Bundestag

Nach langem Gezerre zwischen SPD und Union hat der Bundestag am Donnerstag (2.7.) die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Regierungsfraktionen stimmten für den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).…

Der Bundestag hat am Donnerstag (2.7.) den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Im Vorfeld hatte es von Seiten des Bundes der Steuerzahler (BdSt) heftige Kritik…

Der Bundestag hat am Montag (29.6.) das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde in einer Sondersitzung mit den Stimmen von…

Der Bundestag hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise für Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Donnerstag (14.5.) mit den Stimmen von Union und…

Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, lobt die bayrische Corona-Politik. Den hemdsärmeligen Umgang der Bayern mit verfassungsrechtlichen Regelungen in der Corona-Krise blendet der SPD-Politiker jedoch  aus. „Bayern hat einen…

Der Bundestag hat das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Die für die Lockerung der Schuldenbremse nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Plan…

Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 89 Abgeordnete stimmten dagegen und 105 Parlamentarier enthielten sich.…

Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei muss 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro. Die…

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete für die Änderung, 139 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab…