Zocken ohne Risiko. Dafür hatte ein Online-Spieler in München eine „geniale“ Idee. Dass sie nicht ganz so genial war wie gedacht, musste der Mann jetzt im Münchener Amtsgericht erfahren. Der…
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Auch wenn man kein Fernsehen und kein Radio besitzt sollte man die Schreiben der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) nicht mit Werbung verwechseln und einfach entsorgen. Es könnte sonst leicht…
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Bei dem Streit vor dem Amtsgericht in München ging es um einen abgesenkten Kanaldeckel. Die fehlenden zweieinhalb Zentimeter zur Fahrbahnoberfläche wurden einem Fußgänger zum Verhängnis. Er stolperte, stürzte und erlitt…
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Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Dagegen kann der Kläger noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Geklagt hatte…
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Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag (16.5.) entschieden und zwei diesbezügliche Klagen abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat…
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Es klingelt an der Tür des älteren Einfamilienhauses und ein freundlicher Handwerker sagt: „ Ich arbeite gerade in der Nähe und habe gesehen, das Ihr Dach dringend versiegelt werden muß.…
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Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in…
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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Es bedarf einer eigenhändigen Unterschrift oder einer qualifizierten elektronischen Signatur. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für…
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Das Landgericht Düsseldorf hat, nach einer Rückfrage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, am Montag (11.4.) entschieden: Fluggäste müssen auch bei einer Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde…
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Wie ist es um den künstlerischen Wert von Flamenco-Unterricht bestellt? Mit dieser Frage mußte sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen auseinandersetzen. Bei dem Rechtsstreit ging es um die Verweigerung einer Mitgliedschaft…