Der Kampf um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag geht in die nächste Runde. Jetzt soll psychologische Rhetorik richten, was Gewohnheitsrecht nicht leisten kann. Die Union wirft den Ampel-Parteien „eiskaltes“ Handeln…
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Die neue Bundesregierung wird am Donnerstag (16.12.) den Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 im Parlament einbringen. Geplant ist, dem Bundes-Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ 60 Milliarden Euro zuzuführen. Kritik kommt dafür nicht…
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Der Bundestag hat am Mittwoch (21.4.) die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten…
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Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Ob es ein gutes Ende ist, wird sich nächste Woche zeigen, wenn es, beim Verbot von Zeit- und Leiharbeit sowie von…
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„Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen bei künftigen Gesetzesvorhaben…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Werkverträge in Schlachthöfen verbieten. Künftig solle das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft „nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen…
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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, weist Forderungen der Automobilindustrie nach einer neuen Abwrackprämie für Autos zurück. Gleichzeitig warnt er bei einem Pressegespräch vor zu hohen Erwartungen an…