„Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, befürchtet der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn. Aus…
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In Deutschland drohen allerorts steigende Müllgebühren. Hintergrund ist eine massive Krise auf dem Altpapiermarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten teils dramatisch eingebrochen. Vielerorts decken die Erlöse kaum…
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Immer häufiger treffen Polizeibeamte auf aggressive Personen, welche die Beamten mit Eisenstangen oder Messern bedrohen. Zum Selbstschutz können die Polizisten bisher nur auf Pfefferspray, oder ihre Dienstwaffe zurückgreifen. Beide Möglichkeiten…
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Facebook kann bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit deutschen Nutzern nicht auf englischen Übersetzungen bestehen. Die Zustellungen einer einstweiligen Verfügung in deutscher Sprache ist auch in Irland möglich. Das stellt das…
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Markus Hartmann, der Leiter der nordrhein-westfälischen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) formuliert es noch höflich, als er gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erklärt: Bei der Fahndung nach Urhebern von Hass-Postings im…
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Die SPD-Spitze möchte Deutschlands Häuslebauer zur Kasse bitten. Der „extreme Wertzuwachs“ ihrer Grundstücke könnte zukünftig steuerpflichtig werden. Angedacht ist eine Bodenwertzuwachssteuer, mit welcher der Wertzuwachs „abgeschöpft“ werden soll. Gegenüber der…
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Ob 2020 für die Digitalkonzerne ein gutes Jahr wird, steht noch in den Sternen. Das Bundeskartellamt möchte für die Tech-Giganten zur Spaßbremse werden. Dafür fordert die Behörde mehr Rechte, um mit…
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Nach der Diskussion über die Feinstaubbelastung beim Ausblasen von Adventskranzkerzen geht es jetzt termingerecht mit der Feinstaubbelastung durch Böller zum Jahreswechsel weiter. Natürlich in vorderster Reihe dabei, die Deutsche Umwelthilfe…
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Autofahrer in Nordrhein-Westfalen müssen immer seltener in das berühmte Röhrchen pusten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiss, warum das so ist: „Der Kampf gegen den Terror ist nach wie vor ein…
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Für die Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung von Fahrverboten gibt es laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rechtsgrundlage. Bei ihrer Entscheidung folgten die Richter dem Antrag des…
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