Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch (29.3.) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Danach ist…
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Aufgrund anhaltender Kritik will das Bundesverfassungsgericht vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und dritten Quartal nicht anwenden, teilte das Gericht…
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Die EU-Energieminister haben den Weg für das weitgehende Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab 2035 frei gemacht. Die Neuregelung wurde, wie erwartet, am Dienstag (28.3.) endgültig von den…
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Seit vor drei Wochen ein Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung publik wurde, nachdem ab 2024 der Einbau reiner Öl- und Gasheizungen untersagt werden soll, explodierte die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen. Der…
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Mit einem Brandbrief haben sich 30 Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund am Dienstag (14.3.) an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gewandt. Sie fordern einen Notplan für den…
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„Es ärgert mich extrem, dass der Verkehrsminister hier erneut als Bremser auftritt“, sagt der umweltpolitischer Sprecher der Grünen, Jan-Niclas Gesenhues, zu Wissings Ankündigung , das geplante Verbrenner-Aus möglicherweise zu blockieren.…
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Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Diese beiden Entscheidungen traf das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (16.2.) in…
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„Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen“ , sagt…
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Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch (25.1.) die vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Das geht aus einer Mitteilung des Arbeitsministeriums (BMAS) hervor. „Angesichts der Tatsache, dass durch die…
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (24.1.) die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. Damit entgehen den Parteien im Deutschen Bundestag 25 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen. Im Jahr…
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