Recht

„Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den gefährlichen Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“, warnte im Mai Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar, als die…

Auf Deutschlands Straßen fahren immer mehr PKW’s herum und noch schlimmer,‭ ‬viele parken nur am Straßenrand.‭ Die Folge, ‬Parkplätze werden immer knapper.‭ ‬Eine besseres Parkraummangement soll das Problem jetzt lösen.‭…

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch (16.9.) einer Änderung der Kraftfahrzeugsteuer zugestimmt. Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß werden zukünftig stärker besteuert. Die Grünen bezweifeln aber die angestrebte Lenkungswirkung des Gesetzentwurfs.…

Der Mainzer Historiker Andreas Rödder fordert die Politik auf, sich nicht von Umfragen treiben zu lassen. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „demoskopiegetriebenen Politikerreflex“. Dafür seien auch die Medien…

„Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen bei künftigen Gesetzesvorhaben…

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Küken ab 2022. „Das Töten von Eintagsküken ist ethisch nicht vertretbar. Es darf nicht sein, dass Tiere nach dem Schlüpfen sofort getötet…

Ab Januar 2021 haben Hartz-IV-Empfänger mehr Geld in der Tasche als erwartet. Grund dafür sind die gestiegenen Preise und Löhne. Im Durchschnitt steigt der Regelsatz für die betroffenen Erwachsenen um…

„Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst“, sagt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Zusammen mit der…

Im Handelsblatt kritisiert die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gertrude Lübbe-Wolff die Übergangslösung für eine Wahlrechtsreform. Die Maßnahmen für die Bundestagswahl 2021 liefen auf eine „ziemlich kleine Katzenwäsche“ hinaus. Nach…