Recht

Mit scharfen Sanktionen will der Bund gegen soziale Netzwerke vorgehen, die „terroristische Inhalte“ nicht schnell genug löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) wird, nach der Neuregelung, die Löschung innerhalb einer Stunde verlangen…

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Montag in Brüssel mit, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Besuchs von US-Präsident Biden auf…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. „In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, so…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag (24.3.) beschlossen, den Anliegern die Straßenausbaubeiträge komplett zu erlassen. Gleichzeitig soll so schnell wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. In der namentlichen…

„Am Niederrhein funktioniert die viel beschworene Co-Existenz von Wolf und Mensch einfach nicht. Das Wolfsrudel dort stresst Bürger, Schäfer, Landwirte und Ponybesitzer unglaublich“, sagt die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Auch…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.3.) den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Die Schuldenbremse soll dieses Jahr zum dritten Mal in Folge…

In den Bundesländern wird über eigene Landesregelungen für die Zeit nach dem Wegfall der bisherigen Corona-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes nachgedacht. Die Ergebnisse fallen (erwartungsgemäß) unterschiedlich aus. Angesichts der hohen Inzidenzen will…

„Der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Aus diesem Grund will er das Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter über den…