Der Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für eine stärkere Beschränkung der Einwanderung mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze wird von den drei Fraktionen der regierenden Ampel-Koalition abgelehnt. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm…
Jens Spahn
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Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch um mehrere Jahre verschoben. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Entscheidung der Ampel-Koalition und erinnerte bei dieser Gelegenheit an die zu erwartenden…
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Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat eine entsprechende Bedarfsanalyse der Netzagentur bestätigt. Danach wird in der Analyse…
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Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch (26.10.)auf einen Kompromiss bei der Cosco-Beteiligung am „Terminal Tollerort“ im Hamburger Hafen geeinigt. Doch damit könnte das „Ampel-Schiff“ in stürmische See…
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Täglich gibt es neue „Wasserstandsmeldungen“ über den Füllstand der in Deutschland befindlichen Gasspeicher. Doch die von der Politik damit suggerierte Versorgungssicherheit könnte sich als trügerisch erweisen. Die Gasspeicher in Deutschland…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist für eine rasche Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland. Damit rückt ein Ende der meisten Beschränkungen für die Bürger in greifbare Nähe. Nach Informationen von Bild…
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Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich bei der Abfrage des Impfstatus von Mitarbeitern durch Arbeitgeber geeinigt. Man wolle das Auskunftsrecht ausdehnen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Allerdings…
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Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert ein Informationsrecht über den Impfstatus der Beschäftigten. Dafür existiert keine Rechtsgrundlage, meint Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine derartige Möglichkeit…
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Das Bundeskabinett hat am Dienstag (31.8.) die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Danach soll mit der Änderung sichergestellt werden, dass die Anzahl der Neuinfektionen „nicht…
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Angesichts der steigenden Neuinfektionen bereitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine erhebliche Verschärfung der Corona-Reiseauflagen vor. Doch es regt sich Widerstand im Kabinett. Bisher müssen Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten einen negativen…