Mit einer Lupe statt eines Weinglases prüften Experten die „Provenienz“ eines edlen und sehr, sehr teuren Weines. Dabei mussten sie feststellen, so edel ist der gar nicht! Es ging bei…
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Seit Mittwoch (1.7.) gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze von 16 und 5 Prozent. Sie sollen den Bürger in Corona-Zeiten zu mehr Konsum motivieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu bei einer Pressekonferenz:…
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Ein unabhängig erstelltes Rechtsgutachten bescheinigt dem vorliegende Entwurf des 2. Corona-Nachtragshaushaltes mehrere verfassungsrechtliche Mängel. Erstellt hat das Gutachten der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christoph Gröpl aus Saarbrücken im Auftrag des…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Zwangsnutzung der Corona-App im Arbeitsverhältnis?Quelle: beck-community > Martin Biebl, RA, FA ArbR, BEITEN BURKHARDT Die „Corona-Warn-App“ und das ArbeitsrechtQuelle: Rechtsboard Handelsblatt > RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte,…
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Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe konnte das Bundeskartellamt einen wichtigen juristischen Erfolg gegen den sozialen Medienriesen Facebook verbuchen. Dieser kann zukünftig nicht mehr die Daten seiner Nutzer, ohne deren Zustimmung, unternehmensübergreifend…
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In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, zu Wort gemeldet. Er sagte: „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und…
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“Die App ist aus der Datenschutz-Perspektive in Ordnung. Man kann sie sich guten Gewissens herunterladen,“ sagt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann. Doch sie sollte „nicht…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln verknüpfen. „Homeoffice darf nicht zu einer Entgrenzung der Arbeit führen“, erklärt Heil, der im Herbst diesen Jahres einen…
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Bei der Ausübung ihres Freizeitsports kommen sich Radfahrer und Reiter manchmal in die Quere. Mangelnde Rücksichtnahme und fehlerhaftes Verhalten bergen ein hohes Verletzungsrisiko für beide Seiten. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts…
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Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hob jetzt den Freispruch eines Mannes auf, der Frauen im Internet als „Menschen zweiter Klasse“ bezeichnet hatte. Die Richter entschieden: Die Regelungen des § 130…
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