Der Bundestag hat eine Verlängerung der „epidemischen Notlage“ in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch (4.3.) für den Gesetzentwurf der Regierung. Es gab 293 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heftige…
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Im BlickpunktNews-Ticker
Gesetzentwurf: Spahn will „epidemische Lage“ verlängern
von JUDID-RedaktionAus einem aktuellen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Sonderrechte für die Exekutive (Regierung) über den 31.…
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Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
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Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Die Grünen, FDP, AfD und die Linke stimmten am Donnerstag (8.10.) geschlossen gegen den Entwurf der…
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Nach langem Gezerre zwischen SPD und Union hat der Bundestag am Donnerstag (2.7.) die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Regierungsfraktionen stimmten für den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).…
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Der Bundestag hat am Donnerstag (2.7.) den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Im Vorfeld hatte es von Seiten des Bundes der Steuerzahler (BdSt) heftige Kritik…
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Der Bundestag hat am Montag (29.6.) das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde in einer Sondersitzung mit den Stimmen von…
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Der Bundestag hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise für Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Donnerstag (14.5.) mit den Stimmen von Union und…
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Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, lobt die bayrische Corona-Politik. Den hemdsärmeligen Umgang der Bayern mit verfassungsrechtlichen Regelungen in der Corona-Krise blendet der SPD-Politiker jedoch aus. „Bayern hat einen…
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Der Bundestag hat das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Die für die Lockerung der Schuldenbremse nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Plan…