Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine rasche Neuregelung der Datenübermittlung in die USA und Datenschützer Stefan Brink warnt vor hohen Bußgeldern, wenn EU-Unternehmen weiterhin rechtswidrig personenbezogene Daten…
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Familienunternehmen, die innerhalb der vergangenen sieben Jahre ganz oder teilweise an Nachfolger übertragen wurden, droht durch Corona eine existenzbedrohende Erbschaftsteuer-Nachzahlung. Für Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, eine „besorgniserregende Situation“. Der…
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„Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, kommentiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die jüngste Diskussion über mögliche Privilegien für Corona-Geimpfte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und…
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Nach einem Kabinettsbeschluß vom Mittwoch (20.1.) wird die Tötung von Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 flächendeckend verboten. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegt. Damit endet die…
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Der Medizinrechtsexperte Andreas Pitz sieht keinen juristischen Hinderungsgrund für die Einführung einer Impfpflicht bei medizinischem Personal. Einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) bewertet der Mannheimer Hochschullehrer als…
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„Der Staat greift zu tief in die Demokratie ein. Das muss gestoppt werden,“ fordert Professor Stephan Bröchler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Der Verwaltungsrechtler warnt im…
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Die Praktiker des Deutschen Richterbundes (DRB) sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Strafverfolgung krimineller Internetmarktplatz-Betreiber. Die neue rechtliche Regelung will nicht nur Händler und Käufer von Kinderpornos,…
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Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues „Gifttiergesetz“ (GiftTierG NRW). Danach ist die Haltung und der Erwerb von „giftigen Tieren“ nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. Ausgebüchste Giftschlangen…
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf der Arbeitgeber Besucher und seine eigenen Arbeitnehmer dazu verpflichten, während der Arbeitszeit einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Gegen die Entscheidung kann noch Einspruch…
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Der Streit um die Rechte von Corona-Geimpften treibt seltsame Blüten. So sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei Bild: „Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für…
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