Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert ein Ende der Maskenpflicht. „Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken.
Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen“, sagte Kubicki in einem Zeitungsinterview. „Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst werden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen.“
Kubicki: Mehr Eigenverantwortung
Statt pauschaler Gebote solle der Staat lieber eine Informationskampagne aufsetzen, die erklärt, wie sich Menschen in Menschenansammlungen mit Masken schützen können. „Die Eigenverantwortung der Menschen muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden – nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat“, so Kubicki gegenüber Bild am Sonntag.
Spahn für „gestuftes“ Vorgehen
Die Bundesregierung tritt bei der Maskenpflicht lieber auf die Bremse. „Wir mahnen zur Vorsicht, nicht zu schnell zu lockern“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Man dürfe mögliche Gefahren durch weitere Mutationen des Virus nicht aus dem Blick verlieren. „Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch ein wenig disziplinieren“, so die Regierungssprecherin. Dem stimmt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu, der ein „gestuftes Vorgehen“ für den richtigen Weg hält. Nach seiner Meinung soll die Maskenpflicht zuerst draußen entfallen.
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dts, rb
