Der Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für eine stärkere Beschränkung der Einwanderung mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze wird von den drei Fraktionen der regierenden Ampel-Koalition abgelehnt. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm…
Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch um mehrere Jahre verschoben. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Entscheidung der Ampel-Koalition und erinnerte bei dieser Gelegenheit an die zu erwartenden…
Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat eine entsprechende Bedarfsanalyse der Netzagentur bestätigt. Danach wird in der Analyse…
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch (26.10.)auf einen Kompromiss bei der Cosco-Beteiligung am „Terminal Tollerort“ im Hamburger Hafen geeinigt. Doch damit könnte das „Ampel-Schiff“ in stürmische See…
Täglich gibt es neue „Wasserstandsmeldungen“ über den Füllstand der in Deutschland befindlichen Gasspeicher. Doch die von der Politik damit suggerierte Versorgungssicherheit könnte sich als trügerisch erweisen. Die Gasspeicher in Deutschland…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist für eine rasche Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland. Damit rückt ein Ende der meisten Beschränkungen für die Bürger in greifbare Nähe. Nach Informationen von Bild…
Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich bei der Abfrage des Impfstatus von Mitarbeitern durch Arbeitgeber geeinigt. Man wolle das Auskunftsrecht ausdehnen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Allerdings…
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert ein Informationsrecht über den Impfstatus der Beschäftigten. Dafür existiert keine Rechtsgrundlage, meint Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine derartige Möglichkeit…
Das Bundeskabinett hat am Dienstag (31.8.) die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Danach soll mit der Änderung sichergestellt werden, dass die Anzahl der Neuinfektionen „nicht…
Angesichts der steigenden Neuinfektionen bereitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine erhebliche Verschärfung der Corona-Reiseauflagen vor. Doch es regt sich Widerstand im Kabinett. Bisher müssen Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten einen negativen…