Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Mittwoch (10.2.) dem Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen teilweise stattgegeben. Es ging bei dem Eilantrag um die Maskenpflicht nach der Coronaschutz-Verordnung für NRW.…
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Das Landgericht Köln hat eine für Oldtimerfreunde wichtige Entscheidung gefällt. Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat eine „erheblich wertsteigernde Wirkung“ beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt,…
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In der Mitte einer fünf Meter breiten Straße in Waltrop befand sich ein Schlagloch, welches noch auf eine Ausbesserung wartete. Das wurde einem Radler zum Verhängnis. Er stürzte und machte…
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Darf der geschiedene Ehepartner im Fall einer späteren Scheidung das „Geschenk“ der Schwiegereltern behalten, oder muß er es zurückgeben, zumindest anteilig? Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld…
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Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung sein. Das bestätigt jetzt der zuständige Senat des Oberlandesgerichts (OLG)…
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Zumindest der Familienhund kommt gut frisiert durch den Lockdown. Dafür sorgte das Verwaltungsgericht in Münster am Montag (11.1.) mit seiner Entscheidung zugunsten einer Hundefriseurin aus Emsdetten. In der Entscheidung heißt…
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Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag…
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf der Arbeitgeber Besucher und seine eigenen Arbeitnehmer dazu verpflichten, während der Arbeitszeit einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Gegen die Entscheidung kann noch Einspruch…
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Kurz vor Weihnachten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und…
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Ist eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt oder nur ein, in diesem Fall, lustig bedrucktes Stück Stoff? Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm sollte…