„Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er rechnet mit einer neuen Klagewelle.
Mehr als 28.500 Verfahren verzeichneten allein die 24 Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof Klagen wegen unzulässiger Abgastechnik in Dieselautos erleichtert. Der DRB fordert, mit frühzeitigen Leitentscheidungen Massenverfahren zügiger zu erledigen. „Die Instanzgerichte sollten die bei ihnen anhängigen Fälle während eines Pilotverfahrens aussetzen können, sofern die höchstrichterlich zu klärenden Rechtsfragen für ihre Verfahren entscheidungserheblich sind“, so Rebehn gegenüber der Rheinischen Post aus Düsseldorf.
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Durch die Einführung einer Verbandsklage werde sich das Problem jedoch kaum lösen lassen, meint Rebehn und erklärt: „Das vorgesehene mehrstufige Verfahren bis zur Verteilung der Gelder durch einen Sachwalter ist schwerfällig und dürfte dazu führen, dass jedenfalls rechtsschutzversicherte Kläger weiterhin eine Individualklage bevorzugen werden“.
Justiz massiv überlastet
Unterstützung findet der Deutsche Richterbund bei der Union. Deren rechtspolitischer Sprecher, Günter Krings, bestätigte auf Nachfrage die prekäre Lage der Justiz: „Die deutsche Justiz leidet aufgrund von Massenverfahren unter massiver Überlastung. Es besteht dringender Handlungsbedarf“. Wichtig sei eine möglichst frühe höchstrichterliche Klärung. „Durch Pilotverfahren könnten die Untergerichte früh die Auffassung der Obergerichte zu einer bestimmten Rechtsfrage erfahren und dann entsprechend handeln“, so Krings.
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Quelle: dts
