Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei „Volt“ ist der Wahl-O-Mat wieder online zu erreichen. Man habe sich in der…
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme zur Messung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom heutigen Dienstag (14.5.19) hervor. In dem Urteil…
Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. Dazu wollen sie am Donnerstag (9.5.) einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. „Wer die…
Falsche Krankenhausabrechnungen kosten das Gesundheitssystem rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Dies gehe immer mehr „zulasten der Patientenversorgung“, kritisiert der Bundesrechnungshof. Bei mehr als jeder zweiten Prüfung (52 Prozent) fänden…
Der Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung (DASD), Ernst Osterkamp, hat geschönte Namen aktueller Gesetze wie „Gute-Kita-, Starke-Familien- oder Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ scharf kritisiert. „Solche Titulierungen verbinden Gesetzgebungsverfahren mit den…
Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist die Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. Die meisten der Polizeieinsätze hatten mit einem Eingriff…
„Grundsätzlich sollte der E-Scooter wie ein Fahrrad behandelt werden, sodass die Nutzung auf Radwegen und, wo diese nicht vorhanden sind, auf der Straße möglich sein sollte“, sagt der Hauptgeschäftsführer des…
Für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sind Immobilieninvestoren Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Gegenüber der Zeit erklärte er: „Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele…
„Wir fordern unverzüglich die Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundes für die Grundsteuerreform – und dessen Umsetzung“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte…
Matratzen, die im Internet gekauft wurden, dürfen auch dann zurückgegeben werden, wenn die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Das entschied der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am heutigen Mittwoch (27.3.2019). Wie…
Neuere Artikel