Der Zoll hat 2022 deutlich mehr Abgaben als im Vorjahr eingesammelt. Das geht aus seiner am Dienstag (22.05.) in Hamburg vorgestellten Jahresbilanz hervor. Insgesamt stiegen die Abgabe-Einnahmen über 15 Prozent…
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der starke Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität auch auf eine „Tatenlosigkeit der Politik“ zurückzuführen. Die aktuelle Statistik verzeichnet in diesem Bereich einen Anstieg…
Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten…
Das Bundesjustizministerium (BMDV) will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. „Durch…
„Wir haben jetzt einen Bauüberhang, also diese Anträge von über 800.000 Wohnungen, die darauf warten, gebaut zu werden“, erklärte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei n-tv. Sie denkt deshalb über die…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. „Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung“, so Heil gegenüber Medienvertretern, Dafür werde ihm die Mindestlohnkommission im Sommer einen entsprechenden…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. Es war nicht ihre erste Mahnung in dieser Angelegenheit. „In Krisenzeiten muss…
Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, hält die Pläne des EU-Parlaments, alte Gebäude mit schlechter Energiebilanz energetisch sanieren zu müssen, für „schlicht verantwortungslos“. Der Gesetzentwurf in seiner…
Nachdem Baden-Württemberg Ende 2021 als erstes Bundesland ein anonymes Meldeportal für Steuerbetrug eingerichtet hat, ziehen nun andere Bundesländer nach. Fast eine Million Euro Steuermehreinnahmen durch das Meldeportal im Jahr 2022…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Statt ständiger Mehrausgaben gelte es, zunächst den Haushalt zu…
Neuere Artikel