JUDID-Redaktion / dts

Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Zwischen dem Inkrafttreten der Neuregelung und der Sanktion müsse…

Immer mehr Hunde bevölkern die Straßen und Parks der Städte. Das hat für die Kommunen erfreuliche Folgen. Sie haben laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im Jahr 2020 rund 380 Millionen Euro…

Digitale Vertragsdokument-Generatoren im Internet sind zulässig. Es handelt sich bei den Angeboten um keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (9.9.) . Anbieter solcher Generatoren würden „nicht in…

„Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Pressegespräch. Hintergrund ist eine von…

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich in der Debatte um den Impfstatus von Beschäftigten eingemischt. Nach seiner Meinung braucht es eine bundeseinheitliche Regelung. „Der Verordnungsgeber ist jetzt in der Pflicht…

Das Bundeskabinett hat am Dienstag (31.8.) die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Danach soll mit der Änderung sichergestellt werden, dass die Anzahl der Neuinfektionen „nicht…

„Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und räumt damit Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Coronakrise ein. Bei Phoenix sagte Heil: „Das…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) erhebliche Einnahmeausfälle. Es geht um…

Die hohen Steuerzinsen von jährlich sechs Prozent sind verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli hervor, der am Mittwoch (18.8.) veröffentlicht wurde. Von der Entscheidung betroffen…