Für Steuererhöhungen werben die Regierenden oft mit sinnvollen Verwendungen. So auch bei der jüngsten Tabaksteuer-Erhöhung. Diese sollte für Suchprävention eingesetzt werden. Doch daraus wird wohl nichts. Eine kleine Anfrage des…
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (TabStMoG) auf den Weg gebracht. Vor allem E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen ab dem nächsten Jahr höher besteuert werden. Der Gesetzentwurf sieht…
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Zukünftig will der Fiskus die Raucher*innen verstärkt zur Kasse bitten. Rechtsgrundlage dafür ist das jetzt vorgelegte „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“. Immerhin 12 Milliarden Euro verspricht sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von der anstehenden…
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Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen. Diese Schätzung nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP,…
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Die Bundesregierung solle bitte die Frage beantworten, ob der Betrieb von Sisha-Bars in Deutschland tabaksteuerrechtlich überhaupt möglich sei. So lautete die kleine Anfrage der FDP-Fraktion Anfang März im Bundestag. Es…
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Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, ob der Betrieb von Sisha-Bars in Deutschland tabaksteuerrechtlich überhaupt möglich sei. Darum geht es in einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Hintergrund…