Ab dem 25. Mai gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Doch es hakt bei der Umsetzung. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagt: Es gibt extreme Verunsicherung, denn viele neue Regeln und deren Umsetzung sind im Alltag…
Rauchst du noch, oder snust Du schon? Während das Zigarettenrauchen in Deutschland mit Blick auf die gesundheitlichen Folgeschäden diskreditiert ist, hat eine andere Variante des Nikotinkonsums bei uns derzeit stimulierende Hochkonjunktur –…
Am 23. März 2018 wurde in den Vereinigten Staaten der „Cloud Act“ verabschiedet. Damit können US-Behörden amerikanischen Internet-Firmen verbieten, ihre Nutzer zu informieren, wenn sie personenbezogene Daten abfragen. Das neue…
Die Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form nicht verfassungsgemäß. Nach dem klaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnt jetzt der Kampf um die Neuregelung dieser wichtigen Steuer für unsere Gemeinden. Die Kommunen…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die bisherige Form der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist die Politik gefordert, eine neue Lösung für rund 35 Millionen Grundstücke zu finden. Nur eins ist…
Die Lobbyisten blasen zur Attacke. So langsam begreift man in den Chefetagen der deutschen Industrie, inbesondere bei den Autobauern, was da mit der Sammelklage-Option für geschädigte Kunden an Kosten auf…
Das Standesrecht verbietet es in Deutschland Ärzten, Werbung für ihre Leistungen zu betreiben. Doch in Zeiten, da Patienten in Bewertungsportalen nach ihrem Arzt suchen, stehen auch Mediziner vor der Herausforderung,…
In den NRW-Jugendgefängnissen stehen viele Zellen leer und in den normalen Justizvollzugsanstalten des Landes werden die Zellen knapp. Einige Experten wollen Ersatzfreiheitsstrafen in soziale Arbeit umwandeln, um die Gefängnisse zu…
Wenn in deutschen Großstädten das Bauen teurer und das Bauland knapp wird, tricksen windige Investoren den Gesetzgeber aus und machen mit staatlicher Förderung Riesen-Gewinne, die sie am Ende nicht einmal…
Zwischen Union und SPD gibt es Streit darüber, wie man auf das Urteil aus Leipzig reagieren soll. Die Bundeskanzlerin hält sich bisher im politischen Richtungsstreit zurück. Die Union hält die Einführung einer…
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