„Die Einführung wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV). Er hält es nicht für richtig, auf eine europäische Lösung…
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Union und SPD haben sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. „Alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen zukünftig einen Mietspiegel erstellen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner dem…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Arbeitsvertraglich vereinbarte Verfallfristen als „Rettungsanker“ bei equal pay-AnsprüchenQuelle: handelsblatt blog > RA Dr. Alexander Bissels, RAin Kira Falter,CMS Hasche Sigle Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Wenig Modernisierung und viel Regulatorik…
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagt Stefan…
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste beim Verkauf von Aktien für verfassungswidrig und setzt ein entsprechendes Gerichtsverfahren erst einmal aus. Die obersten deutschen Finanzrichter wollen zuerst eine Entscheidung…
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Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Laut Handelsblatt sollen entsprechende Änderungen noch in der kommenden Woche (23.…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beurteilt die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur doppelten Besteuerung bei Rentnern als „zukunftsweisendes Urteil“. „Das höchste deutsche Steuergericht hat unmissverständlich klargemacht: Der Gesetzgeber muss umgehend nachbessern,…
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Der Düsseldorfer Kartellrechtler und Hochschullehrer Rupprecht Podszun hält es für unwahrscheinlich, dass das Bundeskartellamt die angestrebte Fusion der beiden Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen blockiert. Mit dem traditionellen Ansatz würden…
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Der spektakuläre Hackerangriff auf eine Versorgungspipeline für Treibstoff in den USA und die folgende Erpressung der Betreiberfirma durch die Kriminellen macht die Verwundbarkeit von Unternehmen für Angriffe aus dem Netz…
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Kurz vor der abschließenden Beratung am Donnerstag (20.5) haben sich die Koalitionsparteien auf letzte Änderungen verständigt. Ein Ergebnis: Die umstrittene, wenn auch begrenzte, urheberrechtsfreie Nutzung von Texten, Fotos oder Grafiken…