Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat den Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. Gegenüber der Welt sagt Seegmüller „Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch“. Durch…
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac hat auch Auswirkungen auch auf die Bürgerbewegung Campact. Am Montag informierte die Organisation ihre rund zwei Millionen Unterstützer darüber,…
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sagt der Rheinischen Post: „Beim Artikel 13 geht es um den Schutz des geistigen Eigentums anderer. Das ist ein Grundrecht, das wir mit der digitalen Welt…
„Säumige Väter können sich in Deutschland sehr leicht künstlich arm rechnen“, sagt Andreas Peichl, Direktor am Münchner Ifo-Institut. Er fordert ein schärferes Durchgreifen des Staates gegenüber säumigen Trennungsvätern mit Hilfe…
Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der Zeitung „Welt“. Das Brandenburger System KESY wurde seit 2017 in 126 Fällen…
Die Bundesregierung gibt nach eigenen Angaben derzeit über eine Milliarde Euro für externe Beratung aus. Den höchsten Beratungsbedarf hat das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) mit 533 Millionen Euro. Bei…
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in dem kürzlich ergangenen Hinweisbeschluss des 8. Zivilsenats wenig praktische Auswirkungen auf die künftigen Verfahren gegen den VW-Konzern. Der Hinweisbeschluss des 8. Senats sei für den…
„Ich gehe davon aus, dass der Streit am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem Handelsblatt nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).…
Die EU-Kommission möchte in einem Schreiben von der Bundesregierung wissen, wie Dieselfahrzeuge von Gewerbetreibenden im Fall von „nichtdeutschen Nachrüstungen“ von Fahrverboten ausgenommen werden, wenn diese die Vorgaben beim Schadstoffausstoß erfüllen.…
Fleisch aus rituellen Schlachtungen darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (25.2.2019) in Luxemburg. Diese Schlachtmethode, ohne vorherige Betäubung, erfülle nicht die höchsten…