Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor den geplanten automatischen Kamerakontrollen. Sie sagt: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der aktuelle Anlass der Dieselfahrverbote eilig genutzt werden soll, um…
Freie Apothekenpreise und Medikamentenabgabe auch durch den Hausarzt sollen für weniger Kosten und mehr Service sorgen. Dazu kommt ein wachsender legaler und illegaler Arzneimittelhandel im Internet. Das sorgt bei Apothekenbetreibern…
Dieselfahrer müssen mit 20 Euro Bußgeld rechnen, wenn sie gegen ein „streckenbezogenes Fahrverbot“ verstoßen. Für die Brummi-Fahrer wird es teurer. Für LKW’s fallen 75 Euro Bußgeld an. Dies geht aus einer kleinen…
„Weniger als zwei Wochen sind seit Eröffnung des Klageregisters vergangen, doch bereits mehr als 81.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich zum Klageregister angemeldet“, sagt VZBV-Chef Klaus Müller. Beim Bundesamt für Justiz…
Nach Ansicht von Seerechtsexperten ist die russische Blockade der Meerenge von Kertsch im Konflikt mit der Ukraine rechtswidrig. Außer, wenn die ukrainischen Schiffe den Gebrauch von Waffen angedroht oder vollzogen hätten. …
Nach einer aktuellen Meldung der Bildzeitung will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundsteuer zukünftig für jede Wohnung einzeln berechnen und nicht mehr einheitlich das ganze Haus. Berechnungsgrundlage sollen neben Fläche und…
Ein US-Richter stoppt jetzt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln und deutsche Verwaltungsgerichte setzen geltende Umweltschutzbestimmungen durch. Die Justiz macht ihre Arbeit, sehr zum Mißfallen einiger Politiker. Ein Bundesrichter in San…
Es sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, kritisiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier in der aktuellen…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)…
Das Musizieren daheim gehört zur grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Aber das Recht auf Ruhe ebenso. Kaum ein Thema hat soviel Potenzial für Nachbarschaftsstreit wie Lärmbelästigung durch Hausmusik. Am 28. September…