Nach einer jahrelangen Debatte macht die Bundesregierung nun Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Dem deutsche Fiskus gehen bisher jährlich zweistelliger Milliardenbeträge durch Steuerverlagerungen verloren.
Jetzt hat das Finanzministerium (BMF) einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Mindeststeuer vorgelegt. Das Vorhaben basiert auf einer gemeinsamen Initiative von fast 140 Staaten und soll verhindern, dass multinationale Firmen die einzelnen Länder gegeneinander ausspielen und das Gros ihrer Gewinne gezielt dorthin verschieben, wo die Abgabenlast besonders niedrig ist. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung müssen sie stattdessen ab dem Jahr 2024 eine Mindeststeuer von 15 Prozent an das Finanzamt überweisen.
Aus für „Steuer-Dumping“
Um Unternehmen anzulocken, hatten sich vor allem die Industrieländer über Jahrzehnte einen Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze geliefert. Ergebnis war, dass Firmen alljährlich Hunderte Milliarden Euro an ihren Heimatfinanzämtern vorbei an Konzerntöchter in Niedrigsteuerländern überwiesen. Im Jahr 2021 einigten sich die Mitglieder des Industrieländerklubs OECD und rund 100 weiterer Staaten schließlich darauf, diese Praxis zu sanktionieren. Der Beschluss und die folgende EU-Richtlinie werden nun von der Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt.
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Künftig ist jede Firma mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz verpflichtet, einmal im Jahr einen Mindeststeuerbericht vorzulegen. Daraus muss hervorgehen, wie der Konzern strukturiert ist, wie viel er in jedem einzelnen Land verdient hat und welcher Anteil des Gewinns an den dortigen Fiskus geflossen ist. Zahlt etwa ein deutsches Unternehmen in Irland effektiv nur acht Prozent Steuern auf seine Erträge, muss es die Differenz zum neuen Mindestsatz – in diesem Fall also sieben Prozent – daheim nachversteuern.
6,7 Milliarden für den Fiskus
Betroffen davon sind weltweit etwa 8.000 Firmen, darunter 600 bis 800 deutsche – von großen Aktiengesellschaften wie Volkswagen und Siemens bis zu Familienunternehmen wie Aldi und Lidl. Laut OECD wird die Reform das globale Steueraufkommen um gut 200 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Allein Deutschland könnte nach Berechnungen des Ifo-Instituts mit bis zu 6,7 Milliarden Euro profitieren. Im Gesetzentwurf ist von Mehreinnahmen „im niedrigen einstelligen Milliardenbereich“ die Rede. Von der Mindeststeuer ausgenommen werden internationale Institutionen, Non-Profit-Organisationen und Pensionsfonds.
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Quelle: dts
