Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet mit einem „Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein“. Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen…
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Der Deutsche Städtetag warnt die Bundesregierung vor „faulen Kompromissen“ beim geplanten Baulandmobilisierungsgesetz. Durch einen verstärkten Wohnungsneubau wollen die Kommunen Wohnen wieder bezahlbar machen. Die Baulandpreise haben neue Rekordwerte erreicht. Der…
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Wegen der Corona-Auswirkungen kommen von Dienstag (9.9.) bis Donnerstag (11.9) die Steuerschätzer außerplanmäßig zusammen, um die aktuelle Grösse des Loches im Steuersäckel zu ermitteln. Schon jetzt ist durchgesickert, dass die…
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Angesichts der Diskussion um eine Rücknahme der StVO-Änderungen bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen (Ausweitung von Fahrverboten), hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen innovativen Vorschlag gemacht. Der Kommunalverband fordert,…
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„Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis“, erklärt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Presse. Deshalb sei der Gemeindebund für…
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Die Gemeinden fordern ein digitales „Schilder-Kataster“, um den wuchernden Schilderwald in ihren Städten in den Griff zu bekommen. Zur Zeit sind Deutschlands Straßen von über 20 Millionen Verkehrsschildern gesäumt, da…
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„So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie. Das Ausmaß der Steuereinbrüche droht die Investitionsplanungen der Städte Makulatur werden zu lassen“, sagt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen…
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„Ein Zwang ist nicht das richtige Mittel, zumal die Menschen die bisher angeordneten Einschränkungen weitestgehend akzeptiert haben und befolgen“, meint der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Die Kommunen…
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Mit einer gemeinsamen Vereinbarung wollen der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie die Anbieter Circ, Lime, TIER und Voi aufgetretene Probleme lösen. Ein kommunaler Praxisleitfaden für E-Roller-Verleihsysteme soll zukünftig…
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Der Städte- und Gemeindebund sieht das „Wohnen- und Mietenpaket“ der Regierung kritisch. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg meint: „Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome. Dadurch wird…
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