„Grund zur Beunruhigung ist durchaus gegeben“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), als er am Mittwoch (22.6.) die Abgeordneten des Ausschusses für Klimaschutz und Energie über die aktuelle Lage bei der…
Ralf Borowski

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Auch wenn man kein Fernsehen und kein Radio besitzt sollte man die Schreiben der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) nicht mit Werbung verwechseln und einfach entsorgen. Es könnte sonst leicht…
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Der Gasverbrauch muß sinken und mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im nächsten Winter „wirklich eng“, warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kohlekraftwerke sollen vorübergehend die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke ersetzen…
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In die Radarfalle gerast und das bei einem hochbelasteten Punktekonto in Flensburg? Online-Dienstleister bieten in diesem Fall eine praktische Lösung. Sie vermitteln einen Strohmann, der gegen eine „Gebühr“, alle Schuld…
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Bei dem Streit vor dem Amtsgericht in München ging es um einen abgesenkten Kanaldeckel. Die fehlenden zweieinhalb Zentimeter zur Fahrbahnoberfläche wurden einem Fußgänger zum Verhängnis. Er stolperte, stürzte und erlitt…
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Das EU-Parlament hat am Mittwoch (8.6.) mehrheitlich für ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 gestimmt. Die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Der ADAC warnt und fordert mehr…
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Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Dagegen kann der Kläger noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Geklagt hatte…
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Im Bewußtsein der Menschen ist die Covid-Pandemie vorbei. Ob sie das wirklich ist, wird sich erst im nächsten Herbst zeigen. Was bleibt, sind die gesundheitlichen Folgen der Pandemie, die als…
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Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag (16.5.) entschieden und zwei diesbezügliche Klagen abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat…
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Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und die fällige Geldstrafe nicht bezahlen kann, der muß mit Gefängnis rechnen. In diesem Fall kommt der Steuerzahler für die Kosten der Haft auf. Und…