Nachdem Baden-Württemberg Ende 2021 als erstes Bundesland ein anonymes Meldeportal für Steuerbetrug eingerichtet hat, ziehen nun andere Bundesländer nach. Fast eine Million Euro Steuermehreinnahmen durch das Meldeportal im Jahr 2022 sind ein überzeugendes Argument.
Insgesamt konnten in Baden-Württemberg allein durch diese anonymen Hinweise im Jahr 2022 knapp 850.000 Euro an Steuern mehr eingenommen werden. Das Finanzministerium in Stuttgart erklärte dazu: „Die Qualität der Hinweise ist Online nicht unbedingt besser, aber wir haben eben durchaus auch relevante Hinweise erhalten.“ Konkret gingen über das Portal 3.068 Hinweise ein. Das teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Handelsblatts mit. Durch die anonymen Meldungen wurden 89 Verfahren eingeleitet (Steuerstrafverfahren der Steuerfahndung und Verfahren der Straf- und Bußgeldstellen).
Werbung
NEU: Steuerstrafrecht (Beck’scher Steuerkommentar)
Der Standardkommentar — jetzt wieder aktuell !
Informieren/Bestellen >> juristische-fachbuchhandlung
Laut Handelsblatt will nun Schleswig-Holstein nachziehen. Dort haben sich CDU und Grüne darauf verständigt, ein „zentrales digitales Postfach für eingehende Steuerbetrugsanzeigen“ einzurichten. Das Finanzministerium in Kiel prüft derzeit die verschiedenen Möglichkeiten der technischen Umsetzung.
Datenschutz & Steuergeheimnis
In Bremen hat die Bürgerschaft per Antrag den Senat aufgefordert, ein anonymes Hinweisgeberportal einzurichten und in Hamburg analysieren die regierenden Sozialdemokraten und Grünen derzeit die in Baden-Württemberg gemachten Erfahrungen. Auch in Niedersachsen plant die regierende Koalition von SPD und Grünen ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte. Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erklärte dazu gegenüber der Zeitung: „Bei der technischen Umsetzung werden wir besonders darauf achten, die Anforderungen an die Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes zu gewährleisten.“
.
Quelle: dts
