Urteil der Woche

Online einkaufen ist, nicht erst seit der Corona-Pandemie, voll im Trend. Immer mehr Menschen shoppen stressfrei vom Sofa aus. Sie bestellen die Produkte des täglichen Bedarfs online und lassen sie…

Das Landessozialgericht in Essen mußte die Frage klären, ob ein Rentner, der aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII erhält, für den Toiletten-Obolus unterwegs selbst aufkommen muß, oder ob…

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hat. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW in Münster bestätigt…

Ein adoptiertes Kind hat einen Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. Das hat der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe am…

Kündigt ein Arbeitnehmer den Kollegen gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das…

Liest ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Tätigkeit Zugriff auf den Computer und das E-Mail-Konto seines Arbeitgebers hat, unbefugt eine an den Vorgesetzten gerichtete Email, kopiert deren Anhang und leitet…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. „Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet“, kommentiert…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster hat am Mittwoch (22.12.) zwei Eilanträge von Diskothekenbetreibern abgelehnt, die sich gegen die Schließung ihrer Betriebe wehren. Nach der jüngsten Änderung…

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei „nicht notwendig und auch…