“Die App ist aus der Datenschutz-Perspektive in Ordnung. Man kann sie sich guten Gewissens herunterladen,“ sagt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann. Doch sie sollte „nicht…
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„So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie. Das Ausmaß der Steuereinbrüche droht die Investitionsplanungen der Städte Makulatur werden zu lassen“, sagt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen…
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Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler(BdSt) in Berlin hat von Dauerlauf auf Sprint umgeschaltet. Der Zuwachs an neuen Bundesschulden steigt, durch die von der GroKo beschlossenen Nachtragshaushalte, pro Sekunde von…
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„Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren unter den gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt“, teilte der Deutsche Ethikrat am…
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Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der Coronakrise bis Ende September zu verlängern. Damit werden die seit…
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Die CDU will, nach den jetzt bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch, schärfere Strafen für die Täter durchsetzen. Bei den entsprechenden Vorschlägen stößt sie aber auf Widerstand bei Bundesjustizministerin Christine Lambrecht…
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Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, warnt davor, dass Vermieter durch die Neufassung der…
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Wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt, der macht sich künftig strafbar. Diesem Gesetzesbeschluss der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 5. Juni zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den…
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Die Auswirkung der angekündigten Umsatzsteuersenkung auf bestehende Verträge ist noch völlig unklar. In den zuständigen Ministerien wird jetzt nach einer Lösung für das Problem der „Bestandsverträge“ gesucht. Es geht um…
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Fast eine viertel Million gefälschte Produkte konnte der Hamburger Zoll in nur kurzer Zeit, zwischen Ende Februar und Mitte März, sicherstellen. Diese Plagiate wurden jetzt in einer Hamburger Müllverbrennungsanlage vernichtet.…