Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach der Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Bei Einreisen aus Hotspots…
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Die Union sieht keinen Grund, die Ende Januar auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen zu verlängern. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dagegen möchte die Frist über den 31. Januar hinaus verlängern,…
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will 29 Gesetze und Verordnungen reformieren, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden und bis heute gelten. Über eines davon, das Namensänderungsgesetz, will…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte Betroffenen den Zugang zu Hartz IV vereinfachen. Die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie sollen dauerhaft gelten, sagte der SPD-Minister in einem Pressegespräch. Heil sagte zu den Details:…
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Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Capitol in Washington, kündigt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), als Konsequenz der verstörenden Bilder, eine schärfere Regulierung von Online-Plattformen an. Nach US-Medienberichten soll der…
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„Die Maßnahmen dürften unter engen Voraussetzungen und bei strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach geltender Gesetzeslage möglich sein“, meint der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Er hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die…
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Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben, nach internen Informationen des Wirtschaftsmagazin „Business Insider“, eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns beschlossen. Dieser soll vorerst bis 31. Januar andauern.…
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Das Unterhaus des britischen Parlaments hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) zugestimmt. Damit wurde buchstäblich in letzter Sekunde ein „No-Deal“-Brexit vermieden. Das Abkommen wurde mit 521…
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Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über eine Million Wohngeldempfänger vorsieht. Ein Zwei-Personen-Haushalt erhält damit ab Januar nächsten Jahres durchschnittlich…
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Mehrere Gerichte bestätigen das Verkaufsverbot für Feuerwerk. Für das Verwaltungsgericht in Hamburg handelt es sich bei dieser Entscheidung um eine „notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Pandemie“. Auch das Oberverwaltungsgericht(OVG) Berlin-Brandenburg…
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