Trotz der Tatsache das die Corona-Neuinfektionen rapide abnehmen und das bei den aktuellen Lockerungen, sieht die Regierung keinen Anlaß auf ihre Pandemie-Sondervollmachten zu verzichten. Das führt bei der Opposition zu heftigen Reaktionen.
Nach dem Mehrheitsbeschluß im Deutschen Bundestag vom letzten Freitag (11.6.) kann die Bundesregierung weiter ohne Zustimmung der Bundesländer Anordnungen zur Corona-Bekämpfung geben. Rudolf Henke, der Gesundheitsexperte der Union rechtfertigte das so: „Wenn wir heute die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen, dann hat das nichts damit zu tun, ob die sogenannte Bundesnotbremse fortgesetzt wird oder nicht.“ Die Gefahr von Mutationen rechtfertige eine Verlängerung meinen Union und SPD. Die Pandemie sei noch nicht zu Ende.
FDP: Pauschalvollmacht überflüssig
Das sieht die Opposition anders. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Christine Aschenberg-Dugnus sagte dazu: „Was wir nicht brauchen, sind die Pauschalvollmachten einer Regierung, die auf ein fehlerhaftes Fundament gebaut sind. Denn die weiterhin notwendigen Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln lassen sich genauso gut auch außerhalb der „epidemischen Lage“ realisieren – und zwar ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat zu beschränken.
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Auch die AfD sieht keinen Grund für eine Verlängerung der Pandemie-Sonderrechte. Eine Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht festzustellen erklärte AfD-Politiker Detlev Spangenberg. Damit fehle die Grundlage für eine Verlängerung der epidemischen Lage. Die Nachverfolgung bei Infizierten sei durchaus möglich, meint Spangenberg und verweist darauf dass der Inzidenzwert mit weniger als 20 weit unter dem im Gesetz verankerten Wert liegt.
Grüne greifen Spahn an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mußte heftige Kritik von den Grünen einstecken. „Mit jeder neuen Spahn-Verordnung wird das Geld säckeweise aus dem Fenster geworfen. Stoppen Sie endlich diese Stümperei“, forderte Grünen-Politikerin Manuela Rottmann. Es geht um die Verschwendung von 10 Milliarden Euro Steuergeld für Intensivbetten, die der Bundesrechnungshof Spahn vorwirft.
Auch die Linken zeigten wenig Verständnis für die Verlängerung der Sonderrechte. Für die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Bundesregierung anschaulich bewiesen, dass ohne Kontrolle des Parlaments alles aus dem Ruder läuft.
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ard
