Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert strafrechtliche Konsequenzen für solche Menschen, die sich bei der Corona-Impfung vordrängeln, obwohl sie noch nicht an der Reihe sind. Es geht…
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Aus einem aktuellen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Sonderrechte für die Exekutive (Regierung) über den 31.…
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Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seiner Verantwortung „offensichtlich nicht gewachsen“. Es geht bei dieser harten Kritik um die mangelhafte Versorgung Deutschlands mit dem rettenden…
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Nicht kleckern, sondern klotzen ist anscheinend das Motto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Eine Armada von Anwälten ist mit der Abwehr von Ansprüchen aus den umstrittenen Maskenbestellungen des letzten Frühjahrs…
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„Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, kommentiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die jüngste Diskussion über mögliche Privilegien für Corona-Geimpfte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und…
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Hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang letzten Jahres Aufträge für Masken und Schutzkittel vergeben und sich dann unrechtmäßig geweigert diese abzunehmen? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Landgericht Bonn…
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Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach der Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Bei Einreisen aus Hotspots…
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Der Streit um die Rechte von Corona-Geimpften treibt seltsame Blüten. So sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei Bild: „Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für…
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen…
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen in der Apotheke. Er hält diese Maßnahme für kontraproduktiv. Der Grund: Viele ältere Menschen würden…
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