Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zu diesem Schluss kam der 11. Senat des Finanzgerichts in Münster. Die Streitparteien gehen jetzt „All In“ und der Bundesfinanzhof muß…
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Ein findiger Bastler hatte einen Kühlschrank in den Kofferraum seines Autos eingebaut. Die Energie für das Gerät erzeugte der umweltbewußte Mann mit zwei Solarpaneelen. Die kontrollierenden Polizeibeamten waren von der…
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Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main ging es um einen, nach Ansicht der Klägerin, zu geringen Schadenersatz für ihren versehentlich erschossenen Jagdhund. Der Jäger mit dem lockeren Zeigefinger hatte den…
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Das Landessozialgericht NRW hat klargestellt, dass der Weg innerhalb der Wohnung vom Wohnraum zum Arbeitszimmer (Homeoffice) nicht als Weg zur Arbeit unfallversichert ist. Bei der Wegeunfallversicherung beginne der Versicherungsschutz erst…
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„Von einem „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt“, sagt das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main und definiert…
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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) in Arnsberg hatte „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises. Darin hatte der Kreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends…
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Das es sich beim Finanzamt um einen spiel- und spaßbefreiten Raum handelt, sollte bekannt sein. Das weiß nun auch ein Online-Spieler, der auf einer amerikanischen Spieleplattform virtuelle Grundstücke gegen virtuelles…
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Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit einem Eilbeschluß am Mittwoch (7.4.) klargestellt, dass pauschale Ausgangbeschränkungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. In ihrer Entscheidung bemängelten…
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Vor dem Kölner Landgericht ging es um die ordnungsgemäße Lieferung von 18.000 FFP2-Schutzmasken. Der geschädigte Händler beschwerte sich über abgelaufene Schutzmasken und die seien auch noch vom falschen Hersteller gewesen.…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…
