Der Bundestag hat eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition am Mittwoch (21.4.) angenommen. Damit soll Steuervermeidungs-Strategien ein Riegel vorgeschoben werden. Die…
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Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man „überlegen, wie man den Datenschutz an die aktuellen Gegebenheiten anpasst, so dass Big Data zum Wohle aller besser nutzbar sind“, sagt Alena Buyx.…
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Das Infektionsschutzgesetz sei jetzt „verfassungsfest“, meint der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Er zeigt sich zufrieden mit den jetzt vereinbarten Änderungen. „Wir haben das Infektionsschutzgesetz in den letzten…
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Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag (15.4.) mit. Regelungen zur Miethöhe für…
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Die bundesweit geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen wohl aufgeweicht werden. Das berichtet das Nachrichtenportal „Business Insider“ unter Berufung auf regierungsnahe…
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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): „Angesichts dieser Pandemiepolitik auf tönernen Füßen sind weitere Klagen programmiert.“ „Die Sicht auf das Infektionsgeschehen bleibt trübe,…
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„Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben“, erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU) mit Blick auf die von der Kanzlerin und einigen Unionsabgeordneten angeregte…
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Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 öffnen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor. Nach dem am Donnerstag (1.4.) veröffentlichten Beschluss…
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Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (25.3.) in Karlsruhe. Voraussetzung ist aber, dass das…
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Die Bundesärztekammer fordert Alternativen zum zermürbenden Lockdown-Jo-Jo. Ihr Präsident Klaus Reinhardt fordert von Bund und Ländern Modellprojekte für eine schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen Lebens. Reinhardt verweist auf die erfolgreichen kombinierten…
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