Ein privater Verein will das Bundesgesetzblatt in einem Internetportal mit dem plakativen Namen „OffeneGesetze.de“ kostenfrei und vollständig veröffentlichen. Damit droht ihnen ein Rechtsstreit mit der Kölner DuMont-Verlagsgruppe. Das Bundesgesetzblatt ist das…
Der bekannte Comedian Jörg Knör sollte ein lustiges Video für ein Firmenjubiläum produzieren. Es ging um die tonmäßige Parodie bekannter Politiker. Firma und Künstler waren über das Ergebnis des „VIP-Clips“ geteilter…
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Bundesländer appelliert, den Weg für die digitale Aufrüstung der Schulen freizumachen. Bund und Länder hätten eine “sehr gute Vereinbarung erarbeitet, die jetzt schnell…
Für viele Deutsche ist der Hund vom Haustier zum vollwertigen Familienmitglied geworden. Was aber passiert, wenn die Familie scheitert? Das Oberlandesgericht in Oldenburg urteilte jetzt im Sinne eines ethisch fundierten Tierschutzes.…
Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit eine Grundgesetzänderung, mit der speziell Schulen durch Investitionen in Milliardenhöhe für die Digitalisierung fit gemacht werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten 580 Abgeordnete, nur…
Nach einer aktuellen Meldung der Bildzeitung will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundsteuer zukünftig für jede Wohnung einzeln berechnen und nicht mehr einheitlich das ganze Haus. Berechnungsgrundlage sollen neben Fläche und…
Online-Banking birgt auch Risiken und Nebenwirkungen. Jetzt musste der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg über den Fall eines Bankkunden entscheiden, der einem “Trojaner” zu Opfer gefallen war. Der klagende Bankkunde hatte sich…
Ein US-Richter stoppt jetzt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln und deutsche Verwaltungsgerichte setzen geltende Umweltschutzbestimmungen durch. Die Justiz macht ihre Arbeit, sehr zum Mißfallen einiger Politiker. Ein Bundesrichter in San…
„Die Digitalisierung ist unumkehrbar“, stellt der Wirtschaftswissenschaftler und IT-Unternehmer Professor Dr. August-Wilhelm Scheer bei seinem Vortrag am 14. November im Düsseldorfer Kennedyhaus fest. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt war Startpunkt seiner Vortragsreise…
Hat das Familiengericht den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet, müssen schon wichtige Gründe vorliegen, um später ein Wechselmodell anzuordnen. Dabei ist der Kindeswille nur einen Gesichtspunkt, betont das OLG…