Ralf Borowski

„Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den gefährlichen Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“, warnte im Mai Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar, als die…

Auf Deutschlands Straßen fahren immer mehr PKW’s herum und noch schlimmer,‭ ‬viele parken nur am Straßenrand.‭ Die Folge, ‬Parkplätze werden immer knapper.‭ ‬Eine besseres Parkraummangement soll das Problem jetzt lösen.‭…

Schnell hin – schnell weg. Die deutsche Autobahn wird auch von Kriminellen aus ganz Europa und darüber hinaus geschätzt. Das zeigt eine vierwöchige Sonderkontrolle des Zolls während des Ferien-Rückreiseverkehrs auf…

Weitreichende Folgen könnte das BGH-Urteil vom heutigen Freitag (18.9.) für Autohäuser haben. Unbegleitete Probefahrten dürften danach der Vergangenheit angehören und Ortungssystemen zur Diebstahlsicherung die Zukunft gehören. Der V. Zivilsenat des…

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat jetzt in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden dürfen. Damit war die entsprechende Klage gegen die Stadt Düsseldorf,…

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch (16.9.) einer Änderung der Kraftfahrzeugsteuer zugestimmt. Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß werden zukünftig stärker besteuert. Die Grünen bezweifeln aber die angestrebte Lenkungswirkung des Gesetzentwurfs.…

Der Mainzer Historiker Andreas Rödder fordert die Politik auf, sich nicht von Umfragen treiben zu lassen. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „demoskopiegetriebenen Politikerreflex“. Dafür seien auch die Medien…

Zukünftig soll an jedem zweiten Donnerstag im September ein bundesweiter Warntag stattfinden. So wurde es während einer Innenminsterkonferenz beschlossen. Ob dabei Alkohol im Spiel war, ist nicht bekannt. Die Innenpolitiker…

Wegen der Corona-Auswirkungen kommen von Dienstag (9.9.) bis Donnerstag (11.9) die Steuerschätzer außerplanmäßig zusammen, um die aktuelle Grösse des Loches im Steuersäckel zu ermitteln. Schon jetzt ist durchgesickert, dass die…