Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt eine Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie nicht aus. „Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen“, sagte Stamp…
-
„Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen“, sagt Emanuel Schmidt, der…
-
Der Krisenstab der Bundesregierung will, angesichts der mit Corona verbundenen Probleme, Versorgungsengpässe bei der Lebensmittelversorgung vermeiden. Aus diesem Grund fordert er die Bundesländer auf, eine Ausnahmeregelung beim Verbot der Sonntagsarbeit…
-
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht um eine neue Asylgesetzgebung gekümmert zu haben. „Mein Vorwurf ist, dass man die Zeit des Rückgangs…
-
Apotheken dürfen Desinfektionsmittel angesichts der Knappheit in Deutschland ab sofort selbst herstellen. Das teilt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) mit. Einzelne Regeln der EU-Biozidverordnung, die dem bislang im Weg gestanden…
-
Ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bescheinigt der geplanten Finanztransaktionssteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Nachbesserungsbedarf. Auftraggeber der Untersuchung war Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Nach Auffassung der Gutachter…
-
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt. Nach…
-
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach Stiefkindadoption künftig auch in nichtehelichen Familien erlaubt ist. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD stimmten für den Gesetzentwurf, die FDP dagegen, die…
-
Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen verstärkt gegen sogenannte „Barbershops“ (Friseurbetriebe) vor. Dazu heißt es aus dem Düsseldorfer Innenministerium: „Erste Erkenntnisse zeigen, dass Barbershops im Einzelfall von kriminellen Clanmitgliedern betrieben und…
-
Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das „Knöllchen-Urteil“ des Frankfurter Oberlandesgerichts auch auf andere Bundesländer auswirkt. Die meisten Städte außerhalb Hessens setzten bei der Überwachung bereits auf eigenes Personal. Ein…