Nach dem Kauf eines Boxspringbettes stellte ein Ehepaar erstaunt fest, dass sich die Matratzen bei der Nutzung des Bettes verschieben. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun in der Berufung zu entscheiden,…
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Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. So ein jetzt erschienenes Urteil des…
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Circa zwölf Prozent der Deutschen arbeiten im Home Office. Neben den bekannten Vorteilen gibt es jedoch auch unbekannte Seiten, begonnen dabei, wer überhaupt Homeoffice nutzen kann. Rund 40 Prozent der…
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Der Erlass der neuen Elektrokleinstfahrzeugverordnung steht kurz bevor. Doch Vorsicht beim Kauf von E-Scootern! Es könnte sein, dass Sie ihn zukünftig nicht nutzen dürfen. Nur mit Betriebserlaubnis Nach dem vorliegenden…
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch denn nicht mehr behandelnden Arzt die Pflicht trifft bedrohliche Informationen an den Patienten weiterzuleiten.…
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Bisher übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreites bei einem laufenden Vertrag oft nicht, wenn der Grund für die Rechtsstreitigkeit vor dem Abschluss der Versicherung lag. Damit ist jetzt Schluss. Der Bundesgerichtshof…
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Einen Betreuungsvertrag für eine Kinderkrippe sollte man sich vorher besser gründlich durchlesen, sonst kann eine böse Überraschung drohen. Am 19. April 2016 kündigte die Klägerin Ihren Betreuungsvertrag mit der Kinderkrippe…