Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Professor Johannes Caspar, sieht die Praxis der Polizei, zum Zweck der Strafverfolgung auf Gästedaten der Gastronomie zuzugreifen, kritisch. Er fordert eine gesetzliche Regelung. „Eine Lösung dieser unbefriedigenden…
Angesichts der aktuellen Corona-Debatte warnt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die politischen Akteure. „Es muss Schluss sein mit dem ständigen Alarmismus. Davon werden die Menschen irre“. Nach seiner Meinung sollte die…
Die Schelmenfraktion der FDP hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Es ging dabei um den Begriff „Fake-News“, das Lieblingswort des US-Präsidenten für seinen Lieblingsgegner – die freie und…
Jeder Besucher einer Gaststätte muss Namen und Adresse angeben, damit die Gesundheitsämter potentielle Ansteckungswege erkennen und Betroffenen warnen können. Rechtsgrundlage sind die Corona-Verordnungen der Länder. Doch inzwischen nutzt auch die…
Eine Gastronomin aus Gelsenkirchen hatte für ihr Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese versprach Versicherungsschutz bei einem Betriebsausfall durch diverse Krankheiten. Dummerweise war in der Auflistung bei den Versicherungsbedingungen von Corona…
„Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen muss sofort beendet werden“, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende…
Die Bundesregierung hat ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (29.7.) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das sogenannte…
Die Beeinträchtigung der Freistellungszeit durch die Coronapandemie reicht nicht aus, um ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Jetzt bestätigte das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster zwei erstinstanzliche Entscheidungen. Geklagt hatten…
Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In einem Eckpunktepapier fordert sie ein „härteres Bußgeld-Regime“. Laut dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur…
Der ehemalige Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz rechnet in naher Zukunft mit tausenden von Firmenpleiten. „Die Zahl der Insolvenzen wird ab Herbst stetig steigen, und dann über mehrere Monate“, prognostiziert er im…