Der Kampf um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag geht in die nächste Runde. Jetzt soll psychologische Rhetorik richten, was Gewohnheitsrecht nicht leisten kann. Die Union wirft den Ampel-Parteien „eiskaltes“ Handeln vor. Ein Parteien-Stuhlkreis könnte das Problem lösen.
Die Union hat das Ampel-Vorhaben scharf kritisiert, am Donnerstag (16.12.) im Bundestag eine Veränderung der Sitzordnung zu beschließen. „Dies wird Auswirkungen auf andere Fragen des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit in den parlamentarischen Abläufen haben“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) jetzt gegenüber der Rheinischen Post (RP).
Das war immer so – da könnte jeder kommen
Schnieder forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, einzugreifen. Die Ampel habe mit ihrem Vorgehen die gute Praxis im Bundestag aufgekündigt, „dass alle Fraktionen die Fragen der inneren Organisation des Bundestages im Ältestenrat gemeinsam zu klären versuchen“. Zugleich spiele sie die von den Wählern anvertraute Macht „eiskalt“ aus, um eigene Interessen durchzusetzen, so Schnieder. „Die Ampel wollte einen neuen Politikstil einführen, dies ist in der Tat ein neuer Stil im Bundestag.“
„Respekt“ als Synonym für Gewohnheitsrecht
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus greift zur psychologischen Rhetorik-Keule, als er In der Aussprache zur ersten Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD) forderte, die Ampel-Regierung solle mehr Respekt für die Opposition zeigen. „Eine Demokratie braucht eine starke Opposition auf Augenhöhe“, so Brinkhaus in der Aussprache. Den gegenseitigen Respekt könne die „Ampel“ zum Beispiel zeigen, indem sie nicht „die 70 Jahre alte Sitzordnung im Parlament“ mit ihrer Mehrheit umwerfe.
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Quelle: dts-Material
