„Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Deshalb rechnen die Kommunen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen.
In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Es sei zudem „nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen“, sagte Landsberg dem Handelsblatt.
Eine finanzielle Belastung sei auch die jüngste Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, welche die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr kosten wird.. Hinzu kämen „enorme Investitionserwartungen“ an die Kommunen.
Einschnitte wohl unvermeidlich
Landsberg befürchtet, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr Einschnitte geben wird. „Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann“, so der Repräsentant der Kommunen. Es müsse eine offene Diskussion darüber geführt werden, „welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten.“ Das sei man nicht zuletzt den zukünftigen Generationen schuldig, da diese die finanziellen Lasten tragen müssten.
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Ähnlich sieht es auch der Landkreistag: „Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt“, erklärte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager gegenüber der Zeitung. Womöglich könnten „einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.“
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Quelle: dts
