Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Große Koalition sei handlungsunfähig. Bei genauerer Prüfung hat man eher den Eindruck von gesetzgeberischem Aktionismus. Bei einigen Neuregelungen gibt es aber Zweifel an der…
Die Bundesregierung will Plastiktüten im Einzelhandel verbieten. Uneinsichtigen Händlern drohen dann Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Betroffen von dem Verbot sind auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“. Weiter erlaubt bleiben „robuste…
„Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel. Für ihn ist nicht der Mietpreisdeckel das Problem, sondern die hohen Baulandpreise. Seiner Meinung nach sollten Grund und Boden, die…
Fürchtet die Europäische Union die Wut des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump ? Das würde erklären, warum die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe davor zurückschreckt, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu…
Wer sich durch Flucht einer Verkehrskontrolle entziehen will und sich dabei ein „Rennen“ mit der Polizei liefert, erfüllt den Tatbestand des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts…
Mit einer gemeinsamen Vereinbarung wollen der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie die Anbieter Circ, Lime, TIER und Voi aufgetretene Probleme lösen. Ein kommunaler Praxisleitfaden für E-Roller-Verleihsysteme soll zukünftig…
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch Regierungspläne für eine Verlängerung stoßen auf heftige Kritik. Die Vorschriften zur…
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf den Weg gebracht. Falschparkern und Rettungsgassen-Rowdies drohen künftig höhere Bußgelder und Punkte in Flensburg. Die Änderungen könnten noch 2019…
Wer bis 100.000 Euro jährlich verdient, braucht zukünftig nicht mehr befürchten, für die Pflegekosten seiner Eltern herangezogen zu werden. Mit dem am Mittwoch (14.8.) vom Kabinett auf den Weg gebrachten…
Die letzte Umfrage in Sachen Bundestagswahl 2021 ist für die Union alles andere als erfreulich ausgefallen. Die Grünen sitzen der CDU/CSU im Nacken. Jetzt versucht sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)…
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