Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch (23.11.) auf die Einzelheiten zum sogenannten „Bürgergeld“ geeinigt und so den Weg für die Neuregelung frei gemacht. Damit das Gesetz…
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Der Bundestag hat den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag (17.3.) mit den Stimmen der Ampel und der Linksfraktion angenommen. Ziel des Gesetzes ist es, angesichts…
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FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. Der Rheinischen Post sagte Vogel: „Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig…
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Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. 254 Parlamentarier…
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Die künftigen „Ampel“-Partner wollen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) bereits in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Dann könnten die Änderungen schon Ende November in Kraft treten. „Die Novelle…
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„Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Pressegespräch. Hintergrund ist eine von…
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition abgelehnt. Damit bleiben die Änderungen bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September bestehen. Das…
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Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 27. April hervor, der am…
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Der Bundestag hat am Donnerstag (6.5.) die Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene zurückgenommen. Für Sie gelten künftig keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr. Auch mit Blick auf Quarantänepflichten sollen Ausnahmeregelungen…
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Der Bundestag hat am Mittwoch (21.4.) die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten…
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