Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert einen neuen Rechtsstaatspakt, um die Personalnot an den Gerichten endlich zu beenden. Für Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, arbeitet die Justiz „am Limit“.
Grund dafür sind die zahlreichen Strafverschärfungen der letzten Jahre. Zum Beispiel die Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz oder gegen Kinderpornografie. Das stelle die Strafjustiz vor vielen neuen Aufgaben. „Allein die neu eingeführte Meldepflicht der sozialen Netzwerke bei Hass und Hetze auf ihren Plattformen dürfte zu rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr führen“, erklärt der Vertreter der Richterschaft. Auch der digitale Wandel stelle die Justiz vor große Aufgaben, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften.
DRB: Digitalisierung beschleunigen
Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz „weiter am Limit“, so der DRB-Bundesgeschäftsführer gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Der Personalaufbau muss weitergehen“, fordert Rebehn. Er sagt: „Es gilt jetzt, die Digitalisierung in der Rechtspflege deutlich zu beschleunigen und bundesweit besser zu verzahnen. Bund und Länder dürfen nicht nachlassen und sollten mit einem Rechtsstaatspakt 2.0 nach der Bundestagswahl nachlegen.“
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dts
