Der Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung (DASD), Ernst Osterkamp, hat geschönte Namen aktueller Gesetze wie „Gute-Kita-, Starke-Familien- oder Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ scharf kritisiert. „Solche Titulierungen verbinden Gesetzgebungsverfahren mit den…
Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist die Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. Die meisten der Polizeieinsätze hatten mit einem Eingriff…
„Grundsätzlich sollte der E-Scooter wie ein Fahrrad behandelt werden, sodass die Nutzung auf Radwegen und, wo diese nicht vorhanden sind, auf der Straße möglich sein sollte“, sagt der Hauptgeschäftsführer des…
Für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sind Immobilieninvestoren Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Gegenüber der Zeit erklärte er: „Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele…
„Wir fordern unverzüglich die Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundes für die Grundsteuerreform – und dessen Umsetzung“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte…
Matratzen, die im Internet gekauft wurden, dürfen auch dann zurückgegeben werden, wenn die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Das entschied der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am heutigen Mittwoch (27.3.2019). Wie…
Die GroKo plant für einige Handwerksberufe die Rückkehr zur Meisterpflicht. Damit wird die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 zumindest teilweise rückgängig gemacht. Qualitäts- und Ausbildungsprobleme haben offenbar zu einem Umdenken…
Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat den Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. Gegenüber der Welt sagt Seegmüller „Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch“. Durch…
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac hat auch Auswirkungen auch auf die Bürgerbewegung Campact. Am Montag informierte die Organisation ihre rund zwei Millionen Unterstützer darüber,…
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sagt der Rheinischen Post: „Beim Artikel 13 geht es um den Schutz des geistigen Eigentums anderer. Das ist ein Grundrecht, das wir mit der digitalen Welt…