Die große Zahl der tiefen Freiheitseingriffe macht mir große Sorgen, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Grundrechte seien „keine Schönwetter-Normen“, sondern müssten auch in einer Krise Beachtung…
-
Sie haben beim Online Casino Mr. Green verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen? Mit Urteil vom 06.10.2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin…
-
Die äußerst umstrittene Abgrenzung zwischen Rohtabak und Rauchtabak beschäftigt die Gerichte weiterhin. Hintergrund ist, dass nur Rauchtabak die Tabaksteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auslöst. Rauchtabak ist laut…