Jürgen Christen

Um die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen voranzutreiben, hat das Bundeskabinett Ende November das Gesetz für eine Bürger-Identifikationsnummer auf den Weg gebracht. Dafür soll fortan die Steuer-ID als generelle Personenkennziffer genutzt werden.…

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bleibt vorerst bestehen, auch wenn Freie Demokraten und AfD auf deren Aufhebung drängen. Bei der Risikoanalyse gehen die Meinungen der Experten weit auseinander. Während…

Hunderte Kommunen machen deutschlandweit Front gegen Motorradlärm, und sogar der Bundesrat fordert Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen. Doch die Bundesregierung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind gegen…

Das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene neue Tabak-Werbeverbot untersagt ab 1. Januar 2022 die Außenwerbung für Tabakwaren. Während die Tabakbranche erwartungsgemäß einen „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff in die Freiheit zu werben“ beklagt,…

Es gibt viele Berufe, die nicht dem Gesundheitsdienst und der Pflege zuzuordnen sind und dennoch ein erhöhtes Infektionsrisiko durch Covid-19 haben. Aber eine konkrete Liste mit Berufsgruppen, für die Covid-19…

Schätzungsweise über 200 Milliarden Dollar werden jährlich weltweit und außerhalb des regulären Bankensystems als Schwarzgeld illegal grenzüberschreitend transferiert. Hawala-Banking macht’s möglich. Anders als „Western Union“ besitzen die Akteure keine Banklizenz…

Der Schwarz- und Graumarkt der Online-Glücksspiele boomt wie nie zuvor. Mit einer Reform des Glücksspielstaatsvertrages sollen jetzt die Anbieter überwacht und die Spieler im Hinblick auf Suchtgefahren kontrolliert werden. „Wenn…

Big Data ist das Schmiermittel für datengetriebene Geschäftsmodelle und schafft ständig neue Fakten, auf die der Gesetzgeber gar nicht oder erst im Nachhinein reagiert. Das eigentlich illegale Rezept-Shoppen im Netz…

Fast jeder Vierte (23 Prozent) ist nach Angabe des Branchenmagazins“Internet World“ beim Online-Shopping schon einmal betrogen worden. Zum Beispiel, indem er trotz Zahlung per Vorkasse, keine Ware erhalten hat. Oder…