Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (12.11.) mehrer Eilanträge von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie einem Betreiber von Spielhallen abgelehnt. Diese hatten sich gegen die Einschränkung ihrer…
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Am Dienstag (20.11.) verkündete das Verwaltungsgericht in Hamburg seine Entscheidung zum Eilantrag einer Fitnessstudio-Kette. Das Unternehmen hatte sich gegen das in der „Coronavirus-Eindämmungsverordnung“ geregelte Betriebsverbot zur Wehr gesetzt. Das Ergebnis…
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Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des…
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Für das seit Anfang 2018 geltende und neu gestaltete Bauvertragsrecht könnte rechtlicher Nachbesserungsbedarf bestehen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat sich am Mittwoch (4.11.) mit dessen praktischer Umsetzung in Form…
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Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind der Meinung, dass trotz des massiven Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gastronomen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist. Der 13. Senat…
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Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (VGH) hat das umstrittene Beherbergungsverbot gekippt. Zur Begründung hieß es, dass das Beherbergungsverbot in „unverhältnismäßiger Weise“ in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife und daher „voraussichtlich verfassungswidrig“…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Dienstag (6.10.) eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 4. September 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Mit seiner Eilentscheidung stoppt das Oberverwaltungsgericht erst einmal die…
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Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat bestätigt, das die Anordnung einer häuslicher Quarantäne für einen Schüler zu Recht erfolgt ist. Das Argument, er habe nach Kenntnis der Infektion seines Mitschülers einen…
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Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden, aber nicht ohne eine zusätzliche Unterschrift des Erblassers bei einer Änderung. Die…
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Ein Ehepaar ist mit seiner Klage gegen die Stadt Oer-Erkenschwick am Mittwoch (23.9.) beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Sie wollten verhindern, dass der Muezzin einer örtlichen islamischen Gemeinde freitags…