In einem am jetzt veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt. Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai…
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom…
Vor dem Amtsgericht in München ging es um den vereinbarten Zugang zu einer Pferdekoppel. Doch eigentlich ging es bei dem Streit wohl um den sogenannten „Pferdeeinstellungsvertrag“ und die damit verbundenen…
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant für italienische Speisen und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main und wies am…
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur bis sechs Monate nach der Restschuldbefreiung und der damit verbundenen Löschung im amtlichen „Insolvenzbekanntmachungsportal“ nutzen. Zu dieser Entscheidung kam der 17. Zivilsenat des…
Eltern kann das Sorgerecht teilweise entzogen werden, wenn sie ihren Kindern den Besuch einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern. Das hat der für Familiensachen zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle…
Im Berliner Bezirk Friedrichshain hat sich die Polizei am Donnerstag (17.6.) mit großem Aufwand Zutritt zu einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verschafft. Das Haus gilt als Rückzugsort…
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle mußte entscheiden, ob ein angefahrenes elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße eine Mitschuld an dem Unfall trägt. Die Vorinstanz hatte dies bejaht und dem Kind…
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zu diesem Schluss kam der 11. Senat des Finanzgerichts in Münster. Die Streitparteien gehen jetzt „All In“ und der Bundesfinanzhof muß…
Ein findiger Bastler hatte einen Kühlschrank in den Kofferraum seines Autos eingebaut. Die Energie für das Gerät erzeugte der umweltbewußte Mann mit zwei Solarpaneelen. Die kontrollierenden Polizeibeamten waren von der…