Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Statt ständiger Mehrausgaben gelte es, zunächst den Haushalt zu konsolidieren.
„Anstatt nach neuen Finanzierungsquellen – ob Steuern, Abgaben oder Schulden – zu suchen, brauchen wir eine Großinventur der Ausgaben“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „In der Politik unterliegt man offenbar der Illusion, dass die Steuerzahler grenzenlos leistungsfähig sind und dass sich die Einnahmen den Ausgabenwünschen anzupassen haben“, kritisiert Holznagel.
Kommunen wollen mehr Geld
Bestätigt in seiner Aussage wird der BdSt-Chef von jüngsten Erklärungen des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Dessen Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, kündigt bei Bild eine „höhere Belastungen für die Bürger“ an. Diese müssten, angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen und dem aktuellen Tarifstreit, mit einer Anhebung von Müllgebühren, Grundsteuer und Eintrittspreisen bei Schwimmbädern rechnen. Landsberg warnt vor einem hohen Tarifabschluss. Dieser würde „das Problem verschärfen“.
BdSt: Ende der „Vollkasko-Politik“
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass „Subventionen wie am Fließband“ beschlossen werden und der Staat eine teure Vollkasko-Politik betreibt, die jeden Einzelnen von persönlichen Risiken freistellt. „In der Politik wird viel zu viel für sakrosankt erklärt – damit gelingt aber keine Zeitenwende für den Bundeshaushalt“, warnt Holznagel und verweist auf die immer weiter wachsende Bundesverwaltung.
Kritik vom Bundesrechnungshof
Einen Verbündeten hat der Steuerzahlerbund bei seien Mahnungen, den Bundesrechnungshof. Auch dieser kämpft für einen sinnvollen Einsatz von Steuergeldern. Aktuell kritisiert er in einem 57-seitigen Bericht die Stiftung „Forum Recht“ des Bundes. Die Ausstattung mit juristischen Fachleuten sei „nicht ausreichend“. Selbst die beiden Leitungsposten sind nicht mit Juristen besetzt.
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Dabei sind im aktuellen Bundeshaushalt rund 3,5 Millionen Euro für die Stiftung vorgesehen. Aber die Zahl ihrer Follower sei „überschaubar“ und auf ihrer Facebook-Seite seien „monatelang nicht zu tolerierende Nutzerkommentare“ zu lesen gewesen.
Namenssuche für 85.000 Euro
Auch der Umgang der Stiftung „Forum Recht“ mit öffentlichen Mitteln wird vom Bundesrechnungshof kritisiert. Insbesondere die Neubaupläne in Karlsruhe und Leipzig werden bemängelt. Wie der Spiegel berichtet, hat die Stiftung für mehr als 85.000 Euro eine Agentur damit beauftragt, „ein Leitbild im Umfang von einer Seite zu erstellen“ und sich Gedanken über den Namen der Stiftung zu machen.
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Hintergrund:
Zweck der vor knapp vier Jahren per Gesetz errichteten Stiftung Forum Recht ist es, „aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat“ in der Bundesrepublik als „Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen“. In Ausstellungen und in den Sozialen Netzwerken soll die Einrichtung darüber informieren.
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Quelle: dts-Material
