„Grund zur Beunruhigung ist durchaus gegeben“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), als er am Mittwoch (22.6.) die Abgeordneten des Ausschusses für Klimaschutz und Energie über die aktuelle Lage bei der…
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Auch wenn man kein Fernsehen und kein Radio besitzt sollte man die Schreiben der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) nicht mit Werbung verwechseln und einfach entsorgen. Es könnte sonst leicht…
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Der Gasverbrauch muß sinken und mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im nächsten Winter „wirklich eng“, warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kohlekraftwerke sollen vorübergehend die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke ersetzen…
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In die Radarfalle gerast und das bei einem hochbelasteten Punktekonto in Flensburg? Online-Dienstleister bieten in diesem Fall eine praktische Lösung. Sie vermitteln einen Strohmann, der gegen eine „Gebühr“, alle Schuld…
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Bei dem Streit vor dem Amtsgericht in München ging es um einen abgesenkten Kanaldeckel. Die fehlenden zweieinhalb Zentimeter zur Fahrbahnoberfläche wurden einem Fußgänger zum Verhängnis. Er stolperte, stürzte und erlitt…
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Das EU-Parlament hat am Mittwoch (8.6.) mehrheitlich für ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 gestimmt. Die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Der ADAC warnt und fordert mehr…
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Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Dagegen kann der Kläger noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Geklagt hatte…
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Im Bewußtsein der Menschen ist die Covid-Pandemie vorbei. Ob sie das wirklich ist, wird sich erst im nächsten Herbst zeigen. Was bleibt, sind die gesundheitlichen Folgen der Pandemie, die als…
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Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag (16.5.) entschieden und zwei diesbezügliche Klagen abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat…
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Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und die fällige Geldstrafe nicht bezahlen kann, der muß mit Gefängnis rechnen. In diesem Fall kommt der Steuerzahler für die Kosten der Haft auf. Und…
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