Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Diese beiden Entscheidungen traf das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (16.2.) in…
Hamburg
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Hamburg fordert konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Bisher scheitert eine Strafverfolgung häufig an rechtlichen Hürden. Es sei eine „lückenlose Rechtslage“ notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen der…
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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Professor Johannes Caspar, sieht die Praxis der Polizei, zum Zweck der Strafverfolgung auf Gästedaten der Gastronomie zuzugreifen, kritisch. Er fordert eine gesetzliche Regelung. „Eine Lösung dieser unbefriedigenden…
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Immer mehr Bundesländer führen als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie eine Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen ein. So bestätigte Sachsen-Anhalts Staatskanzlei am Dienstagnachmittag einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts. Ab Donnerstag…