Urteil der Woche

Sollten Sie eine Weihnachtsbaumplantage erwerben wollen, so unterliegen die darauf befindlichen Weihnachtsbäume (egal ob Fichte, Nordmann-Tanne oder Edeltanne) in Deutschland nicht der Grunderwerbsteuer. Das entschied das Finanzgericht (FG) in Münster.…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer am 12. November 2019 veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass eine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist und auf einer solchen Grundlage kein…

Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind mit dem Grundgesetz prinzipiell vereinbar. Aber Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am…

Darf man als Autofahrer (während der Fahrt) mit einem klassischen Taschenrechner rechnen? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht in Hamm auseinandersetzen. Nein, meinen die OLG-Richter und geben die Frage…

„Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung“, erklärt das Berliner Arbeitsgericht und weist damit die Klage eines Verlagsmitarbeiters, der im Osten Deutschlands geboren…

„Dieses Urteil betritt Neuland“, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg. Bisher gilt: ohne Aufenthaltsrecht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Die jetzige Entscheidung des 15. Senats könnte alles ändern, wenn sie…

Das Amtsgericht München verweigerte einer getrennt lebenden Ehefrau die juristische Unterstützung bei deren Forderung nach Herausgabe von ganz speziellem „Hausrat“. Es ging um die beiden Hunde des Ehepaars. Das Paar…

Eine im EU-Ausland wirksam geschlossene Ehe ist auch dann gültig, wenn einer der Ehepartner minderjährig ist. Diese Ehe kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da ansonsten das…

Wer sich durch Flucht einer Verkehrskontrolle entziehen will und sich dabei ein „Rennen“ mit der Polizei liefert, erfüllt den Tatbestand des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts…