Der rechtspolitische Frontmann der Liberalen, Wolfgang Kubicki, übt heftige Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Makus Söder(CSU). Der Lockdown im Berchtesgadener Land. sei ein Fehler und treffe die Falschen. „Markus Söder gibt…
In einem Schreiben an die Fraktionen fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung…
Der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, hält es für möglich, dass die Sperrstunde ab 23 Uhr auch in anderen Bundesländern fällt, wenn die Länder keinen „gesteigerten Nutzen“…
Der erzielte Minimalkompromiß beim Corona-Gipfel im Kanzleramt zwischen dem Bund und den Länderchefs am letzten Mittwoch (14.10.) stellt niemanden so richtig zufrieden. Zuwenig und zu spät meinen die Experten und…
Die innerdeutschen Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende aus sogenannten „Corona-Risikogebieten“ verstoßen, nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. “Ich halte diese Maßnahme für…
Probleme bekommen Reisende, die im Ausland ein echtes Gemälde von Picasso, Renoir oder einem anderen bekannten Künstler kaufen und dieses dann im Kofferraum ihres Wagens mit nach Deutschland nehmen. Wenn…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg dürfen EU-Staaten Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten. Eine pauschale Datenerhebung zur Verbrechensbekämpfung…
Die Corona-Krise hat die Amtsgerichte erreicht. Deren Richter*innen müssen sich mit einer Flut von Klagen unzufriedener Fluggäste auseinandersetzen. Betroffen sind besonders die Gerichte in Städten mit Großflughäfen. „Nach einem kurzen…
Schon Ende 2021 könnten ersten Raketen, sogenannte „Minilauncher“, von einer schwimmenden Plattform in der Nordsee abheben und kleinere Sateliten ins All befördern. Rechtliche Voraussetzung dafür ist ein deutsches Weltraumgesetz. Das…
Während sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zufrieden zeigte, übt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU) heftige Kritik an der Entscheidung des Ethikrats zum geplanten Immunitätsausweis. Für Lauterbach steht auf der…
Neuere Artikel