Seit Mittwoch (1.7.) gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze von 16 und 5 Prozent. Sie sollen den Bürger in Corona-Zeiten zu mehr Konsum motivieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu bei einer Pressekonferenz:…
Von Januar bis März 2020 registrierte die Polizei in Deutschland insgesamt 251 Unfälle mit E- Scootern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde in diesem Zeitraum ein E-Scooter-Nutzer getötet, 39…
Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar hat einen blinden Fleck bei der hochgelobten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgemacht. „Unübersehbar bestehen massive aufsichtsbehördliche Ladehemmungen bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung“, kritisiert der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt. Gerade gegenüber…
Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe konnte das Bundeskartellamt einen wichtigen juristischen Erfolg gegen den sozialen Medienriesen Facebook verbuchen. Dieser kann zukünftig nicht mehr die Daten seiner Nutzer, ohne deren Zustimmung, unternehmensübergreifend…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln verknüpfen. „Homeoffice darf nicht zu einer Entgrenzung der Arbeit führen“, erklärt Heil, der im Herbst diesen Jahres einen…
Die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) angestoßene Verlängerung des Kündigungstopps für Mieter in der Corona-Krise wird zum Zankapfel zwischen den Koalitionären. Während die Sozialdemokraten für eine Verlängerung sind, kommt von…
Seit inzwischen 25 Jahren mahnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin mit seiner „Schuldenuhr“ die Politiker zu einem maßvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. In der Corona-Krise kommt…
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek plant ein Milliardenprogramm zur Förderung der Wasserstofftechnologie. Deutschland soll, so die CDU-Politikerin „zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien“ werden. Das hört die Autoindustrie gern und hält die passenden Ideen…
„Im Steuerrecht hat die Bundesregierung Mut bewiesen“, lobt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), angesichts der angekündigten Mehrwertsteuersenkung. Doch er warnt auch vor einer Belastung für kommende Haushalte.…
Schätzungsweise über 200 Milliarden Dollar werden jährlich weltweit und außerhalb des regulären Bankensystems als Schwarzgeld illegal grenzüberschreitend transferiert. Hawala-Banking macht’s möglich. Anders als „Western Union“ besitzen die Akteure keine Banklizenz…
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