Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Jens Brandenburg, hat die geplante Bundes-Notbremse mit Blick auf Hochschulen scharf kritisiert. Eine Öffnungsperspektive für die drei Millionen Studierenden an den Hochschulen hätte…
Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag (15.4.) mit. Regelungen zur Miethöhe für…
Arbeitgeber sollen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, künftig mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Das geht aus dem aktuellen Änderungsentwurf des Arbeitsministeriums für die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ hervor. Nach…
Die geplante Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ durch die Bundesregierung verstößt offenbar gegen US-Sanktionen. Das berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf US-Quellen. Es seien „entsprechende Signale“ an die Bundesregierung…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Ein Tag unentschuldigt gefehlt – fristlose KündigungQuelle: beck-community > Prof. Dr. Christian RolfsUniversität zu Köln Bestimmt der Betriebsrat bei der Testpflicht im Unternehmen mit?Quelle: beck-community > RA…
Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtgesellschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent. Das geht aus einer Untersuchung…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ verwundert. Für den erfahrenen Juristen ist die Kanzlerin „rechtlich gar nicht mehr oder…
„Ich denke, dass wir nach Facebook in nächster Zeit weitere Verfahren eröffnen werden“, sagt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Der Chef der Bonner Behörde kündigte gegenüber Pressemedien weitere Untersuchungen…
Die Europäische Union wirft Großbritannien eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags vor. Nach Meinung der Kommission ändert die englische Regierung eigenmächtig die getroffenen Vereinbarungen. Auf Grund der festgestellten Verstöße gegen den EU-Austrittsvertrag…
Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigen in Deutschland wird nach 45 Berufsjahren mit einer Rente von weniger als 1.100 Euro netto auskommen müssen. Das ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag.…
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