Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in einem am…
Bundesländer können den Bau von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag…
Einige Mitbürger und Mitbürgerinnen halten seltene Haustiere wie Giftschlagen, Spinnen oder andere gewöhnungsbedürftige Tierarten. Bei der Haltung von Hängebauchschweinen im Garten hat das Oberverwaltungsgericht für NRW nun eine Grenze gezogen.…
Ein Tierschutzverein scheiterte vor Gericht mit seinem Antrag, die Verwendung lebender Kaninchen im Rahmen von Aufführungen der Staatsoper Berlin zu untersagen. Nun müssen die Tiere weiter den Klängen der beiden…
„Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht“, entschied der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG)…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen. Der Antragsteller, ein Verein, beantragte…
Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis. Das mußte ein privater Vermieter erfahren, der einem Verwandten eine Wohnung in Frankfurt/Main zu einem überhöhten Mietpreis vermietete. Auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor,…
Man kann als Autofahrer auch dann für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, wenn es zu keiner Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer gekommen ist. Das mußte der Fahrer eines Rettungswagens erfahren,…
Passend zum Start des Münchener Oktoberfestes hat das Amtsgericht München eine Entscheidung veröffentlicht, die alle Bierzelt- und Biergartenbetreiber interessieren dürfte. Es geht um die Standfestigkeit von Bierbänken. Der Kläger besuchte…
Die Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet, nach derzeit geltendem Recht, nicht verbieten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit der Klage eines 22-jährigen…