Man kann als Autofahrer auch dann für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, wenn es zu keiner Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer gekommen ist. Das mußte der Fahrer eines Rettungswagens erfahren,…
-
Gas wird im kommenden Winter zu einer knappen Resource. Kein Wunder, daß die Verteilungskämpfe schon jetzt beginnen. Beruhigenden Worten von Experten scheint zumindest Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nicht zu vertrauen. Die…
-
Passend zum Start des Münchener Oktoberfestes hat das Amtsgericht München eine Entscheidung veröffentlicht, die alle Bierzelt- und Biergartenbetreiber interessieren dürfte. Es geht um die Standfestigkeit von Bierbänken. Der Kläger besuchte…
-
Angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation bringt die Bundesregierung ein 3. Entlastungspaket auf den Weg. Mit 65 Milliarden Euro will sie Härten abmildern, ohne dabei die Schuldenbremse auszusetzen. Daran hat…
-
Die Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet, nach derzeit geltendem Recht, nicht verbieten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit der Klage eines 22-jährigen…
-
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster bestätigte jetzt die Schließung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln. Die Stadt sei berechtigt gewesen, den Betrieb ohne…
-
„Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haft-Entlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).…
-
„Wir brauchen klare Regeln im Verkehrsrecht“, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in seiner Rede am Donnerstag (18.8.) beim 60. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Neue Mobilitätsformen und Klimawandel stellen die Politik vor…
-
Neben Putin, der am Gas-Absperrventil dreht, kommt nun auch noch die Dürre. Die Pegelstände am Rhein verzeichnen Minusrekorde. Das hat Folgen für die Schifffahrt und für die deutsche Stromversorgung. Der…
-
Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine „gendergerechte Sprache“ ab. Das ergibt eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag von Bild. 74 Prozent der Befragten sehen keinen Veränderungsbedarf und auch kein Defizit…
Neuere Artikel