Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das…
Der oberste Hüter des Grundgesetzes, Andreas Voßkuhle, weist die heftige Kritik am jüngsten Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung…
Der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) kritisiert den Ausbildungsstand von jungen Richtern, wenn diese ihren Dienst antreten. Junge Kollegen kämen derzeit als „familienrechtliche Laien an die Familiengerichte“, sagt Rüdiger Ernst, Mitglied der…
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller sagte gegenüber der Presse: „Wir wissen noch gar nicht, ob das Schließen aller Einrichtungen in den ersten Wochen der Krise tatsächlich…
Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) , neigt sich dem Ende zu. Der renommierte Staatsrechtler Christoph Degenhart würdigt die Arbeit des bundesweit bekannten Verfassungsrechtlers. Dieser habe…
Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Bundesregierung geplante „Immunitätsausweis“ für Personen, die eine Infektion mit dem gefährlichen Virus überstanden haben, hat zu heftigen Reaktionen, nicht nur bei der…
Mehrere Flüchtlinge klagen gegen die Auswertung ihrer Smartphones durch das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte im Namen von Flüchtlingen…
Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, lobt die bayrische Corona-Politik. Den hemdsärmeligen Umgang der Bayern mit verfassungsrechtlichen Regelungen in der Corona-Krise blendet der SPD-Politiker jedoch aus. „Bayern hat einen…
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte am Freitag die neue „Maskentrageverordnung“ für Nordrhrein-Westfalen vor. Danach werden Masken bald zum alltäglichen Straßenbild gehören. Sie sind für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und…
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert die jetzt beschlossene bundesweite Maskenpflicht. „Wer eine Maske trägt wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand“, so der Mediziner. Eine Pflicht für Schals…