Der FDP-Justizminister blockiert ein wichtiges Projekt gegen Geldwäsche des FDP-Finanzministeriums. Dessen Chef heißt Christian Lindner und dieser ist FDP-Vorsitzender. Kurios, Lindner will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin…
Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein,…
„Der aktuelle Mindestlohn führt in die Altersarmut“, warnt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten etwa 9,3…
„Das Regierungshandeln war von einem unverrückbaren Zielbild geprägt. Sachargumente wurden der Umsetzung dieses Zielbilds untergeordnet. Das erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Lars von Lackum, Vorstandsvositzender des Wohnungskonzerns LEG.. Der…
Rund 1,3 Millionen Bürgergeld-Bezieher arbeiten schwarz, sagt Ökonom Friedrich Schneider, der als Experte für die Schattenwirtschaft gilt. Er geht davon aus, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland…
„Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag (5.9.) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024 in den Deutschen Bundestag. Von einem…
Über 206 Milliarden Euro Schaden entstehen deutschen Unternehmen jährlich durch Datendiebstahl, digitale Industriespionage und Sabotage an IT-Ausrüstung. Das ergab eine Studie im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom, die am Freitag (1.9.)…
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt vor einer neuen Form von Diskriminierung, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte Systeme und sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) treffen lassen.…
„Es braut sich ein Sturm zusammen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter Umfragen beim Ifo-Institut. „Nach einem langjährigen Boom würgen die höheren Zinsen und die drastisch gestiegenen Baukosten das Neugeschäft förmlich ab.“…
Der Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für eine stärkere Beschränkung der Einwanderung mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze wird von den drei Fraktionen der regierenden Ampel-Koalition abgelehnt. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm…