„Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte“, sagt Bundesjustizministerin…
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Die vom Datenschutz vorgeschriebene Cookie-Genehmigungsanfrage bei jeder neuen Webseite ist nervig. Trickreich versuchen die Seitenbetreiber eine Generalvollmacht zu erlangen. Wer nicht gewillt ist, bewußt entgegen seiner Reflexe zu clicken, drückt…
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Während Inlandsreisen über Ostern durch Übernachtungsverbote verhindert werden, ist ein Urlaub auf Mallorca problemlos möglich. Zumindest für diejenigen, die einen Platz im Flieger ergattern. Dieses „unsolidarische Verhalten“ der Mallorca-Oster-Urlauber wollte…
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Das von Tierschützern seit langem geforderte Ende des Tötens von männlichen Küken bei der Zucht von Legehennen rückt näher. Nun hat die Bundesregierung den dafür erforderlichen Gesetzentwurf zur Änderung des…
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Ein Rechtsgutachten der renommierten Berliner Anwaltskanzlei Noerr räumt möglichen Klagen von Einzelhändlern gegen die staatliche Verfahrensweise bei der Corona-Entschädigung gute Erfolgschancen ein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte das Gutachten in…
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Der Bundestag hat eine Verlängerung der „epidemischen Notlage“ in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch (4.3.) für den Gesetzentwurf der Regierung. Es gab 293 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heftige…
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch (3.3.) das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Es verpflichtet die Unternehmen dazu, weltweit auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern zu achten. Bundesentwicklungsminister Gerd…
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EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein entsprechendes europäisches Gesetz. „Wir wollen ein starkes Signal aussenden“, sagt Reynders. „Es hilft uns…
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Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Bisher kommen…
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Staatliche Stellen haben letztes Jahr über eine Million Mal auf private Bankdaten zugegriffen. Das ergab eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Springer im Deutschen Bundestag. Besonders neugierig waren dabei die…