„Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Pressegespräch. Hintergrund ist eine von…
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition abgelehnt. Damit bleiben die Änderungen bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September bestehen. Das…
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Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 27. April hervor, der am…
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Der Bundestag hat am Donnerstag (6.5.) die Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene zurückgenommen. Für Sie gelten künftig keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr. Auch mit Blick auf Quarantänepflichten sollen Ausnahmeregelungen…
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Der Bundestag hat am Mittwoch (21.4.) die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten…
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Der Bundestag hat eine Verlängerung der „epidemischen Notlage“ in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch (4.3.) für den Gesetzentwurf der Regierung. Es gab 293 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heftige…
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Aus einem aktuellen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Sonderrechte für die Exekutive (Regierung) über den 31.…
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Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
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Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Die Grünen, FDP, AfD und die Linke stimmten am Donnerstag (8.10.) geschlossen gegen den Entwurf der…
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Nach langem Gezerre zwischen SPD und Union hat der Bundestag am Donnerstag (2.7.) die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Regierungsfraktionen stimmten für den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).…
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