Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in einem am…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag. „Er hat eine wichtige Position“, stellte Buschmann in einem Mediengespräch klar. Im Deutschlandfunk…
„Viele der Klima-Demonstranten sind noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, sagte der Vorsitzende des DRB-Landesverbandes Berlin , Stefan Schifferdecker, am Dienstag im RBB-Inforadio. Damit tritt der Deutsche Richterbund…
Der Bundestag hat das sogenannte „Inflationsausgleichsgesetz“ beschlossen. Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag (10.11.) stimmten 581 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf. Es gab 35 Gegenstimmen und 75 Enthaltungen. Die Unionsfraktion hatte im…
Bundesländer können den Bau von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag…
Die Kindergelderhöhung im kommenden Jahr soll höher ausfallen als bisher geplant. „Ab dem 1.1. gilt: 250 Euro im Monat für jedes Kind“, teilte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch (9.11.) über…
Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstoßen gegen das Grundrecht…
Die Mehrheit der Steuerpflichtigen in Deutschland erledigt ihre Einkommensteuererklärung mittlerweile online. Das ist das Ergebnis einer telefonischen Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag (24.10.) veröffentlicht wurde. Laut Bitkom bevorzugen…
Eine neue Abgasnorm „Euro 7“ mit diversen Klassifizierungen soll künftig dazu beitragen, in Europas Städten die Konzentration von Feinstaub zu senken. Dazu hat die EU-Kommission jetzt den Entwurf für einen…
Die Bundesregierung bringt eine einheitliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (12.10.) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Das Gesetz soll die rechtliche Verpflichtung zur…