Bei den Verhandlungen zwischen FDP und Regierungskoalition über die Reform der Grundsteuer ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Liberale und Regierung…
„Die Grundgesetzänderung ist so nicht zustimmungsfähig“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar der Funke-Mediengruppe. Knackpunkt ist für ihn die doppelte Bewertung in den Bundesländern, die einen eigenen Weg bei…
Der bekannte Reiserechtsexperte Ernst Führich ist der Ansicht, dass die Bundesregierung betroffene Thomas-Cook-Kunden finanziell entschädigen sollte. „Da die Insolvenzsicherung bei 110 Millionen gedeckelt ist, werden die einzelnen Kunden nur einen…
Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht rechtliche Schwierigkeiten bei der von der SPD geplanten Wiedereinführung einer Vermögensteuer. „Eine Vermögensteuer kann grundsätzlich erhoben werden. Sie ist aber nur dann verfassungskonform, wenn…
Schleuser bieten im Internet tausende von gefälschten, oder gestohlenen EU-Identitätskarten an. Wie aus einer Europol-Analyse hervorgeht, nutzen die Täter dafür den Messenger-Dienst „Telegram“. Passende Papiere können im Internet für ein…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. Wer das Tierwohllabel missbräuchlich auf Lebensmitteln nutze, werde mit einer „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder…
Die große Mehrheit der Deutschen wird beim nächsten Autokauf kein elektrisch angetriebenes Fahrzeug wählen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsinstituts Kantar Emnid für das Magazin Focus. Befragt wurden über 1000…
Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums (BMAS). Der Gesamtbetrag für Soziales belief sich 2018 auf 996 Milliarden…
Der Hamburger Zoll hat in einem Schiffscontainer viereinhalb Tonnen Kokain mit einem Straßenverkaufswert von annähernd einer Milliarde Euro beschlagnahmt. Das ist die größte Einzelsicherstellung von Kokain in Deutschland. Wie der…
Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Deutschland und Österreich den stetig zunehmenden Transitverkehr besser in den Griff bekommen. An den Fahrverboten auf Ausweichrouten um Innsbruck am Wochenende und an der Blockabfertigung hält…
Neuere Artikel