Angesichts einer drohenden zweiten Corona-Welle verlangen die Grünen schärfere Regeln in Fernzügen. Die Bundespolizei soll das Tragen von Schutzmasken kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen auch Bußgelder verhängen können. Nachzulesen ist das…
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In den Streit um die gescheiterte StVO-Novelle kommt Bewegung. Nach Spiegelinformationen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Kompromiß sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen zwar beibehalten…
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Im Zuge der inzwischen außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind, laut Angaben des Verkehrsministeriums (BMVI) zwischen dem 28.4. und dem 2.7.2020 deutschlandweit 11.200 zusätzliche Fahrverbote wegen Geschwindigkeitsverstößen verhängt worden.…
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Die Alfred Ritter GmbH hat einen Patentstreit um die quadratische Verpackung ihrer Ritter-Sport-Schokolade gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag (23.7.) die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen…
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Grünen-Chef Robert Habeck will das Lieferkettengesetz auf kleine Unternehmen ausweiten. Deshalb fordert er ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz. „Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500…
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Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag (17.7.) mit. Die Praxis…
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Der Bund hat in der Coronakrise tausende neuer Betten für die Intensivmedizin finanziert. Doch für viele dieser Betten fehlt jeder Nachweis. Jetzt muß geklärt werden, wo die im Melderegister fehlenden…
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Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse,IP-Adresse…
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„Die Bereitschaft, Maske zu tragen, hat sehr nachgelassen, als den Menschen klar wurde, dass es gar keine Kontrolle durch die BVG selbst gibt“, sagt Petra Nelken, die Sprecherin der Berliner…
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Der Bundestag hat am Montag (29.6.) das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde in einer Sondersitzung mit den Stimmen von…
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