Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung hat sich, nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, innerhalb von 10 Jahren von 183.430 (2007) auf 98.864 Fälle (2017) fast halbiert. Hartz IV-Empfängern drohen…
Erstzulassungen von Kraftfahrzeugen können in Deutschland zukünftig auch online beantragt werden. Das geht aus einer neuen Verordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor. Die neue Zulassungsregelung wird jetzt vom Bundeskabinett…
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, laut einer aktuellen Meldung der Bild-Zeitung, eine umfassende Umfrage zur Popularität verschiedener Steuerarten und Abgaben. Sein Ministerium will 2.500 Deutsche befragen, ob sie ihrer Auffassung…
„Ich rechne mit einer weiteren Steigerung der Mieten in Ballungszentren, weil das zusätzliche Angebot noch immer nicht die zusätzliche Nachfrage decken kann“, sagte der Freiburger Ökonom Lars Feld. Der Wissenschaftler…
Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt,sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es liege nicht an den Ländern, dass der…
Die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist rechtlich einwandfrei. Der Beitrag ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt nicht gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter heute in Luxemburg. Für öffentlich-rechtliche Sender ist der…
Bei der geplanten Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen die betroffenen Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum…
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßt den Entwurf zum neuen Einwanderungsgesetz. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagt Lischka, daß es für die SPD besonders wichtig sei, „all jenen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt…
Die unzureichende Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwingt die Aufsichtsbehörden zum Handeln. Eine Handelsblatt-Umfrage bei mehreren Landes-Datenschutzbeauftragten ergab, dass inzwischen erste Bußgeldverfahren eingeleitet wurden. Noch in diesem Jahr würden Bußgelder „in erheblichem Umfang anfallen“, sagt…
„Eine geregelte Zuwanderung von qualifiziertem Personal bringt große Chancen, um den Mangel an Fachkräften zu bekämpfen“, erklärt Makus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit formuliert er…
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