Eine solche Entscheidung könne nicht in einem Eilverfahren getroffen werden, aber der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei noch offen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (5.5.) mit. Der Umstand, dass der Bundesrat…
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„Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Nach seiner Meinung ist es ein Fehler gewesen, Modellprojekte für Öffnungen wie Tübingen zu stoppen. Deshalb würden die Liberalen an ihrer Verfassungsklage…
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Vier Monate nach dem endgültigen Auslaufen der Übergangsregelungen zum BREXIT hat das EU-Parlament mit grosser Mehrheit den mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt ratifiziert. Die Neuregelung im Verhältnis der EU zum Vereinigten…
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Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen über Ende April hinaus verlängert werden. Sie habe „allergrößte Bedenken“, den…
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert von der Bundesregierung, den Geimpften ihre Grundrechte unverzüglich und vollumfänglich zurückzugeben. „Die Deutschen sind keine Untertanen der Bundesregierung“, erklärt der liberale Spitzenpolitiker. Geimpfte „müssen Zugang zu…
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Der Bundestag hat eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition am Mittwoch (21.4.) angenommen. Damit soll Steuervermeidungs-Strategien ein Riegel vorgeschoben werden. Die…
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Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man „überlegen, wie man den Datenschutz an die aktuellen Gegebenheiten anpasst, so dass Big Data zum Wohle aller besser nutzbar sind“, sagt Alena Buyx.…
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Das Infektionsschutzgesetz sei jetzt „verfassungsfest“, meint der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Er zeigt sich zufrieden mit den jetzt vereinbarten Änderungen. „Wir haben das Infektionsschutzgesetz in den letzten…
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Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag (15.4.) mit. Regelungen zur Miethöhe für…
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Die bundesweit geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen wohl aufgeweicht werden. Das berichtet das Nachrichtenportal „Business Insider“ unter Berufung auf regierungsnahe…