Das sogenannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde am Mittwoch (18.11.) mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen verabschiedet, 8 Abgeordnete enthielten sich.…
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Nach einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Beschäftigte auch nach der Corona-Pandemie dauerhaft die Möglichkeit erhalten, sich in bestimmten Fällen mittels einer Videosprechstunde beim Arzt krankschreiben zu lassen.…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet den ganzen Winter über mit Corona-Einschränkungen für die Bürger*innen. „Wir müssen es miteinander schaffen, durch diesen Winter insgesamt zu kommen, mit Zahlen auf einem niedrigeren…
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Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Der Entwurf des Ministers sieht unter anderem ein Rabattverbot für Online-Apotheken vor. Die gute Nachricht steht…
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„Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den gefährlichen Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“, warnte im Mai Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar, als die…
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Das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene neue Tabak-Werbeverbot untersagt ab 1. Januar 2022 die Außenwerbung für Tabakwaren. Während die Tabakbranche erwartungsgemäß einen „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff in die Freiheit zu werben“ beklagt,…
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Wer die Musik bestellt, der muß sie auch bezahlen. Daran erinnert das Landgericht Bonn, durch die Zustellung diverser Klagen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es geht um noch offene Rechnungen für…
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„Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn. Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt würden,…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz des Widerstands der SPD weiterhin für erforderlich. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für…
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Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Bundesregierung geplante „Immunitätsausweis“ für Personen, die eine Infektion mit dem gefährlichen Virus überstanden haben, hat zu heftigen Reaktionen, nicht nur bei der…
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