Für den Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski ist klar: Aus der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Ausnahmeverordnung für E-Roller auf Gehwegen wird nichts. Die geplante Freigabe für Elektroroller…
Die große Koalition hat alle Pläne für eine Neuregelung der Psychotherapie erst einmal zu den Akten gelegt. Ziel der Reform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war es, die Wartezeiten für…
Der BGH hat die illegalen Abschalteinrichtungen der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge als Sachmangel eingestuft. Ein geplanter Verhandlungstermin wegen eines Vergleichs mit einem klagenden Autokäufer wurde aufgehoben. Das teilte der Bundesgerichtshof…
Nicht nur Alkohol stellt eine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Immer mehr Unfälle sind auf Drogenkonsum zurückzuführen. Die Zahl der durch illegalen Drogenkonsum verursachten Unfälle im Straßenverkehr ist innerhalb von…
„Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, stehen die Städte kritisch gegenüber“, heißt es in einer Stellungnahme des Städtetags zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag. In der Anhörung am Mittwoch…
Arbeitgeber müssen ihre Angestellten künftig rechtzeitig über nicht genommene Urlaubstage informieren und darauf aufmerksam machen dass sie sonst verfallen. Diese Entscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag. Bevor…
Bis Ende des vergangenen Jahres haben 144.000 Diesel-Fahrer ihre Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die Hersteller oder Händler ihres Autos genutzt. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) betrug…
Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöhen und ausweiten. Nach einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 21. Januar 2019, welcher dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt,…
Die Steuerquote ist in Deutschland auf 22,8 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Die Steuerquote kletterte 2018 auf 22,8 Prozent des…
Eine fehlende EU-Zulassung verhindert, das Verpackungsplastik aus dem gelben Sack nach der Aufbereitung wieder als Lebensmittelverpackung verwendet werden kann. Grünes Licht von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ist jedoch nötig,…