Der rechtspolitische Frontmann der Liberalen, Wolfgang Kubicki, übt heftige Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Makus Söder(CSU). Der Lockdown im Berchtesgadener Land. sei ein Fehler und treffe die Falschen. „Markus Söder gibt…
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In einem Schreiben an die Fraktionen fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung…
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Der erzielte Minimalkompromiß beim Corona-Gipfel im Kanzleramt zwischen dem Bund und den Länderchefs am letzten Mittwoch (14.10.) stellt niemanden so richtig zufrieden. Zuwenig und zu spät meinen die Experten und…
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Die innerdeutschen Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende aus sogenannten „Corona-Risikogebieten“ verstoßen, nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. “Ich halte diese Maßnahme für…
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Angesichts der aktuellen Corona-Debatte warnt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die politischen Akteure. „Es muss Schluss sein mit dem ständigen Alarmismus. Davon werden die Menschen irre“. Nach seiner Meinung sollte die…
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, ein neues Gesetz zur weiteren Bekämpfung der Corona-Epidemie überstürzt zu beschließen. Mit Blick auf einen Entwurf, der am Donnerstag (7.5.) im Bundestag debattiert wird,…
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dringt auf eine schnelle Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes in der Coronavirus-Pandemie. „Diese Änderung muss schnellstmöglich, am besten in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages, vorgenommen werden“, sagte der stellvertretende…
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Das Infektionsschutzgesetz räumt den Regierenden eine fast diktatorische Macht im Falle einer Pandemie ein. Diese Macht möchte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerne von den Bundesländern auf den Bund transferieren. Doch…