Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Dieser bekannte Spruch bewahrheitet sich auch bei dem 2017 von der Großen Koalition eingeführten „Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten“. Das Gesetz sollte besonders…
-
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, sieht eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verteilung der Betriebsrente im Falle einer Scheidung. Nach Meinung der Grünen…
-
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung soll nächste Woche vom Kabinett verabschiedet…