Bei der geplanten Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen die betroffenen Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum…
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßt den Entwurf zum neuen Einwanderungsgesetz. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagt Lischka, daß es für die SPD besonders wichtig sei, “all jenen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt…
Die unzureichende Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwingt die Aufsichtsbehörden zum Handeln. Eine Handelsblatt-Umfrage bei mehreren Landes-Datenschutzbeauftragten ergab, dass inzwischen erste Bußgeldverfahren eingeleitet wurden. Noch in diesem Jahr würden Bußgelder “in erheblichem Umfang anfallen”, sagt…
“Eine geregelte Zuwanderung von qualifiziertem Personal bringt große Chancen, um den Mangel an Fachkräften zu bekämpfen”, erklärt Makus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit formuliert er…
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat die Gründung des Parlamentskreises Pferd gerechtfertigt. “Fast vier Millionen Reiterinnen und Reiter gibt es in Deutschland”, sagte Nahles, die zu den Initiatoren zählt, der “Bild…
Der Bedarf an Fachkräften macht es möglich. Die Koalitionäre haben sich auf Eckpunkte für eine legale Einwanderung geeinigt und die Weichen für ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ gestellt. Ein Gesetzentwurf soll noch dieses…
Laut Gesetz sollen verurteilte Straftäter für die von ihnen verursachten Gerichtskosten aufkommen. Doch das tun sie in der Regel nicht und so muss der Steuerzahler, in Form der Landesjustizkassen, für die…
Der Hund ist der beste Freund des Menschen. Es gibt viele Hunderassen und viele unterschiedliche Landeshundegesetze. Gut nur, daß Hunde nicht lesen können, sonst wäre es mit der Freundschaft wohl…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat französischen Bauernverbänden Recht gegeben, die verlangt hatten, moderne Pflanzenzuchtverfahren auf die gleiche Weise wie Gentechnik zu regulieren und zu kennzeichnen. Der EuGH hat entschieden, die durch sogenannte “Mutagenese” gewonnenen Organismen…
Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. Der Union geht die geplante Auskunftspflicht für Vermieter zu weit. “Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er…
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