Um die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen voranzutreiben, hat das Bundeskabinett Ende November das Gesetz für eine Bürger-Identifikationsnummer auf den Weg gebracht. Dafür soll fortan die Steuer-ID als generelle Personenkennziffer genutzt werden.…
Ein Wirtschaftswissenschaftler der Universität Mannheim deckt im Rahmen einer Studie die sozial (un)verträgliche Verteilung von Entschädigungsgeldern im Rahmen der sogenannten Corona-Novemberhilfen auf. Der zweite Lockdown trifft dieselben Branchen wie im…
Es sieht schlecht aus für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember. Einige Bundesländer stellen sich quer. Das sind schlechte Nachrichten für die öffentlich-rechtlichen Sender. Ihnen drohen magere Zeiten. Einzige Lösung:…
Die AfD will gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch (18.11.) vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla gegenüber der Neuen…
„Wir verlieren viel Zeit bei der Nachverfolgung von Einzelkontakten“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er hält die bisherige Vorgehenseise des Robert-Koch-Instituts (RKI) für ineffizient. Die sogenannten „Superspreader“ würden zu spät…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet den ganzen Winter über mit Corona-Einschränkungen für die Bürger*innen. „Wir müssen es miteinander schaffen, durch diesen Winter insgesamt zu kommen, mit Zahlen auf einem niedrigeren…
„Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen,“ fordert Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Um das zu erreichen, hat er eine überparteiliche Initiative gestartet.…
Erstmals weist das aktuelle Lagebild „Organisierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamtes (BKA) die Ermittlungsverfahren des Zolls für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aus. Sie beweisen, die finanziellen Verluste für den Sozialversicherungsträger und den…
„Es lohnt sich nicht, aus dieser Frage einen Kulturkampf zu machen“, sagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Er hält ein Gesetz für ein Recht auf Homeoffice…
Die Stadt Düsseldorf hat eine generelle Maskenpflicht im städtischen Raum angeordnet. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dazu: „Das ist eine kommunale Entscheidung. Ich bin ein großer Befürworter davon, die Maske…