Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (30.4.) entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum, unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hält die 800-Quadratmeter-Begrenzung für Verkaufsflächen im Einzelhandel für gerechtfertigt. Diese Regel zum Schutz vor dem Coronavirus ist rechtens, entschieden am Mittwoch (29.4.) die OVG-Richter.…
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Ein über den Feldweg gespannter Stacheldraht wurde einem Mountainbiker zum Verhängnis. Der Radler erkannte das tückische Hindernis erst im letzten Moment und versuchte eine Vollbremsung, doch es war zu spät.…
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) bleiben die Fitnessstudios weiter geschlossen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW am Mittwoch in einem Eilverfahren. Ein Bielefelder Fitnessstudio hatte gegen die Betriebsuntersagung durch das…
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Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen wurde abgelehnt, teilte das Gericht am…
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Die wegen der aktuellen Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Hamm am Montag (6.4.) in einem…
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Die Aufstellung einer über zwei Meter hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals. Das entschied am Dienstag (10.3.) das…
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Satte 83 Seiten soll der PayPal-Kunde durchlesen und akzeptieren. Unmöglich, sagte die Verbraucherzentrale Bundesverband und klagte dagegen. Doch nach Meinung der Richter am Kölner Oberlandesgericht führen umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht…
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Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsreferendarin, die während ihrer Tätigkeit bei Gericht ein Kopftuch tragen wollte, wurde durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zurückgewiesen.…
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Immer wieder loten rechtsextreme Gruppierungen sprachlich die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aus. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm klare Grenzen gesetzt, wann der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Ein…