„Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen bei künftigen Gesetzesvorhaben…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Werkverträge in Schlachthöfen verbieten. Künftig solle das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft „nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen…
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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, weist Forderungen der Automobilindustrie nach einer neuen Abwrackprämie für Autos zurück. Gleichzeitig warnt er bei einem Pressegespräch vor zu hohen Erwartungen an…