In der Freitagsausgabe der Bild-Zeitung bereitet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bürger schon einmal schonend auf eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen über Ostern hinaus vor. Spahn sagte der Zeitung, er halte…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzt sich erstmals mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Zwei Eilanträge liegen dem Gericht in Karlsruhe zur…
Einige Bundesländer stellen den Haftantritt bei Ersatzfreiheitsstrafen wegen der Coronakrise zurück. Neben Nordrhein-Westfalen haben auch andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, ihren Strafvollzug gelockert. Baden-Württemberg hat die Vollstreckung von…
Die Bundesregierung plant eine Reform des deutschen Namensrechts für die nächste Legislaturperiode. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium veröffentlichten dazu am Donnerstag ein entsprechendes Eckpunktepapier. Alle namensrechtlichen Regelungen sollen zukünftig in nur einem…
Die großen Wohnungsunternehmen beweisen Solidarität mit ihren Mietern. Sie verzichten auf Mieterhöhungen, stunden Mietzahlungen und verzichten auf Räumungen. Damit kommen die Unternehmen einem neuen Gesetz der Bundesregierung zuvor, wonach Mietern…
„Ich befürchte, wir kommen nicht um eine bundesweite Ausgangssperre herum“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Freitag bei n-tv. Aus Medizinersicht spreche „mehr für eine Ausgangssperre als dagegen“, so der…
„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Mediengespräch. Das Verhalten der Bürger am nächsten Wochenende würde „maßgeblich darüber entscheiden“,…
Professor Niko Härting von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin weist auf die kritische Situation der Kleingewerbetreibenden hin. Diese hätten es „besonders schwer“ und würden „nach jahrelanger Arbeit…
Als „Ultima Ratio“ im Kampf gegen das Coronavirus denken Experten im Gesundheitsministerium offenbar über eine deutschlandweite Ausgangssperre ab 18 Uhr nach. Ein aktuelles Umfrageergebnis des IT-Branchenverbandes bitkom, das auf eine…
Einige europäische Nachbarn haben auf die Corona-Pandemie mit einer Ausgangssperre reagiert. Von dieser radikalen Maßnahme ist Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht überzeugt. Er sagt: „Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer…
Neuere Artikel