Strafverfahren

Bundesweit haben Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter mindestens 642 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug gegen Betreiber von Corona-Testzentren eingeleitet. Ausgangspunkt für die Ermittlungen sind Verdachtsmeldungen von Banken wegen Geldwäsche und Hinweise aus der Bevölkerung.…

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gab es im Jahr 2020 einen Rückgang von 4,1 Prozent bei den rechtskräftigen Verurteilungen. In Zahlen ausgedrückt sind das 699.300 verurteilte Personen im Jahr…

In Deutschland wurden in den vergangenen fünf Jahren über 250 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen haben. Das geht aus einer aktuellen Statistik…

Die Große Koalition plant wegen der Corona-Epidemie eine Änderung der Strafprozeßordnung (StPO). Ziel der für nächste Woche geplanten Änderungen ist es, dass keine Verfahren durch Infektionsschutzmaßnahmen oder Corona-Erkrankungen in den…

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Das sagte…

Immer mehr Strafverfahren werden eingestellt. Nach Ansicht des Richterbundes sind die Staatsanwaltschaften überlastet. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn erklärt: „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt.“ „Die Zahl der Einstellungen…

Laut Gesetz sollen verurteilte Straftäter für die von ihnen verursachten Gerichtskosten aufkommen. Doch das tun sie in der Regel nicht und so muss der Steuerzahler, in Form der Landesjustizkassen, für die…

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe…