Die Ampel-Parteien wollen einer Grundgesetz-Forderung nachkommen und „Staatsleistungen“ abbauen. Das sind jährliche Zahlungen der Länder an die evangelische und katholische Kirche, unter anderem für die Gehälter der Bischöfe. Die sogenannten…
Recht
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„Kurzarbeit bleibt weiter eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu der Entscheidung der Bundesregierung, den erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Am Mittwoch…
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Um die Schwankungen bei erneuerbarem Strom auszugleichen plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues „Messstellenbetriebsgesetz“. Damit würden alle Elektroautos in Deutschland zu potenziellen Stromspeichern werden. „Wir brauchen batterieelektrische Speicher, die…
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Die Änderungen der ab dem 1. Januar 2023 geltenden neuen Düsseldorfer Tabelle betreffen vor allem die erhöhten Bedarfssätze für minderjährige, volljährige und studierende Kinder. Ebenfalls angepaßt wurde der zu belassende…
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch (30.11.) die Eckpunkte zur geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen rechtliche Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gesenkt werden. Ausländische Jobsuchende…
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Das Bundesfinanzministerium plant, die sogenannten „Übergewinne“ von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent zu besteuern. Diese Einnahmen sollen, zusammen mit den „Zufallsgewinnen“, zur Finanzierung der Strompreisbremse dienen.…
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Tierheilpraktiker haben beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz (TAMG) geklagt. Der Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren sei verfassungswidrig, teilte das Gericht am Mittwoch (16.11.) in…
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„Viele der Klima-Demonstranten sind noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, sagte der Vorsitzende des DRB-Landesverbandes Berlin , Stefan Schifferdecker, am Dienstag im RBB-Inforadio. Damit tritt der Deutsche Richterbund…
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„Es darf keine offenen Einfallstore für autoritäre Staaten in unsere kritische Infrastruktur geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Handelsblatt. Er will das Außenwirtschaftsrecht (AWR) deshalb ändern. Auch die Grünen sind…
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Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstoßen gegen das Grundrecht…