Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…
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Hilft Silberwasser gegen Corona? – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht jetzt mit einer neuen Informationsplattform im Internet gegen gefährliche Fake News in Form von falschen Gesundheitsinformationen vor. „Es bedarf eines…
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Das im November von der Bundesregierung beschlossene Verkaufsverbot für Trinkhalme, To-Go-Becher und andere Einweg-Behälter aus Plaste oder Styropor hat die Rechnung ohne Covid-19 gemacht: Wohin mit den Abermillionen von Einweg-Masken…
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Um die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen voranzutreiben, hat das Bundeskabinett Ende November das Gesetz für eine Bürger-Identifikationsnummer auf den Weg gebracht. Dafür soll fortan die Steuer-ID als generelle Personenkennziffer genutzt werden.…
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Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bleibt vorerst bestehen, auch wenn Freie Demokraten und AfD auf deren Aufhebung drängen. Bei der Risikoanalyse gehen die Meinungen der Experten weit auseinander. Während…
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Hunderte Kommunen machen deutschlandweit Front gegen Motorradlärm, und sogar der Bundesrat fordert Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen. Doch die Bundesregierung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind gegen…
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Das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene neue Tabak-Werbeverbot untersagt ab 1. Januar 2022 die Außenwerbung für Tabakwaren. Während die Tabakbranche erwartungsgemäß einen „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff in die Freiheit zu werben“ beklagt,…
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Es gibt viele Berufe, die nicht dem Gesundheitsdienst und der Pflege zuzuordnen sind und dennoch ein erhöhtes Infektionsrisiko durch Covid-19 haben. Aber eine konkrete Liste mit Berufsgruppen, für die Covid-19…
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Schätzungsweise über 200 Milliarden Dollar werden jährlich weltweit und außerhalb des regulären Bankensystems als Schwarzgeld illegal grenzüberschreitend transferiert. Hawala-Banking macht’s möglich. Anders als „Western Union“ besitzen die Akteure keine Banklizenz…
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Der Schwarz- und Graumarkt der Online-Glücksspiele boomt wie nie zuvor. Mit einer Reform des Glücksspielstaatsvertrages sollen jetzt die Anbieter überwacht und die Spieler im Hinblick auf Suchtgefahren kontrolliert werden. „Wenn…
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