Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die gesetzlichen Krankenkassen und deren Umgang mit der elektronischen Patientenakte. Er sieht datenschutzrechtliche Versäumnisse. Nur Frontend-Nutzer, also Menschen mit Tablet oder Smartphone, könnten seit Jahresbeginn…
„So wie sich die Welt der Finanzdienstleistungen weiterentwickelt, müssen auch unsere Vorschriften auf dem neuesten Stand sein“, sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders. Deshalb hat die EU-Kommission nun strengere Schutzvorschriften für Verbraucher…
Unternehmen sollen nachhaltiger wirtschaften. Die EU-Kommission veröffentlichte dazu am 23. Februar den Entwurf einer Nachhaltigkeits-Richtlinie. Diese verpflichtet die Unternehmen dazu, zukünftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte, Kinderarbeit, Umwelt oder…
Der Fahrzeugschein in seiner jetzigen Form könnte bald der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung prüft die Umstellung von Papier auf eine elektronische Alternative. Das brachte eine Anfrage der FDP-Fraktion bei der…
Das größte Ärgernis für Unternehmen in Deutschland ist die Bürokratie im Baurecht. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederumfrage der beiden Verbände „Junge Unternehmer“ und „Die Familienunternehmer“. Fast zwei Drittel der…
Um die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen voranzutreiben, hat das Bundeskabinett Ende November das Gesetz für eine Bürger-Identifikationsnummer auf den Weg gebracht. Dafür soll fortan die Steuer-ID als generelle Personenkennziffer genutzt werden.…
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine schnellere Digitalisierung. „Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt“, sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Online-Verhandlungen…
„Wenn Sie Ihre Belege direkt ans Finanzamt schicken, bekommen Sie einen Brief auf Papier, wenn Belege fehlen“, kritisiert der Präsident der Steuerberaterkammer Nordbaden, Johannes Hurst. Er vermißt eine E-Mail-Adresse, an…
„Mit dem Gesetz rechne ich in den nächsten Wochen“, erklärte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), als er den entsprechenden Regierungsentwurf ankündigte. Damit steht die Online-Beantragung von Kinder- und Elterngeld offenbar kurz…
Angesichts des rasanten Wandel auf dem Arbeitsmarkt „müsse man die SPD jetzt gründen, wenn es sie nicht schon gäbe!“ sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil während einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen…
