten europäischen Gerichts reicht es nicht aus,…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangt ein Verbot von E-Rollern mit fest verbauten Akkus. „Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Batterien, die nicht ausgebaut werden können, muss untersagt werden“, so Ramelow. Der…
Einigen Bundesländern gehen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel nicht weit genug. Sie fordern eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen. Darauf hatte sich der Agrarausschuss bei seiner letzten Sitzung…
Bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zum besseren Schutz von Paketboten zu verabschieden auf heftige Kritik. Heil will mit seinem Gesetzentwurf, über den…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine schnelle Kabinettsentscheidung zum „Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten“. Die Union hatte für ihre Zustimmung beim Paketboten-Gesetz im Gegenzug eine bürokratische Entlastung…
Mit einer neuen Masche zocken falsche Makler Wohnungssuchende in Berlin ab. Sie kassieren eine Kaution für Wohnungen, die gar nicht zu vermieten sind. Die Betrugsopfer schildern, dass sie trotz eines…
Deutschland muss ein Rechtsstaat bleiben. Die Justizverwaltung ist das Rückgrat dieses Rechtsstaats. Und sie fährt nach einer Ära der Sparpolitik vollkommen auf der Felge,“ sagt Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des…
Die letzte Umfrage in Sachen Bundestagswahl 2021 ist für die Union alles andere als erfreulich ausgefallen. Die Grünen sitzen der CDU/CSU im Nacken. Jetzt versucht sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)…
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