Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der AfD. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Im…
-
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das Tracking von Handydaten weiterhin für notwendig, um öffentliches Leben während der Corona-Pandemie wieder möglich zu machen. Man werde nicht „um die digitale Nachverfolgung von…
-
Der Bundestag hat das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Die für die Lockerung der Schuldenbremse nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Plan…
-
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) begrüßt, wonach Mietern in der Corona-Krise wegen Mietschulden nicht gekündigt werden darf. „Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des…
-
Der Coronavirus entwickelt sich zu einem Treiber der Digitalisierung. Angesichts der großen gesundheitlichen und nicht verantwortbaren Risiken für die Besucher von Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften, will die Bundesregierung alternativ digitale Wege…
-
Nach Einschätzung von Staatsrechtlern sind massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtlich möglich. Rechtsgrundlage für diese Einschränkungen ist das deutsche Infektionsschutzgesetz und die Katastrophenschutzgesetze der Länder. „Die…
-
„Ich befürchte, wir kommen nicht um eine bundesweite Ausgangssperre herum“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Freitag bei n-tv. Aus Medizinersicht spreche „mehr für eine Ausgangssperre als dagegen“, so der…
-
Mehrere Bundesländer haben am Freitag wegen der Coronavirus-Epidemie Ausgangssperren und Versammlungsverbote verhängt. Damit ist es nicht zu dem vom NRW-Ministerpräsidenten und potentiellen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gewünschten einheitlichen Vorgehen der Bundesländer…
-
EU-Ratspräsident Charles Michel fordert die EU-Bürger im Kampf gegen das Coronavirus auf, persönliche Verantwortung zu übernehmen. „Jeder EU-Bürger kann Teil sein der Lösung im Kampf gegen die Corona-Krise, indem er…
-
Das Bundesjustizministerium prüft, laut einer Meldung des Portals „Business Insider“, aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre. Damit würden bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet, ihre Wohnung oder ihr Haus…
Neuere Artikel