Um die Energieversorgung zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das legte die Bundesregierung am Mittwoch (24.8.) in einer Rechtsverordnung fest, die vom Wirtschafts- und vom Verkehrsministerium…
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„Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haft-Entlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).…
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Denkmalschutzbelange entwickeln sich zunehmend zu einem gravierenden Hindernis für die Energiewende. In Deutschland werden rund zehn Prozent der Bauanträge für Windenergieanlagen durch den Denkmalschutz ausgebremst oder nicht genehmigt. Nach einem…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zu erwartenden Belastungen durch die Gasumlage berechnet und dabei auch den, noch umstrittenen, Steueraufschlag berücksichtigt. Bürger und Unternehmen müssen ab dem 1. Oktober…
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Neben Putin, der am Gas-Absperrventil dreht, kommt nun auch noch die Dürre. Die Pegelstände am Rhein verzeichnen Minusrekorde. Das hat Folgen für die Schifffahrt und für die deutsche Stromversorgung. Der…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert empfindlich auf Kritik für sein vorgelegtes Entlastungspaket. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch (10.8.) dazu…
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Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat eindringlich vor einer Übergewinnsteuer gewarnt. Er rät dringend davon ab. Die Sachverständigen berücksichtigten bei ihrer Beurteilung fünf wichtige Faktoren. „Übergewinne in der…
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„Die Gasumlage wirft nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf“, sagt Professor Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Der renommierte Staatsrechtler ist skeptisch, angesichts der ab Oktober geplanten…
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Kaum ist das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema Übergewinnsteuer veröffentlicht, planen die Grünen eine „befristete Ergänzungsabgabe“ für Energieunternehmen. Die Blaupause für ihre Überlegungen hat anscheinend ein aktuelles…
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„Es besteht die Gefahr einer sozialen Schieflage“, warnt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. Er fordert eine finanzielle Entlastung der Bürger. Dafür könnten „besondere Möglichkeiten der Unternehmensbesteuerung“ sinnvoll sein. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten…