Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und sechs weitere Gesetze sollen, nach dem Willen von SPD und Union, noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Diese Gesetze sollen für Klarheit bei der…
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Deutschland darf Asylbewerber, unabhängig von möglichen Mängeln des Sozialsystems im Zielland, in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der…
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben. Auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Gericht seine Entscheidung vom 12. Juli „aufgrund neuer tatsächlicher…
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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB), Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. „Aus guten…
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Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Für ihn ist das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Gerichten elementar erschüttert. Er schloss…
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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in Düsseldorf zu…
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat bei der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einer Untergrabung des Rechtsstaats gewarnt. Die Abschiebung von Sami A. ist für ihn ein „Stück aus dem Tollhaus“.…