Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen die „Regelungswut“ während der Corona-Pandemie. Die damit verbundene Bürokratie bei der Umsetzung werde „nicht einmal erwähnt“.
„Erst wurden Bußgelder für Impfdrängler gefordert, jetzt werden Bußgelder für Impfschwänzer diskutiert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Interessenvertretungen. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie weniger und verständlichere Regelungen. Das sei der richtige Weg zu mehr Sicherheit. Diese seien nur sinnvoll und wirksam, „wenn sie effektiv kontrolliert werden können und in einem vernünftigen Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
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Corona werde vielleicht nicht die letzte Pandemie sein, auch andere Szenarien wie großräumiger Stromausfall oder Cyber-Angriffe seien gut vorstellbar. „Darauf sind wir nicht ausreichend vorbereitet“, kritisieren Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unisono in der Verlautbarung, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.
Katastrophenschutz vereinheitlichen
Der Katastrophenschutz sollte deshalb nicht mehr alleinige Aufgabe der Länder, sondern des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sein, meinen beide Verbände und fordern für solche Lagen eine „echte Vorbereitung mit entsprechenden Vorräten, Übungen und soliden Entscheidungsstrukturen“.
„Niemand stellt den Föderalismus infrage, aber wir brauchen auch wirksame länderübergreifende Strukturen bei neuen Gefahrensituationen“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.
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dts, rb
