In seiner Sitzung am Freitag stimmte der Bundesrat dem Corona-Sozialschutz-Paket zu. Dieses Hilfspaket soll von der Krise betroffenen Kleinunternehmern und sogenannten Solo-Selbständigen den Zugang zur Grundsicherung erleichtern. Dafür wird die…
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Das Infektionsschutzgesetz räumt den Regierenden eine fast diktatorische Macht im Falle einer Pandemie ein. Diese Macht möchte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerne von den Bundesländern auf den Bund transferieren. Doch…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Alles zur Kurzarbeit 2020Das Ministerium geht von 1,15 Millionen zusätzlichen Fällen durch die Pandemie aus.Quelle: felser.de > RA Michael W. Felser Kurzarbeit in der Corona-Krise -die neuen…
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Schwere Zeiten für Einbrecher. Laut der aktuellen Kriminalstatistik ist bereits im vergangenen Jahr die Zahl der Wohnungseinbrüche stark zurückgegangen und jetzt auch noch die Corona-Krise! Dabei sichert diese Berufsgruppe doch…
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Die großen Wohnungsunternehmen beweisen Solidarität mit ihren Mietern. Sie verzichten auf Mieterhöhungen, stunden Mietzahlungen und verzichten auf Räumungen. Damit kommen die Unternehmen einem neuen Gesetz der Bundesregierung zuvor, wonach Mietern…
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„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Mediengespräch. Das Verhalten der Bürger am nächsten Wochenende würde „maßgeblich darüber entscheiden“,…
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Professor Niko Härting von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin weist auf die kritische Situation der Kleingewerbetreibenden hin. Diese hätten es „besonders schwer“ und würden „nach jahrelanger Arbeit…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Klare Worte zum AGG: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren vs. provokative ScheinbewerbungQuelle: esche blog > RAin Merle Techritz BAG: Fahrtzeiten eines Außendienst-Technikers waren ArbeitszeitBetriebsvereinbarung darf nicht von Tarifvertrag abweichen…
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Als „Ultima Ratio“ im Kampf gegen das Coronavirus denken Experten im Gesundheitsministerium offenbar über eine deutschlandweite Ausgangssperre ab 18 Uhr nach. Ein aktuelles Umfrageergebnis des IT-Branchenverbandes bitkom, das auf eine…
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Einige europäische Nachbarn haben auf die Corona-Pandemie mit einer Ausgangssperre reagiert. Von dieser radikalen Maßnahme ist Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht überzeugt. Er sagt: „Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer…
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