In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte „erweiterte Entscheidungslösung“ durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer…
„Mit dem Gesetz rechne ich in den nächsten Wochen“, erklärte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), als er den entsprechenden Regierungsentwurf ankündigte. Damit steht die Online-Beantragung von Kinder- und Elterngeld offenbar kurz…
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den beiden konkurrierenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen ab. Das ergibt sich…
Die früher übliche Praxis bei Telefon-Hotlines Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Anrufer nicht aktiv widerspricht (Opt-Out), findet immer noch die juristische Zustimmung der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht aber eine…
In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher angenommen: Laut Bundesinnenministerium sind im Ausländerzentralregister (AZR) 349.398 Personen registriert, zu denen im Ausländerzentralregister „weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung,…
Fluglinien haften für Verbrühungen, die während eines Fluges durch umgekippten heißen Kaffee entstehen. Es sei nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem „flugspezifischen Risiko“ zusammenhänge, urteile der Europäische Gerichtshof…
Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu. Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Linkspartei und Grüne enthielten sich. Mit…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am Dienstag sein lang erwartetes Gesetz „zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie“ fertiggestellt und ist damit auf heftige Kritik aus der Wirtschaft gestoßen. „Für die Stammhäuser in Deutschland…
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Arbeitslosenhilfe der Jobcenter. Danach kümmern sie diese nicht ausreichend um die Arbeitslosen. Jeder vierte Leistungsbezieher wird bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt anscheinend schlecht beraten. Kritisiert…