Deutschland ist das Land der Kaffeetrinker. Laut Tschibo-Kaffeereport 2018 trinkt jeder Deutsche (statistisch) 162 Liter Kaffee. Da ist es schlecht, wenn in der Tasse nicht der Kaffee ist, den der…
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist deshalb nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag (4.7.). Der Kläger beantragte im…
Der Bund der Steuerzahler NRW kann einen Teilerfolg verbuchen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Straßenausbaubeiträge zukünftig, zumindest teilweise, übernehmen und die betroffenen Anlieger finanziell entlasten. Fast 470 000 Unterschriften für…
Das umstrittene Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist am Mittwoch (3.7.) vom OLG Frankfurt/Main aufgehoben worden. Zugute kam der Medizinerin, dass sich die Rechtslage…
Entspannt stellt Deutschlands oberster Wettbewerbshüter Andreas Mundt die Erfolgsbilanz seiner Behörde am Donnerstag (27.6.) in Bonn vor und die kann sich sehen lassen. Allein 376 Millionen Euro an Bußgeldern verhängte…
Der Eulenspiegel unserer Zeit muß FDP-Mitglied sein. Wie sonst sind einige aktuelle politische Aktivitäten aus den Reihen der Liberalen zu erklären? Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, warum für…
SUV’s vermitteln der Fahrerin oder dem Fahrer ein gutes Gefühl. Eine erhöhte Sitzposition, hohe Anhängelast und auf Wunsch Geländetauglichkeit. Ein Sport Utility Vehicle (SUV) hat viele gute Seiten, ein geringer…
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am Dienstag (28.5.) in einem Revisionsverfahren entschieden. Die an…
Während der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch die steuerlichen Früchte der „Panama-Papers“ erntet, zeigt ihm die EU-Kommission, wie Mehrwertsteuerbetrug zukünftig digital bekämpft wird. Der deutsche Finanzminister will verstärkt gegen…
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