Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag (01.12.) das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada mit großer Mehrheit ratifiziert.
Es stimmten 559 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Regierung. Es gab 110 Gegenstimmen. Das Abkommen hat das Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada weiter auszubauen. Bei den noch ausstehenden Vertragsbestandteilen geht es noch um Erleichterungen von Investitionen sowie um Abschnitte in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und geistiges Eigentum.
Ratifizierungs-Marathon
Mit dem Abkommen sollen Hindernisse des Marktzuganges abgebaut und Wettbewerbsnachteile beim Marktzugang nach Kanada vermieden werden. Teile von des jetzt ratifizierten Ceta-Abkommens sind bereits seit September 2017 vorläufig in Kraft. Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf das Abkommen noch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU, Kanadas und der EU selbst. Dort steht die Ratifizierung noch aus.
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