Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren berichtet der Spiegel. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy…
JUDID-Redaktion / dts
-
Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, zugleich ist die Anzahl der erhobenen Anklagen der Staatsanwaltschaften vor deutschen Gerichten auf einen neuen Tiefstand gesunken.…
-
Die Mehrheit der Bürger glaubt, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag der Bildzeitung. Bei der Umfrage gab eine Mehrheit von…
-
Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.…
-
„Niemand kann ehrlich sagen, wie die Aufgaben des Staates zukünftig noch erfüllt werden sollen“, sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach und kritisiert geplanten Kürzungen bei den Mitteln…
-
Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der…
-
„Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Als Bundesfinanzminister warnt er vor den wirtschaftlichen Folgen und plant, die Bürokratie „zurückzuschneiden“. Im…
-
„Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus“, sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zu den jetzt vorgelegten Abschiebe-Vorschlägen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Für den Deutschen…
-
Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland rund 26.700 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von knapp 2,9 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Die Anzahl der Fälschungen stieg…
-
Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei einer Mehrheit der Landesjustizministern auf Skepsis. „Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach…