Parkplatznot ist häufig die Entschuldigung von Falschparkern. Vor dem Amtsgericht München ging es jetzt um einen Schaden, der beim Wegschieben eines Fahrzeugs aus einer zugeparkten Einfahrt entstanden war. Als der…
Nein, Verkehrsminister Scheuer ist nicht zu beneiden. Dieselaffaire, Probleme bei der Umsetzung der Pkw-Maut und jetzt auch noch Ärger mit der Bundesbahn. Der Fahrgastverband Pro Bahn macht die Politik für…
Laut Grundgesetz darf niemand wegen seiner Hautfarbe benachteiligt werden, aber er darf auch keine Vorzugsbehandlung erwarten. Den Richtern am LAG Hamm war die Hautfarbe egal. Schlechte Leistungen in der Probezeit…
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen. Damit soll moderne Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten finanziert werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sieht in…
Friedrich Merz (CDU) inspiriert die Liberalen. Gleich zwei seiner Konzepte haben sie weiterentwickelt, denn die FDP will erklärtermaßen konstruktiv sein. Erstens, die „Vereinfachung der Steuererklärung“ und zweitens, die „Agenda für…
Die von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles angestoßene Debatte über Hartz IV droht die SPD zu spalten. Während die Linkspartei eine Zusammenarbeit anbietet, gehen die SPD-Länderchefs vorsichtig auf Distanz zu dem…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen versagte einem querschnittgelähmten Tunesier ein dringend benötigtes Segway. Damit wollte er schlechte Wegstecken bewältigen und auch am Strand fahren. Durch einen schweren LKW-Unfall ist ein zum Unfallzeitpunkt…
Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent gestiegen. Politik und Wirtschaftsinstitute interpretieren die Zahlen aber unterschiedlich. Laut statistischem Bundesamt (destatis) waren im…
Torwartlegende Oliver Kahn forderte einmal „Eier“ von Fußballspielern. Nach seiner Meinung hatten einige Spieler keine, spielten aber trotzdem. Bei der Bundespolizei wäre das nicht möglich gewesen. Dort ist bisher die…
Jedes Jahr startet mit guten Vorsätzen. Der eine möchte abnehmen, der nächste mit dem Rauchen aufhören. Aber es gibt auch „indirekte““ gute Vorsätze! Die werden von Parteien und öffentliche Institutionen…
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