Recht

Seit Montag (28.12.) gilt in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine neue „Corona-Einreiseverordnung“. Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen jetzt einen Corona-Test bei ihrer Ankunft in NRW vorlegen oder machen. Die NRW-SPD hält die…

Die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen, die eine Ausgangsbeschränkung für das gesamte Stadtgebiet von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens anordnet hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf…

“Drohnen sind eine Riesenchance für Kommunen, Unternehmen und Start-Ups. Damit können wir schnell und sauber Pakete oder lebenswichtige Medizingüter transportieren“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach seiner Meinung wird damit…

Das im November von der Bundesregierung beschlossene Verkaufsverbot für Trinkhalme, To-Go-Becher und andere Einweg-Behälter aus Plaste oder Styropor hat die Rechnung ohne Covid-19 gemacht: Wohin mit den Abermillionen von Einweg-Masken…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte nach der Coronakrise die Steuern für Besserverdiener erhöhen. Doch die Union zieht nicht mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Schon länger fordern…

Arbeitsrecht / Arbeitsförderung BREXIT – Was gilt im Aufenthalts- und Arbeitsmigrationsrecht ab dem 1. Januar 2021? –Quelle: Rechtsboard Handelsblatt > RA Dr. Gunther Mävers, RAe Michels.pmks, Köln Kürzung von Betriebsrenten…

Der Bundestag hat am Donnerstag (17.12.) eine Reform des deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen. Wichtigste Neuerung ist die Möglichkeit einer Sanierung mit einem gläubigerabgestimmten „Restrukturierungsplan“. Mit der Neuregelung wird ein…

Der Bundestag hat am Donnerstag (17.12.) eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. In dem neuen Gesetz wird das Ziel verankert, dass der gesamte Strom in Deutschland noch vor dem Jahr…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.12.) eine Reform des Mietspiegels auf den Weg gebracht. Danach sind Mieter und Vermieter künftig verpflichtet, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung…