Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. Derart tiefe Eingriffe in die Grundrechte des Einzelnen seien nur solange gerechtfertigt, wie es einen schwerwiegenden Grund dafür geben…
Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…
Der Bierabsatz ist während der Coronakrise deutlich zurückgegangen und Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Die nordrhrein-westfälische SPD hat nun einen Rettungsplan für regionale Brauereien vorgelegt. Das Ei des…
Im Streit zwischen dem Bund und 62 Maskenhändlern hat das Landgericht Bonn einen wichtigen Hinweisbeschluss erlassen, der für den Bund teuer werden könnte. Der hat jetzt vier Wochen Zeit, um…
Zukünftig will der Fiskus die Raucher*innen verstärkt zur Kasse bitten. Rechtsgrundlage dafür ist das jetzt vorgelegte „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“. Immerhin 12 Milliarden Euro verspricht sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von der anstehenden…
Seit es bei der Bank keine Zinsen mehr gibt, bunkern manche Leute ihr Bares Zuhause. Wohin aber mit den vielen Geldscheinen, wenn unter dem Kissen kein Platz mehr ist? Tipp:…
„Die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. In der n-tv-Sendung „Frühstart“ kündigte der liberale…
Aus einem aktuellen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Sonderrechte für die Exekutive (Regierung) über den 31.…
Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seiner Verantwortung „offensichtlich nicht gewachsen“. Es geht bei dieser harten Kritik um die mangelhafte Versorgung Deutschlands mit dem rettenden…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstag (26.1.) in München mit. Damit wurde einem…
Neuere Artikel