Mehrere Gerichte bestätigen das Verkaufsverbot für Feuerwerk. Für das Verwaltungsgericht in Hamburg handelt es sich bei dieser Entscheidung um eine „notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Pandemie“. Auch das Oberverwaltungsgericht(OVG) Berlin-Brandenburg…
Die Grünen kritisieren die Hilfe der Bundesregierung für Soloselbstständige. Bei den Möglichkeiten des Zuverdienstes würden diese im Vergleich zu Angestellten „massiv benachteiligt“, so die Grünen-Mittelstandsbeauftragte Claudia Müller. Beschäftigte in Kurzarbeit…
Autohersteller dürfen in ihren Diesel-Fahrzeugen keine Software verwenden, mit der die Abgaswerte bei Zulassungstests gesenkt werden, entschieden die Richter es Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am Donnerstag (17.12.) in Luxemburg. Eine sogenannte…
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen in der Apotheke. Er hält diese Maßnahme für kontraproduktiv. Der Grund: Viele ältere Menschen würden…
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet etliche Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts,…
Die EU hat sich auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) geeinigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt dazu: „Die Verbreitung von Terror wird nicht von der…
Die Videoplattform Youtube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)…
Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein „No Deal“-Szenario vor. Wenn bis zum Wochenende keine Vertragslösung in Sicht ist wird die EU-Kommission aktiv. Da…
Die Bundesregierung will ältere Bundesbürger im kommenden Jahr mithilfe von fälschungssicheren Gutscheinen über die Apotheken mit FFP2-Schutzmasken versorgen. Auch für die Weihnachtszeit gibt es für Risikogruppen Gratisexemplare. Man habe sich…
Nach einer aktuellen Meldung des Handelsblatts hat sich die Große Koalition auf die Einführung einer Homeoffice-Pauschale von 600 Euro pro Jahr verständigt. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Die zuständigen…