Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren berichtet der Spiegel. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy…
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Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, zugleich ist die Anzahl der erhobenen Anklagen der Staatsanwaltschaften vor deutschen Gerichten auf einen neuen Tiefstand gesunken.…
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Die Mehrheit der Bürger glaubt, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag der Bildzeitung. Bei der Umfrage gab eine Mehrheit von…
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Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.…
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„Niemand kann ehrlich sagen, wie die Aufgaben des Staates zukünftig noch erfüllt werden sollen“, sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach und kritisiert geplanten Kürzungen bei den Mitteln…
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Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der…
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„Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Als Bundesfinanzminister warnt er vor den wirtschaftlichen Folgen und plant, die Bürokratie „zurückzuschneiden“. Im…
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„Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus“, sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zu den jetzt vorgelegten Abschiebe-Vorschlägen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Für den Deutschen…
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Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland rund 26.700 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von knapp 2,9 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Die Anzahl der Fälschungen stieg…
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Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei einer Mehrheit der Landesjustizministern auf Skepsis. „Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach…
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