„Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung“, erklärt das Berliner Arbeitsgericht und weist damit die Klage eines Verlagsmitarbeiters, der im Osten Deutschlands geboren…
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellamt gegen die Macht der Digitalkonzerne stärken. Dafür sollen die Befugnisse der Wettbewerbshüter mit einem neuen Gesetz, dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“, erweitert werden. Das geht aus…
Die Bundesregierung versucht in letzter Minute, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden. Es geht um die Umsetzung europäischer Vorgaben bei Tierversuchen. In einem Schreiben an die EU-Kommission bittet…
„Dieses Urteil betritt Neuland“, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg. Bisher gilt: ohne Aufenthaltsrecht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Die jetzige Entscheidung des 15. Senats könnte alles ändern, wenn sie…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BAG: Kein Urlaub für die Freistellungsphase bei Altersteilzeit im BlockmodellQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus Stoffels Rechtsprechungsänderung: Kein Erholungsurlaub im SabbaticalQuelle: blog Handelsblatt > RA/FAArbR Stefan Richter,…
Das Amtsgericht München verweigerte einer getrennt lebenden Ehefrau die juristische Unterstützung bei deren Forderung nach Herausgabe von ganz speziellem „Hausrat“. Es ging um die beiden Hunde des Ehepaars. Das Paar…
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Scheinselbständigkeit einer Lohnbuchhalterin…dass es sich auch um einen Arbeitnehmer im Sinne der arbeitsrechtlichen Vorschriften …Quelle: beck-community > Prof. Dr. Markus Stoffels ArbG Siegburg: Krankes Kind zur Arbeit…
Bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zum besseren Schutz von Paketboten zu verabschieden auf heftige Kritik. Heil will mit seinem Gesetzentwurf, über den…
Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Große Koalition sei handlungsunfähig. Bei genauerer Prüfung hat man eher den Eindruck von gesetzgeberischem Aktionismus. Bei einigen Neuregelungen gibt es aber Zweifel an der…
Die Bundesregierung will Plastiktüten im Einzelhandel verbieten. Uneinsichtigen Händlern drohen dann Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Betroffen von dem Verbot sind auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“. Weiter erlaubt bleiben „robuste…