Bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung 2021/22“ am Dienstag (9.11.) in Berlin ermahnte BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Politiker, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen wie mit dem eigenen.
Insgesamt 100 Fälle von Steuerverschwendung haben die Wächter des Steuergeldes in ihrem aktuellen Schwarzbuch aufgelistet. Traurigerweise ist diese Auflage inzwischen die 49. Version der Steuer-Klagemauer aus Papier. Sündenfälle fanden sich bei Kommunen, den Ländern und beim Bund. Eine ganze Reihe von Beispielen für staatliche Steuer-Verschwendung sind so skurril, dass ihnen die Verfasser ein eigenes Kapitel gewidmet haben.
Doppelt hält besser
So wurde in Eslohe (Sauerland) direkt neben einer Straßenbrücke eine neue Fußgängerbrücke errichtet. Eigentlich ein löbliches Unterfangen! Dumm nur, das die bestehende Straßenbrücke bereits einen Fußweg hat. Zumindest haben die Fußgänger nun einige Zentimeter mehr Platz. Allerdings wurde die Schatztruhe der Gemeinde um stattliche 95.000 Steuer-Euro erleichtert.
Anzeige
BuchTIPP > Geld im Sog der Negativzinsen (Auflage 2021)
>> von Professor Paul Kirchhof, ehem. Richter am BVerfG
Hier erfahren Sie mehr > juristische-fachbuchhandlung.de
Unter „teure Imagepflege“ oder Schusseligkeit lief wohl ein „erster Spatenstich“ in Schleswig-Holstein. Den feierten die Verantwortlichen gleich doppelt. Schaden für den Steuerzahler: „nur“ 5000 Euro. Erheblich teurer wurde die Entfernung von Schutzstreifen einer Fahrrad-Teststrecke in Niedersachsen. Trotz positiver Resonanz durch die Radler wurde die Teststrecke wieder zurückgebaut. Das kostete den Steuerzahler satte 763.000 Euro. Was wohl der Bundes-Fahrradminister dazu sagt?
Geldanlage ist Vertrauenssache
Auch das Debakel bei der Bremer Privatbank Greensill wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Betroffen sind Kommunen aus dem ganzen Land. Diese hatten den vollmundigen Versprechungen des Geldinstituts geglaubt und ihm 350 Millionen an Steuer- und Gebührengeld anvertraut. Seit die Bank wegen drohender Insolvenz dichtmachen mußte, bangen die Kommunen um ihr Geld. Es drohen hohe Verluste, bis hin zu einem Totalverlust.
Teurer digitaler Investitionsstau
Neben dem Sonderkapitel mit skurrilen Fällen gibt es ein weiteres Kapitel mit der Überschrift „Digitale Staats-Modernisierung“. In diesem Bereich haben sich die Behörden bisher meist vornehm zurückgehalten. Für den Bund der Steuerzahler ist die schleppende digitale Modernisierung auch eine Form der Steuergeldverschwendung. Nach Meinung des BdSt könnte der Staat bei einer konsequenten digitalen Modernisierung jährlich mehrere Milliarden Euro an Steuergeld einsparen.
.
Quelle: BdSt
