Ein in der Hosentasche explodierender E-Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall entschied das Sozialgericht in Düsseldorf. Damit war die Klage einer 27-jährige Wuppertalerin erfolglos, die dies als Arbeitsunfall anerkannt haben wollte. Die…
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt davor, Facebook, Google und anderen Portalen im künftigen Medienstaatsvertrag Sonderrechte einzuräumen. DJV-Präsident Frank Überall sagt: „Es ist zu befürchten, dass die großen Portale journalistisch-redaktionelle Angebote…
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Die Bundesregierung muss, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai 2019, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ändern, um die Arbeitszeiterfassung rechtskonform zu gestalten. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von…
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„Kann der Arbeitgeber bei Auftreten des Coronavirus aufgrund einer behördlichen Anordnung des Infektionsschutzes Arbeitnehmer nicht beschäftigen, werden diese von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist ihnen…
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Paukenschlag aus Karlsruhe. Die vom Bundestag 2015 beschlossene Verschärfung der Sterbehilfe-Regelung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch. Es ging in dem Verfahren um…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat wenig Verständnis für die die Klagen von Umweltschützern gegen die geplante Tesla-Produktion in Brandenburg. Für ihn ist das ein „Glücksfall für die Region“. „Es klingt…
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Der Schwarz- und Graumarkt der Online-Glücksspiele boomt wie nie zuvor. Mit einer Reform des Glücksspielstaatsvertrages sollen jetzt die Anbieter überwacht und die Spieler im Hinblick auf Suchtgefahren kontrolliert werden. „Wenn…
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Umsetzung von Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich beschleunigen. Die Blaupause dafür ist das soeben vom Bundesrat verabschiedete “ Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch…
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„Mit den Verfahrenszeiten können wir nicht zufrieden sein“, sagte Dr. Ricarda Brand, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster, als sie den Jahresbericht für das…
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Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung einer Neuregelung zu, die grosse Bauprojekte im Verkehrsbereich beschleunigen soll. Damit wird aber gleichzeitig das Klagerecht der betroffenen Bürger durch „Maßnahmengesetze“ beschnitten. Zwölf…