Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren eine luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums…
Schlechte Nachricht für Betroffene von Mobbing-Attacken über den Facebook-Messenger. Es gibt keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten an Betroffene. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer am Freitag…
Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu einem Rechtsmissbrauch führen. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen…
Auch wer ein Auto nur zuläßt und sofort wieder abmeldet, eine sogenannte „Registrierzulassung“, der muß Kraftfahrzeugsteuer bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt klargestellt. Ein Kraftfahrzeughändler benötigte für seine aus dem…
Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer…
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch denn nicht mehr behandelnden Arzt die Pflicht trifft bedrohliche Informationen an den Patienten weiterzuleiten.…
Ein Autofahrer fuhr auf dem Autobahnparkplatz bei Melle rückwärts aus seiner Parkbucht. Dabei kollidierte er mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, der die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung befuhr. Der Mann und die Straßenbaubehörde gaben…
Fitness ist angesagt. Leider ist die Traumfigur nur mit körperlicher Anstrengung zu erreichen. Einen bequemeren Weg suchte eine Sportstudio-Kundin in Köln. Doch statt zur Traumfigur führte sie der Weg zum…
Im September des letzten Jahres versuchte ein Mann aus Ingolstadt in einem Münchener Bordell seine “vereinbarte Leistung” mit Blüten zu bezahlen. Dazu druckte er auf dem heimischen Drucker kurzerhand ein paar 50-Euro-Scheine aus. Jetzt mußte…
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung wenn ihr Kind, nachdem es ins Bett gebracht wurde, unbeobachtet wieder aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Zu diesem Schluss kam der…