Nach dem neuen Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), sind auch seine 16 Bundesminister am Mittwoch (8.12.) im Deutschen Bundestag vereidigt worden. Damit ist die neue Bundesregierung im Amt. Schon am Mittwochabend…
Das bei den Ampel-Koalitionsgesprächen diskutierte Tempolimit ist zwar vom Tisch, aber nun droht jungen Fahranfängern Ungemach. Ein Beschlußvorschlag für die kommende Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern sieht erhebliche Verschärfungen für…
Berlin: „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, erklärte Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages. Nun ist der Weg ins Kanzleramt für…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. „Das Urteil ist enttäuschend, aber das…
SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Die Bundesländer sollen…
Eine aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung belegt nun, was Experten schon lange prognostizieren. Die Alterung der Bevölkerung stellt den Staat in den kommenden Jahren vor große finanzielle Probleme. Laut…
Eine allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagt der Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig,…
Die Polizeigewerkschaften befürchten eine Überlastung der Polizei. Nach den Vorstellungen der Politik soll sie in Kürze die beschlossenen 2G-, 3G- oder auch 3G-plus-Zugangsregeln überwachen und durchsetzen. Die Polizei könne „schon…
Einen großen Erfolg verzeichnete der Zoll vergangene Woche an der niederländisch-deutschen Grenze. Neben verheimlichten Bargeldbeständen gingen den Zöllnern diverse illegale „Importeure“ von Betäubungsmitteln ins Netz. Ziel des Großaufgebots von 84…
Der Deutsche Städtetag ist gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. „Ein solches Verbot ist nicht nötig“, sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy und verweist auf die Tradition. „Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen…
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