Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine schnellere Digitalisierung. „Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt“, sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Online-Verhandlungen…
Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, „ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet…
„Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats“, meint Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Gegenüber…
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bei den Landesjustizministerien der Bundesländer die technische Ausstattung der Gerichte abgefragt. Das Ergebnis: Ein Defizit bei digitalen Arbeitsmitteln während der Coronakrise. Nach der Erhebung haben…
„In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, in einem…
Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Coronavirus-Pandemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb – befristet bis zum Jahresende – die Möglichkeit erhalten, ihre Verhandlungen…
Der Deutsche Richterbund (DRB) pocht auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei allen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern…
Der Deutsche Richterbund möchte mehr Online-Gerichtsverfahren. „Bund und Länder sollten die Coronakrise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen“, sagt Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn. Die gesetzlichen Regelungen für Videoübertragungen…
„Es ist richtig, bei Hass und Hetze im Netz nicht nur auf eine konsequente Strafverfolgung zu setzen, sondern auch den Rechtsschutz für die Betroffenen zu stärken“, sagt der Bundesgeschäftsführer des…
Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen“, fordert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).…