Bei der Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2023/24“ am Dienstag (17.10.) in Berlin appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es…
Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist angesichts des starken Zuzugs von Migranten so überlastet, dass dessen Mitarbeiter einen Beschwerdebrief an die Behördenleitung geschrieben haben. Unter der Überschrift „Hilferuf“ warnen…
Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein,…
Die Mehrheit der Bürger glaubt, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag der Bildzeitung. Bei der Umfrage gab eine Mehrheit von…
Über 206 Milliarden Euro Schaden entstehen deutschen Unternehmen jährlich durch Datendiebstahl, digitale Industriespionage und Sabotage an IT-Ausrüstung. Das ergab eine Studie im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom, die am Freitag (1.9.)…
Große Online-Plattformen verstoßen offenbar immer noch gegen die Verbraucherschutzregeln des Digital Services Act (DSA) der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch (30.8.) veröffentlichte Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).…
„Es braut sich ein Sturm zusammen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter Umfragen beim Ifo-Institut. „Nach einem langjährigen Boom würgen die höheren Zinsen und die drastisch gestiegenen Baukosten das Neugeschäft förmlich ab.“…
Der Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für eine stärkere Beschränkung der Einwanderung mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze wird von den drei Fraktionen der regierenden Ampel-Koalition abgelehnt. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm…
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt die Bundesregierung vor Problemen bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Altersversorgung. Die Experten raten zu einem Ausbau der Betriebsrente. Hintergrund der Warnung sind Pläne…
Eine Mehrheit der Deutschen ist, laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, vom „Gendern“ genervt. Nur 22 Prozent der Befragten fand „Gendersternchen“ oder ähnliche Trennzeichen gut. Fast…
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