Ralf Borowski

Auf ein geteiltes Echo stößt die, von der Ampel-Koalition geplante, Einrichtung eines „Ernährungs-Bürgerrates“ bei den Rechtsgelehrten. Insbesondere die Quoten-Regelung bei der Besetzung des Bürgerrates ist umstritten. Bei der Zusammensetzung des…

Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind schon mehrmals nach Deutschland zugewandert. Das kann sich, dank der Rückkehrförderung, finanziell für sie lohnen. Besonders gut zu Fuß sind Migrant:innen aus Balkanstaaten. Bei…

Das Bundesjustizministerium (BMDV) will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. „Durch…

Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Dafür plant der Bundesarbeitsminister ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm. Diese sollen in Zukunft von Speditionen mit zwei Personen zugestellt…

Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, hält die Pläne des EU-Parlaments, alte Gebäude mit schlechter Energiebilanz energetisch sanieren zu müssen, für „schlicht verantwortungslos“. Der Gesetzentwurf in seiner…

Nachdem Baden-Württemberg Ende 2021 als erstes Bundesland ein anonymes Meldeportal für Steuerbetrug eingerichtet hat, ziehen nun andere Bundesländer nach. Fast eine Million Euro Steuermehreinnahmen durch das Meldeportal im Jahr 2022…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Statt ständiger Mehrausgaben gelte es, zunächst den Haushalt zu…

Nach einer jahrelangen Debatte macht die Bundesregierung nun Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Dem deutsche Fiskus gehen bisher jährlich zweistelliger Milliardenbeträge durch Steuerverlagerungen verloren. Jetzt hat das…

Nach Berechnungen von Haus & Grund könnten die vom EU-Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung kostspielige Folgen für Hauseigentümer haben. Allein in Deutschland wären 28 Millionen Menschen davon betroffen Mit großer…