Der Anteil der gefälschten 10- und 20-Euro-Banknoten ist im ersten Halbjahr gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Das teilte die Bundesbank am Freitag (7.8.) mit. „Dabei handelte es sich vor allem…
Für Maskenverweigerer könnte es bald im öffentlichen Nahverkehr des Landes NRW teuer werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Verstöße künftig mit einem Bußgeld von 150 Euro ahnden. Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt…
„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und kritisiert die…
Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In einem Eckpunktepapier fordert sie ein „härteres Bußgeld-Regime“. Laut dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur…
Der Bund hat in der Coronakrise tausende neuer Betten für die Intensivmedizin finanziert. Doch für viele dieser Betten fehlt jeder Nachweis. Jetzt muß geklärt werden, wo die im Melderegister fehlenden…
Wer die Musik bestellt, der muß sie auch bezahlen. Daran erinnert das Landgericht Bonn, durch die Zustellung diverser Klagen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es geht um noch offene Rechnungen für…
Angesichts der Diskussion um eine Rücknahme der StVO-Änderungen bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen (Ausweitung von Fahrverboten), hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen innovativen Vorschlag gemacht. Der Kommunalverband fordert,…
Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse,IP-Adresse…
CDU-Mitglieder, die auf sozialen Netzwerken über ihre Partei herziehen, sollen künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können. Darüber berät am Dienstag (7.7.) die Satzungskommission der Christdemokraten. Durch eine entsprechende Änderung…
Seit Mittwoch (1.7.) gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze von 16 und 5 Prozent. Sie sollen den Bürger in Corona-Zeiten zu mehr Konsum motivieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu bei einer Pressekonferenz:…
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