Das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene neue Tabak-Werbeverbot untersagt ab 1. Januar 2022 die Außenwerbung für Tabakwaren. Während die Tabakbranche erwartungsgemäß einen „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff in die Freiheit zu werben“ beklagt,…
Es gibt viele Berufe, die nicht dem Gesundheitsdienst und der Pflege zuzuordnen sind und dennoch ein erhöhtes Infektionsrisiko durch Covid-19 haben. Aber eine konkrete Liste mit Berufsgruppen, für die Covid-19…
Schätzungsweise über 200 Milliarden Dollar werden jährlich weltweit und außerhalb des regulären Bankensystems als Schwarzgeld illegal grenzüberschreitend transferiert. Hawala-Banking macht’s möglich. Anders als „Western Union“ besitzen die Akteure keine Banklizenz…
Der Schwarz- und Graumarkt der Online-Glücksspiele boomt wie nie zuvor. Mit einer Reform des Glücksspielstaatsvertrages sollen jetzt die Anbieter überwacht und die Spieler im Hinblick auf Suchtgefahren kontrolliert werden. „Wenn…
Big Data ist das Schmiermittel für datengetriebene Geschäftsmodelle und schafft ständig neue Fakten, auf die der Gesetzgeber gar nicht oder erst im Nachhinein reagiert. Das eigentlich illegale Rezept-Shoppen im Netz…
Fast jeder Vierte (23 Prozent) ist nach Angabe des Branchenmagazins“Internet World“ beim Online-Shopping schon einmal betrogen worden. Zum Beispiel, indem er trotz Zahlung per Vorkasse, keine Ware erhalten hat. Oder…
Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen fragen sich, was sie gegen schlechte Bewertungen und Verunglimpfungen im Internet unternehmen können? Fake-Bewertungen und beleidigende Äußerungen sind im Netz an der Tagesordnung. Ob…
Die Generation 80 plus wird sich bis 2050 verdoppeln, die Zahl der unter-20-Jährigen halbieren. Doch schon heute herrscht Pflegenotstand. Die Politik setzt auf ausländische Fachkräfte, ein Grundrecht auf Kurzzeitpflege und…
Gibt es ein Recht auf „Gemeinfreiheit für staatliche Werke“? Oder deutlicher: Sollen Bürger und Medien freien Zugang zu staatlichen Publikationen und Dokumenten haben? Eine Grundsatzfrage, über die am Ende wohl…
Für die Bundesregierung ist die gesetzliche Masernimpfpflicht jetzt beschlossene Sache. Bei Kindern gibt es künftig kaum Ausnahmen. Und auch einige Erwachsenengruppen müssen sich impfen lassen. Doch der Bundesrat fordert bereits…