Das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene neue Tabak-Werbeverbot untersagt ab 1. Januar 2022 die Außenwerbung für Tabakwaren. Während die Tabakbranche erwartungsgemäß einen „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff in die Freiheit zu werben“ beklagt,…
Wer die Musik bestellt, der muß sie auch bezahlen. Daran erinnert das Landgericht Bonn, durch die Zustellung diverser Klagen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es geht um noch offene Rechnungen für…
„Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn. Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt würden,…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz des Widerstands der SPD weiterhin für erforderlich. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für…
Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Bundesregierung geplante „Immunitätsausweis“ für Personen, die eine Infektion mit dem gefährlichen Virus überstanden haben, hat zu heftigen Reaktionen, nicht nur bei der…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Ethikrat aufgefordert, eine Stellungnahme zum geplanten Corona-Immunitätsausweis abzugeben. Gegenüber der Süddeutschen sagte er, es handele sich dabei nur um eine vorsorgliche Regelung. Die Einführung…
„Eine Bedingung für die Rückkehr in das Arbeitsleben ist, dass man die Fabrik oder das Geschäft sicher für Mitarbeiter und Kunden organisieren kann“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem…
In der Freitagsausgabe der Bild-Zeitung bereitet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bürger schon einmal schonend auf eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen über Ostern hinaus vor. Spahn sagte der Zeitung, er halte…
Linken-Chefin Katja Kipping wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Coronakrise zu nutzen, um Grundrechte einzuschränken. Es gäbe „Minister wie Jens Spahn, bei dem ich den Eindruck habe, er möchte…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das Tracking von Handydaten weiterhin für notwendig, um öffentliches Leben während der Corona-Pandemie wieder möglich zu machen. Man werde nicht „um die digitale Nachverfolgung von…