Nur jeder zehnte Richter oder Staatsanwalt hat, laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage, einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Erhebung für den Deutschen Richterbund (DRB) hervor.
Immerhin 28 Prozent der mehr als 800 Befragten sind unzufrieden mit Rot-Grün-Gelb, während 60 Prozent Licht und Schatten sehen. Bei den Staatsanwaltschaften fällt das Meinungsbild, der Umfrage zufolge, besonders schlecht aus: Nur acht Prozent ziehen eine positive Zwischenbilanz, während mehr als ein Drittel unzufrieden sind.
Justiz besser aufstellen
Eine große Mehrheit der Befragten hat die klare Erwartung, dass die Politik deutlich mehr Geld in die Hand nimmt, um die Justiz besser aufzustellen. Neun von zehn Befragten fordern eine rasche Umsetzung des von der Ampel angekündigten Rechtsstaatspakts mit den Bundesländern, um Personalprobleme der Justiz zu beheben.
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Als „Weckruf für die Politik“ bezeichnete DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) die Ergebnisse der Befragung. Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eines Bund-Länder-Pakts zur personellen Verstärkung der Justiz bis heute nicht umgesetzt, das treffe in Gerichten und Staatsanwaltschaften auf großes Unverständnis. „Wer einen wehrhaften, starken Rechtsstaat verspricht, darf es nicht bei Ankündigungen belassen“, so Rebehn, der die Ampel-Koalition in der Zeitung zu unverzüglichem Handeln aufruft.
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Quelle: dts
