Mehrere Flüchtlinge klagen gegen die Auswertung ihrer Smartphones durch das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte im Namen von Flüchtlingen…
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Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, lobt die bayrische Corona-Politik. Den hemdsärmeligen Umgang der Bayern mit verfassungsrechtlichen Regelungen in der Corona-Krise blendet der SPD-Politiker jedoch aus. „Bayern hat einen…
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte am Freitag die neue „Maskentrageverordnung“ für Nordrhrein-Westfalen vor. Danach werden Masken bald zum alltäglichen Straßenbild gehören. Sie sind für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und…
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Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert die jetzt beschlossene bundesweite Maskenpflicht. „Wer eine Maske trägt wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand“, so der Mediziner. Eine Pflicht für Schals…
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Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Coronavirus-Pandemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb – befristet bis zum Jahresende – die Möglichkeit erhalten, ihre Verhandlungen…
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„Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Vorstellung des neuen betrieblicher Infektionsschutzstandards. Dieser beschreibt die für Arbeitnehmer erforderlichen Schutzmaßnahmen vor…
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Der Göttinger Staats- und Kirchenrechtler Professor Dr. Hans Michael Heinig fordert die Einhaltung grundrechtlicher Vorgaben bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. Er sagt: „In dem Augenblick, wo jetzt Öffnungsentscheidungen erfolgen, müssen…
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dringt auf eine schnelle Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes in der Coronavirus-Pandemie. „Diese Änderung muss schnellstmöglich, am besten in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages, vorgenommen werden“, sagte der stellvertretende…
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Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde in einer außerordentlichen Plenarsitzung des Landtages, am Dienstag (14.4) das „Pandemiegesetz“ für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dagegen stimmten die Abgeordneten der AfD.…
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Mit einem wahren Kraftakt haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag gemeinsam die Probleme mit dem umstrittenen Entwurf der Landesregierung zur Bekämpfung von Epidemien (Pandemiegesetz)…