Der FDP-Justizminister blockiert ein wichtiges Projekt gegen Geldwäsche des FDP-Finanzministeriums. Dessen Chef heißt Christian Lindner und dieser ist FDP-Vorsitzender. Kurios, Lindner will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin…
Ralf Borowski

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Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein,…
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„Der aktuelle Mindestlohn führt in die Altersarmut“, warnt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten etwa 9,3…
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„Das Regierungshandeln war von einem unverrückbaren Zielbild geprägt. Sachargumente wurden der Umsetzung dieses Zielbilds untergeordnet. Das erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Lars von Lackum, Vorstandsvositzender des Wohnungskonzerns LEG.. Der…
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Rund 1,3 Millionen Bürgergeld-Bezieher arbeiten schwarz, sagt Ökonom Friedrich Schneider, der als Experte für die Schattenwirtschaft gilt. Er geht davon aus, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland…
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„Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag (5.9.) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024 in den Deutschen Bundestag. Von einem…
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Über 206 Milliarden Euro Schaden entstehen deutschen Unternehmen jährlich durch Datendiebstahl, digitale Industriespionage und Sabotage an IT-Ausrüstung. Das ergab eine Studie im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom, die am Freitag (1.9.)…
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Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt vor einer neuen Form von Diskriminierung, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte Systeme und sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) treffen lassen.…
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„Es braut sich ein Sturm zusammen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter Umfragen beim Ifo-Institut. „Nach einem langjährigen Boom würgen die höheren Zinsen und die drastisch gestiegenen Baukosten das Neugeschäft förmlich ab.“…
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Der Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für eine stärkere Beschränkung der Einwanderung mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze wird von den drei Fraktionen der regierenden Ampel-Koalition abgelehnt. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm…