Urteil der Woche

Hohe Kosten beim Zahnersatz sorgen für einen Tourismus der besonderen Art. In vielen osteuropäischen Staaten ist Zahnersatz erheblich billiger zu haben als in Deutschland. Aber es gilt, dabei einiges zu…

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am Dienstag (28.5.) in einem Revisionsverfahren entschieden. Die an…

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (22.05.). Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage,…

Nach dem Kauf eines Boxspringbettes stellte ein Ehepaar erstaunt fest, dass sich die Matratzen bei der Nutzung des Bettes verschieben. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun in der Berufung zu entscheiden,…

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. So ein jetzt erschienenes Urteil des…

Wann beginnt sexuelle Nötigung? Mit dieser Frage mußte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm auseinandersetzen. Der angeklagte Mann hatte mit der damals 16-jährigen Schülerin über WhatsApp angebandelt. Das verliebte…

Eine Retriever-Halterin verlangte von einem Bekannten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt 18.000 Euro Schadensersatz für einen Unfall beim Ballspiel mit ihrem Hund. Der seit einigen Wochen von der Klägerin getrennt lebende…

Für den besonderen Polizeiaufwand bei einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Freitag (29.3.19) in Leipzig. Es ging bei dem Rechtsstreit um ein…

Was zu schön ist um wahr zu sein, ist meist auch nicht wahr. Diese Erfahrung kam eine leichtsinnige Online-Autokäuferin teuer zu stehen. Auf der Suche nach einem Porsche 911 Turbo…