Laut Gesetz sollen verurteilte Straftäter für die von ihnen verursachten Gerichtskosten aufkommen. Doch das tun sie in der Regel nicht und so muss der Steuerzahler, in Form der Landesjustizkassen, für die…
Der Hund ist der beste Freund des Menschen. Es gibt viele Hunderassen und viele unterschiedliche Landeshundegesetze. Gut nur, daß Hunde nicht lesen können, sonst wäre es mit der Freundschaft wohl…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat französischen Bauernverbänden Recht gegeben, die verlangt hatten, moderne Pflanzenzuchtverfahren auf die gleiche Weise wie Gentechnik zu regulieren und zu kennzeichnen. Der EuGH hat entschieden, die durch sogenannte “Mutagenese” gewonnenen Organismen…
Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. Der Union geht die geplante Auskunftspflicht für Vermieter zu weit. “Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er…
In zwei Pilotprojekten soll der Einsatz von Sensoren zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Parkraums in den Kommunen erprobt werden. “Dadurch kann die Arbeit der Politessen zielgerichteter ablaufen”, sagt Gerd Landsberg, der…
Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Nur die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Zulässigkeit von Werbeblockern durfte bisher im Internet übertragen werden. Obwohl seit diesem Monat mehr…
China ist bei Elektromobilität ganz vorne. Auch bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht man hier neue Wege. Wer in der zentral-chinesischen Stadt Daye die Fußgängerampel mißachtet, könnte eine feuchte Überraschung…
Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. Das gleiche gelte für Kinderehen, berichtet “Bild” unter Berufung auf eine neue Weisung…
Für die Autoindustrie kommen die Einschläge näher. Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Interview zu möglichen Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen durch die Autohersteller gesagt: “Wenn das Bemühen zur Problemlösung…
“Die Restschuldbefreiung sollte bereits nach drei Jahren möglich sein”, fordert Rechtsanwalt Kai Henning. Er ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz im Deutschen Anwaltverein (DAV). Im Anwaltsverein sind…
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