Eine neue Abgasnorm „Euro 7“ mit diversen Klassifizierungen soll künftig dazu beitragen, in Europas Städten die Konzentration von Feinstaub zu senken. Dazu hat die EU-Kommission jetzt den Entwurf für einen…
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Die Bundesregierung bringt eine einheitliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (12.10.) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Das Gesetz soll die rechtliche Verpflichtung zur…
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Die Bundesregierung hat die einmalige Energiepauschale für Rentner auf den Weg gebracht. Diese soll möglichst rasch ausgezahlt werden, um finanzielle Härten zu vermeiden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil…
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Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant keine gesetzlichen Vorschriften zum Energiesparen für Privathaushalte. „Ich sehe nicht, dass Energiesparen per Gesetz für Privathaushalte in Deutschland angeordnet wird“, so die Ministerin. „Ein nachhaltiger…
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Das EU-Parlament hat den Weg zur Einführung einer einheitlichen Ladelösung für Mobiltelefone, Tablets und andere elektronische Geräte freigemacht. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordnete stimmte für eine entsprechende Richtlinie. Die neuen…
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„Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das sehr weitreichende Folgen hat“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Nun will er rasch Lösungen aufzeigen, die in der betrieblichen Wirklichkeit auch handhabbar sind.…
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Die deutschen Kliniken verweigern Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine tägliche Datenübermittlung zur Corona-Pandemie. Der Grund: Die bereitgestellte Software könne es nicht und es fehle eine Schnittstelle. Dadurch sei die „Aussagekraft…
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„Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD in einem Mediengespräch. Das deutsche Lieferkettengesetz (gültig…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien haben ihren Willen bekräftigt, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen durchzusetzen. „Unsere Regierungen sind fest entschlossen, unserer…
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Die EU-Kommission arbeitet, nach einem Bericht des Magazins Business-Insider, an dem Entwurf für ein Reparatur-Label, das die Käufer von Smartphones und Tablets über die Nachhaltigkeit des erworbenen Gerätes informieren soll. Die…