Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Doch nicht nur der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat da so seine Bedenken. Laut einer aktuellen…
-
In Nordrhein-Westfalen (NRW) profitieren Beamte bisher nicht von der günstigen Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets. Dieses „Sparticket“ wird durch einen kombinierten Arbeitgeber-/Bundeszuschuss ermöglicht. Grund für die Versagung der vergünstigten Variante ist ein…
-
„Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus“, sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zu den jetzt vorgelegten Abschiebe-Vorschlägen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Für den Deutschen…
-
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist im letzten Jahr ist die Zahl der BAföG-Bezieher leicht gestiegen. Ihre Anzahl erhöhte sich damit auf insgesamt 630.000 Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgsgesetz (BAföG)…
-
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag (27.7.) mit. Es…
-
„In der digitalisierten Wirtschaft von morgen wird der digitale Euro den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre verstärken“, verteidigt die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness EU-Pläne für einen digitalen…
-
Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen aktuell eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen – bis hin zur…
-
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag am Mittwoch (5.7.) angewiesen hatte, die zweite und abschließende Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, wird die Karlsruher Entscheidung von politischer Seite unterschiedlich kommentiert. FDP-Vize…
-
Der Präsident des Interessenverbandes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, begrüßt die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024. „Ich freue mich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister gewillt sind,…
-
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) sind im Jahr 2022 in Deutschland per Gerichtsbeschluss rund 137.400 Ehen geschieden worden. Das waren knapp 5.400 oder 3,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Bereits im…