Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am späten Mittwoch ein weitreichendes und überraschendes Urteil zu den drohenden Fahrverboten in Aachen gesprochen. Danach ist deren Luftreinhalteplan vom 1.Januar 2019 rechtswidrig. Die…
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Die Deutsche Telekom darf ihre „StreamOn“-Tarife in der bisherigen Form vorläufig nicht mehr anbieten. Sie verstoßen gegen die Netzneutralität. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Montag…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas verhindert. Durch die Zurückweisung einer Beschwerde der Netzbetreiber entlastet er die Verbraucher in Milliardenhöhe und bestätigt seine bestehende…
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Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist deshalb nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag (4.7.). Der Kläger beantragte im…
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Das umstrittene Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist am Mittwoch (3.7.) vom OLG Frankfurt/Main aufgehoben worden. Zugute kam der Medizinerin, dass sich die Rechtslage…
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Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…
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Hohe Kosten beim Zahnersatz sorgen für einen Tourismus der besonderen Art. In vielen osteuropäischen Staaten ist Zahnersatz erheblich billiger zu haben als in Deutschland. Aber es gilt, dabei einiges zu…
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Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am Dienstag (28.5.) in einem Revisionsverfahren entschieden. Die an…
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Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (22.05.). Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage,…
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Nach dem Kauf eines Boxspringbettes stellte ein Ehepaar erstaunt fest, dass sich die Matratzen bei der Nutzung des Bettes verschieben. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun in der Berufung zu entscheiden,…