„Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Presse.“ Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung.“ Doch mit seiner Forderung…
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main ging es um einen, nach Ansicht der Klägerin, zu geringen Schadenersatz für ihren versehentlich erschossenen Jagdhund. Der Jäger mit dem lockeren Zeigefinger hatte den…
Wer hätte gedacht, dass Bauholz mal zum Streitgegenstand zwischen Bund und Ländern wird? Eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister soll jetzt einen gangbaren Weg aus der Rohstoffknappheit finden. Möglichst aber ohne Exportverbote!…
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Dieser bekannte Spruch bewahrheitet sich auch bei dem 2017 von der Großen Koalition eingeführten „Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten“. Das Gesetz sollte besonders…
Seit Mittwoch (5.5.) dürfen vollständig Geimpfte als Tagestouristen und als Zweitwohnungsbesitzer wieder nach Mecklenburg-Vorpommern (MV) einreisen. Ihre Kinder müssen aber zu Hause bleiben, wenn diese nicht geimpft sind. Können sie…
Das Landessozialgericht NRW hat klargestellt, dass der Weg innerhalb der Wohnung vom Wohnraum zum Arbeitszimmer (Homeoffice) nicht als Weg zur Arbeit unfallversichert ist. Bei der Wegeunfallversicherung beginne der Versicherungsschutz erst…
„Von einem „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt“, sagt das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main und definiert…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt aktuell die Musterklage eines Seniors aus Hessen. Es geht um eine unrechtmäßige Doppelbesteuerung. Mit einer Entscheidung der Bundesfinanzhofes in dieser wichtigen Frage rechnen die…
Nach einer „Kurzinformation“ des wissenschaftlichen Parlaments-Dienstes kommt es durch den Paragrafen 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) faktisch zu einem Nachtreiseverbot in den betroffenen Landkreisen. „Grobe handwerklichen Fehler“ bescheinigt der…
Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD im Bundestag für mehr Steuergerechtigkeit bei der Tabaksteuer kämpft, Stichwort „Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts“, kämpfen Essener Zollfahnder gegen eine Flut von unversteuertem Wasserpfeifentabak im…