Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Betroffen davon sind wohl Malta, Zypern und Bulgarien. Diese EU-Staaten bieten sogenannte…
Das Bundesinnenministerium will die Fristen für Anträge auf Baukindergeld verlängern. Der bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum soll um drei Monate bis zum 31. März 2021 ausgedehnt werden.…
„Wir werden die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung noch in dieser Legislaturperiode regeln“, verspricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. „Corona hat gezeigt, dass…
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) hat Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf…
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind die Deutschen bei der Frage der Aufnahme der Geflüchteten gespalten. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches…
„Praktisch jede zweite Gerätebatterie wird falsch entsorgt und landet zum Beispiel im Restmüll“, sagt der Leiter für Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Thomas Fischer. Nach seiner Meinung sind die…
Das Landgericht Braunschweig hat am Mittwoch (9.9.) eine Betrugsanklage im Rahmen des Dieseskandals gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Beschuldigte zugelassen. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag…
Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen sechs Bundesländer die Einführung des sogenannten Unternehmensstrafrechts in Deutschland verhindern. Sie kritisieren die Folgen der geplanten Sanktionen. Die geplanten Sanktionen seien unverhältnismäßig und könnten existenzgefährdend…
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter Auflagen gekippt. Das Verbot sei unzulässig sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Freitag (28.8.) in Berlin. Die Versammlung…
Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor. Nach der…