Passend zum Start des Münchener Oktoberfestes hat das Amtsgericht München eine Entscheidung veröffentlicht, die alle Bierzelt- und Biergartenbetreiber interessieren dürfte. Es geht um die Standfestigkeit von Bierbänken. Der Kläger besuchte…
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Die Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet, nach derzeit geltendem Recht, nicht verbieten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit der Klage eines 22-jährigen…
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Sozialhilfeempfänger können trotz der deutlich gestiegenen Preise keinen Inflationsausgleich einklagen. Für eine entsprechende gerichtliche Anordnung bestehe „keine rechtliche Grundlage“, heißt es in einem aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG). Zugrunde…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster bestätigte jetzt die Schließung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln. Die Stadt sei berechtigt gewesen, den Betrieb ohne…
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Die geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin stößt bei vielen Anwohnern, aber auch anderen Berlinern, auf Unverständnis. Sie möchten den Straßennamen beibehalten und klagen deshalb beim Verwaltungsgericht Berlin. Jetzt zeigt…
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Eigentlich sollte die digitale Patientenkarte für mehr Durchblick sorgen. Der aber ist bei einem 65-jährigen Münchener völlig verlorengegangen. Bei unterschiedlichen Ärzten erschlich sich der Mann durch sein „Ärztehopping“ 980 Fentanyl-Pflaster…
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Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Dieses hatte einem Radfahrer 6300 Euro Schmerzensgeld und 250 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der 72-jährige Mann war durch einen Hund zu…
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Beim umweltfreundlichen Radverkehr überrascht Berlin immer wieder mit innovativen Ideen. Seien es improvisierte Fahrradwege (Pop-up-Radwege) oder ein Tempolimit für Fahrräder von 10 km/h, um die „Sicherheit des Verkehrs“ zu garantieren.…
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Bei dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in Göttingen ging es um eine Namensänderung. Die Eltern eines Kindes hatten bei der Namensvergabe nicht an den gleichnamigen Aktivierungscode eines bekannten Sprachassistenten gedacht.…
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Auf vielen Parkplätzen vor Baumärkten oder Einkaufscentren findet sich das Hinweisschild „Hier gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO)“. Doch es gibt eine Besonderheit, die kaum jemand kennt. Es existiert eine „Verständigungspflicht“, die…