„Die Gasumlage wirft nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf“, sagt Professor Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Der renommierte Staatsrechtler ist skeptisch, angesichts der ab Oktober geplanten…
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Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt. Dabei werden die Käufer von Hybrid-Fahrzeugen zukünftig wohl leer ausgehen. Die Steuervorteile von Elektroautos (Dienstwagen-Regelung) werden nach…
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Über eine Gasumlage sollen sich wohl ab dem 1. Oktober auch Gaskunden mit günstigen Bestandsverträgen zu 90 Prozent an den Mehrkosten beteiligen, die Großhändler zahlen müssen, weil vertraglich zugesagte Gaslieferungen…
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„Wir haben uns schon früh mit der Frage beschäftigt, wie wir hier den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherstellen können“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. Er bereitet die NRW-Polizei auf drohende Versorgungspässe…
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Das Bundeskartellamt hat Belege dafür, dass Mineralölkonzerne in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. Eine Sektoruntersuchung der Kartellbehörde soll jetzt Klarheit bringen. „Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des…
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Falschgeld wird immer häufiger im Internet gehandelt. Das geht aus dem Bundeslagebild „Falschgeldkriminalität 2021“ hervor, welches am Donnerstag (14.7.) vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Nach den BKA-Erkenntnissen wird mittlerweile mehr…
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet nicht damit, dass die Gasspeicher in Deutschland wie geplant bis November zu 90 Prozent gefüllt sein werden. „Wir werden eine Gas-Notlage haben und…
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Der Bundestag hat das ein neues Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll dem Strommarkt befristet zusätzliche Strom-Erzeugungskapazitäten mit den Energieträgern Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen.…
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„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Deshalb habe die Bundesregierung beschlossen, das Energiesicherungsgesetz mit einer Novelle „nachzuschärfen“, um zeitnah reagieren zu können.…
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Zwei Jahre nach dem Ende des „Privacy Shield“-Abkommens zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA sind die Folgekosten für EU-Unternehmen weiterhin unklar. Die EU-Kommission habe keine derartige Bewertung vorgenommen,…
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