In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte „erweiterte Entscheidungslösung“ durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer…
Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium können gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So entschied das Verfassungsgericht in…
Markus Hartmann, der Leiter der nordrhein-westfälischen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) formuliert es noch höflich, als er gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erklärt: Bei der Fahndung nach Urhebern von Hass-Postings im…
Zu Jahresbeginn gibt es viele gesetzliche Änderungen, die sich auf jeden Verbraucher und Steuerzahler auswirken. Hier finden Sie eine Auflistung der wichtigsten Neuerungen: Entlastung von Familien Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt…
Die früher übliche Praxis bei Telefon-Hotlines Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Anrufer nicht aktiv widerspricht (Opt-Out), findet immer noch die juristische Zustimmung der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht aber eine…
Zur Abwendung drohender „ernster landwirtschaftlicher Schäden“ durch Nutztier-Risse können künftig „erforderlichenfalls auch mehrere Tiere eines Rudels oder auch ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden“, heißt es in dem jetzt vom Bundestag…
Wir haben das Verbot noch schärfer gefasst“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es geht um die sogenannte „Konversionstherapie“ gegen Homosexualität. Am Mittwoch verabschiedet das Kabinett einen entsprechenden…
Die „Düsseldorfer Tabelle“, herausgegeben vom OLG Düsseldorf, wird zum 1. 1.2020 geändert. Vor allem minderjährige Trennungskinder profitieren. Aber auch Studierende, die nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, erhalten…
Gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ein Bußgeld von 9.550.000 Euro verhängt. Grund ist der nachlässige Umgang des Unternehmens mit vertraulichen Kundendaten. Das Unternehmen…
Angesichts eines möglichen SPD-Parteitagsbeschlusses zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen bei der anstehenden Reform warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei vor einer Komplett-Abschaffung. Dies fordern sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert, als…