Ralf Borowski

Ein adoptiertes Kind hat einen Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. Das hat der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe am…

Die Schuldenuhr Deutschlands tickt jetzt im Tempo 2022. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sie auf die aktuellen Werte umgestellt. Jede Sekunde auf der Uhr vergrößert die Schuldenlast der Steuerzahler…

Deutschlands Gerichte sollen schneller werden. Um dieses Ziel zu erreichen plant die Bundesregierung eine verstärkte Digitalisierung der Justiz und eine Video-Offensive für die Gerichte. Geplant ist auch eine Online-Klagemöglichkeit bei…

Kündigt ein Arbeitnehmer den Kollegen gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das…

Liest ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Tätigkeit Zugriff auf den Computer und das E-Mail-Konto seines Arbeitgebers hat, unbefugt eine an den Vorgesetzten gerichtete Email, kopiert deren Anhang und leitet…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. „Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet“, kommentiert…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster hat am Mittwoch (22.12.) zwei Eilanträge von Diskothekenbetreibern abgelehnt, die sich gegen die Schließung ihrer Betriebe wehren. Nach der jüngsten Änderung…

Bei der Echtheitsprüfung von Impfpässen in den Apotheken heißt es wohl öfter „im Zweifel für den Angeklagten“. Der Grund: Apotheker sind, genau wie Ärzte, an eine Schweigepflicht gebunden. Entdeckt der…

Hubertus Heil (SPD) ist der alte ist auch der neue Bundesarbeitsminister. Aus diesem Grund braucht er auch keine langwierige Einarbeitungszeit. Nahtlos nimmt er sein nächstes Gesetzgebungsziel ins Visier. Es geht…