Für den Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) ist die Anzahl der Corona-Regelungen, die von der Runde der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt beschlossen werden, „sehr ärgerlich“. Er warnt eindringlich vor einer sinkenden…
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Der rechtspolitische Frontmann der Liberalen, Wolfgang Kubicki, übt heftige Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Makus Söder(CSU). Der Lockdown im Berchtesgadener Land. sei ein Fehler und treffe die Falschen. „Markus Söder gibt…
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„Gerichte sind mittlerweile wieder strenger in der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Freiheitseingriffen“, sagt der Verfassungsrechtler Professor Christian Hillgruber, der an der Universität in Bonn lehrt. Für ihn sind die jüngsten…
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Der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, hält es für möglich, dass die Sperrstunde ab 23 Uhr auch in anderen Bundesländern fällt, wenn die Länder keinen „gesteigerten Nutzen“…
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Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (VGH) hat das umstrittene Beherbergungsverbot gekippt. Zur Begründung hieß es, dass das Beherbergungsverbot in „unverhältnismäßiger Weise“ in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife und daher „voraussichtlich verfassungswidrig“…
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Die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Geldwäsche. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch (14.10.) einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. „Mit den neuen Regeln bekommt die Geldwäschebekämpfung noch mehr Biss“, meint dazu…
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Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Die Grünen, FDP, AfD und die Linke stimmten am Donnerstag (8.10.) geschlossen gegen den Entwurf der…
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Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Der Entwurf des Ministers sieht unter anderem ein Rabattverbot für Online-Apotheken vor. Die gute Nachricht steht…
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg dürfen EU-Staaten Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten. Eine pauschale Datenerhebung zur Verbrechensbekämpfung…
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Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Betroffen davon sind wohl Malta, Zypern und Bulgarien. Diese EU-Staaten bieten sogenannte…
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