Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag (25.4.) vorgelegte Aktualisierung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt für die Überwachung von Engpässen…
Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muß Telegram jetzt zwei Bußgelder in Millionenhöhe bezahlen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ahndet damit Verstöße aus den Jahren 2021 und 2022. Insgesamt wurden…
Die Online-Plattform „Elster“ zur Abwicklung von Steuererklärungen ist seit Montag (11.7.) offline. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sieht die Ursache im Termindruck bei der aktuellen Grundsteuer-Meldepflicht und befürchtet länger andauernde Störungen. „Aufgrund…
Der Bundestag hat am Donnerstag (18.6.) das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von…
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) fordert eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb. Damit will er die Zweckentfremdung von Wohnraum besser erkennen und verhindern. Echte Alternativen dazu sieht der Verwaltungsfachmann…