Ein Energiesteuersatz für „Gewerbediesel“ unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht verstoßen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Aus diesem Grund…
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Steuerzahler bekommen mehr Zeit für ihre Steuererklärung, wenn sie einen Steuerberater hinzuziehen. In diesem Fall haben sie sechs Monate „Nachspielzeit“ für ihre Steuererklärung der Jahre 2020 und 2021. Für 2022…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Übernachtungsteuer zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar teilten die Karlsruher Richter am Dienstag (17.05.) mit. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts haben die…
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Nach einem aktuellen Medienbericht plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Nach den Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium geht es dabei um die Förderung einer „klimafreundlichen Ernährung. Um dies zu erreichen,…
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„Der Anstieg der Heizkosten, insbesondere für Erdgas, ist dramatisch und ein Ende nicht absehbar“, sagt der Leiter des Teams ‚Energie und Bauen‘ bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Thomas Engelke. „Hohe…
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Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten in Deutschland im nächsten Jahr spürbar entlasten. Zu diesem Zweck kündigte der für den Herbst einen „fairen Vorschlag“ an.…
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Der Bundestag hat für eine Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage gestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel stimmten am Donnerstag (28.4.) die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Linke gegen…
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Der Deutsche Sozialgerichtstag übt massive Kritik an der Rentengesetzgebung. In einer Stellungnahme der Experten heißt es: „Die Rentenanpassung ist faktisch selbst von Fachleuten kaum noch nachvollziehbar“. Die Vereinigung der Sozialrichter…
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Die Bundesregierung hat den Weg für eine deutliche Aufstockung der Renten freigemacht. Das Kabinett fasste am Mittwoch (13.4.) einen entsprechenden Beschluss. Zum 1. Juli soll es 5,35 Prozent mehr Rente…
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. „In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, so…