Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen“, fordert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).…
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„Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, befürchtet der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn. Aus…
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Bis Ende August haben die für die Flughäfen zuständigen Amtsgerichte über 50.000 Klagen wegen Flugverspätungen oder -ausfällen registriert. Als eine der Ursachen der Klageflut hat der Richterbund das Geschäftsmodell spezieller…
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„Die verschärften Vorschriften zur Vermögensabschöpfung haben sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bewährt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Der Richterbund ruft die Bundesländer zu einem verstärkten Kampf…
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Immer mehr Strafverfahren werden eingestellt. Nach Ansicht des Richterbundes sind die Staatsanwaltschaften überlastet. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn erklärt: „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt.“ „Die Zahl der Einstellungen…
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„Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet,“ sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Er fordert in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe schärfere gesetzliche Vorgaben…
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Der Deutsche Richterbund fordert von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen gegenüber Internet-Kriminellen. „Es braucht für schwerwiegende Fälle des Ausspähens von Daten, der Datenhehlerei und Computersabotage höhere gesetzliche Strafrahmen“, sagt Richterbund-Geschäftsführer…
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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die Clan-Kriminalität auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. Die Politik habe der Kriminalität „zu große Nischen“ gelassen. „Wir haben den Aufenthaltsstatus von…
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Der Geschäftsführer des Richterbundes Sven Rebehn kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzureichend. Im Spiegel forderte er eine gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, Bestandsdaten eines Nutzers beim Verdacht einer Straftat, herauszugeben.…
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Ein US-Richter stoppt jetzt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln und deutsche Verwaltungsgerichte setzen geltende Umweltschutzbestimmungen durch. Die Justiz macht ihre Arbeit, sehr zum Mißfallen einiger Politiker. Ein Bundesrichter in San…
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