Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist eine Frau gescheitert, die mit einem „Niqab“ Autofahren wollte. Gegen die behördliche Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung hatte die Frau, mit Verweis auf die Religionsfreiheit, Beschwerde beim…
-
Am Morgen nach der virtuellen Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch zur Coronakrise hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Deutschen bei RTL auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. Die Einschränkungen seien noch bis…
-
Die Differenzen zwischen den GroKo-Partnern CDU/CSU und SPD nehmen zu. Aktueller Streitpunkt ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohungen. Einflußreiche Unionspolitiker sind mit dem entsprechenden Kabinettsbeschluß nicht einverstanden. Ein neues…
-
Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW am letzten Freitag (20.11.) in einem Eilverfahren…
-
Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist laut Infektionsschutzgesetz (InfSchG) die Voraussetzung für die Erteilung von Sonderrechten für die Regierung. Diesen Fall hatte der Bundestag am 25. März festgestellt und…
-
Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
-
Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (12.11.) mehrer Eilanträge von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie einem Betreiber von Spielhallen abgelehnt. Diese hatten sich gegen die Einschränkung ihrer…
-
Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Ob es ein gutes Ende ist, wird sich nächste Woche zeigen, wenn es, beim Verbot von Zeit- und Leiharbeit sowie von…
-
Am Dienstag (20.11.) verkündete das Verwaltungsgericht in Hamburg seine Entscheidung zum Eilantrag einer Fitnessstudio-Kette. Das Unternehmen hatte sich gegen das in der „Coronavirus-Eindämmungsverordnung“ geregelte Betriebsverbot zur Wehr gesetzt. Das Ergebnis…
-
Nur zwei Tage nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf legt die Stadt eine neue, jetzt wohl rechtskonforme „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog.…
Neuere Artikel