Unmittelbar vor der Kanzlerwahl ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm sie nicht zur Entscheidung an. Elf Bundestagsabgeordnete – dem Vernehmen nach von…
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Das bei den Ampel-Koalitionsgesprächen diskutierte Tempolimit ist zwar vom Tisch, aber nun droht jungen Fahranfängern Ungemach. Ein Beschlußvorschlag für die kommende Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern sieht erhebliche Verschärfungen für…
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Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine „ganz normale Abwägungsfrage“,…
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Bund und Länder planen für den nächsten Donnerstag (2.12.) wohl verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte gegenüber den Medien ein weiteres Treffen noch in dieser Woche.…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse (die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war). Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar“…
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Einstimmig stimmte der Bundesrat am Freitag (19.11.) dem durch die Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Damit wurde eine Verzögerung bei der Einleitung wichtiger Maßnahmen gegen die rasch steigende Zahl von…
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Die „Ampel“-Koalitionspartner wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Allerdings soll sich der Verkauf auf „lizenzierte Geschäfte“ beschränken. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken…
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SPD, Grüne und FDP wollen die Bedingungen für Mieterhöhungen offenbar verschärfen. Künftig solle es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich sein, die Miete um maximal acht Prozent innerhalb von drei…
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Noch-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt ungeimpfte Arbeitnehmer. Mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz drohten ihnen, ohne tagesaktuellen Test, Lohnausfälle. Menschen müssten sich impfen lassen, sagt der SPD-Politiker. „Wer den Arbeitsplatz…
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SPD, Grüne und FDP halten an ihrem Zeitplan fest. Schon nächste Woche soll ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, teilten die drei Parteien am Dienstag (16.11.) nach einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe mit.…
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