Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der starke Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität auch auf eine „Tatenlosigkeit der Politik“ zurückzuführen. Die aktuelle Statistik verzeichnet in diesem Bereich einen Anstieg von 90 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die drastische Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen den Staat als generelles Angriffsziel um rund 90 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 bekräftigt die Forderung der GdP nach wirksamen Instrumenten gegen die Gewalt und die zunehmende Demokratiefeindlichkeit in Deutschland“.
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Nach Meinung der Polizeigewerkschaft wird das Thema von der Politik nicht ernsthaft angegangen. Beispielhaft dafür sei der von der GdP bislang vergeblich verlangte „runde Tisch“ zur Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. „Eine schnelle Lösung sehe ich ob der politischen Tatenlosigkeit nicht“, so Kopelke bei RND. Das sei ernüchternd und ärgerlich.
Importierte Konflikte
Seine Kollegen würden somit weiterhin, „womöglich noch, öfter mit Staatshassern, Hetzern, Verschwörungserzählern, sich radikalisierenden Klimaaktivisten und Extremisten zu tun haben“, erklärte der GdP-Vorsitzende in dem Pressegespräch. Besorgt sei er auch über die Zunahme „ausländisch-ideologischer“ Attacken auf Polizisten. „Bestehende Konflikte zwischen Staaten oder innerhalb ausländischer Staaten verlagern sich zusehends auch auf deutsches Gebiet.“
Einheitliches Versammlungsrecht
Vor allem bei der Prüfung von Versammlungen müsse daher sehr entschieden vorgegangen werden. „Die Polizeien entlasten könnte ein bundesweit vereinheitlichtes Versammlungsgesetz.“ Das würde zu einem identischen Einsatzvorgehen führen und einer Verlagerung problematischen Demonstrationsgeschehens auf Bundesländer mit weiter gefassten Versammlungsgesetzen vorbeugen.
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Quelle: dts, bo
