Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Zwischen dem Inkrafttreten der Neuregelung und der Sanktion müsse…
Digitale Vertragsdokument-Generatoren im Internet sind zulässig. Es handelt sich bei den Angeboten um keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (9.9.) . Anbieter solcher Generatoren würden „nicht in…
Das baden-württembergische „Hinweisgeber-Portal“ zur Ermittlung von Steuerbetrügern stößt beim ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff auf wenig Begeisterung. „Ich halte ein solches Meldeportal für Steuerbetrug für rechtsstaatlich bedenklich, sei…
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert ein Informationsrecht über den Impfstatus der Beschäftigten. Dafür existiert keine Rechtsgrundlage, meint Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine derartige Möglichkeit…
Die Forderung der Bonner Kartellbehörde an den Gesetzgeber, ihr rechtliches Instrumentarium für den Verbraucherschutz nachzubessern, fällt offenbar auf fruchtbaren Boden. „Überall dort, wo strukturelle Ungleichgewichte entstehen, die Verbraucher benachteiligen, sind…
„Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. In der Summe…
Die deutschen Hundezüchter und der Zoofachhandel müssen sich auf neue gesetzliche Vorgaben einstellen. Für den Verkauf von Hunden bedürfe es einer erhöhten Sachkunde meint die zuständige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die…
Die hohen Steuerzinsen von jährlich sechs Prozent sind verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli hervor, der am Mittwoch (18.8.) veröffentlicht wurde. Von der Entscheidung betroffen…
Das größte Ärgernis für Unternehmen in Deutschland ist die Bürokratie im Baurecht. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederumfrage der beiden Verbände „Junge Unternehmer“ und „Die Familienunternehmer“. Fast zwei Drittel der…
Deutschland schiebt noch 51 offene EU-Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vor sich her. Diese gesetzgeberischen Baustellen hinterläßt die jetzige GroKo nun der zukünftigen Bundesregierung. Die amtierende Bundesregierung hat in…