„Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Presse.“ Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung.“ Doch mit seiner Forderung…
Nach einem aktuellen Beschluß der Bundesregierung sollen die anfallenden CO2-Kosten künftig von Vermietern und Mietern gemeinsam getragen werden. Bisher konnten Vermieter diese auf die Mieter abwälzen. Beide Parteien tragen zukünftig…
Wer hätte gedacht, dass Bauholz mal zum Streitgegenstand zwischen Bund und Ländern wird? Eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister soll jetzt einen gangbaren Weg aus der Rohstoffknappheit finden. Möglichst aber ohne Exportverbote!…
Nach heftiger Kritik aus dem Bildungsbereich will die Bundesregierung die Corona-Notbremse für Hochschulen entschärfen. Das geht aus Formulierungshilfen der Regierung für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hervor. Die Hochschulen sollen…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt aktuell die Musterklage eines Seniors aus Hessen. Es geht um eine unrechtmäßige Doppelbesteuerung. Mit einer Entscheidung der Bundesfinanzhofes in dieser wichtigen Frage rechnen die…
Der Bundestag hat eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition am Mittwoch (21.4.) angenommen. Damit soll Steuervermeidungs-Strategien ein Riegel vorgeschoben werden. Die…
Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Jens Brandenburg, hat die geplante Bundes-Notbremse mit Blick auf Hochschulen scharf kritisiert. Eine Öffnungsperspektive für die drei Millionen Studierenden an den Hochschulen hätte…
Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag (15.4.) mit. Regelungen zur Miethöhe für…
Arbeitgeber sollen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, künftig mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Das geht aus dem aktuellen Änderungsentwurf des Arbeitsministeriums für die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ hervor. Nach…
Die geplante Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ durch die Bundesregierung verstößt offenbar gegen US-Sanktionen. Das berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf US-Quellen. Es seien „entsprechende Signale“ an die Bundesregierung…