Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
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Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Die Grünen, FDP, AfD und die Linke stimmten am Donnerstag (8.10.) geschlossen gegen den Entwurf der…
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Nach langem Gezerre zwischen SPD und Union hat der Bundestag am Donnerstag (2.7.) die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Regierungsfraktionen stimmten für den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).…
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Der Bundestag hat am Donnerstag (2.7.) den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Im Vorfeld hatte es von Seiten des Bundes der Steuerzahler (BdSt) heftige Kritik…
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Der Bundestag hat am Montag (29.6.) das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde in einer Sondersitzung mit den Stimmen von…
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Der Bundestag hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise für Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Donnerstag (14.5.) mit den Stimmen von Union und…
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Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, lobt die bayrische Corona-Politik. Den hemdsärmeligen Umgang der Bayern mit verfassungsrechtlichen Regelungen in der Corona-Krise blendet der SPD-Politiker jedoch aus. „Bayern hat einen…
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Der Bundestag hat das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Die für die Lockerung der Schuldenbremse nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Plan…
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Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 89 Abgeordnete stimmten dagegen und 105 Parlamentarier enthielten sich.…
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Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei muss 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro. Die…