Schlechte Nachricht für Betroffene von Mobbing-Attacken über den Facebook-Messenger. Es gibt keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten an Betroffene. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer am Freitag…
Unter dem Titel BlogScan finden Sie bei uns zukünftig wöchentlich eine Zusammenfassung aktueller Veröffentlichungen aus juristischen Blogs. Dabei beschränken wir uns in der Regel auf Autor, Titel des Beitrags und das Erscheinungsdatum.…
Der IT-Fachanwalt Horst Leis aus Düsseldorf ist neuer Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbands im Deutschen Anwalt Verein. Damit setzt der NRW-Landesverband ein klares Zeichen für eine digitale Zukunft im Rechtsbereich. Gleich zwei…
Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu einem Rechtsmissbrauch führen. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen…
Für die Gesellschafter einer englischen Limited mit Sitz in Deutschland wird die Zeit knapp. Mit dem Brexit endet auch die Niederlassungsfreiheit in Europa. Eine Änderung im Umwandlungsrecht soll das Problem lösen. Viele…
Auch wer ein Auto nur zuläßt und sofort wieder abmeldet, eine sogenannte „Registrierzulassung“, der muß Kraftfahrzeugsteuer bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt klargestellt. Ein Kraftfahrzeughändler benötigte für seine aus dem…
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zum Mieterschutz beschlossen. Mieter sollen zukünftig besser vor Willkür und Mietwucher geschützt werden. Der jetzt von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht neben einer Verschärfung der Mietpreisbremse…
Das Ruhrgebiet ist etwas anderes als Berlin. Das war eine der ersten Erfahrungen die Christian Lüdtke als Gründungskoordinator der „Gründerallianz Ruhr“ machen mußte. Sein Job: Das Ruhrgebiet zu einem „Hotspot“…
Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer…
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) möchte mit „unkonventionellen Methoden“ unwillige Unterhaltspflichtige zur Zahlung motivieren. Die Ministerin will mehr Geld als bisher zurückholen. Ein Jahr nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zieht die…
Neuere Artikel