Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch (29.3.) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Danach ist…
JUDID-Redaktion / dts
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Aufgrund anhaltender Kritik will das Bundesverfassungsgericht vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und dritten Quartal nicht anwenden, teilte das Gericht…
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Die EU-Energieminister haben den Weg für das weitgehende Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab 2035 frei gemacht. Die Neuregelung wurde, wie erwartet, am Dienstag (28.3.) endgültig von den…
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Seit vor drei Wochen ein Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung publik wurde, nachdem ab 2024 der Einbau reiner Öl- und Gasheizungen untersagt werden soll, explodierte die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen. Der…
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Mit einem Brandbrief haben sich 30 Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund am Dienstag (14.3.) an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gewandt. Sie fordern einen Notplan für den…
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„Es ärgert mich extrem, dass der Verkehrsminister hier erneut als Bremser auftritt“, sagt der umweltpolitischer Sprecher der Grünen, Jan-Niclas Gesenhues, zu Wissings Ankündigung , das geplante Verbrenner-Aus möglicherweise zu blockieren.…
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Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Diese beiden Entscheidungen traf das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (16.2.) in…
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„Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen“ , sagt…
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Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch (25.1.) die vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Das geht aus einer Mitteilung des Arbeitsministeriums (BMAS) hervor. „Angesichts der Tatsache, dass durch die…
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (24.1.) die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. Damit entgehen den Parteien im Deutschen Bundestag 25 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen. Im Jahr…