Die Praktiker des Deutschen Richterbundes (DRB) sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Strafverfolgung krimineller Internetmarktplatz-Betreiber. Die neue rechtliche Regelung will nicht nur Händler und Käufer von Kinderpornos,…
Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…
Die Corona-Krise hat die Amtsgerichte erreicht. Deren Richter*innen müssen sich mit einer Flut von Klagen unzufriedener Fluggäste auseinandersetzen. Betroffen sind besonders die Gerichte in Städten mit Großflughäfen. „Nach einem kurzen…
In Deutschland wurden in den vergangenen fünf Jahren über 250 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen haben. Das geht aus einer aktuellen Statistik…
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den strafrechtlichen Tatbestand der Geldwäsche ausweiten. Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, hieße das, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun.…
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine schnellere Digitalisierung. „Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt“, sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Online-Verhandlungen…
Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, „ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet…
„Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats“, meint Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Gegenüber…
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bei den Landesjustizministerien der Bundesländer die technische Ausstattung der Gerichte abgefragt. Das Ergebnis: Ein Defizit bei digitalen Arbeitsmitteln während der Coronakrise. Nach der Erhebung haben…
„In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, in einem…